Subsidiaritätsgrundsatz und Tatsachenfeststellung unter der Europäischen Menschenrechtskonvention : Analyse der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK

Dieses Buch ist eine Open-Access-Publikation unter einer CC BY 4.0 Lizenz. Subsidiarität ist zu einem Schlüsselbegriff des Diskurses um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geworden. Neben seiner vielbeachteten materiell-rechtlichen Funktion kommt dem Begriff auch eine verfahrensrechtliche Tragweite zu. Das vorliegende Buch widmet sich dieser prozessualen Dimension des Subsidiaritätsprinzips und beleuchtet das Verhältnis von nationalen Gerichten und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Blick auf die Tatsachenfeststellung. Konkret geht es einerseits um die Frage, wie der EGMR mit Tatsachen umgehen soll, die erst nach Abschluss des nationalen Verfahrens entstanden sind oder vor dem EGMR neu vorgebracht werden (echte und unechte Noven). Anderseits ist aufzuzeigen, ob und unter welchen Umständen der EGMR von den Tatsachenfeststellungen der nationalen Gerichte abweichen darf. Vorwort 7 Inhaltsverzeichnis 8 Abkürzungsverzeichnis 11 I. Einleitung 15 A. Subsidiarität im europäischen Menschenrechtsverbund 15 B. Tatsachenfeststellung im europäischen Menschenrechtsverbund 20 C. Aufbau der Arbeit 22 D. Eingrenzung des Untersuchungsmaterials 24 1. Eingrenzung auf Fälle zu Art. 3 EMRK 24 2. Zeitliche Eingrenzung 26 3. Beweisrechtliche Problemstellungen 27 E. Überblick über den Forschungsstand und den Forschungsbedarf 32 II. Tatsachenfeststellung als Voraussetzung eines effektiven Menschenrechtsschutzes 35 A. Begriff der Tatsachenfeststellung 35 B. Funktion der Tatsachenfeststellung unter der EMRK 40 C. Rechtsgrundlagen des Beweisrechts der EMRK 42 1. Beweisrecht in mitgliedstaatlichen Verfahren 42 2. Beweisrecht für das Verfahren vor dem EGMR 43 III. Subsidiarität im Menschenrechtsverbund der EMRK 45 A. Kontextualisierung des Begriffs der Subsidiarität der EMRK 47 1. Begründung des Subsidiaritätsbegriffs als Rechtsprinzip 47 2. Das Subsidiaritätsprinzip im Verhältnis Individuum – Gesellschaft – Staat 48 3. Subsidiarität im interinstitutionellen Verhältnis 52 a. Teleologische Begründung im interinstitutionellen Verhältnis 53 b. Formen der Subsidiarität im interinstitutionellen Kontext 55 aa. Subsidiarität als Kompetenzabgrenzungsregel 57 ba. Der Sonderfall der konkurrierenden Kompetenzen 61 ca. Subsidiarität als Kompetenzausübungsregel 62 4. Verwendung des Subsidiaritätsbegriffs in weiteren Zusammenhängen 64 5. Zusammenfassende Betrachtung zu den verschiedenen Subsidiaritätsformen 66 B. Subsidiarität in der EMRK 67 1. Vergleichende Einordnung des Subsidiaritätsbegriffs der EMRK 68 a. Subsidiarität als Kompetenzausübungsregel 69 b. Nationale Behörden als Subsidiaritätsverpflichtete 71 c. Keine subsidiarité concurrence 72 2. Dimensionen des Subsidiaritätsbegriffs in der EMRK 74 a. Subsidiarität als unverbindliche Kompetenzzuweisungsmaxime 75 b. Subsidiarität als an den EGMR gerichtete Kompetenzausübungsregel 76 c. Terminologische Abgrenzungen 78 3. Dogmatische Grundlagen und Ausprägungen des Subsidiaritätsgrundsatzes als Kompetenzausübungsregel 80 a. Frühe Rechtsprechung des EGMR 80 b. Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips als Kompetenzausübungsregel 83 c. Künftige Verankerung in der Präambel der EMRK 86 4. Bedeutung für die Tatsachenfeststellung unter der EMRK 88 a. Begründung des Subsidiaritätsgrundsatzes 91 b. Der EGMR als erstinstanzliches Tatsachengericht: Konstellationen 95 IV. Tatsachenfeststellung im Verhältnis zwischen nationalen Gerichten und EGMR 97 A. Subsidiaritätsrechtlicher Zusammenhang zwischen der Qualität des nationalen Verfahrens und der Tatsachenfeststellungsfunktion des EGMR 99 B. Prozedurale Anforderungen der EMRK an die Tatsachenfeststellung der nationalen Gerichte 101 1. Art. 13 EMRK und Art. 3 EMRK als dogmatische Grundlagen 101 a. Funktion und Verhältnis von Art. 13 EMRK und Art. 3 EMRK 101 b. Anknüpfungspunkte der prozeduralen Vorgaben aus Art. 13 und 3 EMRK 103 c. Allgemeine Leitsätze zur Wirksamkeit des Rechtsbehelfs 107 2. Systematisierung der Rechtsprechung des EGMR zu den prozeduralen Anforderungen an die innerstaatliche Tatsachenfeststellung 108 a. Rechtsprechung zu Refoulement-Fällen 110 aa. Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten und Zulässigkeit von Beweismitteln 110 ba. Beweislastverteilung 113 ca. Beweiswürdigung 114 b. Rechtsprechung zu Übergriffen von Staatsoffiziellen 115 aa. Untersuchungsgrundsatz und Beschleunigungsgebot 117 ba. Beweiswürdigung und Begründungspflichten 121 ca. Beteiligung des Opfers am Verfahren 124 c. Allgemeine Leitsätze 124 C. Variabler Kontrollmaßstab des EGMR bezüglich der innerstaatlichen Tatsachenfeststellung 126 1. Willkürkontrolle 129 2. De-novo-Prüfung der innerstaatlich festgestellten Tatsachen 131 a. Anwendungsbereich der de-novo-Prüfung 131 b. Darstellung des Wirkungsmechanismus am Beispiel zweier Fälle 132 3. Beweisrecht als Instrument eines effektiven Schutzes der Konventionsrechte 136 a. Subsidiaritätsrechtliche Begründung 137 b. Der Fall El-Masri v. Mazedonien 138 D. Subsidiaritätsrechtliche Würdigung der herrschenden Praxis des EGMR 141 1. Problematische Einzelfälle 142 a. Beweis „au-delà de tout doute raisonnable“. Der Fall Ioan Pop v. Rumänien 142 b. Grenzen des prozeduralen Kriteriums bei der Bemessung des Kontrollmaßstabs in Tatsachenfragen. Der Fall Dembele v. Schweiz 144 c. Beweislastumkehr in Grauzonenfällen. Der Fall Sadkov v. Ukraine 148 2. Stimmiges Gesamtbild 150 V. Berücksichtigung neuer Beweismittel und Tatsachenvorbringen durch den EGMR 153 A. Unterscheidung zwischen echten und unechten Noven als Ausgangspunkt 153 B. Umgang des EGMR mit echten Noven 155 1. Ex-nunc-Prüfung versus ex-tunc-Prüfung in Refoulement-Fällen 156 a. Zwei typische Refoulement-Konstellationen 156 b. Maßgebliche Tatsachengrundlage nach erfolgtem Refoulement 158 c. Maßgebliche Tatsachengrundlage bei ausstehender Abschiebung 161 2. Ableitung temporal-beweisrechtlicher Grundsätze 164 C. Umgang des EGMR mit unechten Noven 167 D. Skizze eines subsidiaritätsorientierten Novenrechts 170 1. Subsidiaritätsrechtliche Kritik an der heutigen Praxis des EGMR 171 2. Strategien zu einem subsidiaritätsorientierten Umgang mit echten Noven 174 VI. Zusammenfassende Schlussbetrachtungen 177 Summary 185 Literaturverzeichnis 186 Urteilsverzeichnis 194 Materialienverzeichnis 199 Berichte, Medienmitteilungen und Soft Law 200 I Quellen zur Schweiz 200 II Internationale Quellen 200 Front Matter ....Pages I-XVI I. Einleitung (Arthur Brunner)....Pages 1-20 II. Tatsachenfeststellung als Voraussetzung eines effektiven Menschenrechtsschutzes (Arthur Brunner)....Pages 21-30 III. Subsidiarität im Menschenrechtsverbund der EMRK (Arthur Brunner)....Pages 31-82 IV. Tatsachenfeststellung im Verhältnis zwischen nationalen Gerichten und EGMR (Arthur Brunner)....Pages 83-138 V. Berücksichtigung neuer Beweismittel und Tatsachenvorbringen durch den EGMR (Arthur Brunner)....Pages 139-162 VI. Zusammenfassende Schlussbetrachtungen (Arthur Brunner)....Pages 163-170 Back Matter ....Pages 171-190