Verbraucherstreitbeilegung und Verbraucherschutz: Die Rolle des Rechts in der Verbraucherschlichtung nach dem VSBG. Dissertationsschrift

Mit der Verbraucherstreitbeilegung existiert seit 2016 ein besonderes Verfahren, das dem Verbraucher die Geltendmachung seiner materiellen Schutzrechte in einem alternativen Schlichtungsprozess ermöglichen soll. Einer Rechtsdurchsetzung im staatlichen Zivilverfahren steht gerade bei Kleinstschäden oftmals die sog. "rationale Apathie" des Verbrauchers entgegen. Christian Lohr beschäftigt sich mit der Frage, welche Rolle dem Recht in diesem alternativen Verfahren zukommt. Er entwickelt auf Basis der bestehenden Verbraucherschutzkonzeptionen sowie unter Zugrundelegung der nationalen und europäischen Rechtsprechung ein Verständnis von Verbraucher-ADR, das geeignet ist, das Spannungsfeld zwischen der Effizienz und der (Verfahrens-)Gerechtigkeit aufzulösen und so ein kohärentes System der alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen zu ermöglichen. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Erstes Kapitel: Streitbeilegung in Verbrauchersachen § 1 „Schöne neue Schlichtungswelt“ § 2 Gang der Darstellung § 3 Terminologie I. Verbraucher- und Unternehmerbegriff II. Verbraucherstreitigkeit III. ADR § 4 Die alternative Streitbeilegung I. Vermittlungsverfahren II. Schlichtung III. Entscheidungsverfahren 1. Schiedsverfahren 2. Ombudsmannverfahren IV. Interessensorientierung der außergerichtlichen Streitbeilegung 1. Verbraucherinteresse 2. Unternehmerinteresse 3. Das Interesse der Allgemeinheit § 5 „Rationale Apathie“ I. Durchsetzungsdefizit in Verbrauchersachen II. Der empirische Nachweis III. Der Befund für Deutschland § 6 Verbraucherrechtsdurchsetzung I. Prozessualer Verbraucherschutz 1. Individualrechtsschutz im Verbraucherrecht a) Die nationale Perspektive b) Die europäische Perspektive aa) Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bb) Europäisches Mahnverfahren cc) Brüssel Ia-Verordnung 2. Kollektiver Rechtsschutz in Verbrauchersachen a) Musterfeststellungsklage b) Europäische Entwicklungen II. „Kultur der Schlichtung“ – Die Entwicklung von Verbraucher-ADR in Europa 1. Historische Entwicklung 2. „Access to justice“ III. ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung 1. Anwendungsbereich der ADR-Richtlinie 2. „Qualitätskriterien“ der ADR-Richtlinie – Ein Überblick über den Regelungsgehalt a) Zugang zu ADR-Verfahren und der „ADR-Gewährleistungsanspruch“ b) Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit c) Transparenz d) Effektivität und Effizienz e) Fairness f) Handlungsfreiheit g) Rechtmäßigkeit 3. Zwischenergebnis 4. Rechtssetzungskompetenz der Europäischen Union IV. Außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland V. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VI. Rechtspolitische Zielsetzung 1. Der Rechtsdurchsetzungsbegriff in ADR-Verfahren 2. Zielsetzung der ADR-Richtlinie 3. Verfahrenszielsetzung des VSBG 4. Das Verhältnis von Verbraucherschlichtungsverfahren und Zivilgerichtsbarkeit a) Freiwilligkeit der Verbraucherschlichtung b) Konkurrenzverhältnis c) Rechtsfortbildung d) Vorlagebefugnis aus Art. 267 AEUV VII. Zwischenergebnis Zweites Kapitel: Verbraucherschutz und ADR § 7 Eignung von ADR für Verbraucherstreitigkeiten I. Die Routine in der Konfliktaustragung – repeat player vs. one shotter 1. Die Vorteile des repeat player in der alternativen Streitbeilegung a) Ressourceneinsatz b) Professionalisierung c) Konfliktroutine und Rationalitätsfallen 2. Verhandlungsmacht und Nichteinigungsalternativen II. Zwischenergebnis § 8 Verfahrensrechtliche Mindeststandards – Das Recht der Verbraucherschlichtung I. Die Notwendigkeit von Mindeststandards II. Zivilprozessuale Verfahrensgarantien in der Verbraucherschlichtung III. Besondere Verbraucherschutzinstrumente der ADR-Richtlinie IV. Die Verfahrensvorgaben des VSBG 1. Freiwilligkeit a) Freiwilligkeit der Teilnahme aa) Schlichtungsklauseln bb) Schlichtungszwang für Unternehmer cc) Prozesskostenrechtliche Privilegierung der Schlichtung? b) Freiwilligkeit des Ergebnisses aa) Faktische Bindungswirkung bb) Der Schlichtungsvorschlag im nachfolgenden Zivilprozess 2. Rechtliches Gehör und Sachverhaltsaufklärung 3. Transparenz a) Verfahrenstransparenz b) Kritik 4. Das Effizienzgebot der Verbraucherschlichtung 5. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit a) Die Schlichtungsstelle b) Der Streitmittler V. Verletzung von Verfahrensvorgaben 1. Abbruch des Schlichtungsverfahrens 2. Aufhebung des bereits angenommenen Schlichtungsvorschlages 3. Persönliche Haftung des Streitmittlers VI. Ergebnis zur Verfahrensgestaltung des VSBG – Recht der Verbraucherschlichtung Drittes Kapitel: Das Paradigma der Unabdingbarkeit im Rahmen des Verbrauchervertragsrechts § 9 Verbraucherschutz in Europa und Deutschland I. Die europäische Perspektive II. Die nationale Perspektive § 10 Verbraucherschutzkonzeptionen I. Der Marktbezug des unionalen Verbrauchervertragsrechts II. Die strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers III. Der Perspektivenwechsel mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und das Verbraucherleitbild § 11 Privatautonomie und Verbraucherschutz § 12 Die Schutzinstrumente des Verbrauchervertragsrechts I. Informationspflichten 1. Das Informations- und Transparenzparadigma 2. „Information overload“ II. Widerrufsrechte III. Halbzwingende Rechte IV. Zwingende Vertragsinhaltsregelungen 1. Die Legitimation zwingender Vertragsinhaltsregelungen a) Der Verbraucher als die „schwächere“ Vertragspartei b) Zwingende Ausgestaltung und Vollharmonisierung 2. Zwischenergebnis § 13 Die Abdingbarkeit der Verbraucherschutzrechte I. Individualrechtsschutz oder Sicherung öffentlicher Interessen II. Die Kapitalisierung von Verbraucherschutzrechten III. Tatsächliche Disposition und rechtsgeschäftliche Abdingbarkeit 1. Information a) Verzichtsmöglichkeit bei Mitteilung der „Basisinformation“ b) Art. 246b § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB als Ausnahmetatbestand c) Der Normgehalt des § 312d Abs. 1 S. 2 BGB 2. Widerrufsrecht a) Die Ausgestaltung des Widerrufsrechts vor Inkrafttreten des SMG b) Die Wertung des § 308 Nr. 1 Hs. 2 BGB c) Zwischenergebnis 3. Zwingende Vorgaben zum Vertragsinhalt a) Informationspflichten und Vertragsinhalt b) Vertragsinhaltsregelungen aa) Verbrauchsgüterkaufrecht (1) Die Abweichungsmöglichkeit nach Mangelmitteilung (2) Die Ansicht Wertenbruchs bb) Pauschalreisevertragsrecht c) Zwischenergebnis 4. Die Reichweite des Paradigmas der Unabdingbarkeit a) Der Vertragsschluss als zeitliche Grenze b) Kritik c) Der Umkehrschluss zu ex-post Verzichtsverboten d) Die Zulassung von Verjährungsabreden e) Der Wortlaut der europäischen Sekundärrechtsakte f) Zwischenergebnis 5. Verbraucherrechte als Gegenstand eines Vergleichs a) Vergleichsfähigkeit und Schiedsfähigkeit b) Der Meinungsstand 6. Die Rechtsprechung der EuGH und das Paradigma der Unabdingbarkeit a) Die Rechtssache Gruber und der „Verzicht“ des Verbrauchers b) Der EuGH und die Klausel-Richtlinie aa) Klauseln mit verfahrensrechtlichem Bezug bb) Klauseln mit materiell-rechtlichem Bezug c) Die Übertragung der Rechtsprechung auf das allgemeine Verbraucherprivatrecht – Die Rechtssachen Duarte Hueros und Faber 7. Zwischenergebnis Viertes Kapitel: Die Rolle des materiellen Rechts in der Verbraucherstreitbeilegung § 14 Das Verhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer in der Verbraucherschlichtung § 15 Verbraucherschlichtung und Recht I. Vereinbarung über die Verfahrensdurchführung II. Schlichtungsvereinbarung zwischen Verbraucher und Unternehmer III. Schlichtungsvorschlag und Abschlussvereinbarung IV. Materielles Verbraucherschutzrecht und Schlichtungsvorschlag 1. Die Schutzwirkung des Verbraucherrechts im Rahmen des Schlichtungsergebnisses a) Der Rechtsgedanke aus § 491 Abs. 4 BGB b) Novation und Änderungsvertrag 2. Die Möglichkeit zum Widerruf des angenommenen Schlichtungsvorschlages a) Widerrufsrecht de lege lata b) Widerrufsrecht de lege ferenda V. Zwischenergebnis § 16 Recht als