Volenti Non Fit Iniuria - Die Einwilligung Im Privatrecht (Jus Privatum) (German Edition)

Der Grundsatz 'volenti non fit iniuria' ist ein Gerechtigkeitsprinzip von hoher Plausibilität. Seine privatrechtliche Erscheinungsform, die Einwilligung, blieb aber bisher ein Stiefkind der Zivilrechtsdogmatik. Auf der Grundlage rechtshistorischer und rechtsphilosophischer Vorüberlegungen entwickelt Ansgar Ohly eine eigenständige privatrechtliche Einwilligungslehre, die auf den Gedanken der Selbstbestimmung und der Selbstverantwortung beruht. Wird die Einwilligung als Aktualisierung von Autonomie verstanden, so muß sie aus zivilrechtlicher Sicht zur Privatautonomie in Beziehung gesetzt werden. Dies erreicht der Autor, indem er zunächst eine Stufenleiter der Gestattungen - von der Rechtsübertragung über die schuldvertragliche Gestattung bis hin zur einseitigen, widerruflichen Einwilligung - aufstellt. Sodann präsentiert er die Einwilligung als Rechtsgeschäft, wobei die §§ 104 ff. BGB vor allem bei Einwilligungen im höchstpersönlichen Bereich zum Teil der teleologischen Reduktion bedürfen. Dieser Ansatz, ergänzt durch einen Vergleich mit dem Recht Großbritanniens und der USA, ermöglicht eine präzisere Bestimmung der einzelnen Einwilligungsvoraussetzungen. Dabei ergeben sich für zahlreiche Einzelprobleme neue Lösungen, etwa für die Beurteilung der Einwilligung des Patienten im Medizinrecht, für die Frage nach den objektiven Schranken der Einwilligung bei der Gestattung strafbarer oder irreversibler Eingriffe, für die Bedeutung der Einwilligung bei der kommerziellen Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen oder für die Wirksamkeit von Einwilligungsklauseln in AGB. ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ständiger Gastprofessor an der University of Oxford und Visiting Senior Member des St. Peter's College, Oxford. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis § 1 Einführung I. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit II. Abgrenzung des Themas III. Methode der Untersuchung IV. Gang der Darstellung 1. Teil Bestandsaufnahme § 2 Die Problemkreise im Überblick I. Einführung II. Die Einwilligung im Bereich absoluter Rechte 1. Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit a) Leben b) Körper und Gesundheit c) Freiheit 2. Persönlichkeitsrechte im übrigen 3. Rechte an Sachen und Immaterialgütern III. Die Einwilligung im übrigen Deliktsrecht IV. Die Einwilligung im Rahmen vertraglicher Schuldverhältnisse V. Typologie der Einwilligungen § 3 Die historische Entwicklung bis 1900 I. Die Maxime „volenti non fit iniuria“ im römischen Recht II. Naturrecht und deutscher Idealismus III. Rechtswissenschaft und Gesetzgebung im 19. Jahrhundert 1. Wissenschaft 2. Partikularrechtliche Kodifikationen und Kodifikationsentwürfe 3. Die Beratungen zum BGB § 4 Die Einwilligungslehre im neueren Privatrecht I. Die frühe Rechtsgeschäftstheorie 1. Die Einwilligungslehre Zitelmanns und ihre Rezeption in der Literatur 2. Rechtsgeschäftliche Argumentationen in der Rechtsprechung des RG und den frühen Urteilen des BGH II. Die Kritik an der Rechtsgeschäftstheorie 1. Die Rechtsprechung seit der Entscheidung BGHZ 29, 33 2. Die Einwilligung als geschäftsähnliche Handlung 3. Die Einwilligung als Realakt III. Die Renaissance der Rechtsgeschäftstheorie 1. Die Einwilligung als rechtsgeschäftliche Ermächtigung (Rosener) 2. Induktive Herleitung der Rechtsgeschäftsnatur (Kohte) 3. Die Einwilligung als privatautonome Rechtsgestaltung im Rahmen eines flexiblen Systems deliktsrechtlicher und rechtsgeschäftlicher Beurteilungskriterien (Resch) IV. Bereichsspezifische Ansätze 1. Medizinrecht 2. Persönlichkeitsrechte V. Zusammenfassender Überblick über das Meinungsspektrum 2. Teil Grundlegung und dogmatische Einordnung § 5 „Volenti non fit iniuria“ als Gerechtigkeitsprinzip I. Zur Bedeutung der rechtsethischen Vorüberlegungen II. Selbstbestimmung 1. Begründung der Notwendigkeit des Respekts vor individueller Selbstbestimmung 2. Voraussetzungen autonomen Entscheidens 3. Grenzen der Autonomie III. Selbstverantwortung § 6 Verfassungsrechtlicher Rahmen I. Die Bedeutung der Grundrechte für die Einwilligungslehre II. Betroffene Grundrechtspositionen III. Die Schutzfunktion der Grundrechte IV. Das Selbstbestimmungsrecht des Grundrechtsträgers 1. Grundrechtsdogmatische Verankerung a) Der Grundrechtsverzicht in der Staatsrechtslehre b) Selbstbestimmung über Vermögen c) Selbstbestimmung in persönlichen Angelegenheiten 2. Eingriff in den Schutzbereich 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Die Gestaltungsfreiheit des privatrechtlichen Gesetzgebers und ihre Grenzen b) Rechte anderer c) Allgemeininteressen d) Menschenwürde e) Schutz vor sich selbst? § 7 Privatrechtliche und strafrechtliche Einwilligungslehre I. Privatrechtliche Einwilligungslehre versus „Einheit der Rechtsordnung“ 1. Die Problematik 2. Das Postulat der „Einheit der Rechtsordnung“ in Rechtsprechung und Schrifttum a) Entwicklung und Inhalt b) Kritik 3. Stellungnahme: die Notwendigkeit der Differenzierung a) Methodologische Grundlagen b) Keine Einheit der Einwilligungslehre II. Negatives Tatbestandsmerkmal oder Rechtfertigungsgrund? 1. Der Meinungsstand im Strafrecht 2. Der Meinungsstand im Privatrecht 3. Stellungnahme a) Übernahme strafrechtlicher Lehren b) Die Bedeutung der Frage im Privatrecht c) Ergebnis § 8 Die Stufenleiter der Gestattungen I. Ausgangspunkt 1. Einwilligungsbegriff und Abstraktion 2. Der Gedanke der Stufenleiter II. Rechtsübertragungen 1. Translative und konstitutive Rechtsübertragung 2. Einwilligung und Rechtsübertragung 3. „Gebundene Übertragung“ persönlichkeitsrechtlicher Befugnisse? a) Der Meinungsstand b) Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte? c) Die Einwilligung als Instrument der Kommerzialisierung? d) Einwände III. Schuldrechtliche Gestattungsverträge 1. Schuldrechtliche Gestattung und Verdinglichung 2. Einwilligung und schuldrechtlicher Gestattungsvertrag IV. Die „unwiderrufliche Einwilligung“ als selbständige Rechtsfigur? 1. Vorbemerkung zur Terminologie 2. „Unwiderrufliche Einwilligung“ gegenüber einer bestimmten Person 3. „Unwiderrufliche Einwilligung“ gegenüber einem unbestimmten Personenkreis V. Die widerrufliche Einwilligung § 9 Die Rechtsnatur der Einwilligung I. Ausgangspunkt II. Selbstbestimmung und subjektives Recht 1. Die Einwilligung als befugniserweiternde Disposition über subjektive Rechte a) Die dogmatische Verankerung der Dispositionsbefugnis b) Die Einwilligung als Verzicht auf die Abwehrbefugnis? c) Die Einwilligung als Ausübung der Dispositionsbefugnis 2. Einwände a) Leben, Körper und Gesundheit als Rechtsgüter oder als Gegenstand von Persönlichkeitsrechten? b) Verankerung des Selbstbestimmungsrechts in persönlichen Angelegenheiten c) Verengung der Perspektive auf den Schutz absoluter Rechte? 3. Folgerungen a) Voraussetzungen der Einwilligung b) Rechtsfolgen der Einwilligung III. Die Einwilligung als Rechtsgeschäft 1. Methodenkritik an der bisherigen Diskussion 2. Stellungnahme a) Die Einwilligung im allgemeinen b) Die persönlichkeitsrechtliche Einwilligung im besonderen IV. Abgrenzung von verwandten, nicht-rechtsgeschäftlichen Instituten 1. Die mutmaßliche Einwilligung a) Fallgruppen b) Theorie der mutmaßlichen Einwilligung c) Stellungnahme und Abgrenzung 2. Das „Handeln auf eigene Gefahr“ a) Theorie des „Handelns auf eigene Gefahr b) Stellungnahme und Abgrenzung 3. Venire contra factum proprium § 10 Ausgewählte Anwendungsfälle I. Überblick II. Körperliche Integrität 1. Der ärztliche Heileingriff a) Der eigenmächtige Heileingriff als Körper- oder Persönlichkeitsverletzung? b) Einwilligung oder Handeln auf eigene Gefahr? 2. Patientenautonomie am Lebensende 3. Entnahme und Verwendung von Körpersubstanzen am Beispiel des Falles Moore v. Regents of the University of California 4. Sportverletzungen III. Persönlichkeitsrechte im übrigen 1. Recht am eigenen Bild 2. Namensrecht a) Bürgerlicher Name und Familienrecht b) Name und Firma c) Name und Merchandising 3. Urheberpersönlichkeitsrecht IV. Absolute Vermögensrechte 1. Eigentum und beschränkte dingliche Rechte 2. Besitz 3. Immaterialgüterrechte V. Einwilligungen im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse 1. Grundsatz und Abgrenzungen 2. Einzelfälle a) Vorbehaltlose Annahme trotz Mangelkenntnis (§§ 536 b, 640 II BGB) b) Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung (§ 540 I BGB) c) Einwilligung in die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit (§§ 60, 112 HGB; 88 AktG) d) Zustimmung zu Maßnahmen der Verwaltung oder Geschäftsführung (§§ 744, 745, 709 BGB) 3. Teil Wirksamkeitsvoraussetzungen § 11 Einwilligungsfähigkeit I. Einführung II. Körperliche Integrität 1. Die Entwicklung der Rechtsprechung: Von § 107 BGB zur individuellen Einsichtsfähigkeit 2. Die Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit im Schrifttum 3. Die Einwilligungsfähigkeit im englischen und amerikanischen Recht 4. Besondere Fallgruppen a) Kosmetische Eingriffe b) Fortpflanzungsmedizin c) Arzneimitteltest und Organspende III. Persönlichkeitsrechte im übrigen IV. Eigentum und sonstige Vermögensrechte V. Stellungnahme § Erklärung, Auslegung, Zeitpunkt, Widerruf I. Erklärung 1. Das Erklärungserfordernis im deutschen Straf- und Zivilrecht 2. Implied consent im anglo-amerikanischen Recht 3. Stellungnahme II. Auslegung III. Der Zeitpunkt der Einwilligung IV. Widerruf 1. Grundsatz 2. Der Widerruf als treuwidriges Verhalten? 3. Der Widerruf bindender persönlichkeitsrechtlicher Gestattungen § 13 Willensmängel und Aufklärungspflichten I. Willensmängel 1. Einführung 2. Der Meinungsstand im Strafrecht 3. Der Meinungsstand im Privatrecht a) Rechtsprechung b) Schrifttum 4. Der Einfluß von Willensmängeln nach anglo-amerikanischem Recht 5. Stellungnahme II. Aufklärungspflichten 1. Einführung 2. Die ärztliche Aufklärungspflicht in der Beurteilung der Rechtsprechung 3. Ansätze zu Entkopplung von Einwilligung und Aufklärungspflicht in der Literatur 4. Die Theorie des „informed consent“ im US-Recht und ihre Diskussion im englischen Recht 5. Stellungnahme § 14 Die Dispositionsbefugnis und ihre Grenzen I. Einführung II. Dispositionsbefugnis und Rechtsinhaberschaft 1. Alleinige Rechtsinhaberschaft 2. Rechtsinhaberschaft mehrerer III. Objektive Schranken der Dispositionsbefugnis 1. Der gegenwärtige Stand der Diskussion 2. Die Rezeption außerprivatrechtlicher Schranken 3. Privatrechtliche Schranken der Dispositionsbefugnis a) Dogmatische Grundlagen b) Abwägungsmethode und -kriterien aa) Erste Voraussetzung: legitimer Zweck bb) Zweite Voraussetzung: Verhältnismäßigkeit IV. Ausgewählte Fallgruppen 1. Die absolute Einwilligungssperre des § 216 StGB 2. Die Rationalitätskontrolle bei schweren Körperverletzungen a) Grundsatz b) Anwendungsfälle 3. Schranken der Dispositionsbefugnis über Persönlichkeitsrechte im übrigen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip a) Grundsatz b) Anwendungsfälle § 15 Sonstige Nichtigkeitsgründe I. AGB-Kontrolle 1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB 2. Einzelfragen II. Gesetzesverstoß und Sittenwidrigkeit III. Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts § 16 Vertretung und Ermächtigung I. Gesetzliche Vertretung II. Gewillkürte Vertretung III. Ermächtigung Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis