Will Substitutes im Europäischen IPR : Lebzeitige Zuwendungen auf den Todesfall zwischen Rom I-VO und EuErbVO

Viele europäische Rechtsordnungen kennen lebzeitige Vereinbarungen, die auf eine postmortale Vermögensverteilung abzielen und daher zu den sogenannten Will Substitutes gehören. Auch Schenkungen auf den Todesfall und Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall sind solche Rechtsgeschäfte. Beide Gestaltungen liegen zwischen dem Erb- und Schuldvertragsrecht, sodass für das Kollisionsrecht sowohl eine erbrechtliche als auch eine schuldvertragliche Qualifikation und dementsprechend eine Anknüpfung nach den Regelungen der Rom I Verordnung oder der Europäischen Erbrechtsverordnung in Frage käme. Welche Qualifikation lebzeitiger Zuwendungen auf den Todesfall führt zu sachgerechten und rechtssicheren Ergebnissen? Charlotte Wendland untersucht dies auf rechtsvergleichender Basis und unter Berücksichtigung des Internationalen Verfahrensrechts sowie der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Teil: Grundlagen Kapitel 1: Lebzeitige Zuwendungen auf den Todesfall als Will Substitutes I. Terminologie II. Ursprung und Verbreitung von Will Substitutes III. Abgrenzung zu letztwilligen Verfügungen und lebzeitigen Rechtsgeschäften 1. Verfügungen von Todes wegen 2. Erbschaften betreffende Verträge unter Lebenden 3. Vorweggenommene Erbfolge und lebzeitige Schenkungen IV. Ausprägungen von Will Substitutes 1. Schenkungen auf den Todesfall 2. Anwachsungsrechte 3. Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen 4. Private Rentenversicherungen 5. Vertragliche Gestaltungen 6. Andere Gestaltungen V. Chancen und Gefahren durch Will Substitutes 1. Vorteile 2. Nachteile und rechtspolitische Bedenken a) Will Substitutes und Erblasserwille b) Benachteiligung von Gläubigern und Familienangehörigen aa) Familienangehörige und Hinterbliebene bb) Gläubiger 3. Die Frage nach der moralischen Bewertung VI. Folgerungen für die bevorstehende kollisionsrechtliche Untersuchung Kapitel 2: Grundlagen zur Qualifikation I. Qualifikation und Anwendungsbereich im EU-Kollisionsrecht II. Anwendungsbereich von EU-Verordnungen 1. Bereichsausnahme für Will Substitutes in der EuErbVO 2. Bereichsausnahme für erbrechtliche Materie in der Rom I-VO III. Wechselwirkung zwischen Qualifikation und Anwendungsbereich IV. Bedeutung für lebzeitige Zuwendungen auf den Todesfall 2. Teil: Schenkung auf den Todesfall Kapitel 3: Rechtshistorische und rechtsvergleichende Grundlagen I. Die historischen Wurzeln der Schenkung auf den Todesfall 1. Die donatio mortis causa im klassischen römischen Recht 2. Die donatio mortis causa im oströmischen Reich 3. Die donatio mortis causa im Ius Commune und im Zeitalter der Kodifikationen II. Die Schenkung auf den Todesfall in den europäischen Privatrechtsordnungen 1. Deutschland a) Die Regelung des § 2301 Abs. 1 BGB aa) Anwendungsbereich bb) Rechtsfolge b) Die Regelung des § 2301 Abs. 2 BGB aa) Anwendungsbereich bb) Vollzug cc) Rechtsfolge c) Zusammenfassung 2. Frankreich a) Les libéralités b) Irrévocabilité spéciale und donner et retenir ne vaut c) Verbot des Erbvertrags und institution contractuelle d) Betagte Schenkungen und Schenkungen unter Überlebensbedingung e) Sonderfall: Schenkung zwischen Ehegatten f) Zusammenfassung 3. Italien 4. Österreich a) Anwendungsbereich b) Formerfordernis und