Zulassung und Praxisverkauf : ist das GSG partiell verfassungswidrig?/ Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V. (Hrsg.) ; Schriftleitung : Thomas Ratajczak, Gabriela Schwarz-Schilling ; mit Beitr. von Chr. Freund ... [et al

Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte außer Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwägungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefaßten Beiträge befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legimitation und den praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Die Beiträge zeigen in Problemstellungen auch Lösungsansätze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, daß die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen. Front Matter....Pages I-VIII Front Matter....Pages 1-5 Zulassung und Praxisverkauf - Gesetzliche Grundlagen, Rechtsgeschichte, Entwicklung des Problems....Pages 7-13 Verfassungsrechtliche Grundlagen der vertragsärztlichen Tätigkeit Niederlassungsfreiheit, Freiberuflichkeit, Eigentum an der Praxis....Pages 15-26 Die Zulassung als Vertrags(Zahn)arzt im überversorgten Planungsbereich....Pages 27-36 Die Praxisübernahme im überversorgten Planbereich - ein Lotteriespiel?....Pages 37-62 Front Matter....Pages 63-69 Der Praxisverkauf im überversorgten Planbereich - Ende der Privatautonomie?....Pages 71-77 Front Matter....Pages 79-83 Die Anfechtung des Praxisverkaufs Konkurrentenklage im Zulassungsrecht?....Pages 85-101 Front Matter....Pages 103-104 Zulassung und Praxisverkauf - Ist das GSG partiell verfassungswidrig?....Pages 105-112 Front Matter....Pages 113-118 Die Legitimation der Zulassungsbeschränkungen des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte durch das Grundgesetz....Pages 119-137 Zur Verfassungsmäßigkeit des für Vertrags(zahn)ärzte geltenden Zulassungs- und Praxisübergaberechts....Pages 139-151 Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Weiterentwicklung....Pages 153-161 Back Matter....Pages 189-199 Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte außer Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwägungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefaßten Beiträge befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Die Beiträge zeigen in Problemstellungen auch Lösungsansätze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, daß die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen. Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte In Medizinrecht E.v. (hrsg.). Includes Bibliographical References.