Vertragliche Nebenpflichten im Kaufrecht: Eine rechtshistorische Untersuchung vom römischen über das deutsche zum chinesischen Recht. Dissertationsschrift

Obwohl keine Lehre der Nebenpflichten bestand, konnte im römischen Kaufrecht der entsprechende Schaden für deren Verletzung bei Vertragsschluss und -erfüllung durch die römischen Richter ermessen werden. Im Gegensatz dazu haben die deutschen Juristen im 19. Jahrhundert das Bestehen der Nebenpflichten ignoriert und die Lücke im Leistungsstörungsrecht des deutschen BGB verursacht. Zur Lückenschließung wurden nach dem Inkrafttreten des BGB die Lehren der positiven Vertragsverletzung und der Neben- bzw. Schutzpflichten nacheinander aufgestellt. Dies führte sowohl zur scharfen Trennung zwischen Vertragsschluss und -erfüllung als auch zur Vergrößerung des Abstands zwischen Vertrags- und Deliktsrecht im geltenden deutschen Recht. Im Vergleich dazu wird das chinesische Schuldrecht historisch gesehen durch verschiedene Rechtsquellen und -traditionen beeinflusst, sodass die Lehre der Nebenpflichten der Struktur des geltenden chinesischen Vertragsrechts nicht völlig entsprechen kann. Im zukünftigen chinesischen ZGB soll die Lehre der Nebenpflichten gewissermaßen aufgegeben und durch die Lehre der allgemeinen unvereinbarten Pflichten ersetzt werden. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Erstes Kapitel: Einleitung A. Überblick über die Problematik der Nebenpflichten vor dem Hintergrund der Kodifizierung des chinesischen Zivilgesetzbuchs B. Beschränkung der Untersuchung in Bezug auf das deutsche geltende Recht C. Notwendigkeit der Hinzufügung der historischen Perspektive D. Kaufvertrag als Untersuchungsbeispiel E. Arbeitsplan Zweites Kapitel: Grundlage für die spätere Entstehung der Nebenpflichten im römischen Kaufrecht A. Überblick I. Suche nach den Nebenpflichten im römischen Recht II. Prinzip der condemnatio pecuniaria und Unterscheidung zwischen iudicia stricta und iudicia bonae fidei III. Verbindung zwischen Verschulden, Nebenpflichten und Schadensersatz B. Beziehung zwischen Verschulden und Nebenpflichten bei Unmöglichkeit I. Verschulden und Nebenpflichten bei den iudicia stricta 1. Verschulden und Verneinung der perpetuatio obligationis 2. Anwendung der perpetuatio obligationis zur Ignorierung der Nebenpflichten II. Verschulden und Nebenpflichten bei den iudicia bonae fidei C. Beziehung zwischen Verschulden und Nebenpflichten bei Verzug I. Verschulden und Schadensersatz bei den iudicia stricta II. Verschulden und Schadensersatz bei den iudicia bonae fidei D. Beziehung zwischen Verschulden und Nebenpflichten bei Schlechterfüllung I. Problematik der Nebenpflichten bei Sachmangel 1. Direkte Verbindung zwischen Verschulden und Nebenpflichten 2. Beziehung zwischen Garantiehaftung und Nebenpflichten a) Zusicherung als Ersatz des Verschuldens b) Verknüpfung zwischen Zusicherung und Nebenpflichten II. Problematik der Nebenpflichten bei Rechtsmangel 1. Lösungsmodell vor den iudicia bonae fidei 2. Lösungsmodell bei den iudicia bonae fidei III. Problematik der Nebenpflichten bei Schlechtleistung 1. Beziehung zwischen Risikoverteilung und Verschulden 2. Schätzung des Verschuldens in Geld 3. Tiefere Verbindung zwischen actio de