Wirtschaft und nationale Sicherheit : US-Außenwirtschaftspolitik unter Trump und Biden

∎ Die US-Außenpolitik betrachtet wirtschaftliche Sicherheit über Parteigrenzen hinweg als Teil der »nationalen Sicherheit«, besonders gegenüber China. Im Wettstreit mit China greifen die USA zunehmend auf außen-wirtschaftliche Zwangsinstrumente zurück, die zum Teil auch gegen Unternehmen in Drittstaaten angewandt werden. Dabei handelt es sich vor allem um Zölle, Finanzsanktionen sowie Export- und Investitionskontorollen. ∎ Bidens Plan, die US-Wirtschaft und damit auch die nationale Sicherheit zu stärken, fußt zum einen auf einer Renaissance der Industriepolitik einschließlich großer Subventionsprogramme. Zum anderen soll mit maß-geschneiderten Technologiekontrollen verhindert werden, dass China an zivil und militärisch nutzbare Spitzentechnologie gelangt. ∎ Bidens Industriepolitik fordert auch die Verbündeten heraus, ebenso sein Ansatz, einzelne wichtige Wirtschaftsbereiche zu kontrollieren (small yard, high fence). Dieser betrifft in erster Linie hochleistungsfähige Halbleiter sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Supercomputern. ∎ Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und um die Abhängigkeit von einem autoritären China zu reduzieren, sollten die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit Unternehmen ihre Strategien des De-Risking für die Kontrolle kritischer Technologien weiterentwickeln. Das kürzlich erschienene Maßnahmenpaket der Kommission zu wirtschaftlicher Sicherheit ist ein wichtiger Schritt dazu. ∎ Nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 sollte die nächste EU-Kommission einen Rat für wirtschaftliche Sicherheit ins Leben rufen, um sicherheits- und wirtschaftspolitisch relevante Fragen eigenständig zu bewerten und schnellere Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 America First, Protektionismus und sicherheitspolitische Neuausrichtung unter Trump 8 Überblick über die Handelsinstrumente 11 Weitere außenwirtschaftspolitische Zwangsinstrumente gegenüber China 17 Bidens wirtschaftspolitische Konzeptionen 17 Mittelschichtsorientierung der Außenpolitik 18 Wirtschaftliche Stabilität, nationale Sicherheit und Wettbewerb mit China 18 Green New Deal 20 Umsetzung der wirtschaftspolitischen Agenda 20 Sicherheitspolitische Ausrichtung der Außenwirtschaftspolitik 21 Neue Industriepolitik 26 Zwangsmaßnahmen gegen China 30 Passive Handelspolitik 37 Ausblick: Drei Szenarien einer strategischen Außenwirtschaftspolitik nach den US-Wahlen 38 Szenario 1: Weiter mit Biden 39 Szenario 2: Gemäßigte republikanische Präsidentschaft 40 Szenario 3: Trumps Rückkehr 41 Abkürzungsverzeichnis