Vertragsbeendigung in der Insolvenz : Insolvenzbezogene Lösungsklauseln im Rechtsvergleich

In welchem Umfang und warum verbieten verschiedene Rechtsordnungen den Einsatz von insolvenzbezogenen Lösungsklauseln? Welche Regelungskonzepte gibt es? Patrick Keinert beschäftigt sich mit diesen Fragen und sucht nach der bestmöglichen Lösung im Umgang mit Beendigungsrechten in der Insolvenz. Hierzu untersucht und vergleicht er die Rechtslage in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich, in Frankreich, in den Vereinigten Staaten und in England. Anhand weiterer Rechtsordnungen zeichnet er den internationalen Trend nach. Aus dem Rechtsvergleich erarbeitet er einen konkreten Gestaltungsvorschlag und anschließend einen Gesetzesvorschlag. Dabei spricht sich der Autor für ein grundsätzliches Verbot von insolvenzbezogenen Lösungsrechten aus. In Anlehnung an die österreichische Lösung sieht der Gestaltungsvorschlag fallgruppenabhängig die Nichtigkeit oder eine Ausübungssperre der Lösungsklauseln vor. Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Gravenbrucher Kreis Wissenschaftspreis 2018 ausgezeichnet. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Vertragliche Lösungsklauseln im Kontext des Insolvenzrechts II. Vertragsbeendigung bei grenzüberschreitenden Insolvenzen III. Forschungsstand und Methodik IV. Gang der Darstellung V. Abgrenzungen VI. Begriffsbestimmungen 1. Gesamtvollstreckungsverfahren und Insolvenzrecht a) Konkurs und Insolvenz b) Insolvenzrecht und Insolvenzverfahren c) Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen 2. Lösungsklauseln Kapitel 1: Länderberichte § 1 Insolvenzsysteme im Überblick A. Deutschland B. Schweiz C. Österreich D. Frankreich I. Präventive Verfahren II. Ordentliche Insolvenzverfahren E. Rechtskreis des common law I. Gegenüberstellung des US-amerikanischen und englischen Rechts II. USA III. England und Wales 1. Liquidation 2. Administration 3. Receivership 4. Company voluntary arrangement 5. Scheme of arrangement § 2 Behandlung schwebender Verträge im Rechtsvergleich A. Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Vertragsbeziehung B. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters I. Allgemeines Prinzip des Verwalterwahlrechts II. Deutschland 1. Grundlegendes 2. Wahlrecht: Erfüllungswahl 3. Wahlrecht: Ablehnungsentscheidung 4. Ausübungsfrist und Aufforderung zur Erfüllungswahl 5. Gesetzliche Vertragsbeendigung III. Schweiz 1. Grundlegendes 2. Wahlrecht: Erfüllungswahl 3. Wahlrecht: Ablehnungsentscheidung 4. Ausübungsfrist und Aufforderung zur Erfüllungswahl 5. Gesetzliche Beendigungsrechte IV. Österreich 1. Grundlegendes 2. Wahlrecht: Erfüllungswahl 3. Wahlrecht: Ablehnungsentscheidung 4. Ausübungsfrist und Aufforderung zur Erfüllungswahl V. Frankreich 1. Grundlegendes 2. Wahlrecht: Erfüllungswahl 3. Wahlrecht: Ablehnungsentscheidung 4. Ausübungsfrist und Aufforderung zur Erfüllungswahl VI. USA 1. Grundlegendes 2. Wahlrecht: Erfüllungswahl 3. Wahlrecht: Ablehnungsentscheidung 4. Ausübungsfrist und Aufforderung zur Erfüllungswahl sowie gerichtliche Kontrolle VII. England und Wales 1. Grundlegendes 2. Wahlrecht im Liquidationsverfahren 3. Wahlrecht im Administrationsverfahren C. Weiterführende rechtsvergleichende Bemerkungen I. Erfüllungsstadium des Vertragsverhältnisses – schwebende Verträge II. Ausgenommene Vertragstypen III. Aufforderung zur Ausübung des Wahlrechts IV. Entscheidungsautonomie des Verwalters V. Rechtsfolgen der Erfüllungswahl