Studien Zum Ausländischen und Internationalen Privatrecht, Volume 311: Europäisches Kollisionsrecht des Effektengiros: Intermediatisierte Wertpapiere Im Schnittfeld Von Internationalem Sachen-, Schuld- und Insolvenzrecht

Wertpapiertransaktionen auf den Kapitalmärkten werden nur noch durch Umbuchungen in einem System von Depotkonten erfüllt. Die stückelose Transaktionsform, der Effektengiroverkehr, steht zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zu traditionellen wertpapierrechtlichen Konzepten. Angesichts des ubiquitären Charakters der Finanzmärkte lässt sich dabei gerade auch kollisionsrechtlich ein starkes Bedürfnis nach Rechtssicherheit ausmachen. Um diesem zu entsprechen, stehen die intermediatisierten Titel seit längerem auf der Agenda des europäischen Gesetzgebers. Als Querschnittsmaterie des Internationalen Sachen-, Schuld- und Insolvenzrechts hat sich ein europäisches Kollisionsrecht des Effektengiroverkehrs herausgebildet. Michael Born analysiert die verschiedenen Sekundärrechtsakte, zeigt Parallelen und gemeinsame Grundzüge auf und legt die bestehenden Defizite und Lücken dar. Weiter lotet er die Optionen für eine künftige heteronome oder autonome Fortentwicklung des europäischen Rechtsrahmens aus. Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bonn; Referendariat am Landgericht Köln; seit 2011 Rechtsanwalt in Frankfurt/Main; 2012 Promotion. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Kapitel: Grundlagen § 1 Effektengiroverkehr A. Einordnung in die Kapitalmarktprozesse B. Zugrundeliegende Strukturen C. Immobilisierung der Wertpapiere I. Drittverwahrung II. Sammelverwahrung und -verbriefung III. Grenzüberschreitende Kontoverbindungen der Wertpapiersammelbank D. Entmaterialisierung der Titel E. Rechtspositionen zwischen Sachen- und Schuldrecht I. Überblick 1. Stufenübergreifende Konstruktion 2. Stufenweise Konstruktion a) Indirect Holding System in den USA b) Schweizer Bucheffektengesetz II. GS-Gutschrift als inländische dingliche Position 1. Depotvertragliche Bedeutung der Hinterlegung zur Sammelverwahrung 2. Sachenrechtliche Bedeutung der Hinterlegung zur Sammelverwahrung 3. Besitzverhältnisse am Sammelbestand 4. Verfügungen über Sammelbestandanteile a) Ausführung der Effektenkommission aa) Derivativer Erwerb bb) Einführung eines zentralen Kontrahenten cc) Gutgläubiger Erwerb d) Sonstige Verfügungen III. WR-Gutschrift als inländische schuldrechtliche Position 1. Anschaffung und Verwahrung von Wertpapieren im Ausland 2. Rechtsnatur der WR-Gutschrift 3. Verfügungen über WR-Gutschriften a) Treuhandgiroverkehr b) Sonstige Verfügungen § 2 Kollisionsrechtliche Problemfelder A. Abgrenzung des Anknüpfungsgegenstandes I. Wertpapierstatut und Beziehung zum Emittenten 1. Wertpapierrechts- und -sachstatut a) Rechtsstatut b) Sachstatut 2. Folgerungen für das Effektengiro II. Wertpapierstatut und schuldrechtliche Depotkonstruktionen III. Wertpapierstatut und Insolvenzstatut B. Bestimmung eines adäquaten Anknüpfungsmoments I. Belegenheit direkt gehaltener Wertpapiere II. Funktionsverlust der Urkunde III. Lex rei sitae als stufenübergreifender Ansatz IV. Heterogene Depots V. Gegenseitige Kontenverbindungen 2. Kapitel: Europäisches Wertpapierkollisionsrecht unter dem Leitbild von PRIMA § 3 Finalitätsrichtlinie A. Grundlegendes zur Richtlinie I. Begriff des Systems II. Finalität der Aufträge und der Aufrechnung III. Schutz dinglicher Sicherheiten B. Reichweite der Kollisionsnorm I. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Beschränkung auf Sicherheiten an Wertpapieren 2. Wertpapierbegriff 3. Eintragung oder Verbuchung der Wertpapiere a) Register, Konto und zentrales Verwahrsystem b) Rechtsbegründende Wirkung 4. Effektengiroverkehr zwischen Schuld- und Sachenrecht a) Auslegung der Finalitätsrichtlinie b) Verhältnis zur Rom I-VO 5. Bezug zur Insolvenz 6. Konkreter Regelungsgegenstand II. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Sicherungsnehmer a) Begriff des Teilnehmers b) Einstufige Vorstellung eines Systems 2. Sicherungsgeber III. Räumlicher Anwendungsbereich C. Anknüpfungsmoment I. Lokalisierung der Einrichtung des Effektengiros 1. Relevanz für die Finalitätsrichtlinie 2. Bankinternes und -externes Outsourcing 3. Ansätze für eine Lokalisierung a) Optionen für eine legislative Konkretisierung b) Effektiv handelnde Stelle des Intermediärs II. Vielzahl beteiligter Intermediäre 1. Konzeptionelle Schlüsselfrage von PRIMA 2. Umgehung durch beschränkten Anwendungsbereich 3. Maßgaben für die überschießende Umsetzung a) Entscheidung zugunsten des Empfängers b) Faktische Betrachtung gegen logischen Zirkel c) Behandlung von transparenten Depotsystemen d) Temporaler Aspekt III. Wesentliche Defizite des Anknüpfungsmomentes 1. Personell begrenzte Rechtssicherheit 2. Maßgeblichkeit mehrerer Rechtsordnungen a) Kumulierte Empfänger b) Konkurrierende Empfänger aa) Zuordnung des Problems bb) Kollisionsrechtliche Anpassung cc) Materielle Sichtweise D. Charakter der Verweisung § 4 Finanzsicherheitenrichtlinie A. Grundlegendes zur Richtlinie I. Begriff der Finanzsicherheit II. Materiell- und insolvenzrechtliche Privilegierungen III. Internationales Privatrecht B. Reichweite der Kollisionsnorm I. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Beibehaltung der Beschränkung auf Sicherheiten 2. Wertpapierbegriff 3. Ausrichtung auf das Effektengiro 4. Spektrum der Rechtsstellungen des Kontoinhabers 5. Internationales Insolvenzrecht und Finanzsicherheitenrichtlinie 6. Katalog an Regelungsgegenständen II. Persönlicher Anwendungsbereich III. Räumlicher Anwendungsbereich 1. Drittstaatlich verbuchte Wertpapiere 2. Räumlich-persönlicher Unionsbezug C. Anknüpfungsmoment I. Lokalisierung des maßgeblichen Kontos 1. Ort der Kontoführung und Ort des Kontos 2. Institutionen des Effektengiros 3. Wegfall der Lokalisierung in der Richtlinie 4. Ortsbestimmung de lege lata II. Auswahl des maßgeblichen Kontos 1. Maßgeblichkeit des Sicherungsnehmers 2. Einheitliche Beurteilung 3. Vermeidung von Zirkularität III. Fortbestand der Defizite 1. Intransparenz der Übertragungswege 2. Mehrere Sicherungsnehmer D. Sachnormverweisung § 5 Wertpapiere im Europäischen Internationalen Insolvenzrecht A. International-insolvenzrechtliche Rechtsakte im Überblick B. Art. 14 EuInsVO und sektorale Korrelate I. Reichweite der Kollisionsnormen 1. Sachlicher Anwendungsbereich a) Wertpapierbegriff b) Einbeziehung kontoverwahrter Wertpapiere c) Eintragung als Voraussetzung für Existenz oder Übertragung d) Rechtspositionen zwischen Sachen- und Schuldrecht e) Situative