Teilnehmerhaftung bei fehlerhafter Kapitalmarktinformation in Deutschland und den USA : Zugleich ein Beitrag zur Systematik des § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB
معرفی کتاب «Teilnehmerhaftung bei fehlerhafter Kapitalmarktinformation in Deutschland und den USA : Zugleich ein Beitrag zur Systematik des § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB» نوشتهٔ Malte Stübinger, Malte Stubinger، منتشرشده توسط نشر Mohr Siebeck GmbH & Company KG در سال 2015. این کتاب در فرمت pdf، زبان آلمانی ارائه شده است.
Wer haftet Kapitalanlegern, wenn aufgrund von fehlerhafter Marktinformation Kursverfälschungen und Vermögensschäden eintreten? In Deutschland betritt terra incognita, wer nach der Haftungssituation der Berater des Emittenten fragt, die an relevanter Fehlinformation in zurechenbarer Weise mitgewirkt haben, während die Voraussetzungen der Inanspruchnahme von emittierenden Gesellschaften und deren Geschäftsleitern am Primär- wie auch am Sekundärmarkt weitgehend als erschlossen gelten dürfen. In den USA hat der Supreme Court seit 1994 in mehreren landmark cases die einst anerkannte Teilnehmerhaftung weit zurückgedrängt und so sichere Häfen für Berater geschaffen, was ihm neben Lob auch viel Tadel einbrachte. Malte Stübinger vergleicht und bewertet die Lage im deutschen und US-amerikanischen Recht und erforscht insbesondere, unter welchen Voraussetzungen eine Verbindung der allgemeinen Teilnehmerhaftung des § 830 BGB mit den spezialgesetzlichen Haftungstatbeständen des Kapitalmarktdeliktsrechts statthaft ist. Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg; 2009-15 Mitarbeiter am Max Planck Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg; Forschungsaufenthalte an der University of Cambridge, UK (Wolfson College), in Breslau (PL) und Valencia (ESP); Lehraufträge an der Universität Hamburg und an der China University of Political Science and Law, Peking (CHN); 2013-15 Rechtsreferendar am Hanseatischen OLG, Hamburg. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Untersuchungsgegenstand B. Begriffsbildung: Wer ist Sekundärakteur? I. Erfasste Akteure II. Ausgenommene Akteure 1. Finanzanalysten und Wertpapierdienstleister 2. Ratingagenturen 3. Organisatorisch beim Emittenten verortete Akteure (Geschäftsleiter, Angestellte) III. Sonderstellung der Wirtschaftsprüfer C. Gang der Untersuchung Kapitel 1 – Bestandsaufnahme: Adressaten der Informationshaftung im deutschen Kapitalmarktrecht A. Haftung im Lichte der Schutzzwecke des Kapitalmarktrechts I. Das Verhältnis von Anleger- und Funktionenschutz II. Verhaltenssteuerung und Vertrauensbildung durch effektive Haftungsmechanismen 1. Grundproblem der Informationsasymmetrie 2. Notwendigkeit einer effektiven Haftung bei Fehlinformation 3. Unzulänglichkeit des gegenwärtigen Entwicklungsstandes B. Haftungstatbestände am Primärmarkt I. Überblick über den Normenbestand 1. Prospekthaftung nach dem Wertpapierprospektgesetz 2. Prospekthaftung nach dem Vermögensanlagengesetz 3. Prospekthaftung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch 4. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung 5. Haftung für fehlerhafte Angebotsunterlage nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz II. Prospekthaftung nach dem Wertpapierprospektgesetz 1. Haftung für fehlerhafte Prospekte nach den §§ 21, 22 WpPG a) Anspruchsvoraussetzungen des § 21 WpPG b) Anspruchsvoraussetzungen nach § 22 WpPG c) Anspruchsverpflichteter aa) Prospektverantwortlicher nach § 21 Abs. 1 Ziff. 1 WpPG bb) Prospektveranlasser nach § 21 Abs. 1 Ziff. 2 WpPG cc) Expertenhaftung dd) Insbesondere: Haftung der Wirtschaftsprüfer (1) Prospekthaftung des Abschlussprüfers für das Pflichttestat (2) Anderweitige Mitwirkung des Wirtschaftsprüfers d) Verschuldensmaßstab und Haftungsausschluss aa) Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bb) Haftungsausschlüsse, weitergehende Ansprüche 2. Haftung bei fehlendem Prospekt, § 24 WpPG a) Anspruchsvoraussetzungen b) Anspruchsverpflichtete aa) Emittent und Anbieter bb) Ablehnung des „Angebotsveranlassers“ cc) Expertenhaftung dd) Einschränkungen c) Verschuldensmaßstab d) Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkungen, weitergehende Ansprüche III. Prospekthaftung nach dem Vermögensanlagengesetz 1. Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt, § 20 VermAnlG a) Anspruchsvoraussetzungen b) Anspruchsverpflichtete aa) Prospektverantwortlicher und Prospektveranlasser bb) Ablehnung einer Expertenhaftung (1) Grundsatz (2) Keine Erweiterung durch § 3 VermVerkProspV (3) Keine Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung c) Verschuldensmaßstab und Haftungsausschluss 2. Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt, § 21 VermAnlG a) Anspruchsvoraussetzungen b) Anspruchsverpflichtete aa) Emittent bb) Anbieter cc) Weitere Anspruchsverpflichtete, Expertenhaftung c) Verschuldensmaßstab d) Anspruchsausschluss, Verhältnis zu weiteren Ansprüchen 3. Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt, § 22 VermAnlG a) Anspruchsvoraussetzungen b) Anspruchsverpflichtete aa) Anbieter bb) Weitere Anspruchsgegner c) Verschuldensmaßstab d) Anspruchsausschluss, Haftungsbeschränkungen, weitergehende Ansprüche IV. Prospekthaftung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch 1. Haftung bei unrichtigem Prospekt, § 306 Abs. 1 KAGB 2. Haftung für fehlerhafte wesentliche Anlegerinformationen, § 306 Abs. 2 KAGB 3. Anspruchsverpflichtete a) Anspruchsgegner nach § 306 Abs. 1, 2 KAGB b) Im fremden Namen handelnde Anlagevermittler c) Weitere Anspruchsgegner 4. Abweichungen zur Prospekthaftung nach dem Wertpapierprospektgesetz V. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung 1. Verbleibender Anwendungsbereich 2. Anspruchsvoraussetzungen 3. Anspruchsverpflichtete a) Voll Verantwortliche: Prospektverantwortliche und Hintermänner b) Sachlich beschränkt Verantwortliche: Experten, Garanten c) Keine Haftung der Anlagegesellschaft und der Mitgesellschafter 4. Verschuldensmaßstab 5. Weitere Anspruchsgegner, Prospekthaftung im weiteren Sinne VI. Haftung bei fehlerhafter Angebotsunterlage, § 12 WpÜG 1. Anspruchsvoraussetzungen 2. Anspruchsverpflichtete a) Der für die Angebotsunterlage verantwortlich Zeichnende b) Veranlasser der Angebotsunterlage c) Expertenhaftung VII. Ausgewählte Reformbestrebungen 1. Beschlüsse des 64. DJT 2002 2. Der Diskussionsentwurf für ein Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz, 2004 a) Diskussionsentwurf für einen § 44a BörsG b) Bewertungen der Norm in der Literatur 3. Ausblick VIII. Gegenwärtige und absehbare Einflüsse des Europarechts IX. Zusammenfassung C. Haftungstatbestände am Sekundärmarkt I. Schutzzwecke des Wertpapierhandelsgesetzes 1. Strukturunterschiede zum Primärmarkt 2. Typisierung nach Art der fehlerhaften Information II. Haftung bei fehlerhafter Ad-hoc-Publizität 1. Pflicht zur Ad-hoc-Publizität, § 15 WpHG 2. Haftung gem. §§ 37b, 37c WpHG a) Anspruchsvoraussetzungen aa) Vorliegen einer mitteilungspflichtigen Tatsache bb) Tathandlung (1) § 37b WpHG: Unterlassung bzw. Verzögerung der Veröffentlichung (2) § 37c WpHG: Veröffentlichung einer unwahren Information cc) Transaktionserfordernis dd) Haftungsbegründende Kausalität und ersatzfähiger Schaden (1) Streitstand zum ersatzfähigen Schaden (2) Die IKB-Entscheidung des BGH (3) Ergebnis ee) Verschulden b) Anspruchsgegner aa) Emittent als einziger Haftungsadressat bb) Ablehnung von Erweiterungen c) Zwischenergebnis 3. Haftung gem. § 826 BGB a) Anspruchsvoraussetzungen nach der Rechtsprechung aa) Sittenwidrigkeit bb) Vorsatz cc) Haftungsbegründende Kausalität, Ablehnung von Beweiserleichterungen (1) Anscheinsbeweis (2) Anlagestimmung (3) Weitere Ansätze, dem Geschädigten die Beweislast zu erleichtern (4) Ergebnis b) Art und Umfang des Schadensersatzes c) Anspruchsgegner d) Kritik aa) Ermittlung der Sittenwidrigkeit bb) Feststellung des Schädigungsvorsatzes cc) Kausalität, Ablehnung von Beweiserleichterungen dd) Schaden ee) Verzicht auf ein Transaktionserfordernis e) Grundlegende Kritik an der Heranziehung des § 826 BGB f) Stellungnahme g) Haftung Dritter 4. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung 5. Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetz a) Zur Schutzgesetzproblematik im Kapitalmarktrecht b) Ablehnung der Schutzgesetzeigenschaft von § 15 WpHG c) Ablehnung der Schutzgesetzeigenschaft von § 20a WpHG d) § 264a StGB, § 263 StGB, § 400 AktG 6. Ergebnis III. Haftung bei fehlerhafter Regelpublizität 1. Haftung gem. §§ 37b, 37c WpHG analog 2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung 3. Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 37v, 37w, 37x WpHG a) Schutzgesetzcharakter der §§ 37v, 37w, 37x WpHG aa) Für den Schutzgesetzcharakter bb) Wider den Schutzgesetzcharakter cc) Stellungnahme b) Anspruchsvoraussetzungen aa) Fehlerhafte, verzögerte oder unterlassene Veröffentlichung bb) Transaktionserfordernis cc) Haftungsbegründende Kausalität und ersatzfähiger Schaden dd) Verschuldensmaßstab: Gesamtanalogie c) Passivlegitimation d) Haftungsausschluss 4. Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. drittschützender Strafnorm a) Geeignete Strafvorschriften b) Verletzung einer Strafnorm c) Verschuldensmaßstab d) Passivlegitimation e) Ersatzfähiger Schaden 5. Haftung gem. § 826 BGB 6. Dritthaftung, insbesondere der Wirtschaftsprüfer IV. Haftung bei fehlerhafter freiwilliger Publizität 1. Haftung gem. §§ 37b, 37c WpHG analog 2. Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 400 AktG 3. Haftung gem. § 826 BGB 4. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung 5. Haftung aus § 311 Abs. 2, 3 BGB, culpa in contrahendo V. Ausgewählte Reformvorschläge 1. Regierungskommission Corporate Governance 2001 2. 64. Deutscher Juristentag 2002 3. Der Diskussionsentwurf für ein Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz, 2004 4. Keine Folgerungen für die Teilnehmerhaftung VI. Gegenwärtige und künftige Einflüsse des Europarechts D. Zusammenfassung Kapitel 2 – Zivilrechtliche Haftung von Sekundärakteuren bei fehlerhafter Kapitalmarktinformation im US-amerikanischen Recht A. Einzelstaatliche Blue Sky Laws vs. Bundesrecht B. Haftung von Sekundärakteuren nach dem Securities Act 1933 I. Haftung nach sec. 12(a) Securities Act 1933 1. Allgemeine Haftungsvoraussetzungen 2. Keine Anwendbarkeit am Sekundärmarkt 3. Anwendbarkeit gegenüber Sekundärakteuren 4. Ergebnis II. Haftung nach sec. 11 Securities Act 1933 1. Sachlicher Anwendungsbereich 2. Anspruchsverpflichtete 3. Anwendbarkeit auf Sekundärakteure? III. Statutarische Haftungserweiterungen auf Sekundärakteure 1. Controlling person liability nach sec. 15(a) SA 1933 2. Aiding and abetting liability nach sec. 15(b) SA 1933 IV. Zusammenfassung C. Haftung von Sekundärakteuren nach dem Securities Exchange Act 1934 I. Zentrale Anspruchsgrundlage: sec. 10(b) SEA 1934 i. V. m. SEC Rule 10b-5 1. Konstruktion als flexible „catch-all clause“ 2. Zusammenspiel von Gesetzesnorm und SEC Rule 3. Anspruchsvoraussetzungen a) Fehldarstellung: making of a material misrepresentation or omission aa) Gehalt des „to make“ a misrepresentation bb) Wesentlichkeit, materiality cc) Behandlung des Unterlassens: omission dd) Prognosen b) Verschuldensmaßstab: scienter c) Transaktionserfordernis: in connection with a purchase or sale of a security d) Haftungsbegründende Kausalität: reliance aa) Vertrauen auf pflichtwidriges Unterlassen? bb) Anerkennung der fraud on the market theory cc) Anwendungsvoraussetzungen der fraud on the market theory dd) Aktuelle Kritik am reliance-Erfordernis e) Schaden, economic loss und haftungsausfüllende Kausalität, loss causation 4. Sec. 10(b) SEA 