Konfliktlösungsinstrument I. Konfliktlösung durch Rechtsanwendung 1. Vom Gesetzessystem zum Konsenssystem a) Krise des modernen Rechts b) Private Rechtssetzung 2. Verbraucher und Recht a) Unternehmerinteresse b) Verbraucherinteresse aa) „win-win-Lösungen“? bb) Rechtsbezogene Verfahrensgestaltung 3. Zwischenergebnis II. Vorgaben der ADR-Richtlinie zur Rechtsanwendung 1. Regelungen auf welche sich die Streitbeilegung stützen kann – Art. 7 Abs. 1 lit. i) ADR-RL 2. Die gebührende Berücksichtigung der Rechte der Parteien 3. Information des Verbrauchers – EWG 42 ADR-Richtlinie 4. Art. 9 Abs. 2 lit. b) ADR-Richtlinie 5. Zwischenergebnis § 17 Die Lösung des Verbraucherkonflikts nach dem VSBG I. Rechtsanwendung durch den Streitmittler II. Die rechtliche Bewertung – § 19 Abs. 1 S. 3 VSBG 1. Rechtliche Bewertung und Rechtsdienstleistung 2. Qualifikationsanforderung an den Streitmittler a) Die Vorgaben des VSBG aa) Die Rechtskenntnisse des Streitmittlers bb) Verfahrensbezogene Qualifikationsalternativität (1) Eingriff in die Berufswahlfreiheit (2) Die systematische Stellung des § 6 Abs. 2 S. 2 VSBG b) Ergebnis zur Qualifikation des Streitmittlers 3. Sachverhaltsaufklärung a) Ablehnung der Verfahrensfortführung b) „Beweiserhebung“ c) Die Aufklärung durch den Streitmittler aa) Beweisschwierigkeiten und die „Untersuchungspflicht“ des EuGH bb) Die Bürgschaftsrechtsprechung des BVerfG cc) Zwischenergebnis d) Aufklärung durch die Konfliktparteien aa) Allgemeine Beweislastumkehr im Verbrauchervertragsrecht bb) Die Bedeutung der Sachverhaltsaufklärung und die Verfahrenseffizienz cc) Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht e) Ergebnis f) Exkurs: Der Schutz der Vertraulichkeit III. Zwischenergebnis – Rechtliche Bewertung als Rechtsanwendung IV. „Außerrechtliche“ Faktoren und Verbraucher-ADR 1. Billigkeitsmaßstab 2. Unternehmerische Verhaltensregelwerke 3. Parteiinteressen 4. Prozessrisikoanalyse § 18 Rechtsverwendung – Schlichtungsvorschlag und zwingendes Verbraucherschutzrecht I. Die Vorgaben der ADR-Richtlinie 1. Das Rechtmäßigkeitsprinzip in der Entwicklung 2. Das argumentum e contrario zu Art. 11 Abs. 1 ADR-Richtlinie II. Die Vorgaben des deutschen Rechts 1. Spezialgesetzliche Vorgaben und Verfahrensordnungen unterschiedlicher Verbraucherschlichtungsstellen nach dem VSBG 2. Der Wortlaut des § 19 Abs. 1 S. 2 VSBG a) „Soll“-Vorschrift b) Die Rechtsbindung im VSBG-RefE c) Zwischenergebnis 3. Das Prinzip der informierten Autonomie a) Ius cogens b) Das Transparenz- und Informationsmodell c) Zwischenergebnis 4. Effektivität der Verbraucherschlichtung III. Ergebnis zur Rechtsverwendung IV. Exkurs: Auswirkungen auf den Prozessvergleich § 19 Endergebnis zur Rolle des materiellen Rechts in der Verbraucherschlichtung Fünftes Kapitel: Verfahrensbezogene Folgefragen § 20 Vollstreckbarkeit des Verfahrensergebnisses I. Verbraucherschlichtungsstelle als Gütestelle gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO? II. Durchsetzung des Schlichtungsergebnisses § 21 Gerichtliche Kontrolle I. Rechtswegsperre? II. Die gerichtliche Überprüfung des Schlichtungsergebnisses 1. Verstoß gegen zentrale Verfahrenselemente 2. §§ 307 ff. BGB Sechstes Kapitel: Grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten § 22 ADR-Richtlinie und Brüssel Ia-Verordnung § 23 Grenzüberschreitende Verbraucherkonflikte und „geltendes Recht“ I. Rechtsanwendung II. Rechtsverwendung III. Ergebnis Siebentes Kapitel: Die Auswirkungen der Verbraucherschlichtung § 24 Wandel der Streitkultur und Verbraucherschutz durch ADR? § 25 Der Unternehmer und die Verbraucherschlichtung I. Kostentragungslast II. Interessen des Unternehmers – Verbraucherschlichtung als Marktfaktor III. Zwischenergebnis § 26 Die Konkurrenz zwischen der Schlichtung und dem staatlichen Gerichtsverfahren – Modernisierung der ZPO? I. Reform des § 495a ZPO II. Richterliche Hinweispflicht und Aufklärungsbemühungen III. Kollektiver Rechtsschutz IV. Online-Gerichtsbarkeit V. Ergebnis Achtes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis