Verschleppte Eröffnung von Insolvenzverfahren: Zur unzulässigen Verlängerung von Insolvenzeröffnungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der ... zum Verfahrensrecht, Band 145)

Long description: Zwischen Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung vergehen bei Unternehmensinsolvenzen regelmäßig mehrere Monate. Eine umfangreiche statistische Untersuchung belegt diese Erkenntnis. Praktischer Hintergrund dieses Phänomens ist insbesondere der finanzielle Anreiz der Insolvenzgeldvorfinanzierung. Um diese Liquiditätsquelle im Eröffnungsverfahren vollständig nutzen zu können, wird die Entscheidung über den Insolvenzantrag oftmals "verschleppt". Johannes Richter zeigt, welche Vorteile dieses Vorgehen haben kann, aber auch, wie vielfältig und problematisch die Konsequenzen der Verfahrensverzögerung sind. Im Ergebnis erscheint eine Abkehr von der bislang kaum kritisierten Praxis rechtlich und ordnungspolitisch geboten. Ein solcher Ansatz bringt praktische Herausforderungen mit sich, bietet aber auch die Chance, eine echte Sanierungskultur zu fördern Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel 1: Rechtliche Rahmenbedingungen des Insolvenzeröffnungsverfahrens A. Der Weg von der materiellen zur formellen Insolvenz I. Von der materiellen Insolvenz zum Insolvenzantrag II. Vom Insolvenzantrag zum Insolvenzverfahren 1. Die Phasen des Insolvenzeröffnungsverfahrens 2. Die Funktionen des Insolvenzeröffnungsverfahrens 3. Die Sonderform des Eröffnungsverfahrens in Eigenverwaltung B. Notwendige Voraussetzungen zur Beendigung des Eröffnungsverfahrens I. Feststellung eines Insolvenzgrundes 1. Die Notwendigkeit des Insolvenzgrundes 2. Die notwendige Überzeugung des Gerichts 3. Die Prüfung im Eröffnungsverfahren II. Deckung der Verfahrenskosten C. Zwischenfazit Kapitel 2: Die Dauer von Eröffnungsverfahren in der Praxis A. Vorliegende Aussagen, Erkenntnisse und Studien I. Aussagen in der Literatur zur Dauer des Eröffnungsverfahrens II. Studien unter Geltung der Konkursordnung 1. Gerichtsbefragung durch Gottschalk 2. Gerichtsbefragung durch Herbert 3. Datenauswertung durch das MPI III. Studien unter Geltung der Insolvenzordnung 1. Gerichtsbefragung durch Roth 2. Verwalterbefragung und Datenauswertung durch Schüssler/Klose 3. Datenauswertung durch Icks/Kranzusch IV. Studien zur Eigenverwaltung nach Erlass des ESUG B. Eigene Datenerhebung und -auswertung I. Datenerhebung bei Gericht II. Datenmaterial III. Ergebnisse der Untersuchung IV. Fokussierung auf juristische Personen C. Zwischenfazit Kapitel 3: Vorteile und praktischer Hintergrund des verlängerten Eröffnungsverfahrens A. Das Insolvenzgeld und seine Vorfinanzierung I. Das Institut des Insolvenzgeldes 1. Ausgangspunkt und europarechtlicher Hintergrund des Insolvenzgeldes 2. Voraussetzungen und Inhalt des Insolvenzgeldanspruchs 3. Lücken im Arbeitnehmerschutz 4. Finanzierung des Insolvenzgeldes 5. Das Volumen der Insolvenzgeldumlage 6. Ansprüche im eröffneten Verfahren 7. Das Insolvenzgeld als Liquiditätsquelle II. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung 1. Die Genese der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Vorfinanzierung a) Entwicklung der Vorfinanzierung durch die Praxis b) Die gesetzliche Anerkennung der Vorfinanzierung c) Vorfinanzierung im geltenden Recht d) Erkenntnisse aus der Gesetzesentwicklung 2. Rechtstechnische Ausgestaltung der Insolvenzgeldvorfinanzierung a) Vertragliche Umsetzung der Vorfinanzierung b) Rahmenvertrag c) Revolvierende Vorfinanzierung 3. Vorfinanzierung bei vorläufiger Eigenverwaltung a) Vorfinanzierung im Verfahren nach § 270b InsO b) Vorfinanzierung im Verfahren nach § 270a InsO 4. Der Zustimmungsvorbehalt a) Zustimmungsverfahren b) Voraussetzungen der Zustimmung c) Effektivität des Zustimmungsvorbehalts zur Missbrauchsverhütung aa) Auslegung der gesetzlichen Zustimmungsvoraussetzungen bb) Fundierte Prüfung und schnelle Entscheidung cc) Interessenlage der Bundesagentur für Arbeit dd) Sachkompetenz und Entscheidungsgrundlage d) Zustimmungspraxis 5. Praktische Auswirkungen der Insolvenzgeldvorfinanzierung a) Schutz der Arbeitnehmerinteressen aa) Lohnausfall wegen Insolvenzgeldvorfinanzierung bb) Sicherung von Arbeitsplätzen durch Insolvenzgeldvorfinanzierung b) Bedeutung der Vorfinanzierung für die Betriebsfortführung c) Einfluss des Insolvenzgeldzeitraums auf die Dauer des Eröffnungsverfahrens aa) Verzögerung bei Betriebsfortführung bb) Verzögerung bei Betriebsstilllegung III. Verfassungsmäßigkeit der Normierung von Insolvenzgeld und dessen Vorfinanzierung 1. Subventionseffekt im Wettbewerb 2. Finanzierungspflicht der Arbeitgeber 3. Konsequenzen 4. Anmerkungen zur Finanzierungslast IV. EU-Rechtskonformität der Normierung von Insolvenzgeld und dessen Vorfinanzierung 1. Vorgaben des EU-Sekundärrechts 2. Vorgaben des EU-Primärrechts a) Der Stundungs- und Liquiditätsvorteil als Beihilfe b) Die Rangrückstufung der Lohnforderungen als Beihilfe aa) Die Begünstigung als staatliche Maßnahme bb) Die Selektivität der Begünstigung cc) Wettbewerbsverfälschung dd) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten ee) De-minimis-Beihilfe ff) Zwischenergebnis zum Beihilfencharakter c) Genehmigungsfähigkeit der Beihilferegelung 3. Beihilferechtliche Konsequenz und Alternative V. Insolvenzgeld, Vorfinanzierung und Marktwirtschaft 1. Erhalt konkreter Arbeitsplätze als Rechtfertigung 2. Subventionierung durch Insolvenzgeld als Eingriff in den Markt VI. Zwischenfazit B. Weitere Massevorteile bei verlängerten Eröffnungsverfahren I. Zeitgewinn für eine Fortführungs- und Sanierungsprüfung II. Vorbereitung der Entscheidung über das Wahlrecht zu gegenseitigen Verträgen III. Vermeidung von Masseverbindlichkeiten 1. Umfassende Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren 2. Selektive Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren IV. Optimierung von Vertragskündigungen V. Reduzierung der Haftungsgefahr für den Insolvenzverwalter VI. Erhalt massegünstiger Positionen VII. Erleichterung der Buchführung Kapitel 4: Zulässigkeit der Entscheidungsverzögerung A. Richterliche und höchstrichterliche Entscheidungen B. Gesetzliche Vorgaben und Hinweise zum Eröffnungszeitpunkt I. Vorgaben für den Eröffnungsbeschluss (§ 27 InsO) 1. Unzulässigkeit der Beschlussvordatierung 2. Übertragbarkeit auf die Frage der Eröffnungsverzögerung II. Vorgaben für den Abweisungsbeschluss (§ 26 InsO) III. Vorgaben zur Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen (§§ 21, 22 InsO) 1. Vorläufige Sicherung im Allgemeinen 2. Verwertungs- und Einziehungsverbot im Eröffnungsverfahren 3. Sanierungsprüfung durch den vorläufigen Verwalter IV. Vorgaben zum Umgang mit unzulässigen Anträgen (§ 13 Abs. 3 InsO) V. Dauer von Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) VI. Zusammenfassung C. Erkenntnisse aus der Historie der Insolvenzordnung I. Bericht der Kommission für Insolvenzrecht II. Entwürfe zur Insolvenzordnung III. Neujustierung im Rechtsausschuss IV. Gesetzgeberische Position unter Geltung der Insolvenzordnung D. Systematik und Zweck der Insolvenzordnung I. Rechtliche Relevanz der praktischen Vorteile einer Eröffnungsverzögerung II. Problematische Konsequenzen der Eröffnungsverzögerung 1. Selektive Sonderbelastung bestimmter Neugläubiger a) Ursprünglicher Ansatz der InsO und Entwicklung b) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz c) Vorgehen zulasten einzelner (Zwangs-)Gläubiger aa) Belastung von Vermietern, Verpächtern etc (1) Belastung bei Vertragsfortführung (2) Belastung bei mutmaßlicher Vertragsbeendigung bb) Belastung bei Unmöglichkeit der Leistungsverhinderung cc) Belastung kenntnisloser Geschäftspartner d) Zwischenfazit e) Bedeutung des verlängerten Eröffnungsverfahrens 2. Lücken im Insolvenzeingangsschutz a) Unzulänglichkeit des Kontrollverfahrens b) Grundlage für Manipulationsmöglichkeiten aa) Strategischer Einsatz bei Gläubigeranträgen bb) Strategischer Einsatz bei Schuldneranträgen c) Bedeutung von Funktion und Dauer des Eröffnungsverfahrens 3. Spannung zwischen Antrags- und Amtsverfahren a) Verdeutlichung des Problems und seiner Aktualität b) Problematik bei Eröffnungsverzögerung 4. Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung als Fixpunkt a) Eröffnung als Fixpunkt im Insolvenzrecht aa) Eintritt des Massebeschlags bb) Aufrechnungsmöglichkeiten cc) Begrenzung des Umfangs gesetzlicher Pfandrechte dd) Stichtagsbezogene Wertbestimmung ee) Zeitpunkt der Restschuldbefreiung b) Eröffnung als Fixpunkt im Zivilrecht aa) Gesetzlicher Fixpunkt bb) Vertraglicher Fixpunkt 5. Kosten des Eröffnungsverfahrens 6. Dogmatische Spannungen a) Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren aa) Notwendige Kompetenzen des vorläufigen Verwalters bb) Bedürfnis nach früher Unternehmensübertragung cc) Frühzeitige Beteiligung der Gläubiger dd) Gläubigerschutz bei vorläufiger Eigenverwaltung über § 276a InsO b) Bruch zwischen EuInsVO und InsO aa) Verfahrenseröffnung unter der EuInsVO 2000 bb) Verfahrenseröffnung unter der EuInsVO 2015 c) Zwischenfazit E. Ergebnis Kapitel 5: Konsequenzen und Ausblick A. Umgehung der Eröffnungspflicht B. Weitergehende Verfahrensbeschleunigung C. Einschränkungen hinsichtlich des Insolvenzgelds und dessen Vorfinanzierung D. Ausblick auf Fortführungs- und Sanierungsmöglichkeiten I. Schwierigkeiten für die Betriebsfortführung im kurzen Eröffnungsverfahren II. Verbleibende Sanierungsperspektiven Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Thesen und Erkenntnisse A. Statistische Erkenntnisse zur Dauer von Eröffnungsverfahren B. Das Insolvenzgeld und seine Vorfinanzierung C. Die gezielte Verlängerung von Insolvenzeröffnungsverfahren D. Konsequenzen und Ausblick Ergebnisse der statistischen Erhebung I. Durchschnitts- und Medianwerte zur Dauer von Eröffnungsverfahren II. Verteilung der Ergebnisse Literaturverzeichnis Sachregister Long description: When an enterprise files for bankruptcy, the opening proceedings are often a long-drawn-out affair. Court decisions are delayed to allow significant monetary benefits to be reaped from pre-financing. Johannes Richter shows why there is the legal need and regulative necessity for this practice to change, which, although challenging, would also create real opportunities for rebuilding businesses Long description: Das Eröffnungsverfahren wird bei Unternehmensinsolvenzen vielfach künstlich verlängert, das heißt die Eröffnung wird "verschleppt". Praktischer Hintergrund ist der finanzielle Nutzen der Insolvenzgeldvorfinanzierung. Johannes Richter zeigt, dass eine Abkehr von dieser Praxis rechtlich und ordnungspolitisch geboten ist