Beschränkung f) Regelungsgegenstand aa) Konzentration auf Verfügungsbefugnis bb) Unberührte sonstige insolvenzrechtliche Fragen cc) Auffassung des nationalen Umsetzungsgesetzgebers dd) Anwendungsfälle 2. Persönlicher Anwendungsbereich 3. Räumlicher Anwendungsbereich II. Anknüpfungsmoment 1. Staat der Aufsicht über Register und Konto a) Zuordnung zur Einführung des PRIMA-Kriteriums b) Präzisierung des Anknüpfungsmoments c) Aufsichtsrechtliches Herkunftslandprinzip aa) Zentrale Register bb) Depotkonten d) Supranationale Aufsicht 2. Verfügungen mit Buchungsvorgängen auf mehreren Konten III. Neue Schwächen der drei Verweisungsnormen IV. Charakter der Verweisungsnormen C. Art. 24 Richtlinie über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten I. Reichweite der Kollisionsnorm 1. Sachlicher Anwendungsbereich a) Abdeckung des Effektengiros b) Beschränkung auf eröffnete Insolvenzverfahren c) Regelungsgegenstand aa) Kreditinstitut als Gläubiger bb) Kreditinstitut als Sicherungsgeber cc) Kreditinstitut als Intermediär 2. Persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich II. Anknüpfungsmoment III. Einordnung als Sachnormverweisung § 6 Resümee: Europäisches Mosaik des Wertpapierkollisionsrechts A. Reichweite der Kollisionsnormen B. Verweisungsmoment C. Fazit 3. Kapitel: Nationale Umsetzung als mögliche Abrundung § 7 Grundlagen und Anwendungsbereich von § 17 a DepotG A. Europäisches Fundament B. Allgemeiner Anwendungsbereich I. Überschießende Umsetzung 1. Sachliche Extension 2. Persönliche Extension 3. Räumliche Extension II. Verfügungsgegenstand 1. Wertpapiere 2. Sammelbestandanteile 3. Intermediatisierung a) Registereintrag und Kontoverbuchung b) Rechtsbegründende Wirkung aa) Strenge Interpretation des Merkmals bb) Berücksichtigung des Besitzmittlungsverhältnisses cc) Zutreffende weite Auslegung III. Spannungsfeld zwischen Schuld- und Sachenrecht 1. Girosammel-Depotgutschriften 2. Streifbandgutschriften 3. Gutschriften über Sammelschuldbuchforderungen 4. Gutschriften in Wertpapierrechnung a) Allgemeine Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung b) Wortlaut und Regelungszweck von § 17 a DepotG c) Überschießende Umsetzung aa) Einheitliche Auslegung bb) Kollision mit der Rom I-VO cc) Vergleichbare Konstellationen dd) Möglicher Lösungsansatz 5. Ausländische Rechtspositionen im Effektengiroverkehr IV. Modifikation der Dichotomie von Wertpapierrechts- und -sachstatut C. Konkreter Anknüpfungsgegenstand I. Begriff der Verfügung 1. Gesetzlicher und originärer Erwerb 2. Inhalt und Wirkungen der Rechtsstellung II. Eintragung oder Verbuchung der Verfügung III. Optionen zur Lückenschließung 1. Ausweichklausel des Art. 46 EGBGB 2. Effektengiro als unkodifizierter Bereich des Kollisionsrechts 3. Analogie zu § 17 a DepotG 4. Gesamtbetrachtung zu den Erweiterungen von § 17 a DepotG § 8 Anknüpfungsmoment des § 17 a DepotG A. Staat der Aufsicht über das Register B. Staat der kontoführenden Haupt- oder Zweigstelle C. Eintragung oder Gutschrift zugunsten des Verfügungsempfängers I. Maßgeblichkeit des Verfügungsempfängers II. Abwendung eines Zirkelschlusses III. Ausnahmen von der Anknüpfung an den Empfänger D. Ungelöste Probleme des Verweisungsmomentes I. Rechtssicherheit nur für Erwerber II. Mehrheit von Empfängern E. Charakter