Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichheitswidriges Urteil : Spezifisches Verfassungsrecht und Gestaltungsraum des Gesetzgebers

This book examines the concept of "specific constitutional law" as a standard for assessing the admissibility of constitutional complaints about judgments in the event of violations of article 3 (1) of the German constitution. As an observation of the principle of equality before the law and its continuous commitment to equality, this volume develops a consistent formula that takes into account the independent, functional scope of jurisprudence. Darstellung aktueller Probleme zu Art. 3 Abs. 1 GG Einordnung von Grundsatzproblemen wie Folgerichtigkeit, Systemgerechtigkeit und Gewaltenteilung Entwicklung einer einheitlichen Formel für die Zulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde

Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zuständig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grundsätzlich kann jeder Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich das Bundesverfassungsgericht beheben müsste. Das Bundesverfassungsgericht eröffnet jedoch keine »Superrevisionsinstanz«, sondern überprüft nur »spezifisches Verfassungsrecht«. Um zu beantworten, wann ein Gleichheitsverstoß durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist, werden zunächst grundsätzliche Überlegungen zum allgemeinen Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im Kompetenzgefüge der Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser Grundsätze entwickelt die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den Gedanken der Schuhmann’schen Formel in die Gegenwart weiterzudenken.