VI. Rechtsfolgen der Wahl der Nichterfüllung D. Zwischenergebnis § 3 Vertragliche Lösungsklauseln im Rechtsvergleich A. Deutschland I. Umstrittene Rechtslage vor dem Jahr 2012 1. Historischer Streitstand unter den Konkursordnungen 2. Neuere Literaturansichten II. Kehrtwende durch den Bundesgerichtshof im Jahr 2012 1. Entscheidungssachverhalt 2. Begründung des Bundesgerichtshofs 3. Obiter dicta III. Diskurs nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2012 1. Ausdehnung der Entscheidung auf weitere Vertragstypen 2. Verhältnis der Entscheidung zur Vertragsfreiheit 3. Verhältnis zu gesetzlichen Vertragsbeendigungsklauseln 4. Verhältnis zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung 5. Verhältnis zu insolvenzunabhängigen Lösungsklauseln 6. Erste wirtschaftliche Betrachtung bei Energielieferungsverträgen IV. Konkretisierung durch den Bundesgerichtshof im Jahr 2016 1. Entscheidungssachverhalt 2. Begründung des Bundesgerichtshofs 3. Literaturansichten nach der Entscheidung V. Würdigung B. Schweiz I. Verfahrensrechtlicher Charakter des Verwalterwahlrechts II. Systematische und teleologische Erwägungen der Lehre 1. Materiellrechtliche Grenzen der Vertragsfreiheit 2. Verstoß gegen die Gläubigergleichbehandlung 3. Ungewissheit in der Insolvenz 4. Vergleich mit gesetzlichen Lösungsrechten III. Anfechtungsmöglichkeit IV. Abweichende Ansichten 1. Generelle Unwirksamkeit von insolvenzbezogenen Lösungsklauseln 2. Einschränkung im Einzelfall bei Ausübung der Lösungsklauseln nach Konkurseröffnung oder entgegenstehenden Insolvenzzwecken V. Würdigung 1. Verfahrensrechtliche Einordnung des Verwalterwahlrechts 2. Einschränkende Literaturansichten 3. Unzureichende gesetzliche Regelung des Wahlrechts C. Österreich I. Historische Entwicklung II. Reform von 2010: Einschränkungen insolvenzbezogener Vertragsklauseln 1. Funktionsweise und Telos der §§ 25a, b IO a) § 25a IO aa) Regelungsinhalt bb) Sachlicher Anwendungsbereich cc) Zeitlicher Anwendungsbereich dd) Offene Diskussionen b) § 25b IO aa) Regelungsinhalt bb) Sachlicher Anwendungsbereich cc) § 25b IO: Zeitlicher Anwendungsbereich dd) § 25b IO: Auf den Insolvenzfall auflösend bedingter Forderungsverzicht 2. Zusammenspiel mit der Erklärungsfrist nach § 21 IO III. Würdigung D. Frankreich I. Verbotsregelung des L. 622-13 C.com II. Historie und gesetzliche Systematik III. Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Verbots IV. Extensive Auslegung des Lösungsverbots V. Würdigung E. Rechtskreis des common law I. USA 1. Zusammenspiel verschiedener Normen zum Schutz des Insolvenzverfahrens a) 11 U.S.C. §§ 541, 363, 366 b) Automatic stay in 11 U.S.C. § 362 c) Zentralnorm zum Schutz des Verwalterwahlrechts 11 U.S.C. § 365 (e) 2. Sachlicher Anwendungsbereich 3. Reichweite des Verbots: non-executory contracts und insolvenzunabhängige Lösungsklauseln 4. Zeitlicher Anwendungsbereich 5. Ausübungsfrist des Verwalterwahlrechts: eine Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner 6. Schranken der Vertragsfreiheit 7. Sonderregelung für Versorgungsverträge 8. Würdigung a) Verbotsregelung b) Versorgungsverträge c) Rechtsentwicklung und Rezeption II. England 1. Common law-Rechtslage a) Pari passu principle b) Anti-deprivation rule 2. Weg zur Gesetzesreform im Jahr 2015 3. Reform von 2015: Einschränkungen insolvenzbezogener Vertragsklauseln 4. Würdigung F. Im Überblick: Tour d’horizon weiterer Rechtsordnungen I. Australien II. Dänemark III. Griechenland