Technikkontrolle Und Internationale Politik: Die Internationale Steuerung Von Technologietransfers Und Ihre Folgen (leviathan Sonderhefte) (german Edition)

Konflikt nützen, bliebe tiefer abzuwägen. Es läBt sichja vorstellen, daB groBe regionale Regime nur eine verfeinerte Form von KonfliktgroBformationen darstellen, daB zwischenstaatliche Konflikte oder Konflikte zwischen Regionalgemeinschaften von Staaten (wie der NATO und dem Warschauer Pakt) auf der weicheren Ebene weitgehend informeller Regime nur ihre Fortsetzung finden.SchlieBlich wirft die Regimediskussion Fragen der Technik empirischer Untersuchungen auf. Aussagen über die Robustheit von Regimen, über wachsende oder abnehmende Regelungsdichte, über zentrale und periphere Akteure, über Binnenstrukturen von Regimen werden -liest man die Debatte unter diesem Apekt nachweitgehend intuitiv getroffen, freihändig vergeben. Für den Erstversuch der Selbstverständigung über einen neuen Ansatz ist ein solch methodologisch unreflektiertes Verfahren recht. Will der Ansatz bestehen, in der Forschung über internationale Politik gar dominant sein, so ist schon eine methodologische Präzisierung vonnöten. Die Meinungen innerhalb der Vereinigung der Deutschen Vereinigung fUr Politische Wissenschaft bleiben vorerst in bezug auf den Regimeansatz geteilt. Skeptiker sehen darin (so Jörg Becker) eine methodologische Variante, die ihnen nichts wirklich Neues gebracht hätte, was sie nicht schon vorher gewuBt hätten. Eine (wohl verbreitetere) Mittelposition erblickt im Regimeansatz ein taxonomisches Instrument, vor allem geeignet, intelligente Forschungsfragen zu generieren, nicht aber einen in sich selbständigen Ansatz. Die meisten Beiträger zu diesem Band geben sich schlieBlich als interessiert an diesem Konzept zu erkennen, sie sehen ein Potential an vertiefter Einsicht in Zusammenhänge der internationalen Politik -wobei sie die geringe formale Entwicklung des Ansatzes freimütig einräumen. Nach der Lektüre dieses Bandes sollte der Leser gefestigte Auffassungen zu Fragen haben wie diesen: In welchem Verhältnis stehen Regime und dominante Akteure der internationalen Politik? Werden Regime gemäB den Präferenzen dominanter Akteure gebildet? Nimmt die Wirkungstiefe und die Regelungsdichte von Regimen tatsächlich zu, wie dies die BefUrworter dieses Ansatzes annehmen? Wie prozeBhaft ist die Struktur von Regimen zu verstehen? Bleiben diese zumindest zeitweilig stabil, oder handelt es sich urn GröBen in stetem Wandel? Wie "sterben" Regime? Lassen sich Regime nur jeweils aufPolitikfelder bezogen beschreiben, oder sind durch Vergleiche querschnitthaft Regimetypen angebbar? Erweitert oder reduziert der Regimeansatz das Verständnis von Realität? SteUt der Regimeansatz objektive Entwicklungen zur Debatte oder thematisiert er etwas, was schon länger sich entfaitet, zuvor aber nicht die Aufmerksamkeit der Sozialwissenschaft fand? Angesichts des Vorverständnisses vom Selbstlauf eines Regimes, wie steht es mit der Intervention in dieses von auBen? Wie gehen die Autoren mit diesem Ereignis urn? Wie wird allgemeiner bestimmt, ob es sich urn stark oder schwach ausgebildete Regime handelt? Und, ganz am Ende, trägt der Regime-Ansatz zu einer Vertiefung von Wissen bei? Kurt Tudyka eines Produktes, die Anwendung eines Verfahrens oder die Gewährung eines Dienstes. Dabei wird die Erneuerung von Produkten, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen im allgemeinen eine Rolle spielen. Der V organg wird verschiedene Formen annehmen können, wie die Abtretung, den Verkauf, die Vermietung oder die Lizenzierung aller Arten industriellen Eigentums, die Bereitstellung von Kenntnissen und technischen Fertigkeiten in der Form von Projektentwürfen, Plänen, Diagrammen, Modellen, Gebrauchsanweisungen, Führern, Formeln, Konstruktionszeichnungen, Materialien fUr Ausbildung und Schulung, die Gewährung technischer Kenntnisse fUr die Einrichtung, die Nutzung und den Unterhalt von Betriebsstätten, oder fUr den Erwerb, den Aufbau und den Gebrauch von Maschinen, Ersatzteilen oder Bauelementen. Empfänger oder Erbringer der Leistung können natürliche oder juristische Personen, private oder öffentliche Körperschaften, nationale, regionale und internationale Organisationen sein. Ein Problem steUt die IdentifIkation konzerninterner Übertragungen dar. 2 Eine solche Leistung kann sowohl vom Erbringer als auch vom Empfänger gewollt sein oder aus der Sicht des einen oder anderen ungewoUt stattfInden. Die Übertragung bzw. Vermittlung kann in sich geschlossen, partielI, stuf en-oder zeitweise, permanent, explizit, z. B. als Lizenz, oder implizit, z. B. als Anlagelieferung, und noch in vielerlei anderen Formen stattfInden. Letztlich wird die transferierte Technologie in einer materiellen Warenform erscheinen. Ein Transfer von Technologie kann auch aus-schlieBlich oder partiell durch die Einstellung von entsprechend ausgebildeten und erfahrenen Arbeitskräften stattfInden, die als Träger der Technologie funktionieren. PotentielI kommt daftir eine groBe Anzahl von Berufstätigen in Frage; das reicht von Spezialisten, Entwicklungshelfern, Handwerkern, Ingenieuren, Wissenschaftlern bis zu Absolventen von Schulen, Universitäten usw. Unter KontrolIe des internationalen Technologietransfers ist eine besondere Form der Regulierung des AuBenwirtschaftsverkehrs und damit ein Teil der AuBenwirtschaftspolitik zu verstehen. Man wird darunter alle MaBnahmen der quantitativen oder qualitativen Regulierung der Übertragung oder Verrnittlung subsumieren, die sich gegen die bedingungslose Erbringung oder den freien Empfang der Leistung richten. Unterscheidbar ist private von öffentlicher Regulierung. Im weiteren Sinn handelt es sich um eine Einschränkung des freien Waren-und Dienstleistungsverkehrs zwischen Wirtschaftsunternehmen verschiedener Länder, die die Form der KontrolIe des Imports oder des Exports annehmen kann. Sie kann von Wirtschaftsunternehmen ausgehen, z. B. durch KartelIe, von einem oder mehreren staatlichen Akteuren, und zwar als einseitige MaBnahme, z. B. Exportverbote, oder als bilaterale Vereinbarung, z. B. Selbstbeschränkungsabkommen, oder als multilateraler Vertrag, wie das Abkommen über nukleare Nichtweiterverbreitung. 2 Das war ein Streitpunkt bei den Beratungen im Rahmen der UNCTAD über einen Verhaltenskodex zum Technologietransfer. Vgl. UNCTAD, Bulletin, Nr. 213,JunefJuly 1985, S.18f. KontrolIe des internationalen Technologietransfers 21 Die Kontrolle des Technologietransfers unterscheidet sich allerdings von den üblichen MaBnahmen zur Beschränkung des Freihandels in einigen wichtigen Merkmalen. So wird sie nicht in fiskalischer Absicht ausgeübt und sie besteht in der Regel nicht aus tarifaren Eingriffen.Im Rahmen des gewönlichen Waren-und Dienstleistungsverkehrs überwiegt die Beschränkung der Einfuhren bei wei tem die der Ausfuhren. Umgekehrt richten sich Kontrolle, Restriktionen und Verbote beim Transfer von Technologie im allgemeinen auf die Exportseite. In einem gewissen Sinn wird Technologieimport dann behindert, wenn der protektionistische Eingriff sich in ers ter Linie gegen die Ware richtet, mit der eine Technologie unlöslich verbunden ist, weil die inländischen Hersteller gleichartiger Waren vor der ausländischen Konkurrenz geschützt werden sollen. Freilich ist in dem Zusammenhang zu fragen, ob dann überhaupt noch von Technologietransfer gesprochen werden kann, wenn eine Technologie von einer bestimmten Ware eines bestimmten Produzenten untrennbar ist und damit eine Verbreitung der Technologie selbst auf andere Produkte ausgeschlossen ist und es sich in einem solchen Fall immer nur urn den Transport einer Ware handelt? Im konkreten Fall wird allerdings manchmal kaum die Wirkung des Transports von der eines Transfers zu unterscheiden sein. Zum Schutz herkömmlicher und gebräuchlicher Produktionsverfahren ist ein Verbot der Einfuhr und damit der Anwendung bestimmter Techniken ein Gegenstand in der Diskussion über Entwicklung und angepaBte Technologien gewesen. Einfuhrverbote kommen auch in Frage ftir den Schutz von menschlicher Gesundheit, Tieren und Pflanzen gemäB Art. XX des GA TT -Abkommens sowie aufgrund sicherheitspolitischer Normen, wie sie auch das GA TT -Abkommen, Art. XXI zuläBt, und wie sie unter politisch-strategischen Gesichtspunkten getroffen worden sind. Abhängig vom Objekt kann die Weitergabe von Technologien auf verschiedene Weise beschränkt werden. Ein Produktionsverfahren läBt sich einem anderen Land auf eine andere Weise vorenthalten als ein Produkt. Die MaBnahmen können sich auf Geheimhaltung, auf Exportverbote von Lizenzen oder der Leistungsträger, z. B. der Rechenmaschinen, erstrecken. Wie sich verschiedene Ziele, Mittel und Träger zu unterschiedlichen Formen der Kontrolle typisieren lassen, soll im übernächsten Abschnitt dargestellt werden. lI. Historische Entwicklung Was heute KontrolIe des Technologietransfers heiBt, war auch früheren Perioden der Wirtschaftsgeschichte, so dem Alterturn und dem Mittelalter, bekannt. Hierbei handelt es sich freilich urn punktuelle Erscheinungen. Faszinosum des Wettrüstens zum Beispiel - Entwicklungsuntersuchungen, Befunde über Periodizitäten oder RegelmäBigkeiten vorlegten, die in Ausbildungsstätten fUr den Offiziersnachwuchs von Streitkräften als überraschend nützlich empfunden wurden, welche aber das eigentliche Ziel aus den Augen verloren hatten, Wege aus dem Wettrüsten zu weisen. Aus einer Anzahl von Gründen, von denen die Entwicklung der Friedenspolitik zu den wichtigeren gehört, zeichnet sich eine Umkehr der Sichtweise der Analytiker internationaler Politik ab, weg vom Konflikt, hin zur internationalen Kooperation. Der Regimeansatz gehört in diesen Kontext einer breiten Reorientierung. Eingeleitet wurde die se Revision, wie oft genug in der W issenschaftsentwicklung, in den Vereinigten Staaten, ausgerechnet während der Entfaltung des "Neuen Kalten Krieges"4 zwischen den USA und der Sowjetunion in den frühen]ahren der Reagan-Administration und nach der Afghanistan-Intervention der UdSSR - als eigentlich eine Verschärfung der Konfliktanalyse angemessen schien. Ungewöhnlicherweise eben zu diesem Zeitpunkt verdichteten sich in der amerikanischen Debatte Beiträge in Richtung einer - so das Kultbuch der Richtung, welches nach wenigen Einzelanläufen von Robert Axelrod geschrieben wurde - "Evolution ofCooperation". 5 Nach Dieter Ruloff, der in seinem 6 jüngsten Buch diese Entwicklung stark zeichnet, vielleicht überzeichnet, ist "die Konfliktforschung inzwischenjedoch in eine Sackgasse geraten; sie erbringt bei groBem Einsatz von Forschungsmitteln kaum noch neue Einsichten"J Der "groBe Einsatz von Forschungsmitteln" wird den meisten Politologen entgangen sein Front Matter....Pages 1-5 Techniktransfer als Problem analytischer Sozialwissenschaft — Einleitung des Herausgebers....Pages 7-18 Das Instrument der Kontrolle des internationalen Technologietransfers....Pages 19-29 Regeln für oder wider den Markt....Pages 30-75 Front Matter....Pages 77-77 Warum sind sozialistische Länder am intersystemaren Technologie-Handel interessiert?....Pages 79-99 What you see, is what you get — Die Datenbanker im Pentagon....Pages 100-108 Front Matter....Pages 109-109 Beschränkungen des Technologietransfers als Instrument der Rüstungskontrolle....Pages 111-131 Regime der internationalen Telematik....Pages 132-143 Die Deregulierung des internationalen Telekommunikationssektors....Pages 144-169 Technologietransfer und grenzüberschreitende Umweltpolitik in Europa....Pages 170-194 Transnationale Chemikalienkontrolle: Internationale Technikentwicklung in einer Kontroll-Lücke?....Pages 195-219 Die VerGATTerung des internationalen Transfers von Dienstleistungen....Pages 220-237 Back Matter....Pages 238-256 Im Ost-West Verhältnis spielt die Versagung von Technologietransfers, nicht nur im Rüstungsbereich, hin und wieder eine das Tagesgeschehen bestimmende Rolle. Die wissenschaftliche Analyse der internationalen Politik hat erst spät begonnen, über Fallstudien hinaus den Handel mit Hochtechnologie oder sein Verbot systematisch zu untersuchen. Dieser Sammelband nutzt nun theoretisch anspruchsvolle Hilfsmittel der neuesten politikwissenschaftlichen Methodikfür eine breit angelegte Studie dieses Problemfeldes. Neben dem Ost-West-Verhältnis steht im Zeichen von Entwicklungs- und Umweltpolitik dabei das Nord-Süd-Verhältnis im Vordergrund der Betrachtung