Zeitstrukturen des Rechts : über die Möglichkeit einer kritischen Theorie der Gerechtigkeit

Im Vordergrund steht die Frage, ob die »Gerechtigkeit« ein geeigneter Grundbegriff für eine kritische Theorie der Gesellschaft ist. Die Autorin analysiert das im Kontext der Kritischen Theorie infrage stehende Konzept und bestimmt sein Verhältnis zu individuellen Rechten und positivem Recht. Davon ausgehend systematisiert sie unterschiedliche Spielarten der Skepsis an der emanzipatorischen Kraft des Gerechtigkeitsbegriffs und betont dabei die Kritik, dass eine libertäre Gerechtigkeitskonzeption Ausbeutungseffekte, eine egalitäre hingegen Normalisierungseffekte habe. Die prozedurale Gerechtigkeitskonzeption Rainer Forsts wird darauf untersucht, ob diese die Beherrschungseffekte vermeiden kann. Dafür wird eine vollständige Rekonstruktion seiner Theorie vorgelegt. An zwei entscheidenden Stellen wird sie ergänzt und modifiziert: erstens hinsichtlich der Begründung des »Rechts auf Rechtfertigung«, die die Autorin mit Hilfe von Fichtes Anerkennungsbegriff umdeutet, und zweitens, indem das Verhältnis von Forsts Gerechtigkeitskonzeption zum modernen Recht erörtert wird. Die Hauptthese des Buches legt dar, dass diese kritisch-prozedurale Gerechtigkeitskonzeption die Beherrschungseffekte der Ausbeutung und Normalisierung vermeidet, aber das Potential für einen neuen zweistufigen Beherrschungseffekt ausbildet: »Beschleunigung«, verstanden als stetige Verringerung der Geltungsdauer sozialer Institutionen, insbesondere rechtlicher Normen, und damit einhergehend die Subjektivierungsform der »Flexibilisierung«. Eine Reflexion der kritisch-prozeduralen Gerechtigkeitskonzeption auf diesen in ihr angelegten Beherrschungseffekt wirft die Frage nach dem gewünschten Modus der Entwicklung des Rechts (als Realisierungsform der Gerechtigkeit) in der Zeit auf. Die Ausgangsfrage nach der Möglichkeit einer kritischen Theorie der Gerechtigkeit entscheidet sich also mit Blick auf die Zeitstrukturen des Rechts. Cover Vorwort 1. Einleitung 1.1 Welche Gerechtigkeit? 1.2 Methodische Reflexion 1.3 Aufbau I. DAS PROJEKT EINER KRITISCHEN THEORIE DER GERECHTIGKEIT 2. Ein modernes Konzept der Gerechtigkeit und die Normativität des modernen Rechts 2.1 Der reduzierte Blick der Gerechtigkeit 2.2 Subjektive Rechte: Gleichheit als Gleichheit von Rechten 2.3 Gesetz, Rechtsform und (implizites) Gesellschaftsbild 3. Libertäre und egalitaristische Konzeptionen der Gerechtigkeit und ihre jeweiligen Beherrschungsformen 3.1 Libertäre Gerechtigkeit und Machtstabilisierung (Ausbeutung) 3.1.1 Die libertäre Spezifizierung des allgemeinen Begriffs der Gerechtigkeit 3.1.2 Machtstabilisierung (Ausbeutung) als Beherrschungsform libertärer Gerechtigkeit 3.2 Egalitaristische Gerechtigkeit und Normalisierung 3.2.1 Die egalitaristische Spezifizierung des allgemeinen Begriffs der Gerechtigkeit 3.2.2 Normalisierung als Beherrschungsform egalitaristischer Gerechtigkeit 4. Positionierung des Begriffs der Gerechtigkeit in der zeitgenössischen deutschen Kritischen Theorie 4.1 Erweiterte Gerechtigkeit: Axel Honneth 4.1.1 Keine reduzierte Perspektive 4.1.2 Individuelle Freiheit als Autonomie – anstatt Gleichheit von Rechten 4.1.3 Plurale Sphären der sozialen Freiheit – anstatt Realisierung im Gesetz 4.2 Lebensform: Rahel Jaeggi 4.2.1 (Nicht-gelingende) Lebensformen als Interesse der Kritik 4.2.2 Kollektive Lebensform statt individuellem Recht 4.2.3 »Keine Polizeifragen« 4.3 Resonanz: Hartmut Rosa 4.3.1 Resonanzräume als Interesse der Kritik 4.3.2 Resonanz als Kriterium für die Kritik von Lebensformen? 