IV. Italien V. Kanada VI. Neuseeland VII. Niederlande VIII. Polen IX. Rumänien X. Schweden XI. Spanien XII. Südkorea G. Fazit § 4 Sonderregelungen für bestimmte Vertragstypen A. Finanzprodukte/Derivate/Close-Out-Netting I. Deutschland 1. Fixgeschäfte (§ 104 Abs. 1 Satz 1 InsO) 2. Verträge über Finanzleistungen (§ 104 Abs. 1 Satz 2 InsO) 3. Exkurs: Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz 4. Zwischenergebnis II. Österreich III. Schweiz IV. Frankreich V. USA VI. England VII. Fazit B. Mietverträge I. Deutschland II. Österreich III. Schweiz IV. Frankreich V. USA VI. Fazit § 5 Rechtsvergleichende Systematisierung A. Wertende Gegenüberstellung I. Gruppe 1: liberaler Ansatz zu Lösungsklauseln II. Gruppe 2: vermittelnde Lösung III. Gruppe 3: restriktiver Ansatz zu Lösungsklauseln B. Ausgewählte Einzelmerkmale I. Anknüpfungsmomente II. Vertragstypen: Einschränkungen und Ausnahmen III. Rechtsfolge des Verbots und dessen Auslösungszeitpunkt IV. Gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Beendigungsmöglichkeiten V. Ungewissheiten: Ausübungsfristen für das Wahlrecht – Kompensation des solventen Vertragspartners C. Beispiel: Energielieferungsverträge Kapitel 2: Rechtsvergleichende Analyse § 6 Vertragsfreiheit und gesetzliches Verbot von Lösungsklauseln – juristische Kernargumente A. Vertragsfreiheit als pars pro toto der Privatautonomie B. Allgemeine Einschränkungen der Vertragsfreiheit I. Gewährleistung der überindividuellen Funktionen der Vertragsfreiheit II. Epochale Begrenzung der Vertragsfreiheit III. Funktionsdefizite: Fremdbestimmung 1. Ausgleich struktureller Ungleichgewichte 2. Fremdbestimmung durch insolvenzbezogene Lösungsklauseln? IV. Zwischenergebnis C. Besondere (insolvenzrechtliche) Einschränkungen der Vertragsfreiheit I. Gläubigergleichbehandlung II. Insolvenzzweckwidrigkeit 1. Sanierungsziel 2. Topos der Insolvenzzweckwidrigkeit III. Einschränkung des Verwalterwahlrechts IV. Vergleich mit Absonderungsrechten V. Umkehrschluss zu gesetzlichen Beendigungsrechten D. Ergebnis § 7 Vertragsfreiheit und gesetzliches Verbot von Lösungsklauseln – ökonomische Analyse A. Einführung B. Einschränkungen des Effizienzprinzips C. Ökonomische Analyse I. Empirische Studie zur Effizienz von Insolvenzsystemen II. Theoretische Studie zu Lösungsklauseln III. Synthese 1. (Rationale) Entscheidungsmöglichkeiten 2. Ex post-Auswirkungen a) Neuverhandlung und der Grundsatz pacta sunt servanda b) Neuverhandlung und Externalitäten 3. Ex ante-Auswirkungen a) Preisauswirkungen b) Investitionsanreize c) Verhandelbarkeit d) Umgehungskosten 4. Pro Lösungsklauseln: die Ungewissheit in der Insolvenz? a) Wirtschaftliche Interessen für Vertragsbeendigung in der Insolvenz b) Ambiguity aversion c) (Cumulative) Prospect Theory IV. Zwischenergebnis D. Stellungnahme und Fazit § 8 Rechtspolitische Erwägungen A. Funktionswandel des Insolvenzrechts I. Entwicklung in Europa 1. Ausgangspunkt: reine Schuldbetreibung durch Gesamtvollstreckung 2. Funktionswandel: Kultur der Reorganisation II. Reichweite des anerkannten Sanierungszwecks III. Schlussfolgerungen für Lösungsklauseln B. Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union C. CRI-Standard I. Principles for Effective Creditor Rights and Insolvency Systems II. Legislative Guide on Insolvency Law D. Ergebnis § 9 Rechtsvergleichende Bewertung A. Verbreitung von Lösungsklauseln als normative Kraft? B. Kernbefunde der Untersuchung I. Internationaler Trend: Verbote als moderne Insolvenzgesetzgebung II. Wechsel der internationalen Rechtslage: Sanierungszweck III. Vertragsfreiheit und wirtschaftliche Knappheit: eine Frage der Legitimität 1. Wirtschaftliche Knappheit und fremdbestimmende Elemente 2. Gesetzliches Leitbild: das Verwalterwahlrecht 3. Insolvenzbezug und Disponibilität C. Fazit Kapitel 3: Nationale Umsetzung von Klauselverboten § 10 Leitlinien eines Verbots A. Zeitgemäßes Ergebnis – fragwürdige Begründung des IX. Senats des Bundesgerichtshofs (2012) B. Fundierte Begründung – fragwürdiges Ergebnis des VII. Senats des Bundesgerichtshofs (2016) C. Abgrenzungsentscheidung des IX. Senats des Bundesgerichtshofs (2017) – Die Insolvenz als wichtiger Grund D. Allgemeines Verbot oder Abwägung im Einzelfall E. Sinn und Zweck der Insolvenzbezogenheit F. Überwindung der Trennung zwischen insolvenzabhängigen und insolvenzunabhängigen Lösungsklauseln – Ausübungssperren von Kündigungsrechten § 11 Konkretisierung des deutschen Diskurses A. Erfasste Vertragstypen und Grenzen I. Grundregel II. Einschränkungen im Einzelfall: Gestaltungsinteresse 1. Ausgangspunkt 2. Abzulehnende Ansichten 3. Lösungsvorschlag auf Basis des Rechtsvergleichs 4. Fazit III. Beispiele wichtiger Vertragstypen 1. Werkverträge, insbesondere Bauverträge 2. Energielieferungsverträge 3. Mietverträge 4. Grundstücksübertragung 5. Lizenzverträge / Franchiseverträge 6. Handelsvertreterverträge 7. IT-Verträge IV. Bereichsausnahmen B. Erfasste Anknüpfungsmomente und Rechtsfolgen I. Insolvenzverfahrenseröffnung II. Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Vorwirkung des § 119 InsO: Liquiditäts- und Umgehungsschutz a) Kritik am Ansatz des Bundesgerichtshofs b) Wirtschaftliche Notwendigkeit der Verbotswirkungen im Eröffnungsverfahren und Anreize zur frühen Antragstellung 2. Insolvenzantragstellung 3. Zahlungseinstellung oder Überschuldung (materielle Insolvenzgründe) – Entwicklung einer Ausübungssperre für Kündigungsrechte a) Aktuelle Rechtslage b) Fehlende Legitimation der Nichtigkeitsfolge c) Rechtsvergleichende Impulse d) Ausübungssperre und Anreize zur rechtzeitigen Antragstellung e) Dogmatische Legitimation der Ausübungssperre bei materiellen Insolvenzgründen 4. Insolvenzunabhängige Klauseln: ein neuer funktionaler Ansatz a) Zulässigkeit insolvenzunabhängiger Klauseln: aktuelle Rechtslage b) Einschränkung insolvenzunabhängiger Klauseln in der Insolvenz c) Lösungsvorschlag: Ausübungssperre insolvenzunabhängiger Klauseln d) Dogmatische Legitimation der Ausübungssperre bei insolvenzunabhängigen Lösungsklauseln e) Nachinsolvenzliche Pflichtverletzungen f) Umgehungsmöglichkeiten III. Ordentliche Kündigungsrechte IV. Gesetzliche Kündigungsrechte und das „Entsprechen“ vertraglicher Lösungsrechte a) Wirksamkeit von gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten b) Regelmäßig fehlende tatbestandliche Voraussetzungen in der Insolvenz c) „Entsprechen“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs V. Zwischenergebnis: Kombination der Nichtigkeitsfolge mit einer Ausübungssperre C. Insolvenzanfechtung I. Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung 1. Rechtshandlung: Vereinbarung der Lösungsklauseln 2. Rechtshandlung: Ausübung der Lösungsklausel II. Kritik an diesem Lösungsansatz III. Relevanz der Insolvenzanfechtung D. Zusammenhang mit Ausübungsfrist des Wahlrechts – Interessenabwägung E. Sonstige Einschränkungen der Vertragsbeendigung F. Ergebnis § 12 Konkretisierung des schweizerischen Diskurses A. Neubewertung des Eintrittsrechts B. Korrektur der Bestimmungen zum Wahlrecht de lege ferenda § 13 Formulierung eines Gesetzesvorschlags Kapitel 4: Internationales Privatrecht § 14 Internationales Insolvenzrecht im Kontext schwebender Verträge A. Einführung B. Aktuelle Rechtsprechung zum Konflikt zwischen Vertragsstatut und Insolvenzstatut C. Exkurs: Entwicklung des Internationalen Insolvenzrechts § 15 Anwendbares Recht auf schwebende Verträge: Lösungsklauseln A. Europäisches Kollisionsrecht I. Wirkungsmechanismus der EuInsVO II. Qualifikation von Lösungsverboten III. Stellungnahme B. Deutsches Kollisionsrecht I. Wirkungsmechanismus der §§ 335 ff. InsO II. Qualifikation von Lösungsverboten III. Stellungnahme C. Schweizerisches Kollisionsrecht I. Grundlegendes zum schweizerischen internationalen Insolvenzrecht II. Wirkungsmechanismus der Art. 166 ff. IPRG III. Reformbestrebungen von 2016/2017 IV. Qualifikation von Lösungsrechten: Unterscheidung zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens V. Qualifikation der insolvenzrechtlichen Auswirkungen auf laufende Verträge VI. Schlussfolgerungen der Qualifikation für ausländische Insolvenzverfahren VII. Stellungnahme D. Exkurs: CISG E. Würdigung I. Ausgangspunkt des Lösungsansatzes II. Konkretisierung des Lösungsvorschlags 1. Fallgestaltung 1: lex fori concursus verbietet insolvenzbezogene Lösungsklauseln a) Lösungsklauseln: Anknüpfung an das Insolvenzverfahren b) Lösungsklauseln: vorinsolvenzliche Anknüpfungen c) Lösungsklauseln: Schicksal nach Verfahrensende 2. Fallgestaltung 2: lex contractus verbietet insolvenzbezogene Lösungsklauseln § 16 Belegenheit eines schwebenden Vertrags: insbesondere Abgrenzung zwischen parallelen Insolvenzverfahren A. Europäisches Kollisionsrecht I. Voraussetzungen eines Sekundärverfahrens II. Zuordnung des Vertragsverhältnisses zu einem Insolvenzverfahren B. Schweizerisches Kollisionsrecht C. Würdigung I. Ausgangspunkt des Lösungsansatzes nach der EuInsVO II. Die zwei problematischen Sachverhaltskategorien III. Kritik zum Niederlassungsbezug IV. Kritik zur externen Mehrfachzuständigkeit der Verwalter V. Lösungsansatz: interne Mehrfachzuständigkeit der Verwalter VI. Lösungsansatz nach dem schweizerischen Kollisionsrecht VII. Zeitliche Abgrenzung der Verfahren Schlussfolgerungen in Thesen Anhang: Gesetzesmaterialien England und Wales Frankreich Österreich Schweiz USA Literaturverzeichnis Sachregister Long description: In welchem Umfang und warum verbieten verschiedene Rechtsordnungen den Einsatz von insolvenzbezogenen Lösungsklauseln? Welche Regelungskonzepte gibt es? Patrick Keinert beschäftigt sich mit diesen Fragen und sucht nach der bestmöglichen Lösung im Umgang mit Beendigungsrechten in der Insolvenz. Hierzu untersucht und vergleicht er die Rechtslage in Deutschland, in der Schweiz, in Österreich, in Frankreich, in den Vereinigten Staaten und in England. Anhand weiterer Rechtsordnungen zeichnet er den internationalen Trend nach. Aus dem Rechtsvergleich erarbeitet er einen konkreten Gestaltungsvorschlag und anschließend einen Gesetzesvorschlag. Dabei spricht sich der Autor für ein grundsätzliches Verbot von insolvenzbezogenen Lösungsrechten aus. In Anlehnung an die österreichische Lösung sieht der Gestaltungsvorschlag fallgruppenabhängig die Nichtigkeit oder eine Ausübungssperre der Lösungsklauseln vor.Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Gravenbrucher Kreis Wissenschaftspreis 2018 ausgezeichnet