UN-Reformen für die 2030-Agenda : Sind die Arbeitsmethoden und Praktiken des HLPF »fit for purpose«?

Um die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« effektiv umzusetzen, hat UN-Generalsekretär António Guterres verschiedene Reformprozesse angestoßen. Eine Reorganisation des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen (UN) haben die Mitgliedstaaten bereits beschlossen. Weitere, tief-greifende Reformen wären notwendig, sind aber im aktuellen politischen Kontext nur schwer realisierbar. Verbesserungen bei den Arbeitsmethoden und Praktiken jedoch liegen im Bereich des Möglichen. In der Studie wird zunächst untersucht, welche Arbeitsmethoden und Praktiken dazu beigetragen haben, dass die Mitgliedstaaten im September 2015 die ambitionierte 2030-Agenda samt der darin vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Konsens verabschieden konnten. Das »Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung« (HLPF) ist der-zeit das Herzstück der UN-Nachhaltigkeitsgovernance. Es soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, politische Führungsverantwortung für die Umsetzung der 2030-Agenda zu übernehmen. Die Analyse zeigt jedoch, dass das HLPF an seiner Aufgabe zu scheitern droht: Die Komplexität der 2030-Agenda, das weit gefasste Mandat, die hohen Teilnehmerzahlen und Erwartungen schaffen Probleme für ein Forum, das – 2013 ins Leben gerufen — für all dies nicht ausgestattet worden ist. Die Mitgliedstaaten haben bereits 2016 beschlossen, das HLPF in den Jahren 2019/20 zu reformieren. Auf der Basis der vorausgegangenen Analyse werden das Ziel dieser Reformen und erste Ideen für verbesserte Arbeitsmethoden und Praktiken diskutiert; schließlich wird auch skizziert, wie ein Vorbereitungsprozess bis zu den Verhandlungen über die Reformen aus-sehen könnte. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Einleitung 7 Ein Erfolg in schwierigen Zeiten für den Multilateralismus 9 Fokus: Arbeitsmethoden und Praktiken 10 Bewertungsmaßstab: Ergebnisorientierung stärken 12 Ein Blick zurück: Die Verhandlungen der SDGs und der 2030-Agenda 12 Die OWG: innovative Verhandlungsformate 13 Vertiefte Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren 15 Verbesserte UN-interne Koordination 16 Mehrebenen- und Bottom-up-Ansatz bei Umsetzung und Überprüfung 17 Zwischenbilanz UN-HLPF: Analyse und Empfehlungen zu den Arbeitsmethoden und Praktiken 17 Thematische und SDG-Reviews: Arbeitsabläufe und Mehrwert verbesserungswürdig 22 Freiwillige nationale Reviews: Guter Ansatz, aber nicht ausreichend 25 Beteiligung nichtstaatlicher Akteure: Gemischte Bilanz 26 Der Global Sustainable Development Report als Science-Policy-Interface 29 Die Ministererklärung – ohne Ergebnisse des HLPF 31 Der Blick nach vorne: UN-Reformen proaktiv mitgestalten 31 Grundsätzliche Empfehlungen zum HLPF-Review 2019/20 32 Politischen Reformwillen stärken 36 Abkürzungen