1934 und private enforcement a) Anerkennung des implied private right of action durch den Supreme Court b) Missbrauchsrisiken aa) Reaktionen des Gesetzgebers bb) Gesinnungswandel des Supreme Court cc) Position der SEC c) Aktuelle Strömungen II. Entwicklung der Haftung von Sekundärakteuren bis 1994 1. Ausgangslage 2. Anspruchsvoraussetzungen für eine Haftung wegen aiding and abetting a) Vorliegen einer Primärverletzung b) Kenntnis des Sekundärakteurs von der Verletzung, knowledge/awareness aa) Begriffsklärung bb) General awareness/knowledge von der Primärverletzung cc) Praktische Relevanz der Problematik c) Vorsätzliche Gehilfenhandlung: knowing and substantial assistance aa) Objektive Komponente: substantial assistance bb) Subjektive Komponente: knowing participation (1) Implikationen aus Ernst & Ernst v. Hochfelder (2) Differenzierungsansätze der Folgerechtsprechung cc) Behandlung des Unterlassens dd) Kausalitätserfordernis? d) Zusammenfassung: aiding and abetting liability bis 1994 3. Weitere Konzepte zur derivativen Haftung von Sekundärakteuren a) Conspiracy liability b) Respondeat superior (agency) und controlling person liability aa) Anwendungsbereich bb) Anwendbarkeit von respondeat superior neben sec. 20(a) SEA 1934? 4. Private enforcement bis 1994 5. Reservation der Frage durch den Supreme Court – beredtes Schweigen? III. Die „Central Bank“-Entscheidung des Supreme Court (1994) 1. Sachverhalt 2. Verfahrensgang 3. Entscheidung a) Wortlautanalyse b) Systematisches Argument c) Intention des historischen Gesetzgebers der Kapitalmarktgesetze d) Gesetzgebungshistorie seit Inkrafttreten der Kapitalmarktgesetze e) Policy-Erwägungen, Schutzzweck der Norm f) Drohender Wertungswiderspruch zum Strafrecht 4. Dissenting opinion 5. Kritik a) Methodische Einwände b) Fehlinterpretation des historischen Gesetzgebers c) Einseitige und überproportionale Berücksichtigung von policy-Argumenten 6. Folgenbetrachtung IV. Private Securities Litigation Reform Act von 1995 1. Schaffung von sec. 20(f) SEA 1934 – liability of those who aid and abet 2. Verschärfung der Beibringungslast a) Making of an untrue statement or fact bzw. omission b) Defendant’s mental state c) Economic loss und loss causation 3. Begrenzung der joint and several liability auf vorsätzliches Handeln V. Lösungen der Courts of Appeal in den verschiedenen Circuits 1. Bright Line Test/Attribution Test 2. Substantial Participation Test 3. Co-Author Standard/Creator Standard 4. Scheme Liability VI. Die „Stoneridge“-Entscheidung des Supreme Court (2008) 1. Sachverhalt und Verfahrensgang 2. Problemstellung 3. Entscheidung 4. Dissenting opinion 5. Reaktionen aus dem Schrifttum 6. Auswirkungen 7. Verarbeitung in der Folgerechtsprechung VII. Aufkommen der Implied Statement Theory VIII. Die „Janus“-Entscheidung des Supreme Court (2011) 1. Sachverhalt und Verfahrensgang 2. Problemstellung 3. Entscheidung 4. Dissenting opinion 5. Reaktionen aus dem Schrifttum 6. Auswirkungen IX. Aktuelle Rechtslage 1. Vertane Chancen? Jüngere Gesetzgebungsinitiativen a) Gesetzesentwürfe zur Etablierung einer private aiding and abetting liability aa) Liability for Aiding and Abetting Securities Violations Act of 2009 (1) Stellungnahmen gegen den Entwurf (2) Stellungnahmen zugunsten des Entwurfs bb) Resultate der Anhörung b) Aiding and abetting liability im Dodd-Frank Act 2010 2. Gutachten des Government Accountability Office infolge des Dodd-Frank Act 3. Handlungsmöglichkeiten der SEC, des Department of Justice und privater Geschädigter 4. Reformanregungen aus dem Schrifttum X. Eigene Stellungnahme D. Ergebnisse der Untersuchung des US-amerikanischen Rechts Kapitel 3 – Lösungen im deutschen Recht de lege lata A. Vertragliche und quasivertragliche Ansätze I. Vertragsrechtliche Dritthaftung am Primärmarkt 1. Haftung nach §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB a) Entwicklungsstand der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung b) Ablehnung darüber hinausgehender Erweiterungen aa) Sperrwirkung der Prospekthaftungstatbestände bb) Fehlendes Näheverhältnis cc) Zwischenergebnis 2. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter a) Voraussetzungen der Einbeziehung aa) Leistungsnähe des Dritten bb) Einbeziehungsinteresse (Gläubigernähe) cc) Erkennbarkeit dd) Schutzbedürftigkeit des Dritten b) Dritthaftung des Wirtschaftsprüfers für das Pflichttestat aa) Anwendbarkeit bb) Leistungsnähe und Einbeziehungsinteresse cc) Erkennbarkeit dd) Schutzbedürftigkeit des Dritten ee) Zwischenergebnis c) Kritik aus der Literatur d) Keine Dritthaftung anderer Sekundärakteure 3. Ergebnis II. Vertragsrechtliche Dritthaftung am Sekundärmarkt 1. Haftung nach §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB 2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung 3. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 4. Ergebnis B. Anknüpfungspunkt: § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB I. Regelungsgegenstand II. Ratio der Vorschrift III. Die verschiedenen Beteiligungsformen 1. Mittäterschaft a) Vorsätzliches Zusammenwirken b) Objektive Mitwirkungshandlung c) Nachrangige Bedeutung für die vorliegende Untersuchung 2. Beihilfe a) Gehilfenhandlung: Vorsätzliche Förderung einer vorsätzlichen Haupttat aa) Abkehr vom Vorsatzerfordernis beim Gehilfen? bb) Abkehr vom Erfordernis einer vorsätzlichen Haupttat? cc) Insbesondere: Beihilfe zur fahrlässigen Insolvenzverschleppung dd) Stellungnahme zum Vorsatzerfordernis (1) Argument der Einheit der Rechtsordnung (2) Historisches Argument (3) Systematisches Argument (4) Teleologische Erwägungen, ratio legis (5) Ergebnis b) Einwand fehlender Kausalität der Beihilfehandlung? aa) Präzisierung der Anknüpfungspunkte bb) Analyse des Meinungsstandes cc) Stellungnahme c) Sonderproblematik der „neutralen Beihilfe“ aa) Leitlinien der strafrechtlichen Rechtsprechung bb) Übertragbarkeit auf § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB cc) Stellungnahme 3. Anstiftung a) Hervorrufen des Tatentschlusses aa) Hervorrufen: Kausalität der Einwirkung für den Entschluss bb) Tatentschluss: Erfordernis einer vorsätzlichen Haupttat b) Vorsatz des Anstifters, Ablehnung der „fahrlässigen Anstiftung“ aa) Schutzzweck und ratio legis des § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB bb) Unvereinbarkeit mit dem Wesen der Anstiftung IV. Rechtsfolge C. Anwendbarkeit von § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB im Kapitalmarktrecht I. Europarechtliche Zulässigkeit 1. Gegenwärtig 2. Jüngste Reformen II. Entwicklung der maßgeblichen Kriterien 1. Begrenzte Leistungsfähigkeit der herkömmlichen Abgrenzung 2. Auslegung des Anwendungsbereichs von § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB a) Wortlaut b) Systematik c) Gesetzeshistorie d) Teleologische Erwägungen e) Ergebnis 3. Vorzüge einer funktionalen Betrachtung a) Entfaltung der zu berücksichtigenden Kriterien und Wertungen b) Erste Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich aa) Grundsätzliches bb) Insbesondere: Missbrauchsrisiko 4. Methodische Verortung: direkte Anwendbarkeit 5. Alternativ: analoge Anwendung 6. Ergebnis III. Teilnehmerhaftung nach § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB am Primärmarkt 1. Keine Anwendung auf die Prospekthaftungstatbestände a) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung b) Kodifizierte Prospekthaftung 2. Ausnahmen a) Teilnehmerhaftung im Rahmen von § 306 KAGB b) Verstoß gegen drittschützende Strafgesetze 3. Implikationen aus dem Rechtsvergleich 4. Ergebnis IV. Teilnehmerhaftung nach § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB am Sekundärmarkt 1. Ad-hoc-Publizität a) Keine abschließende Regelung b) Funktionale Analyse c) Alternative Begründungsansätze aa) Deliktische Qualifikation der