dolo und exceptio doli E. Zusammenfassung Drittes Kapitel: Lösungsmodell für die Problematik der Nebenpflichten im deutschen Kaufrecht im 19. Jahrhundert A. Überblick B. Savignys Obligationenlehre zur Ignorierung der Nebenpflichten I. Leistungs- und Obligationsbegriff in der Lehre vom subjektiven Recht und Organismus II. „Analogie der Bürgerpflicht“ zur Ergänzung der Sorgfaltspflicht C. Begründung der Unmöglichkeitslehre zum Umbau der Nebenpflichten I. Verständnis von Nebenpflichten bei vorhandener Unmöglichkeit 1. Unterscheidung von objektiver und subjektiver Unmöglichkeit 2. Unterscheidung zwischen Erfüllungsinteresse und negativem Interesse 3. Missverständnis in Bezug auf das römische Recht und Ignorierung der Nebenpflichten II. Ignorierung der Nebenpflichten bei nachfolgender Unmöglichkeit 1. Unverschuldete und verschuldete Unmöglichkeit 2. Verbindung zwischen Leistungsumwandlung und Nebenpflichten III. Verständnis von Nebenpflichten bei Unmöglichkeit hinsichtlich der Gegenstandsqualität 1. Der Sachmangel in der Unmöglichkeitslehre 2. Missverständnis um die actio ex empto und Übersehen der Nebenpflichten D. Jherings Lehre von der c.i.c. zur Ergänzung der Nebenpflichten I. Der Umbau des Mangels und die Begründung der c.i.c. II. Die Beziehung zwischen der Aufklärungspflicht und den Nebenpflichten innerhalb der Lehre von der c.i.c III. Die Lehre von der c.i.c. zum Wiederaufbau des römischen Rechts E. Problematik der Nebenpflichten des Kaufrechts im BGB von 1900 I. Nebenpflichten bei anfänglicher Unmöglichkeit II. Nebenpflichten bei nachträglicher Unmöglichkeit III. Sachmangel und Nebenpflichten F. Zusammenfassung Viertes Kapitel: Entwicklung der Nebenpflichten im modernen deutschen Recht mit Fokus auf den Schutzpflichten A. Überblick B. Entwicklung der vertraglichen Nebenpflichten I. Staubs Lehre der p.V.V. als Ausgangspunkt des Rechtsumbaus 1. Kritik an § 276 a. F. BGB oder Unmöglichkeit als Haftungsmaßstab 2. Analogie des Schuldnerverzugs als Rechtsgrund II. Sibers Lehre der Diligenzpflicht als Ergänzung der Leistungspflicht 1. Aufstellung der Diligenzpflichten mit eigenem Schadensersatzanspruch 2. Umbau des Verständnisses in Bezug auf das Schuldverhältnis III. Kreß’ Lehre der Schutzansprüche als Vorgänger der Schutzpflichten 1. Unterscheidung zwischen Erwerbs- und Schutzansprüchen 2. Lehre der unentwickelten Schutzansprüche IV. Stolls Lehre der von der Leistung unabhängigen Schutzpflichten 1. Unterscheidung zwischen Erfüllungs- und Schutzpflichten 2. Rechtsnatur der Leistungs- und Schutzinteressen 3. Ungelöste Probleme in Stolls Lehre C. Entwicklung der vorvertraglichen Verhaltenspflichten I. Leonhards Erweiterung der c.i.c. zum wirksamen Vertrag 1. Begründung der c.i.c. im Fall des wirksamen Vertrags 2. Analogie der p.V.V. als Rechtsgrund der c.i.c. II. Stolls Organismuslehre zur Isolierung des vorvertraglichen Stadiums 1. Haftung für das Verhalten vor Vertragsschluss 2. Vertragsverhandlung als Erscheinungsform des „Organismus“ III. Dölles Theorie der „außergesetzlichen Schuldpflichten“ zum Umbau des Rechtsgrunds der c.i.c 1. Begründung der c.i.c. auf sozialen Kontakt 2. Schwierigkeit der Trennung von Schutz- und Aufklärungspflicht D. Kombinierung der Verhaltenspflichten