Unternehmen in Sondervermögen : Haftung und Haftungsbeschränkung. Zugleich ein Beitrag zum Unternehmen im Erbgang

Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis § 1 Anlaß, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung § 2 Annäherung an die Grundbegriffe I. Unternehmen und unternehmerische Tätigkeit 1. Das Unternehmen als Rechtsbegriff a) Die teleologische Determinierung des Unternehmensbegriffs b) Der handelsrechtliche Unternehmensbegriff (K. Schmidt) c) Der privatrechtliche Unternehmensbegriff (Reiff) 2. Die haftungsrechtliche Eigenart unternehmerischer Betätigung a) Einzelansätze im Schrifttum (Limbach, Reuter, Mutter) b) Verallgemeinerung: Entscheidung in Unsicherheit c) Konsequenzen 3. Das Unternehmen als dynamische Einheit II. Schuld, Haftung und Haftungsbegrenzung 1. Haftung als Komplementärbegriff zur Schuld 2. Haftung als Einstandspflicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Rechtsträgers 3. Rechtsgeschäftliche und statutarische Haftungsbeschränkung III. Sondervermögen 1. Der Diskussionsstand a) Der Ausgangspunkt b) Das Theoriedefizit c) Die Zweckbindung 2. Vermögenssonderung als Trennung verschiedener Haftungsmassen a) Vermögenssonderung als Haftungsproblem aa) Die Fragestellung bb) Das Vermögen als einheitliches Haftungsobjekt (1) Der Begriff des Vermögens im haftungsrechtlichen Sinne (2) Das Vermögen als dynamisches Zugriffsobjekt (3) Kompensation durch unbeschränkte Vermögenshaftung cc) Ausnahme: Die Haftungssonderung (1) Gewährleistung der Zweckbindung durch Haftungssonderung (2) Einseitige Haftungssonderung (3) Doppelseitige Haftungssonderung (4) Haftungssonderung bei der Gesamthand (5) Arbeitsdefinition des Sondervermögens b) Die gemeinsame Problemstruktur der Sondervermögen c) Zur Rechtssubjektivität von Sondervermögen 3. Der Nachlaß als Sondervermögen a) Überblick b) Der Nachlaß als permanentes, potentielles Sondervermögen zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger c) Zusammentreffen verschiedener Formen der Nachlaßsonderung § 3 Der Nachlaß als Liquidationsmasse (I): Die bürgerlich-rechtliche Ausgangssituation I. Einleitung II. Systematische Grundlagen 1. Die Doppelfunktion der amtlichen Nachlaßliquidation a) Haftungsbeschränkung im Interesse des Erben b) Gesonderte und konkursmäßige Befriedigung der Nachlaßgläubiger c) Das Primat der amtlichen Nachlaßliquidation d) Rechtspolitische Bewertung 2. Probleme einer gegenständlichen Haftungsbeschränkung 3. Die Voraussetzungen der amtlichen Nachlaßliquidation III. Rechtstechnische Ausgestaltung der Nachlaßsonderung 1. Der Grundsatz: Vermögenssonderung ex nunc 2. Die Regelung der §§ 780 ff. ZPO 3. Rückwirkende Sicherung von Haftungssonderung und Haftungsbeschränkung a) Gesetzliche Ausgangssituation und Erweiterungstendenzen aa) Die Regelung des § 1976 bb) Die Regelungen der §§ 784 ZPO, 221 KO cc) Die Regelung des § 1977 b) Stellungnahme zu den Erweiterungstendenzen c) Bedeutung für den Gesamtzusammenhang 4. Haftungssonderung ohne Haftungsbeschränkung 5. Zwischenergebnis IV. Veränderungen des Nachlasses zwischen Erbfall und Nachlaßsonderung 1. Gesetzliche Ausgangssituation a) Überblick über die §§ 1978–1980 b) Der Erbe als Fremdverwalter c) Die Funktion der §§ 1978–1980 2. Ersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe und Wertminderung von Nachlaßgegenständen 3. Nutzungen, rechtsgeschäftlicher Neuerwerb, Surrogation a) Problemstellung b) Vermehrungen des Nachlasses aus sich selbst heraus c) Rechtsgeschäftlicher Erwerb aa) Der Meinungsstand bb) Stellungnahme (1) Die Rechtslage im normalen Auftragsverhältnis (2) Die Zuordnung des Neuerwerbs (a) Handeln des Erben für eigene Rechnung (b) Handeln des Erben für Rechnung des Nachlasses (c) Exkurs: Die Konsequenzen einer generellen Herausgabepflicht (3) Das Problem der Surrogation dd) Zwischenergebnis 4. Schuld und Haftung a) Problemstellung: Zur Reichweite der Nachlaßhaftung aa) Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten gemäß § 1967 Abs. 2 bb) Haftung für Ansprüche des Erben gemäß §§ 1978 Abs. 3, 670, 257 cc) Die Begründung neuer Nachlaßverbindlichkeiten durch den Erben? b) Die Lehre von der Nachlaßeigenschuld aa) Der Meinungsstand (1) Überblick (2) Die Entstehung von Eigenverbindlichkeiten (3) Die Begründung neuer Nachlaßverbindlichkeiten (a) RGZ 90, 91: Ableitung aus §§ 1978, 1979 (b) Das Kriterium der ordnungsgemäßen Verwaltung (c) Indizien für eine Abkoppelung von § 1978 Abs. 3 (4) Vertragliche Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß bb) Stellungnahme (1) Die gesetzliche Ausgangslage (2) Legitimation einer Direktverpflichtung des Nachlasses (a) Die Argumentation des RG: Sicherung der Erbeninteressen (b) Verbesserung der Stellung der Neugläubiger (aa) Problemstellung (bb) Verfahrensökonomie (cc) Entlastung vom Konkursrisiko des Erben (dd) Zugriff auf den Nachlaß bei unbeschränkter Haftung des Erben (ee) Vertrauensschutz? (c) Ermöglichung einer vertraglichen Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß? (3) Haftungsbeschränkung kraft „Offenlegung des Nachlaßbezuges“? c) Zusammenfassung: Plädoyer für eine Verabschiedung der Nachlaßeigenschuld 5. Zusammenfassende Würdigung der §§ 1978 bis 1980 V. Der Schutz der Nachlaßgläubiger im Erbenkonkurs? § 4 Der Nachlaß als Liquidationsmasse (II): Besonderheiten bei der Vererbung eines einzelkaufmännischen Unternehmens I. Problemstellung II. Der Meinungsstand 1. Das Unternehmen als Nachlaßgegenstand a) Der Ausgangspunkt b) Die Entwicklung des Betriebsvermögens: Neuerwerb, Erträge, Gewinne c) Die Geschäftsverbindlichkeiten: Schuld und Haftung aa) Die Altverbindlichkeiten: § 27 HGB bb) Die Neuverbindlichkeiten (1) Noch einmal: Die Lehre von der Nachlaßeigenschuld (2) Vertragliche Haftungsbeschränkung kraft Firmenfortführung? d) Zwischenbilanz 2. Das Unternehmen als Nachlaßgegenstand auf Zeit a) Der Übergang des Unternehmens in das Erbeneigenvermögen b) Funktion des Übergangs des Unternehmens in das Erbeneigenvermögen c) Zwischenbilanz 3. Gesamtwürdigung: Das Fehlen eines Gesamtmodells III. Stellungnahme 1. Die gesetzliche Ausgangslage a) Entwicklung des Betriebsvermögens und Zuordnung der unternehmerischen Chancen b) Entwicklung der Nachlaßverbindlichkeiten und Zuordnung des unternehmerischen Risikos