Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte : Evolution und Legitimation der Rechtsprechung in deregulierten Branchen

Der Gesetzgeber hat in zahlreichen Branchen eine Wende zum Privatrecht vollzogen: Materien wie die Energiepreiskontrolle sind vom öffentlichen Recht in das Privatrecht gewandert. Damit kommt den Zivilgerichten in der Wirtschaft als einer der letzten hoheitlichen Instanzen eine Schlüsselposition zu - Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte. Wie gehen sie damit um? Was kennzeichnet ihre Entscheidungsprozesse? Welche Schwierigkeiten stellen sich bei der Lösung neuartiger Konflikte im materiellen Recht und im Verfahrensrecht? Was macht 'gute Rechtsprechung' aus? Mit einem von der Evolutionsökonomik inspirierten Ansatz analysiert und bewertet Rupprecht Podszun die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Deregulierungsmaßnahmen. Ohne Reformen wird die Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung die hoheitliche Regulierung nicht ersetzen können. Das Werk wurde 2014 mit dem Forschungspreis Soziale Marktwirtschaft des Verbands der Bayerischen Wirtschaft und des Roman-Herzog-Instituts ausgezeichnet. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einleitung Gang der Darstellung Kapitel 1. Die Wende zum Privatrecht A. Ausgangspunkte der Wirtschaftsordnung I. Wirtschaftliches Handeln von Individuen im Gemeinwesen II. Indikatoren des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft III. Historischer Überblick IV. Rechtfertigung staatlicher Intervention V. Normative Prägung der Wirtschaftsordnung 1. Das europäische Modell der Wirtschaftsordnung 2. Die Vorgaben des Grundgesetzes a) Wirtschaftspolitische Neutralität? b) Wirtschaftliche Betätigung des Staates 3. Wirtschaftsordnung durch Wirtschaftsverwaltungsrecht B. Der Gewährleistungsstaat I. Diskussion über die Aufgaben des Staates II. Gewährleistungsverantwortung 1. Begriff und praktische Anwendung 2. Beispiel: Postsektor 3. Kritik III. Neue Verwaltungsrechtswissenschaft C. Deregulierung, Privatisierung, Liberalisierung I. Definitionen 1. Deregulierung 2. Privatisierung 3. Liberalisierung II. Die politische Dimension der Deregulierung 1. Wirtschaftliche Argumente 2. Politische Argumente 3. Hinweise aus normativer Perspektive III. Rechtliche Umsetzung von Deregulierungsmaßnahmen 1. Unionsrechtlicher Rahmen 2. Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Rahmen 3. Umsetzungsinstrumente IV. Regulierungsrecht als Bindeglied 1. Konzept des Regulierungsrechts 2. Instrumente und Institutionen des Regulierungsrechts 3. Finalität der Regulierung D. Flexibilisierung des Verwaltungshandelns I. Handeln der Verwaltung in Privatrechtsform II. Insbesondere: Public Private Partnerships 1. Definition 2. Grundkonflikt 3. Institutionalisierte PPP 4. PPP auf Vertragsbasis III. Beispiel Autobahnmaut 1. Rechtsgrundlagen der Autobahnmaut a) Das Modell b) Umsetzungsschwierigkeiten c) Schlüsse für eine Wende zum Privatrecht 2. Zivilrechtliche Streitigkeiten im Entstehungsprozess a) Schadensersatzansprüche gegen Toll Collect b) Konfligierende Wettbewerbsinteressen aa) Service-Partner-Verträge bb) Fusionskontrollverfahren cc) Transaktionsmanager c) AGB von Toll Collect 3. Rechtswegfragen IV. Legislatorischer Reformbedarf? E. Publifizierung des Privatrechts I. Mechanismen der Publifizierung II. Das Beispiel AGG III. Dogmatische Einordnung der Publifizierungs-Kritik F. Zusammenfassung Kapitel 2. Methodik der evolutionären Rechtsprechungsanalyse A. Grundriss der evolutionsökonomischen Methodik I. Ausgangspunkte 1. Evolution 2. Eingeschränkte Rationalität 3. Dynamik 4. Wissen 5. Institutionenökonomik II. Bausteine der evolutionsökonomischen Wirtschaftsanalyse 1. Erkenntnisinteresse der Evolutionsökonomik 2. Akteure, Elemente, Prozesse 3. Strukturen und Ordnung III. Wissen und Wettbewerb als Fokalpunkte evolutorischen Denkens 1. Wissen und Unwissen 2. Wissen im wirtschaftlichen Prozess 3. Wettbewerb als Verfahren IV. Von Variation-Selektion zu Struktur und Ordnung 1. Variations-Selektions-Paradigma 2. Pfad- und Häufigkeitsabhängigkeit 3. Entscheidungstheorie V. Anwendungsbeispiele evolutionsökonomischer Forschung 1. Dynamik der Telekommunikationsindustrie 2. Mobilfunk-Kooperationen 3. Zusammenfassung B. Rechtsprechung als Entdeckungsverfahren I. Zivilgerichte als Akteure der Wirtschaftsordnung 1. Das institutionelle Design nach der Wende zum Privatrecht 2. Institutionenökonomische Einordnung 3. Ökonomische Impact-Analyse II. Rechtsprechung als Wissensproblem III. Rechtsprechung als regelgebundenes Verfahren IV. Skizze einer evolutionären Rechtsprechungsanalyse 1. Methodisches Vorgehen a) Vergleich und Kontextualisierung b) Zeitliche und inhaltliche Beschränkung c) Doppeltes Proxy-Problem 2. Zentrale Fragestellung 3. Schwerpunkte der Untersuchung a) Sachverhalt b) Argument c) Ergebnis V. „New Cases“ C. Methodische Anknüpfungspunkte I. Präzedenzfall-Diskussion II. Evolutionstheoretische Ansätze 1. Evolutionäre Rechtsökonomik 2. Ansätze zu evolutionären Rechtstheorien 3. Theorien richterlicher Normbildung III. Methodische Konsequenzen evolutionären Rechtsdenkens 1. Charakteristika der evolutionären Rechtstheorie 2. Evolutionäre Rechtstheorie auf dem Prüfstand 3. Selbstverständnis der Justiz – die Hirsch-Rüthers-Debatte Kapitel 3. Die vierfache Legitimation der Zivilrechtsprechung A. Kriterien guter Rechtsprechung I. Ansätze zur Urteilskritik 1. Das Urteil im Zivilprozess a) Das Urteil zwischen Hoheitsgewalt und Parteibindung b) Alternativen der Streitschlichtung c) Rechtsdogmatische Legitimation der Urteilsanalyse d) Rechtspolitische Legitimation der Urteilsanalyse e) Individualpartizipation als demokratiepolitischer Trend 2. Richtige Urteile? a) Mangelnde Kanonisierung der Urteilskritik b) Rechtmäßigkeit als alleiniger Maßstab? c) Harts Positivismus und Dworkins Herkules 3. Ausbildungsmaßstäbe 4. Reflexionen der Richterschaft 5. Rechtstheoretische Anknüpfungspunkte a) Pragmatische Ansätze und Methodenlehre b) Theorie des richterlichen Entscheidens c) Diskurstheorie d) Rawls’ Vertragstheorie e) Luhmanns Verfahrenstheorie f) Ökonomische Analyse g) Zusammenfassung II. Ausgangspunkte einer legitimatorischen Urteilsanalyse 1. Funktionaler Ansatz 2. Klassische Prozesszwecktheorien 3. Materieller Geltungsgrund 4. Multiperspektivität III. Die vierfache Legitimation des Zivilurteils 1. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben 2. Matrix der Legitimation 3. Prinzip der Regulierungsbegrenzung durch dezentrale Einzelfallentscheidung B. Funktionale Legitimation der Zivilrechtsprechung I. Methodische Vorbemerkung II. Konfliktlösung als individueller Legitimationsgrund III. Befriedung als institutioneller Legitimationsgrund C. Materielle Legitimation der Zivilrechtsprechung I. Leitbildbindung als individueller Legitimationsgrund 1. Interessen im Konflikt 2. Leitbilder des Privatrechts a) Die Idee des Privatrechts b) Kerngedanken der Privatrechtsdogmatik c) Historische Einordnung II. Systemrelevanz als institutioneller Legitimationsgrund 1. Die Idee der Systemrelevanz 2. Grundlagen der Privatrechtsordnung 3. Abgrenzung vom Öffentlichen Recht a) Ausgangspunkt b) Relevanz der Unterscheidung c) Dogmatische Unterscheidung d) Neuere Überlegungen aa) „Europäisches Gesellschaftsmodell“ bb) Wechselseitige Auffangordnungen cc) „Polykontexturalität“ e) Der Eigenwert beider Teilrechtsgebiete III. System und Leitbild: Freiheit durch Bindung 1. Privatautonomie und Gleichordnung 2. Ordnende Bindungen des Zivilrechts 3. Auf dem Weg in eine moderne Privatrechtsgesellschaft? 4. Zusammenfassung D. Legitimationsverschiebungen? I. Europäisierung 1. Einfluss des europäischen Rechts 2. Dogmatische Konsequenzen II. Publifizierung 1. Elemente der Gemeinwohlberücksichtigung im Zivilprozess 2. Dogmatische Konsequenzen III. Ökonomisierung 1. Normatives Programm der Rechtsprechung 2. Raum für ökonomische Folgenorientierung 3. Praktikabilität der ökonomischen Analyse im Einzelfall E. Zusammenfassung Kapitel 4. Rechtsprechung in post-deregulativen Konflikten A. Methodische Vorbemerkungen B. Marktzutritt und Lauterkeit: Das Geschäftsmodell „Billigvorwahl“ I. Sachliche Problematik 1. Die Öffnung der Telekommunikationsmärkte 2. Call-by-Call und Preselection 3. Gerichtliche Durchsetzung der Betreiber(vor)auswahl II. Dogmatische Herausforderungen 1. Das Unlauterkeitsmoment 2. Belästigung und modernes Verbraucherleitbild 3. Absicherung des Marktzutritts durch UWG III. Rechtsprechungsentwicklung 1. Sachverhalt 2. Anträge und Entscheidungen 3. Unlauterkeitsauslösendes Element a) Darstellung b) Interpretation 4. Feststellung der Belästigung a) Darstellung b) Interpretation 5. Berücksichtigung von Marktzutrittsschranken 6. Rezeption als Fortsetzung des Entdeckungsverfahrens IV. Hypothesen zum gerichtlichen Vorgehen V. Bewertung 1. Konfliktschlichtung 2. Befriedung 3. Durchsetzung subjektiver Rechte 4. Wertordnung und Systemgrundlagen 5. Zusammenfassung C. Rechtezuordnung und Verfahren: Die Marke „Post“ I. Sachliche Problematik 1. Öffnung der Post-Märkte 2. Gerichtliche Auseinandersetzungen im Postsektor 3. Marken als Wettbewerbsparameter im Postsektor II. Dogmatische Herausforderungen 1. Güterzuordnung durch Markenrecht a) Markenfunktionen b) Einordnung des Markenrechts c) Legitimation des Markenrechts d) Kritik aus wettbewerblicher Sicht e) Verhältnis zu kartell- und lauterkeitsrechtlichen Regeln 2. Wettbewerbliche Durchdringung markenrechtlicher Tatbestandsmerkmale a) Verkehrsdurchsetzung b) Beschreibende Angaben c) Gleichheitsgrundsatz und Markeneintragung 3. Verfahrensrechtliche Aspekte a) Verfahrensvielfalt als Problem b) Abschreckungswirkung III. Rechtsprechungsentwicklung 1. Sachverhalte und Verfahren 2. Anträge und Entscheidungen a) Entscheidungen in den Verletzungsverfahren b) Entscheidungen im Eintragungsverfahren „Post“ c) Entscheidungen in anderen Eintragungsverfahren d) Zusammenfassung 3. Güterzuordnung durch Markenrecht 4. Wettbewerbliche Durchdringung markenrechtlicher Tatbestandsmerkmale 5. Verfahrensrechtliche Aspekte 6. Rezeption als Fortsetzung des Entdeckungsverfahrens IV. Hypothesen zum gerichtlichen Vorgehen V. Bewertung 1. Konfliktschlichtung 2. Befriedung 3. Durchsetzung subjektiver Rechte 4. Wertordnung