Verteidigung in Straßenverkehrs-Ordnungswidrigkeitenverfahren (de Gruyter Handbuch) (German Edition)

In direct European comparison, the penalty fines incurred for road traffic violations in Germany are relatively low. Against this backdrop, the German legislator initiated a significant increase in penalty fines for road traffic violations. As penalty fines increase for road traffic violations so too does the necessity for quality defending. This work is targeted towards practitioners. It primarily explains penalty fines in road traffic law from the perspective of the attorney. Valuable tips on defending are provided and samples letters, which are aimed at achieving the attorney's goal in matters concerning penalty fines, are included. Concise and exclusively practice-oriented presentation Structured clearly Swift introduction to problem solving Includes practice related tips, instructions, and well-crafted reasoning for legal complaints  Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkung Kapitel 1. Mandatsannahme und erste Tätigkeiten des Rechtsanwalts Muster einer anwaltlichen Vollmacht Kapitel 2. Einzelne Ordnungswidrigkeitentatbestände A. Geschwindigkeitsüberschreitungen I. Standardisierte Messverfahren 1. Anforderungen an die Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung 2. Qualifiziertes Geständnis 3. Eichung II. Kein standardisiertes Messverfahren III. Schuldform IV. Defektes Tachometer V. Identifizierung des Betroffenen durch Lichtbild 1. Zugriff der Bußgeldstelle auf Passfoto a) Verstoß gegen § 2b II PersonalAuswG b) Auskunftspflicht der Passbehörde 2. Anforderungen an Urteilsgründe VI. Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen B. Rotlichtverstoß C. Ladungsmängel I. Allgemeine physikalische Ausführungen zur Ladungssicherung 24 II. Verkehrssichere Verstauung der Ladung nach den anerkannten Regeln der Technik III. Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers IV. Halterverantwortlichkeit 1. Rechtsgrundlagen 2. Qualitätsmanagement und Dokumentation 3. Delegation 4. Örtliche Zuständigkeit V. Ahndung des Ladungsfehlers als Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG VI. Weiter gehende Verantwortlichkeiten VII. Zusammenfassung und Praxistipp D. Überladungen I. Einleitung II. Fehlendes Unrechtsbewusstsein III. Bestimmungen im Bußgeldkatalog IV. Kriterien bei der Prüfung des subjektiven Tatbestandes 1. Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers a) Erkennbarkeit der Überladung b) Vermeidbarkeit der Überladung c) Stellungnahme aa) Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bemerkbarkeit der Überladung bb) Praxistipp d) Die EG-KfZ-Qualifikationsrichtlinie und das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz 2. Halterverantwortlichkeit V. Verantwortlichkeit des Verladers? VI. Bußgeldzumessungserwägungen VII. Zusammenfassung E. Verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Mängel F. Überholverbot G. Mindestgeschwindigkeit beim Überholen H. Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons I. Der Begriff der Benutzung II. Zum Begriff des Mobil- oder Autotelefons III. Der Begriff des Fahrzeugführers IV. Telefonhörer und Headset V. Schuldform J. Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Alkohol I. Rechtsvergleichende Erwägungen II. Atemalkoholmessung III. Blutalkoholmessung IV. Berechnung der Blutalkoholkonzentration K. Gurtanlegepflicht nach § 21a StVO Kapitel 3. Der Bußgeldbescheid A. Wesentlicher Inhalt I. Angaben zur Person des Betroffenen, § 66 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Angaben zur Person etwaiger Nebenbeteiligter, § 66 Abs. 1 Nr. 1 OWiG II. Name und Anschrift des Verteidigers, § 66 Abs. 1 Nr. 2 OWiG III. Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und der angewendeten Bußgeldvorschriften, § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG IV. Beweismittel, § 66 Abs. 1 Nr. 4 OWiG V. Rechtsfolgen (Geldbuße und Nebenfolgen), § 66 Abs. 1 Nr. 5 OWiG VI. § 66 Abs. 2 OWiG VII. Begründung, § 66 Abs. 3 OWiG B. Folgen von Mängeln Kapitel 4. Rechtsfolgen A. Verwarnungsgeld B. Geldbuße I. Die Höhe der Geldbuße 1. Der Regelrahmen, § 17 Abs. 1 OWiG 2. Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln, § 17 II OWiG 3. Zumessungskriterien gem. § 17 III OWiG 4. Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils, § 17 IV OWiG a) Bedeutung der Vorschrift b) Regelungsinhalt des § 17 IV OWiG aa) Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils bb) Wegfall des wirtschaftlichen Vorteils bei der Bemessung der Geldbuße cc) Auswirkungen von Schäden des Betroffenen infolge der Ordnungswidrigkeit c) Besonderheiten der Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz aa) Fehlender wirtschaftlicher Profit des Fahrers bb) Keine Erstattung von Geldbußen durch den Arbeitgeber d) Zusammenfassung und Praxistipp II. Gewährung von Zahlungserleichterungen, § 18 OWiG C. Fahrverbot gem. § 25 StVG I. Grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers 1. § 25 I 1 StVG 2. § 25 I 2 StVG 3. Bußgeld-Katalogverordnung a) Regelfahrverbot nach § 4 I BKatV b) Regelfahrverbot nach § 4 II 2 BKatV 4. Fahrverbot außerhalb eines Regelbeispiels 5. Dauer des angeordneten Fahrverbots II. Absehen von Fahrverbot 1. Wegfall des Fahrverbots wegen drohender Existenzgefährdung a) Einführung in die Problematik b) Praxistipp c) Konkrete Gefahr d) Das Kriterium: Abwendbarkeit eines Arbeitsplatzverlusts e) Bedeutung der Abgabefrist in § 25 II a StVG f) Überprüfbarkeit der behaupteten besonderen Härte g) Vorlage von Bestätigungsschreiben h) Fallbeispiel: Inhalt eines Bestätigungsschreibens des Arbeitsgebers 2. Absehen vom Fahrverbot wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung III. Stark unterschiedliche Handhabung von § 25 StVG 1. Regionale Unterschiede 2. Marotten einiger Bußgeldrichter IV. Rechtsbeschwerde 1. Pragmatische Überlegungen 2. Rechtsfehlerbehaftete Bußgeldurteile a) Verkennung des Systems der Regelfahrverbote nach § 25 I 1, 2 StVG b) Übergehen der Einlassung des Betroffenen c) Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Erhöhung der Geldbuße? d) Verhängung eines Fahrverbots im Einspruchsverfahren 93 V. Zusammenfassung und Fazit Formular für eine auf Verletzung von § 265 II StPO gestützte Rechtsbeschwerde Kapitel 5. Verfahrensrecht A. Verfolgungsverjährung I. Verjährungsfrist II. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung 1. Überblick 2. Einzelne praxisrelevante Unterbrechungstatbestände a) § 33 I S. 1 Nr. 1 OWiG b) § 33 I S. 1 Nr. 4 OWiG c) § 33 I S. 1 Nr. 5 OWiG d) § 33 I S. 1 Nr. 9 OWiG aa) Die (Ersatz-)Zustellung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen (1) Persönliche Übergabe des Bußgeldbescheides (2) Ersatzzustellung (α) Einlegen in einen nicht abschließbaren Briefkasten? (ß) Zum Begriff „Wohnung“ (y) Rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen. 108 bb) Die Zustellung des Bußgeldbescheides an den bevollmächtigten Rechtsanwalt (1) Zustellung des Bußgeldbescheids nur an bevollmächtigten Rechtsanwalt einer Rechtsanwaltskanzlei/Partnergesellschaft (2) Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids bei „außergerichtlicher Vollmacht“? (α) Rein formale Betrachtungsweise (ß) Gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht 110 (y) Zustellungsvollmacht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG einer für das Strafverfahren erteilten Voll-macht des Verteidigers in einem nachfolgenden Bußgeldverfahren? (δ) Fehlerhafte Ersatzzustellung beim Verteidiger durch fehlende Nachfrage cc) Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten bei ausländischen Betroffenen dd) Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids nur bei Angabe des Aktenzeichens auf Briefumschlag? ee) Folgen der unwirksamen Zustellung ff) Die Heilung von Zustellungsmängeln gg) Praxistipp III. Absolute Verjährungsfrist B. Einspruch I. Verzicht auf Einspruch II. Rücknahme des Einspruchs III. Rechtswirkung der Zahlung der Geldbuße 1. Rechtliche Einordnung 2. Meinungsstand a) Stillschweigende/r Verzicht bzw. Einspruchsrücknahme b) Umkehr der Beweislast c) Bloße Zahlung kein eindeutiger Erklärungswert d) Stellungnahme 3. Meinungsstand im Strafrecht 4. Fazit C. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 52 OWiG I. Zulässigkeit 1. Antrag 2. Antragsberechtigung 3. Zuständige Antragsstelle 4. Form 5. Inhalt des Antrags 6. Frist II. Begründetheit III. Rechtsmittel IV. Fallbeispiel für vom Rechtsanwalt zu vertretende Fristversäumung Kapitel 6. Zwischenverfahren, § 69 OWiG 1. Stufe: Verfahren bei der Verwaltungsbehörde 2. Stufe: Verfahren bei der Staatsanwaltschaft 3. Stufe: Gerichtliche Überprüfung Kapitel 7. Gerichtliches Bußgeldverfahren A. Zuständigkeit des Amtsgerichts B. Schriftliches Verfahren gem. § 72 OWiG C. Hauptverhandlung gem. § 71 OWiG I. Pflicht zur Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung II. Anspruch auf Terminsverlegung bei Verhinderung III. Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung, § 73 I OWiG IV. Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen, § 73 II OWiG 1. Rückblick und Vergleich mit früherer Rechtslage 2. Verpflichtung zur Entbindung des Betroffenen gem. § 73 Abs. 2 OWiG 3. Form und Zeitpunkt des Entbindungsantrages 4. Besondere Vertretungsvollmacht für Entbindungsantrag 5. Entbindung bei Äußerung des Betroffenen zur Sache, § 73 II 1. Alt. OWiG 6. Entbindung bei Ankündigung des Schweigens und Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich, § 73 II 2. Alt. OWiG 7. Fallgruppen der Befreiung von der Erscheinungspflicht a) Bestreiten der Fahrereigenschaft b) „Nichtbestreiten“ der Fahrereigenschaft c) Verhängung eines Fahrverbotes d) Gericht muss sich „ein Bild von dem Betroffenen“ machen e) Überdenken des Entschlusses zum Schweigen f) Gegenüberstellung mit einem Zeugen g) Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse 8. Persönliches Erscheinen nach Verfallsbescheiden 9. Zulassung der Rechtsbeschwerde bei rechtsfehlerhafter Verwerfung des Einspruchs? a) Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs b) Zusätzliche Voraussetzung einer willkürlichen Entscheidung c) Stellungnahme 10. Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs 11. Zusammenfassung 12. Fallbeispiel V. Verletzung des Anwesenheitsrechtes VI. Verfahren bei Abwesenheit D. Die Beweisaufnahme, §§ 77f. OWiG I. Einschränkung des Amtsaufklärungsgrundsatzes II. Vereinfachung der Beweisaufnahme III. Das Selbstladungsverfahren 1. Namhaftmachung des Sachverständigen 2. Ladungsschreiben an den Sachverständigen 3. Ladungsauftrag an den Gerichtsvollzieher 4. Zustellungsurkunde zum Ladungsnachweis 5. Beweisantrag auf Vernehmung des präsenten Sachverständigen in der Hauptverhandlung 6. Kosten des Privatgutachters 7. Rechtsbeschwerde 8. Fazit und Ausblick E. Nichtgewährung des letzten Wortes F. Ausschließung und Ablehnung des Bußgeldrichters I. Ausschluss eines Richters von der Mitwirkung an einer Entscheidung 1. Ausschließung eines Richters kraft Gesetzes gem. § 22 StPO i.V.m. § 46 I OWiG 2. Ausschließung bei Mitwirkung in früheren Verfahren gem. § 23 I StPO i.V.m. § 46 I OWiG II. Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, § 24 II StPO i.V.m. § 46 I OWiG 1. Definition der Besorgnis der Befangenheit des Richters 2. Gang des Verfahrens 3. Erscheinungsformen der Befangenheit a) Streitigkeiten bei der Terminierung b) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung gem. Art. 6 II EMRK und vorweggenommene Beweiswürdigung aa) „Vor-Urteil“ laut Akte dokumentiert bb) Pauschale Hinweise auf geringe Erfolgsaussichten cc) Unsachliche Äußerungen c) Äußerungen/Gestiken des Richters aa) Vorwurf der Prozessverschleppungsabsicht bb) Tippen des Richters an die Stirn cc) Kommentierungen von Zeugenaussagen dd) Befangenheit mangels Rechtskenntnis 4. Unterlassen der Mitteilung der dienstlichen Äußerung des Richters 5. Rechtsbeschwerde, § 338 I Nr. 3 StPO i.V.m. § 71 I OWiG, § 344 II StPO 6. Zulassungsrechtsbeschwerde gem. § 80 OWiG 7. Zusammenfassung Formular für einen Befangenheitsantrag G. Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung (§§ 46 OWiG, 169 S. 1 GVG) I. Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Bußgeldverfahren II. Uneingeschränkte Geltung im Ordnungswidrigkeitenverfahren H. Deals im Bußgeldverfahren I. Gesetzliche Grundlage II. Anwendbarkeit der Regelungen der Verständigung im Strafverfahren auf das OWi-Recht III. Beteiligung der Staatsanwaltschaft IV. Protokollierung V. Wegfall von Fahrverboten im Deal-Wege VI. Wegfall der Geschäftsgrundlage VII. Fazit und Ausblick J. Urteilsgründe in Bußgeldsachen I. Absehen von Urteilsgründen II. Konsequenzen bei fehlenden Urteilsgründen 1. Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde 2. Zulassungsbedürftige Rechtsbeschwerde a) Keine zwingende Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen b) Rechtsbeschwerde zuzulassen c) Stellungnahme K. Urteilsabsetzungsfristen I. Gesetzliche Grundlagen und Anwendbarkeit II. Sinn und Zweck der Vorschrift III. Anforderungen an die Rüge des Verfahrensfehlers IV. Zulassungsrechtsbeschwerde V. Muster für eine auf Verstöße gegen die Urteilsabsetzungsfrist gestützte Rechtsbeschwerde Kapitel 8. Pflichtverteidigung Kapitel 9. Verbandsbußgeldbescheid, § 30 OWiG A. Einheitliches und isoliertes Verbandsbußgeldverfahren B. Aufgespaltene Verfahren gegen die juristische Person und deren Organ I. Verfahrenshindernis bei der Verfolgung der Personenvereinigung II. Heilungsmöglichkeiten Kapitel 10. Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitengesetz A. Verfallsanordnung gem. § 29a OWiG I. Aktuelle Bedeutung von Verfallsverfahren II. Gesetzliche Grundlagen III. Begehung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung gem. § 1 Abs. 2 OWiG IV. Zielobjekt und Höhe des Verfalls 1. Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen Tat und Vorteil 2. Das Bruttoprinzip 3. Schätzungen des Erlangten gem. § 29a Abs. 3 Satz 1 OWiG 204 V. Bestimmtheitsgrundsatz VI. Gesamtschuldnerischer Verfallbescheid? VII. Das Opportunitätsprinzip VIII. Unzulässige Doppelabschöpfung IX. Verjährung des Verfallbescheides X. Rechtsbehelf gegen Verfallbescheide XI. Verfahrenshindernis für selbstständige Verfallsverfahren gem. § 29a IV OWiG gegen die juristische Person bei Ahndung der Ordnungswidrigkeit „des Täters“? 1. Die Folgen der parallelen Verfolgung a) Kein Verfahrenshindernis b) Verfahrenshindernis c) Stellungnahme 2. Heilung des Verfahrenshindernisses? 3. Getrennt rechtskräftig gewordene Bußgeld-/Verfallbescheide 4. Fazit XII. Verfall als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar XIII. Zusammenfassung XIV. Fallbeispiel für Verfallsbescheid B. Einziehung gem. §§ 22ff. OWIG Kapitel 11. Die Rechtsbeschwerde A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit II. Beschwerdeberechtigung III. Einlegungsfrist IV. Einlegungsform V. Begründungsfrist VI. Form der Begründung 1. Die nicht zulassungsbedürftige Rechtsbeschwerde 2. Die zulassungsbedürftige Rechtsbeschwerde, § 80 OWiG a) Fortbildung des Rechts b) Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung c) Versagung des rechtlichen Gehörs 3. Einschränkung des Zulassungsverfahrens, § 80 II OWiG B. Begründetheit I. Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde II. Beschwerdegericht III. Form der Entscheidung Formular für einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Kapitel 12. Wiederaufnahme des Verfahrens, § 85 OWiG Kapitel 13. Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen A. Vollstreckung der Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörde B. Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung I. Vollstreckung der Geldbuße II. Vollstreckung von Nebenfolgen III. Parallelvollzug von Fahrverboten 1. Einführung in die Problematik 2. Meinungsstreit a) Alte Rechtslage b) Rechtslage nach Einführung von § 25 II a StVG c) Gemischt straf- und bußgeldrechtliche Fahrverbote 3. Überblick a) Mischfall: Fahrverbot nach § 25 Abs. 2a S. 1 StVG (mit Vier-Monatsfrist) trifft mit Fahrverbot nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVG zusammen b) Zwei Fahrverbote nach § 25 Abs. 2a S. 1 StVG c) Zwei Fahrverbote nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVG d) Mischfall: Fahrverbot nach § 25 Abs. 2 S. 1 StVG trifft mit Fahrverbot nach § 44 StGB zusammen e) Mischfall: Fahrverbot nach § 25 Abs. 2a S. 1 StVG trifft mit Fahrverbot nach § 44 StGB zusammen 4. Praxistipps 5. Musterantrag C. Gnadenanträge Kapitel 14. Verkehrszentralregister und Punktesystem A. Einzutragende Entscheidungen B. Tilgung von Eintragungen und Hemmung C. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde und Punkterabatt 1. Stufe, § 4 III S. 1 Nr. 1 StVG (8–13 Punkte) 2. Stufe, § 4 III S. 1 Nr. 2 StVG (14–17 Punkte) 3. Stufe, § 4 III S. 1 Nr. 3 StVG (18 Punkte) D. Reduzierung des Punktestands E. Auskunft F. Verwertungsverbot getilgter Eintragungen G. Abgrenzung zum Bundeszentralregister (BZR) H. Im Ausland begangene Verkehrsverstöße Kapitel 15. Rechtsanwaltsvergütungsfragen A. Die Gebührentatbestände Fallbeispiel B. Die Gebührenhöhe I. Die gebührenbildenden Merkmale II. Ausgewählte Reibungspunkte 1. „Gebühren in verkehrsordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren sind stets unterdurchschnittlich“ 2. „Verkehrsordnungswidrigkeiten sind Massengeschäft, welches wegen der großen Übung des Anwaltes hierin im Vergleich mit anderen Bußgeldsachen nichtalltäglicher Art unterdurchschnittlich zu bewerten ist“ 3. „Die Qualifikation des Verteidigers ist gebührenneutral“ 4. „Die Geldbußenhöhe ist im unteren Bereich des Bußgeldrahmens, welche von 40,00 bis 5.000,00 EUR geht“ 5. „Die Dauer der Hauptverhandlung ist gering gewesen“ 6. „Die Akteneinsichtspauschale wird bereits durch Nr. 7002 VV-RVG abge-golten“ 7. „Die Terminsgebühr ist nicht notwendig gewesen. Die Anberaumung bzw. Durchführung des Hauptverhandlungstermins wäre vermeidbar gewesen, wenn der Verteidiger bereits zuvor entlastende Umstände vorgetragen hätte.“ 8. „Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind nicht erstattungsfähig. Der Betroffene hätte einen Anwalt am Gerichtsort beauftragen können.“ III. Anwaltlicher Ermessensspielraum C. Zusätzliche Gebühren I. Die Befriedungsgebühr gem. Nr. 5115 VV-RVG 1. Die fünf Alternativen der Nr. 5115 VV-RVG 2. Erforderliche Mitwirkung des Rechtsanwalts 3. Höhe der Erledigungsgebühr II. Verfahrensgebühr nach Nr. 5116 VV-RVG 1. Verfall als verwandte Maßnahme, Nr. 5116 VV-RVG, §§ 442 I StPO, 46 I OWiG 2. Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 5116 VV-RVG 3. Wertgebühr in Höhe von 1,0 4. Gesonderte Entstehung der Verfahrensgebühr in jeder Instanz 5. Berechnungsbeispiel 6. Ausschluss einer Pauschgebühr gem. § 51 I 2 RVG 7. Fazit D. Vorschuss gem. § 9 RVG E. Praxis der Gebührenerstattung bei Freisprüchen I. Aufgaben des Bezirksrevisors II. Verfahrensgang III. Erstattungsfähigkeit mehrerer Verteidiger im Bußgeldverfahren IV. Auslagen des Freigesprochenen F. Fazit Kapitel 16. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte A. Sozialversicherungsrechtliche Risiken I. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16. 10. 2008 II. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 20. 1. 2010 B. Gezahlte Bußgelder absetzbar nach EStG? C. Rechtsanwaltskosten als Betriebsausgaben/Werbungskosten absetzbar D. Fazit Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

Im europäischen Vergleich sind die für Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten angedrohten Geldbußen in Deutschland eher niedrig. So betrugen die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße in den Niederlanden bis Ende 2008 knapp das Doppelte und in Schweden das bis zu Zehnfache der deutschen Sätze. Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Gesetzgeber eine deutliche Erhöhung der Geldbußen im Straßenverkehr vorgenommen. Ab Februar 2009 wurden die Geldbußen im neuen Bußgeldkatalog teilweise sogar verdoppelt. Mit der Erhöhung der Geldbußen im Verkehrsrecht geht die Notwendigkeit der Zunahme an Qualität in der Verteidigung einher. Das Werk möchte dazu beitragen und richtet sich an Praktiker und beleuchtet verkehrsrechtliche Bußgeldsachen in erster Linie (aber nicht nur) aus der Perspektive des Rechtsanwalts. Dabei werden wertvolle Verteidigertipps gegeben und Musterschreiben, die das Ziel der anwaltlichen Vertretung in Bußgeldsachen erreichen sollen, angeboten.

Im europäischen Vergleich sind die für Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten angedrohten Geldbußen in Deutschland eher niedrig. So betrugen die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße in den Niederlanden bis Ende 2008 knapp das Doppelte und in Schweden das bis zu Zehnfache der deutschen Sätze. Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Gesetzgeber eine deutliche Erhöhung der Geldbußen im Straßenverkehr vorgenommen. Ab Februar 2009 wurden die Geldbußen im neuen Bußgeldkatalog teilweise sogar verdoppelt. Mit der Erhöhung der Geldbußen im Verkehrsrecht geht die Notwendigkeit der Zunahme an Qualität in der Verteidigung einher. Das Werk möchte dazu beitragen und richtet sich an Praktiker und beleuchtet verkehrsrechtliche Bußgeldsachen in erster Linie (aber nicht nur) aus der Perspektive des Rechtsanwalts. Dabei werden wertvolle Verteidigertipps gegeben und Musterschreiben, die das Ziel der anwaltlichen Vertretung in Bußgeldsachen erreichen sollen, angeboten.