aa) Die bürgerlich-rechtliche Ebene: §§ 1978 BGB, 224 Abs. 1 Nr. 1 KO (1) Risikoverlagerung zu Lasten der Nachlaßgläubiger (2) Konsequenzen für die neuen Geschäftsgläubiger (3) Teleologische Reduktion der §§ 1978 Abs. 3 BGB, 224 Abs. 1 Nr. 1 KO? bb) Die handelsrechtliche Ebene: § 27 HGB (1) Die Kompensationswirkung des § 27 HGB (2) Zu den Ansätzen von Reuter und Lieb (3) Verbleibende Wertungswidersprüche cc) Zwischenbilanz c) Die Gesetzeslücke 2. Modelle der Lückenfüllung a) Dauerhafter Verbleib des Unternehmens im Nachlaß? aa) Konstruktion einer generellen Herausgabepflicht gemäß §§ 1978 Abs. 1 S. 1, 667 bb) Noch einmal: Teleologische Reduktion der §§ 1978 Abs. 3 BGB, 224 Abs. 1 Nr. 1 KO cc) Bedenken aus der Perspektive des Erben b) Kompensation durch unbeschränkte Haftung des Erben aa) Konstruktion: Ausdehnung des § 27 HGB auf alle Nachlaßverbindlichkeiten bb) Veränderung der erbrechtlichen Ausgangssituation cc) Anpassung der Antragsfristen gemäß §§ 1981 Abs. 2 S. 2 BGB, 220 KO an § 27 Abs. 2 HGB c) Ausgliederung des Unternehmens aus dem Nachlaß aa) Konstruktion: Gleichstellung von erbrechtlichem und rechtsgeschäftlichem Erwerb bb) Konsequenzen für die Auslegung des § 27 HGB cc) Noch einmal: Der Schutz der Nachlaßgläubiger im Erbenkonkurs d) Das Problem der Systemfortbildung 3. Zusammenfassung § 5 Nachlaßsonderung durch Testamentsvollstreckung (I): Die bürgerlich-rechtliche Ausgangssituation I. Einleitung II. Funktion, Tatbestand und Rechtstechnik der Nachlaßsonderung III. Die Stellung des Testamentsvollstreckers 1. Aufgabenbereich und Kompetenzen 2. Vergütung und Aufwendungsersatz 3. Verantwortlichkeit und Haftung a) Die gesetzliche Ausgangssituation b) Die Auffassung von Muscheler aa) Die Konzeption der Außenhaftung kraft „institutionalisierten Vertrauens“ bb) Stellungnahme IV. Die Entwicklung des Nachlasses unter der Testamentsvollstreckung 1. Nutzungen, Surrogation und rechtsgeschäftlicher Neuerwerb a) Problemstellung b) Der Meinungsstand c) Stellungnahme aa) Zur Kompetenzsurrogation bb) Zur materiellen Surrogation mit Subjektswechsel cc) Kompetenzsurrogation und amtliche Nachlaßliquidation 2. Schuld und Haftung a) Vertragliche Verbindlichkeiten aa) Die gesetzliche Ausgangssituation bb) Die Reichweite der Testamentsvollstreckervollmacht cc) Zurechnung nach § 278 dd) Dauerschuldverhältnisse ee) Zwischenbilanz b) Haftung des Nachlasses für deliktisches Verhalten des Testamentsvollstreckers V. Dauervollstreckung und beschränkbare Erbenhaftung 1. Problemstellung 2. Die Konzeption von Muscheler a) Verzahnung der §§ 1975 ff. mit den §§ 2209 S. 2, 2207 aa) Korrektur zum Schutz des Erben: Teleologische Reduktion der §§ 1994, 2005 bb) Korrekturen zum Schutz der Nachlaßgläubiger (1) Anpassung der §§ 1981 Abs. 2 BGB, 220 KO (2) Teleologische Reduktion des § 1974 (3) Teleologische Reduktion des § 224 Abs. 1 Nr. 5 KO b) Verzahnung der §§ 1975 ff. mit § 2219: Drittschadensliquidation 3. Stellungnahme: Zielkonflikt zwischen Dauervollstreckung und beschränkbarer Erbenhaftung § 6 Nachlaßsonderung durch Testamentsvollstreckung (II): Die Zulässigkeit einer Dauervollstreckung an Unternehmen I. Meinungsstand 1. Die traditionelle Ablehnung der Testamentsvollstreckung an Unternehmen 2. Die Ersatzlösungen a) Die Problemstellung b) Die Vollmachtslösung c) Die Treuhandlösung aa) Die sogenannte Ermächtigungstreuhand bb) Die Vollrechtstreuhand cc) Exkurs: Konsequenzen für den Gesamtzusammenhang d) Die Gestaltungsoption des Rechtsformwechsels e) Zwischenbilanz 3. Die sog.echte Testamentsvollstreckerlösung (Baur, Muscheler, Canaris) a) Überblick b) Zum „Handelsgeschäft mit beschränkter Haftung“ c) Zum „Dogma der zwingenden Unbeschränkbarkeit der Haftung“ d) Vergleich mit der Selbstverwaltung durch den Erben e) Zusammenfassung II. Stellungnahme 1. Problemstellung 2. Dauervollstreckung an Unternehmen und beschränkbare Erbenhaftung a) Das Problem der doppelten Gesetzeslücke aa) Noch einmal: Das Spannungsverhältnis zwischen den §§ 2197 ff. und den §§ 1978 ff. bb) Noch einmal: Das Versagen der §§ 1978 ff. bei Unternehmensfortführung durch den Erben cc) Das Versagen der §§ 2216, 2219 bei Unternehmensfortführung durch den Testamentsvollstrecker b) Möglichkeiten der Lückenfüllung? aa) Gleichschaltung mit der Erbenselbstverwaltung? bb) Nichtanwendung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 KO bei Dauervollstreckung an Unternehmen? cc) Kompensation durch Zuordnung der unternehmerischen Chancen zum Nachlaß? c) Ergebnis: Die erbrechtliche Unzulässigkeit einer Dauervollstreckung an Unternehmen 3. Dauervollstreckung an Unternehmen als Erweiterung des organisatorischen Gestaltungsspielraums? a) Neuformulierung der Problemstellung b) Noch einmal: Vergleich mit der Selbstverwaltung durch den Erben c) Noch einmal: Zum „Handelsgeschäft mit beschränkter Haftung“ d) Noch einmal: Zum „Dogma der zwingenden Unbeschränkbarkeit der Haftung“ e) Ergebnis III. Zusammenfassung § 7 Nachlaßsonderung aufgrund Miterbengemeinschaft (I): Die bürgerlich-rechtliche Ausgangssituation I. Einleitung II. Nachlaßsonderung im Wege der gesamthänderischen Bindung des Nachlasses 1. Tatbestand und Rechtstechnik der Nachlaßsonderung 2. Die ratio der Nachlaßsonderung a) Interessenausgleich zwischen den Miterben b) Die Erbengemeinschaft als notwendige Abwicklungsgemeinschaft? c) Durchsetzung des Erblasserwillens? d) Gemeinwohlbezug der gesamthänderischen Bindung? e) Schutz der Nachlaßgläubiger f) Zusammenfassung 3. Rechtsbeziehungen zwischen der Erbengemeinschaft und einzelnen Miterben III. Das Rechtsverhältnis der Erben untereinander 1. Systematische Grundlagen 2. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens durch die Miterben a) Überblick b) Kompetenzverteilung, Vertretungsmacht und Verfügungsbefugnis aa) Die Regelung des § 2038 bb) Das Außenverhältnis (1) Einverständnis aller Miterben (2) Mehrheits- und Einzelverwaltung cc) Zwischenbilanz c) Aufwendungsersatz und Vergütung d) Früchte und Erträge e) Verantwortlichkeit und Haftung 3. Nutzungen, Surrogation und rechtsgeschäftlicher Neuerwerb a) Problemstellung b) Noch einmal: Früchte und Erträge c) Surrogation im engeren Sinn aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme d) Rechtsgeschäftlicher Neuerwerb aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme e) Zwischenbilanz 4. Schuld und Haftung a) Problemstellung b) Meinungsstand aa) Der Ausgangspunkt bb) Die erbrechtlich orientierten Stellungnahmen cc) Die unternehmensrechtlich orientierten Stellungnahmen dd) Zwischenbilanz c) Stellungnahme aa) Problemstruktur (1) Prämisse: Rechssubjektivität nur der Erben (a) Gemeinsames Auftreten aller Miterben (b) Handeln einzelner Miterben (c) Zwischenbilanz (2) Prämisse: Rechtssubjektive Verselbständigung der Erbengemeinschaft (3) Zur Austauschbarkeit der Prämissen bb) Anforderungen an eine Haftungsbeschränkungsvereinbarung (1) Fragestellung (2) Zur begrenzten Aussagekraft von RGZ 146, 343 (3) Zum Erklärungswert eines „Handelns für den Nachlaß“ (4) Zum Erklärungswert der Fortführung der Erblasserfirma (5) Zwischenbilanz cc) Zur haftungsrechtlichen Neutralisierung eines Prämissenwechsels (1) Ausgangspunkt (2) Vertrauensschutzlösung (3) Akzessorietätslösung d) Zusammenfassung: Haftung und Haftungsbeschränkung für Neuverbindlichkeiten 5. Gesamtwürdigung: Die „Dauererbengemeinschaft“ im System der §§ 2038 bis 2041 IV. Das Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlaßgläubigern 1. Systematische Grundlagen 2. Die Regelung der §§ 2058 ff. a) Die Systematik aa) Problemstellung bb) Gesamtschuld und Teilschuld cc) Haftung und Haftungsbeschränkung (1) Die Haftung des Gesamthandsvermögens (a) Die Gesamthands- und Gesamtschuldklage (b) Zur Problematik der „Gesamthandsschuld“ (2) Die Haftung der Erbeneigenvermögen vor der Teilung (3) Die Haftung der Erbeneigenvermögen nach der Teilung dd) Zwischenbilanz b) Zur Reichweite des § 2059 Abs. 1 S. 1 aa) ratio bb) Zum Begriff der Teilung (1) Der Ausgangspunkt (2) Das Problem der Teilauseinandersetzung (3) Teilung bei Sondervererbung von Gesellschaftsanteilen (a) Problemstellung (b) Der Meinungsstand (c) Stellungnahme (4) Teilung bei Auflösung des Gesamthandsvermögens im Wege der Schuldentilgung und Zwangsvollstreckung (5) Ergebnis: Teilung als Auflösung des Gesamthandsvermögens cc) § 2059 Abs. 1 S. 1 als Kompensation der gesamthänderischen Bindung des Nachlasses c) Zusammenfassende Würdigung der §§ 2058 ff. 3. Zur Reichweite der §§ 1975 ff a) Gesetzliche Ausgangssituation und Problemstellung b) Meinungsstand c) Stellungnahme aa) Die Grundlagen bb) Ersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe und Wertminderung cc) Rechtsgeschäftlicher Neuerwerb und Surrogation dd) Schuld und Haftung (1) Der Ausgangspunkt (2) Die Bedeutung des § 2041 (3) Die Bedeutung des § 2038 d) Zusammenfassung V. Dauererbengemeinschaft und beschränkbare Erbenhaftung § 8 Nachlaßsonderung aufgrund Miterbengemeinschaft (II): Zur Zulässigkeit einer „unternehmenstragenden Erbengemeinschaft mbH“ I. Der Meinungsstand 1. Zur Zulässigkeit der unternehmenstragenden Erbengemeinschaft a) Der Ausgangspunkt b) Die Konzeption von Fischer c) BGHZ 92, 259 d) Die Reaktion des Schrifttums aa) Verlagerung der wissenschaftlichen Beweislast bb) Praktisches Bedürfnis nach einer von der OHG verschiedenen Rechtsform cc) Unternehmenstragende Erbengemeinschaft und Sondervererbung von Gesellschaftsanteilen e) Neuformulierung der Problemstellung: Lückenfüllung durch Rechtsfortbildung 2. Die Rechtsfortbildungsprogramme a) Überleitung des Unternehmens auf eine Personengesellschaft b) Entwicklung einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft eigener Art c) Erbrechtliche Lösung: Vorrang der §§ 2032 ff. aa) Der Ausgangspunkt bb) Teilrechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft cc) Geschäftsführung und Vertretung dd) Rechtsgeschäftlicher Neuerwerb und Surrogation ee) Schuld und Haftung d) „Unternehmenstragende Erbengemeinschaft mbH“ kraft Firmenfortführung (Canaris) 3. Vorentscheidung gegen eine „erbrechtliche Lösung“ II. Eigene Auffassung 1. Die gesetzliche Ausgangssituation a) Das Rechtsverhältnis der Erben untereinander: Die erste Gesetzeslücke b) Das Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlaßgläubigern aa) Entwicklung des Betriebsvermögens und Zuordnung der unternehmerischen Chancen bb) Die Entwicklung der Nachlaßverbindlichkeiten und die Zuordnung des unternehmerischen Risikos cc) Die zweite Gesetzeslücke c) Das Zusammentreffen der beiden Gesetzeslücken 2. Modelle der Lückenfüllung a) Kompensation durch Zuordnung der unternehmerischen Chancen? b) Überleitung des Unternehmens auf eine Personengesellschaft c) Ausgliederung des Unternehmens aus dem Nachlaß (nur) als Liquidationsmasse d) Kompensation durch unbeschränkte Haftung des Erben e) Noch einmal das Problem der Systemfortbildung 3. Die „unternehmenstragende Erbengemeinschaft mbH“ als Erweiterung des handelsrechtlichen Gestaltungsspielraums? III. Zusammenfassung § 9 Ausblick: Schuld und Haftung in der BGB-Gesellschaft I. Zum Diskussionsstand II. Elemente der Modellbildung 1. Problemstruktur a) Prämisse: Rechtssubjektivität nur der Gesellschafter b) Prämisse: Rechtssubjektive Verselbständigung der Gesellschaft aa) Veränderung der Problemstellung bb) Die Doppelverpflichtungstheorie (1) Die Problemstellung (2) Der Rechtsscheinsansatz (Ulmer) (3) Die immanenten Grenzen des Rechtsscheinsansatzes (4) Die Perspektive einer „unternehmenstragenden BGB-Gesellschaft mbH“ (5) Vermeidungsstrategien (6) Zwischenbilanz cc) Die Akzessorietätstheorie c) Zwischenergebnis: Zur Austauschbarkeit der Prämissen 2. Anforderungen an eine Haftungsbeschränkungsvereinbarung a) Identität von Zerstörung des Rechtsscheins und Haftungsbeschränkungsvereinbarung? b) Zum rechtsgeschäftlichen Erklärungswert eines auf Haftungsbeschränkung hinweisenden Namenszusatzes c) Die Wertung des § 9 AGBG 3. Die Schuld- und Haftungsverfassung der BGB-Gesellschaft als Rechtfortbildungsproblem a) Neuformulierung der Problemstellung aa) Die aktuelle Fragestellung bb) Die gesetzliche Ausgangslage cc) Begründungsbedürftigkeit der Doppelverpflichtungstheorie b) Gläubigerschutz durch gesamthänderische Bindung des Gesellschaftsvermögens? c) Schutzwürdige Interessen der Gesellschafter an einer einseitigen Haftungsbeschränkungsmöglichkeit? III. Ergebnis: Rechtssubjektive Verselbständigung der unternehmenstragenden BGB-Gesellschaft als unvollständiges Rechtsfortbildungsprogramm § 10 Ergebnis Literaturverzeichnis Sachverzeichnis