Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 bis 76a StGB): Reformdiskussion und Gesetzgebung seit dem 19. Jahrhundert (Juristische Zeitgeschichte / Abteilung 3 44) (German Edition)

The present work describes how sanctions of forfeiture, confiscation, and rendering unusable directed against property have developed since 1871. It explains some persistent inadequacies of the law and the areas where it would be desirable for legislators to intervene. This book will be indispensable for anyone desiring a deeper understanding of the subject. * Berücksichtigt die gesamte Entwicklung der Verfalls-, Einziehungs- und Unbrauchbarmachungsvorschriften (§§ 73 bis 76a StGB) seit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches von 1871 bis heute * Zeigt die gesetzgeberischen Beweggründe der Vorschriften auf * Unverzichtbar für alle, die sich vertieft mit den Vorschriften auseinandersetzen wollen Vorwort Inhaltsverzeichnis ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN Erstes Kapitel: Sachliche Grundlegung: Probleme und Methoden A) Problemstellung B) Methodik und Fragestellung C) Darstellungsweise D) Festlegung der Terminologie Zweites Kapitel: Historische Grundlegung A) Einleitung B) Rezeptionsgeschichte I. Allgemeine (oder bruchteilige) Vermögenseinziehung im römischen Recht II. Spezialkonfiskation im römischen Recht III. Die Entwicklung im germanischen Recht bis zum Gemeinen Recht C) Partikulargesetzgebung I. Außerpreußisches Partikularrecht II. Preußisches Strafgesetzbuch von 1851 1. Von 1825 bis 1836 2. Fortgang bis 1843 3. Von 1843 bis 1847 4. Von 1847 bis 1851 III. Zusammenfassung ZWEITER TEIL: ENTWICKLUNG SEIT 1870 Drittes Kapitel: Reichsstrafgesetzgebung als Ausgangspunkt A) Entwurf Friedberg B) Entwürfe der Bundesratskommission C) Verhandlungen im Reichstag D) Zusammenfassung Viertes Kapitel: Reformversuche und Gesetzgebung bis zum Beginn der Strafrechtsreform Fünftes Kapitel: Beginn der Strafrechtsreform A) Vorentwurf 1909 I. Einziehung (§ 54 VE) II. Unbrauchbarmachung (§ 55 VE) III. Selbständige Anordnung (§ 56 VE) B) Gegenentwurf von 1911 C) Kommissionsentwurf von 1913 I. Erste Lesung 1. Einziehung (§ 54 VE) 2. Unbrauchbarmachung (§ 55 VE) 3. Selbständige Anordnung (§ 56 VE) II. Zweite Lesung und Schlussredaktion des Entwurfs Sechstes Kapitel: Weimarer Republik A) Der Entwurf von 1919 B) Entwurf von 1922 (Entwurf Radbruch) und Entwurf von 1925 (Reichsratsvorlage) C) Der Entwurf von 1927 (Reichstagsvorlage) D) Der Entwurf von 1930 (Entwurf Kahl) E) Zusammenfassung / Fazit Siebentes Kapitel: Zeit des Nationalsozialismus A) Denkschrift des preußischen Justizministers Kerrl B) Arbeit der amtlichen Strafrechtskommission I. Erste Lesung 1933/34 1. Vermögenseinziehung 2. Einziehung und Unbrauchbarmachung II. Zweite Lesung 1935/36 1. Vermögenseinziehung 2. Verfall 3. Einziehung und Unbrauchbarmachung a) § 433 E 1. Lesung b) § 434 E 1. Lesung c) § 435 E 1. Lesung 4. Endgültige Fassung E 1936 a) Vermögenseinziehung b) Verfall c) Einziehung und Unbrauchbarmachung C) Zusammenfassung / Fazit Achtes Kapitel: Reformdiskussion und Gesetzgebung nach 1945 A) Besatzungsrecht B) Gesetzgebung der fünfziger Jahre C) Beratungen der Großen Strafrechtskommission ab 1954 I. Grundsatzfragen des Bundesjustizministeriums 1. Grundsatzfrage 5 e 2. Grundsatzfrage 5 f 3. Grundsatzfrage 5 f1 II. Erste Lesung des Allgemeinen Teils 1. Umdruck J 24 2. Umdruck R 59 a) Verfall und Einziehung der producta et instrumenta sceleris b) Einziehung des Gewinns c) Einziehung des Entgelts für die Begehung einer Straftat 3. Umdruck J 28 a) Entgelt- und Gewinnverfall b) Einziehung 4. Beratungen der Strafrechtskommission a) Einziehung und Unbrauchbarmachung aa) § d Umdruck J 28 bb) § e Umdruck J 28 cc) § i Umdruck J 28 dd) § f Umdruck J 28 ee) § g Umdruck J 28 b) Entgelt- und Gewinnverfall c) Verfall und Einziehung – Behandlung der juristischen Personen III. Zweite Lesung des Allgemeinen Teils 1. Entgelt- und Gewinnverfall 2. Einziehung und Unbrauchbarmachung Neuntes Kapitel: Reformdikussion und Gesetzgebung ab den Sechzigerjahren A) Entwürfe von 1960 und 1962 B) Arbeiten des Sonderausschusses I. Alternativ-Entwurf II. Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform 1. Verfall a) Verfall (§ 109 E 1962) b) Verfall des Wertersatzes (§ 110 E 1962) c) Härtevorschrift (§ 111 E 1962) d) Wirkung des Verfalls (§ 112 E 1962) e) Einziehung (§ 113 E 1962) f) Einziehung nach besonderen Vorschriften g) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Neu) h) Einziehung des Wertersatzes (§ 115 E 1962) i) Einziehung und Unbrauchbarmachung von Schriften und anderen Darstellungen (§ 116 E 1962) j) Wirkung der Einziehung (§ 117 E 1962) k) Entschädigung (§ 119 E 1962) l) Sondervorschrift für Organe und Vertreter (§ 120 E 1962) m) Selbständige Anordnung (§ 118 E 1962) C) Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten D) Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts E) Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (AWG) / Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformern der Organisierten Kriminalität (OrgKG) I. Hintergründe des Gesetzesvorhabens II. Entwurf eines „Strafrechtsänderungsgesetzes – Erweiterter Verfall“ III. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität IV. Diskussion in Literatur und Rechtsprechung F) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKGErG) G) 31. Strafrechtsänderungsgesetz – Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (31. StrÄndG – 2. UKG) H) Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) I) Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten J) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten K) Gesetz vom 22. August 2002 (EGFinSchÜbkProt2AG) Zehntes Kapitel: Zusammenfassung und Würdigung A) Zusammenfassung I. Verfall II. Einziehung und Unbrauchbarmachung B) Würdigung ANHANG Synopse Qellenverzeichnis Literaturverzeichnis

