Wahlprufung VOR Der Wahl: Zur Durchsetzung Wahlbezogener Rechte Politischer Parteien (German Edition)

Die im Wahlprüfungsrecht maßgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachträgliche Wahlprüfung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Überprüfung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlprüfungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des maßgeblichen Begriffs der Wahlprüfung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwägungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlprüfungsverfahrens im Rechtsschutzgefüge des Grundgesetzes. Anschließend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag für die praktische Umsetzung des Wahlprüfungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis § 1 Einführung A. Problembeschreibung I. Beispiele für Ablehnungen von Landeslisten vor Wahlen II. Rechtsschutz vor der Bundestagswahl als Empfehlung der Wahlbewertungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa III. Rechtsschutz vor der Bundestagswahl als Empfehlung der Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts IV. Bereits erfolgte Überprüfung von Wahlfehlern vor der Bundestagswahl V. Zentrale Fragestellungen B. Forschungsstand und Kriterien für die zu untersuchenden Wahlfehler C. Methodisches Vorgehen und Gang der Darstellung § 2 Bestandsaufnahme des Rechtsschutzregimes im Wahlprüfungsrecht A. Zeitpunkt des Wahlprüfungsverfahrens I. Begründung des Zeitpunkts der Wahlprüfung durch das Bundesverfassungsgericht II. Regelmäßig keine Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte III. Zustimmung durch den verfassungsrechtswissenschaftlichen Diskurs IV. Fazit B. Exklusivität der Rechtsbehelfe des Wahlprüfungsrechts I. Entwicklung der Exklusivitätsthese durch das Bundesverfassungsgericht 1. Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG 2. Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG 3. Grenzen 4. Inkonsequente Rechtsprechungsbegründung in den Anfangsjahren 5. Rezeption der Exklusivitätsthese 6. Fazit II. Andere Ansätze: Rechtsschutzlücken durch Exklusivität III. Fehlen einer eigenständigen Positionierung IV. Fazit C. Zwischenergebnis § 3 Historische Ursprünge der Wahlprüfung A. Wahlprüfung als Gegenstand der Beratungen des Grundgesetzes B. Fehlende Auseinandersetzung mit einer vor der Wahl stattfindenden Wahlprüfung im vorkonstitutionellen Recht C. Zwischenergebnis § 4 Wahlprüfung als exklusive Aufgabe des Bundestags A. Wahlprüfung als Regelungsgegenstand I. Bedeutungsgehalt des Begriffs der „Wahlprüfung“ 1. Möglichkeit von Zwischenprüfungen 2. Wahl als Prozess verschiedener Phasen 3. Fazit II. Indizien zum Begriffsverständnis aus dem Wahlprüfungsgesetz 1. Gültigkeit als nicht zwingend nachträgliche Kontrolle 2. Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl 3. Kein Entgegenstehen von § 2 Abs. 4 S. 1 WahlPrüfG 4. Fazit B. Grundgesetzliche Vorgaben bezüglich der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen altem und neuem Bundestag I. Zusammentritt des neuen Bundestags, Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG II. Diskontinuitätsgrundsatz III. Indizwirkung der Kompetenzprüfung des Bundestags zur Wahlprüfung der Wahl der deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, § 26 EuWG IV. Fazit C. Zuordnung der Wahlprüfung zum Bundestag als Ausdruck der funktionsadäquaten Institutionenordnung I. Zum Konzept einer funktionsadäquaten Institutionenordnung II. Bundestag und Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich zulässige Organe der Wahlprüfung 1. Verfahren im Bundestag 2. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 3. Beibehaltung des zweistufigen Wahlprüfungsverfahrens im Zeitpunkt vor der Wahl III. Fazit D. Exklusivität der Wahlprüfung als verfassungsrechtliche Grundentscheidung I. Fachgerichtlicher Rechtsschutz und außergerichtliche Rechtsbehelfe 1. Verwaltungsrechtsschutz a) Rechtsbehelfe des Verwaltungsrechtsschutzes b) Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes vor der Wahl c) Ablehnung des Verwaltungsrechtsschutzes trotz grundsätzlicher Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs aa) Verhältnis von Art. 41 GG und Art. 19 Abs. 4 GG bb) Rolle von § 49 BWahlG cc) Keine Endgültigkeit des Verwaltungsrechtsschutzes d) Fazit 2. Rechtsschutz nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung a) Besetzung der Wahlausschüsse aa) Wahlleiterinnen und Wahlleiter bb) Beisitzerinnen und Beisitzer b) Entscheidungsfindung und Entscheidungswirkung c) Fazit II. Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht 1. Nichtanerkennungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, §§ 13 Nr. 3a, 96a ff. BVerfGG a) Unzureichende Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten b) Begrenzung des Verfahrensgegenstandes c) Fazit 2. Organstreitverfahren, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG 3. Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG 4. Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG a) Einstweilige Anordnung auf Grundlage einer Verwaltungsverfassungsbeschwerde wegen Maßnahmen der Wahlorgane aa) Fragliches Rechtsschutzbedürfnis bb) Keine zwingende Notwendigkeit für die Verfassungsbeschwerde cc) Fazit b) Regelmäßige Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungs-beschwerde aufgrund von Fristversäumnissen 5. Fazit III. Änderung der Anwendungspraxis von Art. 41 GG durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen? 1. Verfahrensgeschichte 2. Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen 3. Kritische Würdigung der Entscheidung 4. Übertragbarkeit auf die Rechtslage vor einer Bundestagswahl IV. Fazit E. Zwischenergebnis § 5 Wahlprüfung als individualprozessuale Absicherung des demokratischen Wahlsystems A. Wechselwirkungen der Wahlprüfung vor der Wahl und des Demokratieprinzips, Art. 20 Abs. 1, 2 GG B. Bedeutung der Wahlrechtsgrundsätze für das Wahlprüfungsverfahren, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG I. Unmittelbarkeit der Wahl II. Freiheit der Wahl III. Gleichheit der Wahl IV. Fazit C. Wahlprüfung vor der Wahl als Bestandssicherung des demokratischen Wettbewerbs I. Demokratie als Wettbewerb II. Existenz von Kartellparteien als Untergrabung des Wettbewerbsgeschehens? III. Fazit D. Abgrenzung zur Prüfung des Abgeordnetenstatus E. Wahlprüfung vor der Wahl als Teil des effektiven Rechtsschutzregimes für Bundestagswahlen I. Steigerung der Effektivität II. Indizien für die Effektivität des Rechtsschutzes aus anderen Gesetzen 1. Einstweilige Anordnung vor der Wahl, § 42a VerfGHG Berlin 2. Wahlprüfung im Arbeitsrecht, § 19 Abs. 1 BetrVG und §§ 21, 22 MitBestG 3. Fazit F. Zwischenergebnis § 6 Mit dem Zeitpunkt der Wahlprüfung vor der Wahl kollidierende verfassungsrechtliche Erwägungen A. Mangelnde Gewährleistung der Abbildung des Willens der Partei und des Volkes, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG B. Beeinträchtigung des Wahlvorschlagsrechts der Parteien, Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG C. Erhöhung von Unwägbarkeiten während des gesamten Wahlverfahrens D. Schwierigkeiten für neue Gruppierungen und kleine politische Vereinigungen E. Zwischenergebnis § 7 Perspektiven der praktischen Umsetzung A. Integration der Wahlprüfung in die bisherigen Fristen des Wahlverfahrens B. Vorverlegung der Fristen des Wahlverfahrens I. Vorüberlegungen II. Vorschlag für eine konkrete zeitliche Ausgestaltung III. Vorschlag für die sonstige verfahrensrechtliche Ausgestaltung C. Zwischenergebnis § 8 Zusammenfassung in Thesen Anhang: Tabellarische Übersicht zum Vergleich der Termine und Fristen nach der aktuellen Rechtslage und nach dem in dieser Arbeit unterbreiteten Vorschlag sowie für die unverändert gebliebenen Termine und Fristen des Wahlverfahrens Literaturverzeichnis Stichwortregister