und Systemgrundlagen 5. Zusammenfassung D. Vertragsfreiheit und Ungleichgewichtslagen: Richterliche Gaspreiskontrolle I. Sachliche Problematik 1. Öffnung der Energiemärkte 2. Preisbildung und Preiskontrolle 3. Konflikte mit Energieverbrauchern a) Die Stellung des Verbrauchers b) Konzepte des Verbraucherschutzes c) Der Energieverbraucher im Besonderen II. Dogmatische Herausforderungen 1. Einordnung des § 315 BGB 2. Schwierigkeiten der Preisbestimmung 3. „Gegriffene Größen“ III. Rechtsprechungsentwicklung 1. Sachverhalt 2. Anträge und Entscheidungen 3. Anwendung von § 315 BGB in Gaspreisfällen a) Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung b) Interpretation 4. Aspekte von „Billigkeit“ a) Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung b) Interpretation IV. Hypothesen zum gerichtlichen Vorgehen V. Bewertung 1. Konfliktschlichtung 2. Befriedung 3. Durchsetzung subjektiver Rechte 4. Wertordnung und Systemgrundlagen 5. Zusammenfassung E. Quervergleich I. Vorgehen der Zivilgerichte II. Bewertung der zivilgerichtlichen Tätigkeit III. Methodische Nachbetrachtung Kapitel 5. Der Weg zur Freiheitsordnung des Privatrechts A. Reformbedarf auf dem Weg zur Privatrechtsordnung I. Wettbewerb der Konfliktlösungsmechanismen II. Reformbedarf 1. Gravierende Schwächen der zivilgerichtlichen Rechtsdurchsetzung 2. Übertragbarkeit der Ergebnisse 3. Insbesondere: Verfahrensdauer III. Materiellrechtliche Vorschläge B. Verfahrensrechtliche Agenda I. Fast-Track-Modell 1. Prinzipien 2. Anknüpfungspunkte im geltenden Verfahrensrecht 3. Existierende „Fast-Track-Modelle“ II. Muster-Modell 1. Prinzipien 2. Anknüpfungspunkte im geltenden Verfahrensrecht 3. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und kollektive Rechtsdurchsetzung a) Kapitalanlegerschutz b) Bündelung von Verbraucherinteressen III. Parameter zivilprozessualer Reformen 1. Verfahrensrecht und Evolution 2. Verfahrensrecht und ökonomische Analyse 3. Ressourcen der Justiz und alternative Streitbeilegung 4. Missbrauch von Recht 5. Private Rechtsdurchsetzung und materielles Recht C. Privatrechtsordnung, Steuerung und Selbstbestimmung I. Privatrechtsordnung und Steuerung 1. Steuerungsverlust 2. Steuerungsglaube 3. Zur Paradoxie von Steuerungsverlust und Steuerungsglaube II. Privatrechtsordnung und Selbstbestimmung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Long description: Der Gesetzgeber hat in zahlreichen Branchen eine Wende zum Privatrecht vollzogen: Materien wie die Energiepreiskontrolle sind vom öffentlichen Recht in das Privatrecht gewandert. Damit kommt den Zivilgerichten in der Wirtschaft als einer der letzten hoheitlichen Instanzen eine Schlüsselposition zu – Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte. Wie gehen sie damit um? Was kennzeichnet ihre Entscheidungsprozesse? Welche Schwierigkeiten stellen sich bei der Lösung neuartiger Konflikte im materiellen Recht und im Verfahrensrecht? Was macht 'gute Rechtsprechung' aus?Mit einem von der Evolutionsökonomik inspirierten Ansatz analysiert und bewertet Rupprecht Podszun die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Deregulierungsmaßnahmen. Ohne Reformen wird die Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung die hoheitliche Regulierung nicht ersetzen können.Das Werk wurde 2014 mit dem Forschungspreis Soziale Marktwirtschaft des Verbands der Bayerischen Wirtschaft und des Roman-Herzog-Instituts ausgezeichnet