4.3.3 Resonanzpolitik oder unverfügbare Resonanz? 5. Zwischenfazit I: Die Herausforderungen einer kritischen Theorie der Gerechtigkeit II. DER VORSCHLAG EINER KRITISCH-PROZEDURALEN THEORIE DER GERECHTIGKEIT (FORST) Einleitung 6. Die Systematik von Forsts Gerechtigkeitstheorie 6.1 Was ist die Frage, auf die Forsts Gerechtigkeitstheorie antwortet? 6.2 Rechtfertigung als normativer Begriff 6.2.1 Der Rechtfertigungsbegriff 6.2.2 Die Kriterien für gute Rechtfertigungen: Reziprozität und Allgemeinheit 6.2.3 Ebenen der Moralbegründung 6.3 Rechtfertigung als deskriptiver Begriff 6.3.1 Die handlungstheoretische Dimension des deskriptiven Rechtfertigungsbegriffs 6.3.2 Die sozialtheoretische Dimension des deskriptiven Rechtfertigungsbegriffs 6.4 Einige (vom Gerechtigkeitsbegriff) normativ abhängige Begriffe 6.4.1 Ausbeutung 6.4.2 Demokratie 6.4.3 Entfremdung 6.4.4 Fortschritt 6.4.5 Frieden 6.4.6 Legitimität 6.4.7 Toleranz 6.4.8 Autonomie, Freiheit und Gleichheit als normativ abhängige Begriffe? 6.4.9 Normativ abhängige, redundante oder dichte Begriffe? 6.5 Die Grenzen der Rechtfertigung 7. Das »Recht auf Rechtfertigung« als ›Recht auf Politik auf Rechte‹. Eine Deutung auf Grundlage von Fichtes Anerkennungsbegriff 7.1 Meta-Recht auf Grundrechte und die Idee der Menschenrechte 7.2 Praktische Einsicht zweiter Ordnung (in das moralische Rechtfertigungsprinzip) 7.3 Fichtes Anerkennungsbegriff 7.4 Fichtes und Forsts Anerkennungsbegriff 7.5 Recht auf Politik 7.6 Welche Grundrechte? 8. Das Recht kritisch-prozeduraler Gerechtigkeit: reflexives Recht? 8.1 Die starke Normativität kritisch-prozeduraler Gerechtigkeit 8.2 Die Dialektik von rechtlicher und faktischer Gleichheit (Habermas) 8.3 Die normative Bedeutung des zeitlichen Auseinandertretens von Gesetzgebung und Rechtsanwendung 8.4 Habermas’ Umgang mit der Dialektik von rechtlicher und faktischer Gleichheit 8.5 Reflexives Recht als Alternative zu Habermas’ prozeduralistischem Rechtsparadigma? 8.5.1 Die Steuerungskrise des modernen Rechts 8.5.2 Die Grundidee von reflexivem Recht 8.5.3 Die Angepasstheit reflexiven Rechts 9. Zwischenfazit II: Was leistet die kritisch-prozedurale Theorie der Gerechtigkeit? III. DAS BEHERRSCHUNGSPOTENTIAL UND DIE ZEITSTRUKTUREN KRITISCH-PROZEDURALER GERECHTIGKEIT 10. Soziale Beschleunigung und Subjektivierung zu flexiblen Identitäten. Das Beherrschungspotential kritisch-prozeduraler Gerechtigkeit 10.1 Die Angepasstheit reflexiven Rechts und (soziale) Beschleunigung 10.2 Soziale Beschleunigung und flexible Identitäten 10.3 ›Beschleunigung‹ und ›Flexibilisierung‹ als Beherrschungspotential kritisch-prozeduraler Gerechtigkeit 10.4 Eine Verhältnisbestimmung der Beherrschungsformen der Gerechtigkeit 11. Die historische Zeit kritisch-prozeduraler Gerechtigkeit 11.1 Historische Zeit 11.2 Historische Zeit und Normativitätskonzeptionen in der Kritischen Theorie 11.3 Auf dem Weg zu einem angemessenen Bewusstsein historischer Zeit aus Sicht kritisch-prozeduraler Gerechtigkeit 12. Fazit und Ausblick 12.1 Zusammenfassung 12.2 Institutionelle Milderungen für ›Beschleunigung‹ und ›Flexibilisierung‹ 12.2.1 Rechtliche Mittel 12.2.2 Bildungspolitische Mittel 12.3 Kosten-Nutzen-Abwägung kritisch-prozeduraler Gerechtigkeit Literaturverzeichnis