#x98;Die#x9C; auswärtige Gewalt des Europäischen Parlaments Kritik der Legitimation und Dogmatik der außenpolitischen Prärogative der Exekutive = #x98;The#x9C; foreign policy power of the European Parliament : a critique of the legitimacy and doctrinal co

Das vorliegende Buch gibt eine legitimationstheoretische Antwort auf die Fragen, ob die auswärtige Gewalt exekutivischer Natur ist und welchen Beitrag das Europäische Parlament zur europäischen Außenpolitik zu leisten vermag und zieht sie zur Entfaltung einer legitimen europäischen Außenpolitik heran. Die Monographie zeichnet ein Gesamtbild der auswärtigen Gewalt des Europäischen Parlaments im Vergleich zur auswärtigen Gewalt des Deutschen Bundestages und derjenigen des US-amerikanischen Kongresses. Das Locke ́sche Dogma der außenpolitischen Prärogative der Exekutive dominiert nicht nur im nationalen Rahmen, insbesondere in der Rechtsprechung des BVerfG, vielmehr ist es auch symmetrisch auf Unionsebene wirksam. Dieses Dogma analysiert die Arbeit im Geflecht Lockes Legitimitätstheorie und Gewaltenteilungslehre. Daneben steht eine Untersuchung des diesem Dogma zugrundeliegenden Gesetzesbegriffes, die für die auswärtige Gewalt der Union nutzbar gemacht wird. Das Werk arbeitet die legitimationsstiftende Leistung des Europäischen Parlaments zu außenpolitischen Handlungen der EU heraus und sichert die abstrakt gewonnenen Erkenntnisse empirisch durch ausgewählte Fallstudien ab. Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 14 Kapitel 1 Einleitung 15 A. Problemaufriss und Untersuchungsziele 15 I. Europäische Außenpolitik vor der Folie nationalstaatlicher Tradition 16 II. Maßstab der Legitimation des auswärtigen Handelns der Europäischen Union 17 III. Die Prärogative der Exekutive – Besonderheit der Außenpolitik 18 IV. Das Europäische Parlament in den europäischen Außenbeziehungen 21 B. Gang der Untersuchung 21 Kapitel 2 Außenpolitik und auswärtige Gewalt – Die nationalstaatliche Konzeption 23 A. Außenpolitik 23 B. Auswärtige Gewalt 25 C. Die nationalstaatliche Tradition der auswärtigen Gewalt – Eine vergleichende Analyse 26 I. Parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik 27 1. Die auswärtige Gewalt nach dem Grundgesetz 28 2. Die auswärtige Gewalt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 29 3. Die auswärtige Gewalt des Parlaments 30 4. Die auswärtige Gewalt nach der Staatsrechtslehre 32 5. Neue Tendenzen einer Parlamentarisierung 33 a) Parlamentarische Zustimmung bei Auslandseinsätzen 33 b) Kritik der Rechtsprechung 34 c) Parlamentsvorbehalt auf der Grundlage der Wesentlichkeitslehre 35 II. Präsidialdemokratie der Vereinigten Staaten 36 1. Die auswärtige Gewalt nach der amerikanischen Verfassung 37 2. Analyse der auswärtigen Gewalt in der Rechtsprechung des Supreme Courts 39 a) Presidential dominance 40 b) Einschränkung der Prärogative der Exekutive 40 3. Die auswärtige Gewalt des Kongresses im Einzelnen 42 a) Treaty Making Power 42 b) Weitere außenpolitische Befugnisse 44 c) War power 45 d) Neue Tendenzen einer Parlamentarisierung 47 III. Zusammenfassung und Bewertung 48 Kapitel 3 Außenpolitik und auswärtige Gewalt – Die supranationale Prägung 49 A. Die Außenpolitik der Europäischen Union 49 B. Die auswärtige Gewalt im institutionellen Gefüge der Europäischen Union 50 C. Das auswärtige Handeln der Europäischen Union 50 D. Die Arten der außenpolitischen Kompetenzen der Europäischen Union 51 E. Der Inhalt der Außenkompetenz der Europäischen Union 53 I. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 53 II. Die Gemeinsame Handelspolitik 54 1. Die Reichweite der Gemeinsamen Handelspolitik 55 2. Erweiterung der handelspolitischen Kompetenzen 56 III. Die Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe 56 IV. Sanktionen und restriktive Maßnahmen 57 V. Die Währungspolitik 58 VI. Die Assoziierungs- und Nachbarschaftspolitik 58 VII. Sonstige außenpolitische Kompetenzen 58 VIII. Zwischenbilanz und erster Ausblick 59 F. Die Binnenorganisation der europäischen Außenpolitik 60 G. Maßstab einer institutionellen Zuordnung der auswärtigen Gewalt 61 I. Das Demokratieprinzip 62 II. Die duale Legitimationsstruktur der europäischen Hoheitsgewalt 65 1. Das Demokratieprinzip in der Rechtsprechung des EuGH und EGMR 67 a) Parlamentsvorbehalt im Unionsrecht? 68 b) Höhere Legitimationsleistung des Europäischen Parlaments? 70 2. Die Position des BVerfG zur Legitimationsstruktur der EU 71 3. Kritik des Standpunkts des Bundeverfassungsgerichts 72 III. Weitere Aspekte der demokratischen Legitimationsstruktur der EU 74 IV. Die Legitimationsleistung der europäischen Gesetzgeber in der dualen Struktur 76 V. Maßstab demokratischer Legitimation der EU-Außenpolitik 80 Kapitel 4 Die Legitimation der Prärogative der Exekutive hinsichtlich der auswärtigen Gewalt 82 A. Die Legitimation der auswärtigen Gewalt im Locke’schen Gedankengeflecht 83 I. Lockes Legitimitätstheorie 83 II. Lockes Gewaltenteilungslehre 85 III. Lockes Verständnis von auswärtiger Gewalt 87 IV. Eine kritische Analyse von Lockes Qualifizierung der auswärtigen Gewalt 89 1. Erste These 89 2. Zweite These 91 3. Lockes auswärtige Gewalt im Lichte seiner Legitimitätstheorie und Gewaltenteilungslehre 91 B. Zum Einwand der „Unnormierbarkeit“ 92 I. Gesetz als Leitsatz der Normierbarkeit 94 1. Zum Gesetzesbegriff im deutschen Recht 94 a) Kritik des Rechtssatzbegriffes 95 b) Wendung des Rechtssatzbegriffes 96 c) Der einheitliche Gesetzesbegriff – Ein Lösungsansatz? 96 d) Generalität – keine absolute Prämisse 97 e) Generalität – kein Selbstzweck 98 f) Die materielle Allgemeinheit – Die Maxime des Gesetzes 98 g) Die Bedeutung des einheitlichen Gesetzesbegriffes für die Qualifizierung der Außenpolitik 99 h) Der herkömmliche Rechtssatzbegriff im Lichte der Wesentlichkeitsrechtsprechung – Kritik des Bundesverfassungsgerichts 100 2. Gesetzgebungsakte im Unionsrecht 101 a) Formell oder materiell? 101 b) Vorschlag eines erweiterten Gesetzesbegriffes 103 II. Unnormierbarkeit durch Gesetz und Gesetzgebungsverfahren 104 1. Zur Unvorhersehbarkeit und Kurzfristigkeit der Außenpolitik 104 2. Die Dichotomie der Gesetze und der Staatsverträge 105 3. Flexibilitätsbedürfnis und Interdependenz der Außenpolitik 108 4. Diskretionsbedürfnis 110 5. Eilbedürftigkeit 113 C. Ergebnis 115 Kapitel 5 Das Europäische Parlament in der EU-Außenpolitik 116 A. Außenpolitische Funktionen des Europäischen Parlaments 116 I. Sachlich-inhaltliche Gestaltung der Außenpolitik 117 1. Initiativrechte 117 2. Rechtserzeugung in der europäischen Außenpolitik 119 a) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 119 aa) Unterrichtungs- und Anhörungsrechte 119 bb) Gebührende Berücksichtigung – Eine Inhaltsbestimmung 119 b) Die Gemeinsame Handelspolitik 121 aa) Autonome Handelspolitik 122 bb) Vertragliche Handelspolitik 123 (1) Das Zustimmungserfordernis zum Abschluss von Verträgen 123 (2) Unterrichtungs- und Informationspflicht 126 (3) Vertragsbeendigung 130 c) Beteiligung an sonstigen Verträgen und außenpolitischen Maßnahmen 131 3. Haushaltsrecht 132 a) Haushaltsverfahren 132 b) Besonderheiten hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 133 c) Änderungen durch interinstitutionelle Vereinbarung 134 d) Sonderverfahren für bestimmte Aktionen 135 II. Außenvertretung und Pflege diplomatischer Beziehung 136 1. Die internen Handlungsebenen des Europäischen Parlaments 137 2. Die Delegationen 137 a) Wahl und Zusammensetzung der Delegationen 138 b) Art der Delegationen 138 3. Bedeutung und Zweck der Delegationen 140 III. Personell-organisatorische Gestaltungsmöglichkeiten 140 1. Berufung der Kommission und Misstrauensantrag 141 2. Organisation des Europäischen Auswärtigen Dienstes 142 3. Kontrollkomponente des Selbstbefassungsrechts 143 4. Untersuchungsausschuss 143 5. Gerichtlicher Rechtschutz 143 IV. Zwischenbilanz: Das Zustimmungserfordernis – Neue Dimension parlamentarischer Gestaltung der Außenpolitik 144 B. Fallstudien 146 I. SWIFT-Abkommen 146 1. Entstehungsgeschichte 146 2. Verfahrensablauf 148 3. Folgen der Zustimmungsverweigerung 148 4. Fazit 150 II. EU-Marokko-Abkommen 150 1. Entstehungsgeschichte 150 2. Verfahrensablauf 151 3. Folgen der Zustimmungsverweigerung 154 4. Fazit 154 III. Anti-Counterfeiting Trade Agreement 155 1. Entstehungsgeschichte 155 2. Verfahrensablauf 156 3. Folgen des Zustimmungserfordernisses 157 4. Fazit 160 IV. Gesamtwürdigung der Fallstudien 160 C. Zusammenfassung und Bewertung 161 I. Intergouvernementale Politikbereiche 162 II. Supranationale Politikbereiche 162 III. Europäische Außenpolitik – Spiegelbild staatlicher Außenpolitik? 164 1. Sicherheitspolitik 164 2. Vertragliche Außenpolitik 164 3. Der institutionelle Mehrwert des Europäischen Parlaments 166 4. Die Wahl des Kommissionspräsidenten – Eine institutionelle Änderung mit außenpolitischen Folgen? 167 IV. Ergebnis 167 D. Parlamentarisierung der Außenpolitik – Die Notwendigkeit einer Anpassung 168 I. Ein gesteigertes Legitimationsbedürfnis – Ein Lösungsansatz 169 II. Die Modalitäten einer Parlamentarisierung de lege ferenda 170 III. Das Europäische Parlament – Die Perspektive einer legitimen Außenpolitik 171 Kapitel 6 Gesamtergebnis und Entwicklungsperspektiven 173 The Foreign Policy Power of the European Parliament 177 Literaturverzeichnis 181 Front Matter ....Pages I-XV Kapitel 1 Einleitung (Roya Sangi)....Pages 1-8 Kapitel 2 Außenpolitik und auswärtige Gewalt – Die nationalstaatliche Konzeption (Roya Sangi)....Pages 9-34 Kapitel 3 Außenpolitik und auswärtige Gewalt – Die supranationale Prägung (Roya Sangi)....Pages 35-67 Kapitel 4 Die Legitimation der Prärogative der Exekutive hinsichtlich der auswärtigen Gewalt (Roya Sangi)....Pages 69-102 Kapitel 5 Das Europäische Parlament in der EU-Außenpolitik (Roya Sangi)....Pages 103-159 Kapitel 6 Gesamtergebnis und Entwicklungsperspektiven (Roya Sangi)....Pages 161-164 Back Matter ....Pages 165-181