im vorvertraglichen und vertraglichen Schuldverhältnis I. Larenz’ Lehre eines gesetzlichen Schuldverhältnisses ohne primäre Leistungspflicht zur Verbindung zwischen der c.i.c. und der p.V.V 1. Vertragsverhandlung als gesetzliches Schuldverhältnis 2. Loyalitäts- und Schutzpflichten im vorvertraglichen Stadium 3. Verbindung der Pflichten vor und nach Vertragsschluss 4. Zwischenergebnis II. Canaris’ Lehre des einheitlichen gesetzlichen Schutzverhältnisses zur Vereinigung der Schutzpflichten im Vertragsverkehr 1. Vereinigung von c.i.c. und p.V.V. 2. Schutzwirkung für Dritte zur Vereinigung der Schutzpflichten 3. Zwischenfazit E. Entsprechender Umbau des Gewährleistungsrechts im Kaufvertrag I. Streitigkeit über die Beziehung zwischen § 463 a. F. BGB und dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht II. Beziehung zwischen fahrlässiger Verschweigung, c.i.c. und p.V.V. III. Einführung der Neben- und Schutzpflichten anstelle der c.i.c. und der p.V.V. F. Gesetzlicher Wiederaufbau der Nebenpflichten im neuen BGB mit Fokus auf dem Kaufrecht I. Anerkennung der Schutzpflichten zur Zersplitterung der Nebenpflichten 1. Einführung der Schutzpflichten in § 241 BGB 2. Verbindung zwischen § 311 BGB und Schutzpflichten 3. Verbindung zwischen § 311a BGB und Schutzpflichten 4. Beziehung zwischen Gewährleistungsrecht und Schutzpflichten II. Beziehung zwischen Schutz- und Leistungspflichten im allgemeinen Leistungsstörungsrecht 1. Verbindung zwischen § 280 I BGB und Schutzpflichten 2. Verbindung zwischen § 282 bzw § 324 BGB und Schutzpflichten a) Aufbau des § 282 und § 324 BGB b) Anerkennung des Vertrauensverhältnisses III. Zwischenergebnis G. Zusammenfassung: Historische Evaluierung des geltenden deutschen Rechts Fünftes Kapitel: Aufbau der Nebenpflichten im chinesischen Schuldrecht mit Rücksicht auf dessen Rezeptionsgeschichte A. Überblick B. Rechtsaufbau der Nebenpflichten in der ersten Rechtsrezeption I. Übersehen der Nebenpflichten in zwei früheren ZGB-Entwürfen II. Indirekte Aufnahme der p.V.V. im ZGB der Republik China C. Zersplitterung des Rechtsaufbaus in der zweiten Rechtsrezeption I. Rechtsumbau auf dem Festland Chinas zur Ignorierung der Nebenpflichten II. Rechtsfortbildung der Nebenpflichten im Zivilrecht Taiwans D. Einführung der Nebenpflichten in der dritten Rechtsrezeption I. Beziehung zwischen Leistungs- und Nebenpflichten i. S. d. § 60 CVG II. Beziehung zwischen c.i.c. und Nebenpflichten III. Beziehung zwischen Schadensersatz und Nebenpflichtenverletzung IV. Problem der Nebenpflichten im Kaufrecht E. Zusammenfassung I. Probleme der Nebenpflichten im chinesischen Vertragsgesetz II. Probleme der Nebenpflichten in der Rechtsanwendung Sechstes Kapitel: Umbau der Nebenpflichten im chinesischen ZGB als Ergebnis der Untersuchung A. Neue Probleme der Nebenpflichten bei der Kodifikation des ZGB B. Verbesserungsvorschlag auf deutsche Weise C. Rückblick auf die deutsche und chinesische Rechtsgeschichte D. Vorschläge für den Umbau der Lehre von den Nebenpflichten im chinesischen Recht I. Von Nebenpflichten zu unvereinbarten Pflichten II. Von Verschuldensunabhängigkeit zum Verschuldensprinzip III. Aufbau der allgemeinen unvereinbarten Pflichten Literaturverzeichnis Glossar Sachregister