Verantwortlichkeit Nichtverantwortlicher: Terminologie, Systematik Und Legitimation Des Gefahrenabwehrrechtlichen Notstandsinstituts (German Edition)

Obwohl das gefahrenabwehrrechtliche Notstandsinstitut seit geraumer Zeit von der Rechtsordnung anerkannt wird und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte Nichtverantwortlicher legitimieren soll, stellen sich in seinem Kontext bis heute unbeantwortete Rechtsfragen. Diese Ausgangslage nimmt Tim Seidel zum Anlass, das Notstandsinstitut einer grundlegenden Untersuchung zu unterziehen. Dabei analysiert er den Anwendungsbereich der Notstandsregelungen in Abgrenzung zu anderen Konstellationen mit unbeteiligten Personen, beurteilt die methodengerechte Implementation der Vorschriften im Sonderordnungsrecht und bildet anhand der verfassungsrechtlichen Hintergrunde Massgaben fur die einfachgesetzliche Ausgestaltung. Die gewonnenen Erkenntnisse nutzt er, um Losungsvorschlage fur die Behandlung des unechten Notstands im Versammlungsrecht und die Bestimmung des Verhaltnisses zur Hilfeleistungspflicht aus 323c StGB zu unterbreiten. Den Gesetzgebern zeigt er normative Gestaltungsalternativen auf. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer Munchen 2023 ausgezeichnet. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis § 1 Nichtverantwortung und Verantwortlichkeit § 2 Terminologie und Kontextualisierung I. Die Begriffsgrundlagen in der Kritik 1. Sachbezogene Notstandsterminologie a) Explizite Kritik: Der Notstandsbegriff b) Implizite Kritik: Die Behördenbezeichnung 2. Nichtstörer und andere Unbeteiligte: Terminologischer Vergleich a) Die Allgemeinheit, Jedermann und Dritte b) Nichtstörer und Nichtverantwortliche c) Gesamtkonzeption der Personenbezeichnungen II. Die Notstandsregelung im Konzept des Adressatenrechts 1. Tradierte Polizeirechtsdogmatik a) Eingriffsschwelle und Maßnahmeadressat b) Gefahrenzurechnung c) Die Lastenverteilung bei der Gefahrenabwehr 2. Nichtstörer und andere Unbeteiligte: Anwendungsbezogener Vergleich a) Verhältnis zu speziellen Adressatenbestimmungen aa) Gefahrenabwehrmaßnahmen bb) Gefahrenvorfeldmaßnahmen b) Verhältnis zu besonderen Notstandsregelungen c) Verhältnis zur Allgemeinheit aa) Gegenmittelinhaberschaft bb) Zielgerichtetheit der Maßnahme cc) Konsequenzen für die Behandlung der Allgemeinheit d) Verhältnis zum Dritten e) Verhältnis zum Zweckveranlasser, Zusatzverantwortlichen und der nach § 323c Abs. 1 StGB hilfsverpflichteten Person III. Zusammenfassung § 3 Systematik und Charakteristik I. Die Anwendungsdogmatik der Notstandsregelung 1. Verhältnis zwischen Notstandsregelung und Befugnisnorm a) Problemrelevanz und Grundüberlegungen b) Eigenständige Befugnis vs. Maßnahmerichtungsregelung c) Bestandteil der Befugnis vs. objektive Ermessensgrenze 2. Implementationsdogmatik im besonderen Gefahrenabwehrrecht a) Problemrelevanz und Grundüberlegungen b) Landesebene: Ordnungsgesetze als „AT-Gesetze“ c) Bundesebene: Diffuse Ausgangslage aa) Kein „AT-Gesetz“ des Bundes und Folgen bb) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz: Analogieschluss vs. Rechtsgrundsatz cc) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz: Ergänzung durch Landesrecht II. Die verfassungsrechtliche Charakteristik des Notstandsinstituts 1. Ausprägung des Grundsatzes gerechter Lastenverteilung 2. Verkörperung der Gebote der Normenklarheit und -bestimmtheit III. Zusammenfassung § 4 Begründung und Begrenzung I. Das „Ob“: Begründung der Legitimation 1. Ausgangslage a) Staatstheoretische Grundlagen b) Interessenpositionen von Staat und Bürgern 2. Legitimationsansätze a) Sicherheit als Staatsaufgabe b) Grundrechte Dritter und staatliche Schutzpflichten c) Verfassungsrechtliche und verfassungsrechtlich gerechtfertigte Hilfspflicht II. Das „Wie“: Begrenzung der Legitimation 1. Maßstabsbildung a) Grundüberlegungen b) Nichtstörer und andere Unbeteiligte: Legitimationsrechtlicher Vergleich c) Maßstabsfixierung 2. Verfassungsrecht und einfaches Recht: Die Ausgestaltung des Notstandsinstituts a) Untersuchungsmethodik b) Erste Phase: Vorsorgefunktion aa) Gefahrenqualität (1) Ausgangslage und Auslegungsfragen (2) Zeitliche Komponente (3) Intensitätsbezogene Komponente bb) Subsidiaritätsgrundsatz (1) Ausgangslage und Auslegungsfragen (2) Existenz und Behandlung des unechten Notstands (3) Lastenverteilungsgrundsatz und Profitrichtung als Weichenstellung (4) Strenge Subsidiarität vs. unmittelbare Begünstigung der Allgemeinheit (5) Strenge Subsidiarität vs. Effektivität der Gefahrenabwehr (6) Strenge Subsidiarität vs. Wirtschaftlichkeit der Gefahrenabwehr (7) Weitere Anforderungen und Konsequenzen cc) Aufopferungsgrenzen (1) Ausgangslage und Auslegungsfragen (2) Grenze der Eigengefährdung (3) Grenze der Pflichtenkollision (4) Konsequenz: Abwägungs- vs. Stufenmodell (5) Regelungsalternativen: Katastrophenschutzrecht und § 323c Abs. 1 StGB dd) Weitere Anforderungen an die Heranziehung ee) Verfassungsrechtliches Vergesetzlichungsgebot c) Zweite Phase: Fürsorgefunktion aa) Beobachtungspflicht bb) Abwendungspflicht cc) Aufhebungspflicht dd) Zeitliche Grenze und Befristungsgebot ee) Verfassungsrechtliches Vergesetzlichungsgebot d) Dritte Phase: Nachsorgefunktion aa) Das „Ob“: Verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Ausgleichs (1) Legitimationshintergrund und allgemeiner Aufopferungsgedanke (2) Wertungen aus Art. 14 Abs. 3 GG (3) Wertungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (4) Wertungen aus Art. 3 Abs. 1 GG (5) Konsequenzen für das „Ob“ eines Ausgleichs bb) Das „Wie“: Möglichkeiten und Inhalt der Ausgleichsgewährung (1) Alternative Ausgleichskonzepte (2) Wechselwirkung zwischen Befugnis und Ausgleich als Maßstab cc) Im Einzelfall: (K)ein Ausgleichsanspruch der Allgemeinheit (1) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigungspflicht bei flächendeckenden Betriebsschließungen in der Corona-Pandemie (2) Würdigung der Ausführungen zum ordnungsrechtlichen Entschädigungsanspruch dd) Konsequenzen für die Bewertung des Ausgleichssystems ee) Verfassungsrechtliches Vergesetzlichungsgebot e) Erfordernis einer nachgeschalteten Verhältnismäßigkeitsprüfung III. Zusammenfassung § 5 Einzelfallbeurteilung und Gesamtbetrachtung I. Im Speziellen: Auswirkungen im Einzelfall 1. Unechter Notstand im Versammlungsrecht a) Ausgangslage b) Anwendung der allgemeinen Notstandsregelungen im Versammlungsrecht aa) Polizeirechtsfestigkeit des Versammlungsrechts bb) Abschließende Adressatenregelungen in den Versammlungsgesetzen c) Unechter Notstand im Versammlungsrecht de lege ferenda 2. Verhältnis zwischen Notstandsregelung und § 323c Abs. 1 StGB a) Ausgangslage und abgrenzungsbedürftige Konfliktsituationen b) Konfliktlösung c) Verständnis und Verhältnis II. Im Generellen: Ergebnisse und Vorschläge 1. Gesamtkontextuale Ergebnisse 2. Normbezogene Vorschläge III. Schlusswort Literaturverzeichnis Register Obwohl das gefahrenabwehrrechtliche Notstandsinstitut seit geraumer Zeit von der Rechtsordnung anerkannt wird und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte Nichtverantwortlicher legitimieren soll, stellen sich in seinem Kontext bis heute unbeantwortete Rechtsfragen. Diese Ausgangslage nimmt Tim Seidel zum Anlass, das Notstandsinstitut einer grundlegenden Untersuchung zu unterziehen. Dabei analysiert er den Anwendungsbereich der Notstandsregelungen in Abgrenzung zu anderen Konstellationen mit unbeteiligten Personen, beurteilt die methodengerechte Implementation der Vorschriften im Sonderordnungsrecht und bildet anhand der verfassungsrechtlichen Hintergründe Maßgaben für die einfachgesetzliche Ausgestaltung. Die gewonnenen Erkenntnisse nutzt er, um Lösungsvorschläge für die Behandlung des unechten Notstands im Versammlungsrecht und die Bestimmung des Verhältnisses zur Hilfeleistungspflicht aus § 323c StGB zu unterbreiten. Den Gesetzgebern zeigt er normative Gestaltungsalternativen auf. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München 2023 ausgezeichnet.