Rechtsfolgen c) Übergabe auf den Todesfall 5. Griechenland 6. England und Wales a) Voraussetzungen der DMC aa) Contemplation of death bb) Donation conditioned on the death of the donor cc) Parting with dominion b) Wirkung der DMC c) Übertragbare Gegenstände d) Stellung der DMC im Rechtssystem e) Zusammenfassung 7. Rechtsvergleichende Auswertung a) Begriffsverwendung b) Systematische Grundentscheidungen der Rechtsordnungen c) Umsetzung der Entscheidung anhand von Abgrenzungskriterien aa) Widerruflichkeit bb) Zweiseitigkeit cc) Bedingtheit dd) Vollzug ee) Akute Todesgefahr d) Zusammenfassende Beobachtung – Lehren für das Kollisionsrecht Kapitel 4: Qualifikationsmöglichkeiten im Überblick I. Qualifikation als ein- oder zweistufiger Prozess und Begriffsverständnis 1. Zwei-Stufen-Modell im abgelösten deutschen Kollisionsrecht 2. Einheitliches Vorgehen für das europäische Kollisionsrecht 3. Weites Begriffsverständnis bei einheitlichem Vorgehen II. Vorhandene Qualifikationsansätze zum EU-IPR 1. Heteronome Ansätze für die Qualifikation a) Qualifikation nach der lex fori b) Qualifikation nach dem Erbstatut 2. Autonome Ansätze für die Qualifikation a) Schuldvertragliche Qualifikation b) Erbrechtliche Qualifikation c) Vollzug der Schenkung als Differenzierungsmerkmal III. Ausschluss der Qualifikation nach der lex fori für die folgende Untersuchung Kapitel 5: Aspektorientierte Untersuchung der Qualifikationsansätze I. Auslegung der EuErbVO und der Rom I-VO 1. Bereichsausnahme in Art. 1 Abs. 2 lit. g) EuErbVO a) Wortlaut b) Systematik: Reichweite der Rechtsnachfolge von Todes wegen c) Systematik: Vergleichbarkeit mit den explizit ausgeschlossenen Will Substitutes d) Historie 2. Erwägungsgrund 14 Satz 2 EuErbVO 3. Bereichsausnahme in Art. 1 Abs. 2 lit. c) Rom I-VO 4. Zwischenfazit II. Auswirkungen auf die internationale Zuständigkeit 1. Mögliche Konstellationen eines Rechtsstreits 2. Internationale Zuständigkeit in den einzelnen Konstellationen a) Internationale Zuständigkeit bei Annahme der lex causae-Theorie b) Internationale Zuständigkeit bei schuldvertraglicher Qualifikation aa) Konstellation 1 bb) Konstellation 2 cc) Konstellation 3 dd) Konstellation 4 c) Internationale Zuständigkeit bei erbrechtlicher Qualifikation aa) Konstellation 1 bb) Konstellation 2 und 3 cc) Konstellation 4 d) Internationale Zuständigkeit bei Differenzierung nach Vollzug aa) Vollzogene Schenkungen bb) Nicht vollzogene Schenkung 3. Zwischenfazit III. Vereinbarkeit mit sachrechtlichen Wertungen der Mitgliedstaaten 1. Qualifikation nach der lex causae 2. Schuldvertragliche Qualifikation 3. Erbrechtliche Qualifikation 4. Vollzugstheorie 5. Zwischenfazit IV. Praktikabilität und Vorhersehbarkeit 1. Abgrenzungsbedarf trotz einheitlicher Qualifikation 2. Uneindeutigkeit des Vollzugsbegriffs und Konkretisierungsversuche a) Europäisch autonome Vollzugsprüfung b) Entscheidung anhand der sachenrechtlichen lex causae aa) Inhalt des Vollzugsbegriffs: Anwartschaftsrecht bb) Verbleibende Unsicherheiten und Probleme c) Maßgeblichkeit des beabsichtigten, nicht des tatsächlichen Vollzugs d) Ergebnis zur Konkretisierung des Vollzugsbegriffs 3. Fehleranfälligkeit einer Qualifikationsverweisung 4. Zwischenfazit V. Bewirken von Anpassungsproblemen 1. Problematik der Anpassung 2. Verhältnis von Anpassung und Qualifikation 3. Bedarf zur Anpassung bei den einzelnen Qualifikationsmethoden a) Schuldvertragliche Qualifikation b) Erbrechtliche Qualifikation c) Qualifikation nach der lex causae d) Vollzugstheorie 4. Zwischenfazit VI. Zusammenfassende Wertung und eigene Lösung 1. Schwächen einer Qualifikation nach der lex causae 2. Schwächen einer schuldvertraglichen Qualifikation 3. Schwächen einer erbrechtlichen Qualifikation 4. Schwächen der Vollzugstheorie beim Abstellen auf den tatsächlichen Vollzug 5. Abstellen auf den intendierten Vollzug – eigene Lösung VII. Sonderfall: Schenkung an einen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner VIII. Ergebnis Kapitel 6: Aufschiebende Schenkungen auf den Todesfall in der EuErbVO I. Systematik der EuErbVO II. Die aufschiebende Schenkung auf den Todesfall als Erbvertrag 1. Vereinbarkeit mit dem Erbvertragsbegriff der Verordnung a) Vereinbarung b) Begründung, Änderung oder Entzug von Rechten an einem zukünftigen Nachlass c) Bindungswirkung 2. Keine Behandlung unter dem allgemeinen Erbstatut III. Anknüpfung nach den Regelungen der EuErbVO 1. Errichtungsstatut a) Objektive Anknüpfung des Errichtungsstatuts b) Teilrechtswahl – subjektive Anknüpfung des Errichtungsstatuts c) Bindungswirkung der Rechtswahl 2. Erbstatut a) Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt b) Ausweichklausel c) Rechtswahl 3. Formstatut 4. Sachrechts- oder Gesamtverweisung IV. Umfang der Statuten 1. Umfang des Errichtungsstatuts a) Zulässigkeit b) Materielle Wirksamkeit c) Bindungswirkung d) Wirksamkeit der Anordnungen bzw. Wirksamkeit der Schenkung aa) Zuwendung wird als Verfügung von Todes wegen eingestuft (1) Qualifikation der Wirkungen von Verfügungen von Todes wegen (2) Abgrenzung zum Sachstatut bb) Zuwendung wird als lebzeitige Schenkung eingestuft (1) Dingliche Wirkungen (2) Schuldrechtliche Wirkungen 2. Umfang des Erbstatuts a) Übergang des Nachlasses b) Erbunwürdigkeit c) Haftung für Nachlassverbindlichkeiten d) Pflichtteilsrecht e) Ausgleichung und Anrechnung 3. Umfang des Formstatuts V. Ordre public-Vorbehalt des Art. 35 EuErbVO VI. Zusammenfassung und abschließendes Beispiel 1. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Schenkung auf den Todesfall 2. Abschließendes Beispiel a) Ehe zwischen S und ST besteht im Tod des A noch b) Ehe zwischen S und ST besteht noch, A ist nach Frankreich gezogen c) Ehe zwischen S und ST ist beim Tod des A schon geschieden 3. Teil: Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Kapitel 7: Erscheinungsformen und rechtsvergleichender Überblick I. Erscheinungsformen und Abgrenzung zu anderen Will Substitutes 1. Lebensversicherungen 2. Private Rentenversicherungen und Pensionspläne 3. Spar-, Konto- und Depotverträge 4. Abgrenzung zu gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklauseln 5. Abgrenzung zu Trust und Treuhand II. Rechtsvergleichender Überblick 1. Von alteri stipulari nemo potest zum Forderungsrecht des Dritten 2. Charakteristika des Vertrags zugunsten Dritter a) Voraussetzung des echten Vertrags zugunsten Dritter b) Entstehungszeitpunkt und Widerruflichkeit der Drittberechtigung c) Erforderlichkeit einer zusätzlichen causa im Valutaverhältnis 3. Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall a) Deutschland b) Österreich c) Italien d) Frankreich e) England f) Auswertung Kapitel 8: Qualifikation I. Kollisionsrechtliche Unterscheidung von Deckungsund Valutaverhältnis II. Qualifikation des Deckungsverhältnisses III. Qualifikation des Valutaverhältnisses bei Unentgeltlichkeit 1. Meinungsstand a) Akzessorische Anknüpfung an das Statut des Deckungsverhältnisses b) Selbstständige Anknüpfung des Valutaverhältnisses 2. Wertende Untersuchung der unterschiedlichen Ansätze a) Vereinbarkeit mit Auslegung der EuErbVO b) Auswirkungen auf die internationale Zuständigkeit aa) Denkbare Konstellationen für Rechtsstreitigkeiten (1) Streitigkeiten, die das Deckungsverhältnis betreffen (2) Streitigkeiten zwischen den Nachlassgläubigern und dem Dritten (3) Streitigkeiten zwischen Pflichtteilsberechtigten und dem Dritten (4) Bereicherungsrechtliche Rückforderung im Valutaverhältnis bb) Auswirkungen auf Klagen der Erben gegen den Dritten (1) Selbstständige Bestimmung der Internationalen Zuständigkeit (2) Internationale Zuständigkeit je nach Art der selbstständigen Qualifikation cc) Ergebnis zur internationalen Zuständigkeit c) Vereinbarkeit mit sachrechtlichen Wertungen in den Mitgliedstaaten aa) Das Umgehungsargument (1) Schuldrechtliche Einordnung des Valutaverhältnisses im Sachrecht (2) Verbleibendes Umgehungspotential? i. Form ii. Stellung von Erben und Pflichtteilsberechtigten iii. Position der Nachlassgläubiger (3) Fazit: Keine nennenswerten Umgehungsmöglichkeiten bb) Sonderstellung der Lebensversicherung cc) Zusammenhang zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis dd) Zwischenfazit d) Bewirken von Anpassungslagen aa) Mögliche Wechselwirkungen zwischen Deckungs-, Valuta- und Erbstatut bb) Gleichlaufwahrscheinlichkeit der einzelnen Qualifikationsmethoden (1) Akzessorische Qualifikation und Anknüpfung (2) Erbrechtliche Qualifikation (3) Schuldvertragliche Qualifikation (4) Vollzugstheorie cc) Fazit e) Praktikabilität und Vorhersehbarkeit aa) Akzessorische Anknüpfung bb) Vollzugstheorie cc) Selbstständig erbrechtliche oder schuldvertragliche Qualifikation 3. Stellungnahme IV. Qualifikation des Valutaverhältnisses bei Entgeltlichkeit V. Sonderfall: Begünstigung des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners VI. Sonderfall: Drittbegünstigung im Erbvertrag 1. Bei unentgeltlichem Valutaverhältnis 2. Bei entgeltlichem Valutaverhältnis VII. Zusammenfassung der Ergebnisse Kapitel 9: Anknüpfung I. Anknüpfung des Deckungsverhältnisses 1. Anknüpfung bei Lebens- und Rentenversicherungen 2. Anknüpfung bei sonstigen Verträgen II. Anknüpfung des Valutaverhältnisses III. Anknüpfung des Formstatuts IV. Anknüpfung des Erbstatuts für Pflichtteilsfolgen V. Anknüpfung des Bereicherungsstatuts VI. Ergebnis 4. Teil: Abschluss Kapitel 10: Internationale Gestaltungspraxis I. Schenkungen auf den Todesfall 1. Eigener Ansatz 2. Vollzugstheorie II. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall 1. Akzessorische Anknüpfung an das Deckungsstatut 2. Vollzugstheorie III. Abschließende Empfehlung Zusammenfassung der Ergebnisse I. Schenkungen auf den Todesfall II. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Literaturverzeichnis Sachregister "Charlotte Wendland analyses the different options on how to qualify will substitutes by taking into account a comparative analysis of the substantial law, possible effects on the rules governing jurisdiction and the recent judgement by the European Court of Justice on this matter."-- From publisher's website