Völkerrechtliche Argumentationslinien in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik : Russland, der Westen und das »Nahe Ausland«

In der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen spielt völkerrechtliche Rhetorik eine nicht zu unterschätzende Rolle, vor allem wenn es um Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung geht. Moskau wirft den USA und anderen westlichen Staaten seit vielen Jahren vor, eine Politik der Einmischung zu betreiben und in eigennütziger, missbräuchlicher Weise mit dem Völkerrecht umzugehen. Umgekehrt sieht sich Moskau von westlicher Seite ebenfalls immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht zu brechen. Zuletzt geriet Russland wegen der Annexion der Krim, der Beteiligung am Ukraine-Konflikt und seiner Rolle in Syrien in die Kritik. Eine tragfähige Strategie für die Beziehungen zu Russland setzt eine fundierte Kenntnis der völkerrechtlichen Standpunkte und Argumentationslinien von Moskaus Außen- und Sicherheitspolitik voraus. In der vorliegenden Studie werden zum einen die Argumente analysiert, mit denen Russland westliche Politik angreift. Zum anderen richtet sich der Fokus auf die Art und Weise, wie das Land seine Interessen im postsowjetischen Raum völkerrechtlich-argumentativ geltend macht. Im Vordergrund steht die Frage, inwieweit sich in den Argumentationslinien Moskaus ein konsistentes Völkerrechtsverständnis spiegelt und wo gegebenenfalls Widersprüche auftreten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der russischen Politik im postsowjetischen Raum eine Lesart völkerrechtlicher Normen und Prinzipien zugrunde liegt, die zum Teil erheblich von jener abweicht, mit der sich westliche Akteure regelmäßig konfrontiert sehen, wenn sie von Russland kritisiert werden. Inhaltsverzeichnis Problemstellung und Schlussfolgerungen Russlands Grundhaltung zu völkerrechtlichen Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung Vorrang staatlicher Souveränität Die Charta der Vereinten Nationen als primärer Bezugsrahmen Enge Auslegung der Ausnahmetatbeständezur Gewaltanwendung Fokussierung auf die Autorität und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats Skepsis gegenüber dem Völkergewohnheitsrecht Kritik am Konzept der Responsibility to Protect Russland, der Westen und das Völkerrecht Hintergrund: Russlands Interessen und Bedrohungsperzeption Konkurrenz um Werte, Normen und Prinzipien Russlands Kritik an westlichen Militärinterventionen Kosovo Libyen Syrien Zusammenfassung und Einordnung Russlands militärische Aktivitäten im »Nahen Ausland« Russisches Peacekeeping und der Schutz russischer Bürger und Landsleute im »Nahen Ausland« Die Militärintervention in Georgien Die Besetzung der Krim Zusammenfassung und Einordnung Selbstbestimmung und Sezession – Russische Argumentationslinien zwischen Kosovo und Krim Kosovo als »Präzedenzfall« Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens Die Inkorporation der Krim in die Russische Föderation Zusammenfassung und Einordnung Russlands zweigleisige Argumentation – Ein instrumentelles Verständnis von Völkerrecht Russlands zweigleisige Argumentation Der strategische Gebrauch von Völkerrecht und völkerrechtlicher Rhetorik Mögliche Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Völkerrechts Russland und die globale Völkerrechtsordnung Völkerrecht im postsowjetischen Raum