Verhandlungen, Mitteilungen und Berichte des Centralverbandes Deutscher Industrieller. Band 111, November 1908

Art von Werkzeugen. Dieses Gesetz belaste die Industrie in unerträglicher Weise, nicht bloß was die pekuniäre Last, sondern auch was die Neben umstände anlangt. Im einzelnen wurde in der Diskussion u. a. bemerkt, daß mit diesem Gesetz das Reich den Ländern und Gemeinden Einnahmen wegnehmc,-daß nicht allein diejenigen Fabriken, die Kraft verbrauchen, sondern nmnentlich auch diejenigen Fabriken, welche die Maschinen zur Krafterzeugung Herstellen, schwer getroffen werdendaß der Rückschlag auf die Maschinenfabrikation ein furchtbarer werden könne. Es wird beantragt, den ganzen Punkt 7 oder den ersten Teil zu streichen, da in Punkt 6 der Centralverband sein Einverständnis mit der eingebrachten Steuervorlage ausgesprochen habe, mit Ausnahme der Gasund Elektrizitätsstener. Damit sei letztere schon genügend abgelehnt. Dem ivurde von der schärferen Opposition widersprochenes sei hier noch eine besondere, bestimmt ablehnende Erklärung notwendig. Von einem Mitglied des Direktoriums wurde geltend gemacht, selbst wenn man sachlich wie er, auf dem Standpunkt der Verwerfung der Steuer stehe, könne man Punkt 7 in der vorgcschlagenen Fassung annehmen. Damit werde gesagt: Wir haben hier im Ausschuß die allerschwersten Bedenken, aber nur halten uns doch noch nicht soweit orientiert, nm jetzt schon ein end gültiges Urteil abzngeben-wir wollen eine Kommission einsetzen. Speziell betonte Herr Bneck, der Vorwurf, dem Centralverband eine schwäch liche Stellungnahme angeraten zu haben, sei ihm bisher im Leben noch nicht gemacht wordenbisher sei er, wie er glaube, immer mit einiger Entschiedenheit ausgetreten. Er glaube nicht, daß viele der Herren aus der Versammlung die Vorlage, die allein 55 große Quartseiten umfaßt, schon gesehen haben, und glaube, daß noch viel weniger sie studiert haben. Die Delegierten des Centralverbandes hätten sich noch nicht so eingehend mit dieser außerordentlich bedeuten den und großen Sache befassen können, um entschieden Stellung zu nehmen, wenn man nicht schon vorgefaßte Meinungen hier zur Gel tung bringen wollte. Er habe überhaupt den Centr-alverband und die in ihm vertretene Industrie davor schützen wollen, daß man ihr mit Bezug auf die Finanzreform nachsagc, sie gehöre zu den schlechten Patrioten, indem sie sich, ohne zu prüfen, weigern zu zahlen, vielmehr sage: "Verschon' mein Haus, zünd' andere an!" Der Antrag, in einer so sachverständig wie möglich zusammengesetzten Kommission die Vorlage in einer ausgezeichneten Weise prüfen zu lassen, sei nicht von Schwächlichkeit eingegeben, sondern aus dem Bemühen, die Interessen und das Ansehen des Centralverbandes zu wahren. -Auch von einem Redner, welcher der Kounnissionsüberweisung zustimmte, wurde erklärt, es habe wohl kein Gesetzentivurf so sehr wie dieser den all-gemeinen Widerstand der ganzen Industrie auf sich gezogen. Anderer seits erklärte man eine sofortige Abweisung des Gesetzentwurfs als geboten, weil es ein kulturfeindlicher Vorgang sei, die Benutzung der Elektrizität zu hemmen,' einen Fortschritt dürfe man nicht besteuern. Man könnte ja eine Kommission einsetzen, aber nur mit dem Mandat, die heute zu beschließende Ablehnung des unannehmbaren Gesetzes ein gehend zu begründen. Wirtschaftlich stehe es auf derselben Höhe wie etiva eine Kohlensteuer. Der Herr Vorsitzende konstatierte nach geschlossener Diskussion, daß folgende Anträge vorliegen: 1. von Herrn Kommerzienrat Menck, die ganze Nummer 7 zu streichen,' S. von Herrn Kommerzien rat Langen, den ersten Satz von Nummer 7 zu streichen, und redak tionell nachher den zweiten Satz entsprechend zu ändern; 3. von Herrn Dr. Gottstein, den Gesetzentwurf abznlehnen, jedoch die Einsetzung einer Kommission zu beschließen, welche die Gründe der Ablehnung eingehend motiviere. Als weitestgehender Antrag wurde vom Vor sitzenden mit Zustimmung der Versammlung derjenige auf Streichung der ganzen Nummer 7 zuerst zur Abstimmung gebracht. Dieser An trag ward ebenso wie der dann in der Abstimmung folgende, auf. Streichung des ersten Teils der Nummer 7 gehende, abgelehnt. Der Antrag Gottstein auf Ablehnung des Entwurfs einer Elektrizitäts und Gassteuer usw. wurde sodann mit großer Mehrheit angenommen. Punkt 8 wurde ohne Debatte genehmigt. Der Vorsitzende schloß darauf die Sitzung des Ausschusses gegen 12 Uhr und die zur Redaktion der gefaßten Abänderungsbeschlüsse eingesetzte Kommission ging sofort ans Werk. An der Debatte des Ausschusses hatten sich beteiligt die Herren : von Vopelius, Regierungsrat Bartels, JnstizratWandel, General sekretär Stumpf, Geheimer Kommerzienrat Goldberger, I)r. Gold schmidt, Generaldirektor Marwitz, Generalsekretär Ditges, Kom merzienrat Dr. Kauffmann, Kommerzienrat M enck, geschäftsführen des Mitglied im Direktorium des Centralverbandes Bueck, General