Zuwanderung und Zugehörigkeit: Entwicklungen im Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht

Die Staatsangehörigkeit bildet den entscheidenden rechtlichen Status der Zugehörigkeit der Staatsbürger zum Staat. Mit ihrer jüngst in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsreform verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, den Weg zwischen Zuwanderung und Zugehörigkeit zu vereinfachen und zu verkürzen. Auf der Sitzung der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft im September 2023 sind diese Änderungen kontrovers diskutiert worden. Der vorliegende Sammelband ist aus den in Tübingen gehaltenen Referaten entstanden. Die Beiträge spannen dabei einen weiten Bogen, angefangen bei der verfassungsrechtlichen und -politischen Würdigung über die europarechtlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Funktion der Staatsangehörigkeit im Völker-, Staats- und im internationalen Privatrecht. Neben der deutschen Perspektive enthält der Band Analysen auch aus der schweizerischen, österreichischen und türkischen Perspektive. Vorwort Inhaltsverzeichnis Christian Hillgruber: Aktuelle Reformvorhaben im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht I. Einleitung: Die Reformvorhaben II. Konkretisierung und Umsetzungsstand 1. Asylrechtsreform 2. Die Einführung eines sog. Chancenaufenthaltsrechts 3. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts III. Verfassungsrechtliche Beurteilung und rechtspolitische Einschätzung 1. Frühe Verfestigung des Aufenthaltsrechts a) Verfassungs- und Europarechtskonformität b) Rechtspolitische Einschätzung 2. Änderungen des Staatsangehörigkeitsrecht a) Verfassungs-, Völker- und Europarechtskonformität b) Rechtspolitische Bewertung IV. Fazit Barbara von Rütte: Rechte, Loyalität, Werte. Staatsangehörigkeit als Grundlage von Bürgerrechten und Bürgerpflichten I. Einleitung II. Von Bürgerrechten zu Menschenrechten III. Bürgerrechte und Bürgerpflichten 1. Funktionen der Staatsangehörigkeit 2. Bürgerrechte a) Politische Rechte b) Rechte betreffend die Einreise, die Freizügigkeit und den Aufenthalt c) Rechte betreffend den Schutz gegenüber anderen Staaten d) Rechte betreffend den Zugang zu bestimmten weiteren, bürgerlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten 3. Bürgerpflichten IV. Pflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit V. Bürgerrecht als Menschenrecht VI. Fazit Jan von Hein: Staatsangehörigkeit und alternative Anknüpfungsmerkmale im Internationalen Privatrecht I. Einführung II. Der herkömmliche Primat der Staatsangehörigkeit im deutschen IPR 1. Die ursprüngliche Dominanz der Staatsangehörigkeitsanknüpfung 2. Öffentlich-rechtliche und demokratietheoretische Argumente 3. Kollisionsrechtliche Vorzüge und Nachteile a) Leichtere Feststellbarkeit b) Geringere Manipulationsgefahr c) Größere Stabilität 4. Integrationsförderung und Effizienz der Rechtsanwendung III. Das Vordringen des gewöhnlichen Aufenthalts im europäischen und deutschen IPR IV. Verbleibende Bedeutung des Staatsangehörigkeitsprinzips V. Auseinanderfallen von status privatus und status politicus 1. Problemstellung 2. Kollisionsrechtliche Korrekturmechanismen 3. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts VI. Die Behandlung von Doppel- und Mehrstaatern VII. Die Auswirkungen des Unionsrechts auf familienrechtliche Vorfragen des Staatsangehörigkeitserwerbs 1. Grundlagen 2. Das EuGH-Urteil in der Rechtssache „Pancharevo“ 3. Der Vorschlag für eine EU-Elternschaftsverordnung VIII. Ergebnisse und Ausblick Ferdinand Weber: Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit – auf dem Weg zur europäischen Staatlichkeit? I. Einleitung II. Ausgangslage. Kein europäischer Bundesstaat III. Prämissen: Souveränität und Autonomie IV. Rechtlicher Rahmen und historische Erfahrungen föderaler Integrationsprozesse V. Unionsbürgerschaftsentwicklung als Staatsbildungsimpuls? VI. Schluss. Kleine Schritte, große Wirkungen, herrschaftskritische Begleitung Ece Göztepe: Länderbericht Türkei: Die „Blaue Karte“ als Form eines privilegierten Ausländerstatus I. Einleitung II. Entwicklungsphasen des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes 1. Die Etablierungsphase 2. Die Re-Orientierungsphase 3. Die Einführung des „privilegierten“ Ausländerstatus 4. Die Öffnungsphase 5. Korrektur der „Blauen Karte“ 6. Die Verabschiedung des dritten Staatsangehörigkeitsgesetzes und eine letzte Korrektur 7. Pflicht zur Praktischen Konkordanz in Bezug auf das Einwohnerdienstleistungsgesetz III. Völkerrechtliche Aspekte und Ausblick Balazs Esztegar: Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften im österreichischen Recht I. Grundpfeiler des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts II. Zusicherungsverfahren zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit: Unionsrechtliche Probleme und praktische Handhabung III. Widersprüche beim Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit IV. Ausnahme für NS-Opfer und ihre Nachfahren V. Beibehaltungsverfahren VI. Reformbedarf im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht Autoren und Herausgeber