Haftung bei fehlerhafter Ad-hoc-Publizität (1) Argumente für eine deliktsrechtliche Einordnung (2) Hinweise aus der Rechtsprechung (3) Zwischenergebnis bb) Hilfsweise: Analogie d) Diskussion möglicher Einwände aa) Rechtsnatur der Haftung bei fehlerhafter Ad-hoc- Publizität bb) Konflikt zum Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 WpHG cc) Gesellschaftsrechtliche Einwände dd) Wertungsparallele zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung ee) Divergierende Verschuldensmaßstäbe e) Ergebnis 2. Regelpublizität a) Keine abschließende Regelung b) Funktionale Analyse c) Ergebnis 3. Freiwillige Marktkommunikation a) Keine abschließende Regelung b) Funktionale Analyse c) Ergebnis V. Zwischenergebnis D. Ausgewählte Anspruchsgrundlagen I. §§ 37b, 37c WpHG i. V. m. § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB 1. Voraussetzungen a) Anspruch aus vorsätzlich verwirklichter Haupttat b) Tauglicher Teilnehmer c) Vorsätzliche Beteiligung d) Kein Auftreten nach außen erforderlich 2. Rechtsfolge a) Grundsatz: Gesamtschuld b) Einschränkung bei fehlender Kausalität der geleisteten Beihilfe? 3. Vorzüge dieser Lösung gegenüber einem Abstellen auf § 826 BGB a) Sittenwidrigkeitsverdikt b) Haftungsbegründende Kausalität II. §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 37v, 37w, 37x WpHG 1. Anspruchsvoraussetzungen a) Vorsätzlicher Normverstoß b) Tauglicher Teilnehmer c) Vorsätzliche Teilnahmehandlung d) Kein Auftreten nach außen notwendig, kein Einwand fehlender Kausalität 2. Rechtsfolge 3. Vorzüge dieser Lösung gegenüber einem Abstellen auf § 826 BGB III. Übergreifend anwendbare, genuin deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen 1. §§ 826, 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB a) Voraussetzungen b) Erfasste Akteure c) Rechtsfolge d) Anwendungsbeispiel 2. § 826 BGB a) Voraussetzungen b) Rechtsfolge c) Begrenzte Bedeutung für die Rechtsrealität 3. §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetzen IV. Teilnehmerhaftung am Primärmarkt 1. Teilnehmerhaftung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch 2. Haftung bei Teilnahme an Verletzung drittschützender Strafnorm E. Ergebnisse der Untersuchung des deutschen Rechts Kapitel 4 – Vergleichende Gegenüberstellung der Ergebnisse A. Teilnehmerhaftung am Primärmarkt B. Teilnehmerhaftung am Sekundärmarkt C. Schlussfolgerungen und Empfehlungen de lege ferenda Literaturverzeichnis Verzeichnis der zitierten US-amerikanischen Rechtsprechung US Supreme Court Bundesappellationsgerichte (Circuit Courts of Appeal) Bundesgerichte erster Instanz (Circuit Courts) Gliedstaatliche Gerichte Sachverzeichnis Long description: Wer haftet Kapitalanlegern, wenn aufgrund von fehlerhafter Marktinformation Kursverfälschungen und Vermögensschäden eintreten? In Deutschland betritt terra incognita, wer nach der Haftungssituation der Berater des Emittenten fragt, die an relevanter Fehlinformation in zurechenbarer Weise mitgewirkt haben, während die Voraussetzungen der Inanspruchnahme von emittierenden Gesellschaften und deren Geschäftsleitern am Primär- wie auch am Sekundärmarkt weitgehend als erschlossen gelten dürfen.In den USA hat der Supreme Court seit 1994 in mehreren landmark cases die einst anerkannte Teilnehmerhaftung weit zurückgedrängt und so sichere Häfen für Berater geschaffen, was ihm neben Lob auch viel Tadel einbrachte.Malte Stübinger vergleicht und bewertet die Lage im deutschen und US-amerikanischen Recht und erforscht insbesondere, unter welchen Voraussetzungen eine Verbindung der allgemeinen Teilnehmerhaftung des Paragraph 830 BGB mit den spezialgesetzlichen Haftungstatbeständen des Kapitalmarktdeliktsrechts statthaft ist
دانلود کتاب Teilnehmerhaftung bei fehlerhafter Kapitalmarktinformation in Deutschland und den USA : Zugleich ein Beitrag zur Systematik des § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB