Subventionskriminalität zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften : Eine Untersuchung zu Straftaten nach Paragraph 264 StGB als einer Form von Unregelmäßigkeiten bei Ausgaben als Gemeinschaftsmittel

Obwohl das Problem der Subventionskriminalität zum Nachteil der Europäischen Gemeinschaften immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist, fehlen ausreichend systematisierte und spezialisierte Untersuchungen zum Thema. Insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Thematik anhand von Fallakten und ein Vergleich dieser Taten mit den als Unregelmäßigkeiten bezeichneten Handlungen bzw. Sachverhalten fehlt bisher. Ziel des Buches ist es daher, einen vergleichenden Überblick zu gewinnen und die vorhandenen Daten mit einer Stichprobe aus einschlägigen Verfahren zu vergleichen. Dargestellt wird u.a. die Haushaltsstruktur der Gemeinschaften in ihrer Entwicklung und in den verschiedenen Ausgabenbereichen. Erörtert werden anschließend die rechtlichen Fragen in Bezug auf die Europäischen Gemeinschaften und die nach ihren Rechtsvorschriften bzw. die aus ihren Haushalten vergebenen Subventionen in Paragraph 264 StGB. Der Autor fragt danach, welche Kenntnisse der Europäischen Kommission über Suventionsbetrügereien im EG-Bereich zur Verfügung stehen und nach welchen Regelungen im Gemeinschaftsrecht die Europäische Kommission über Betrügereien zu unterrichten ist. Aufgabe des kriminologischen Teils der Arbeit ist es, einen zusammenfassenden Überblick über z.B. die vorhandenen Statistiken und empirischen Untersuchungen, die Polizeiliche Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik zu geben und deren Verwendbarkeit für die Betrachtung des Arbeitsgegenstandes, den Subventionsbetrugs zum Nachteil der EG, zu überprüfen. Im weiteren erfolgt eine Aktenauswertung von Ermittlungsakten aus zwei Stichproben von Ermittlungsverfahren. Der Autor, Dr. jur., ist selbständiger Rechtsanwalt in Meerane Front Matter....Pages II-XIV Einführung....Pages 1-2 Ausgaben der Europäischen Gemeinschaften....Pages 3-63 Der Subventionsbegriff des § 264 StGB bezüglich Leistungen aus Mitteln der EG....Pages 64-126 Unregelmäßigkeiten bei Ausgaben der Europäischen Gemeinschaften....Pages 127-213 Statistische Angaben zu Straftaten nach § 264 StGB....Pages 214-233 Eigene Aktenstichprobe....Pages 234-295 Zusammenfassung und Ergebnisse....Pages 296-303 Back Matter....Pages 304-320 Obwohl das Problem der Subventionskriminalitat zum Nachteil der Europaischen Gemeinschaften immer wieder Gegenstand der oeffentlichen Diskussion ist, fehlen ausreichend systematisierte und spezialisierte Untersuchungen zum Thema.