Die Dissertation beschreibt die Entwicklung der gegen das Eigentum gerichteten Sanktionen des Verfalls, der Einziehung sowie der in der Titelüberschrift der heutigen §§ 73 ff. StGB nicht ausdrücklich genannten, aber mitgeregelten Unbrauchbarmachung insbesondere seit 1871. Kurz wird auch die vorausgegangene Entwicklung im römischen sowie im deutschen Recht vor 1871 dargestellt, da diese Einfluss auf die Ausgestaltung der Vorschriften im Reichsstrafgesetzbuch hatte. In diesem Zusammenhang werden die Veränderungen, deren Hintergründe, die Motive sowie die Argumente der Beteiligten aufgezeigt. Die Dissertation  macht deutlich, welche Unzulänglichkeiten bis heute im Hinblick auf die Vorschriften bestehen und an welchen Stellen es wünschenswert wäre, dass der Gesetzgeber tätig wird. Von daher ist die Dissertation für all jene, die sich vertiefter mit der Thematik auseinandersetzten wollen, unverzichtbar.

Die Dissertation beschreibt die Entwicklung der gegen das Eigentum gerichteten Sanktionen des Verfalls, der Einziehung sowie der in der Titelüberschrift der heutigen §§ 73 ff. StGB nicht ausdrücklich genannten, aber mitgeregelten Unbrauchbarmachung insbesondere seit 1871. Kurz wird auch die vorausgegangene Entwicklung im römischen sowie im deutschen Recht vor 1871 dargestellt, da diese Einfluss auf die Ausgestaltung der Vorschriften im Reichsstrafgesetzbuch hatte. In diesem Zusammenhang werden die Veränderungen, deren Hintergründe, die Motive sowie die Argumente der Beteiligten aufgezeigt. Die Dissertation macht deutlich, welche Unzulänglichkeiten bis heute im Hinblick auf die Vorschriften bestehen und an welchen Stellen es wünschenswert wäre, dass der Gesetzgeber tätig wird. Von daher ist die Dissertation für all jene, die sich vertiefter mit der Thematik auseinandersetzten wollen, unverzichtbar.