der Verweisungsnorm § 9 Umsetzungsdefizite im internationalen Insolvenzrecht A. § 17 a DepotG und Insolvenzrecht B. Überblick zum nationalen Internationalen Insolvenzrecht I. Insolvenzordnung II. Sonderregeln für Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute C. Wirksamkeit von Verfügungen des insolventen Schuldners D. Ausübung von Rechten an Wertpapieren E. Ergebnis § 10 Resümee: Nationale Ausbesserung des europäischen Mosaiks A. Reichweite B. Anknüpfungsmoment C. Fazit 4. Kapitel: Heteronome und autonome Lösungsansätze § 11 Haager Wertpapierübereinkommen A. Grundlegendes zum Übereinkommen I. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht II. Entstehungsgeschichte der Konvention III. Europäische Dimension 1. Außenkompetenzen der Union a) Primärrechtliche Grundlagen b) Rechtsprechung des EuGH zu impliziten Außenkompetenzen c) Konsequenzen für das Effektengiro 2. Berücksichtigung der EU a) Einbindung ex ante b) Einbindung ex post 3. Verbliebene Probleme 4. Europäische Kontroverse um das HWpÜ B. Reichweite I. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Intermediär-verwahrte Wertpapiere 2. HWpÜ und internationales Schuldrecht 3. Kontext der Insolvenz 4. Punktueller Regelungsgegenstand a) Systematik b) Erfasste Fragen c) Ausgeschlossene Fragen II. Persönlicher Anwendungsbereich III. Räumlicher Anwendungsbereich C. Anknüpfungsregeln I. Überblick II. Hauptanknüpfung 1. Hintergründe und Genese 2. Autonome und akzessorische Rechtswahl 3. Rechtswahl über Rechte Dritter a) Publizität des Verweisungsmoments b) Erfordernis einer qualifizierten Geschäftsstelle c) Bestandsschutz bei abändernder Rechtswahl III. Subsidiäre Anknüpfungen IV. Stufenweise Anknüpfung D. Charakter der Anknüpfungsregeln § 12 Geplante Wertpapierrechtsrichtlinie A. Grundlegendes zum Vorhaben I. Bisherige Genese II. Materiellrechtliche Harmonisierung 1. Mindestgehalt von Kontopositionen 2. Verfügungen über kontoverbuchte Wertpapiere 3. Übergang zu gestuften Depotkonstruktionen? 4. Implikationen eines Systemwechsels III. Gesellschafts-, insolvenz- und aufsichtsrechtliche Elemente IV. Kollisionsrechtliche Abstimmung, Ausdehnung und Ausarbeitung B. Reichweite der Kollisionsnorm I. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Einbeziehung des gesamten Effektengiros 2. Wertpapierbegriff und Intermediatisierung 3. Spektrum der Depotrechtsstellungen 4. Verhältnis zum internationalen Insolvenzrecht 5. Konkreter Regelungsgegenstand II. Persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich C. Anknüpfungsmoment I. Präzisierung der Lokalisierung 1. Betreuende Zweigstelle 2. Informationspflicht des Kontoführers II. Relevanter Intermediär 1. Gestufte Betrachtung 2. Verhältnis zur materiellrechtlichen Konstruktion 3. Ausschluss jeder Zirkularität 4. Einklang mit dem Europäischen Internationalen Insolvenzrecht III. Auswirkungen auf die bisherigen Defizite 1. Rechtssicherheit angesichts anonymer Kapitalmärkte 2. Mehrzahl von Empfängern a) Kumulierte Empfänger b) Konkurrierende Empfänger IV. Kompatibilität der einzelnen Ebenen D. Charakter der Verweisung § 13 Künftige Verordnung über Zentralverwahrer A. Grundlegendes zum Vorhaben I. Ausschluss der Einzelverbriefung II. Europäischer Pass für Zentralverwahrer III. Kollisionsrecht B. Reichweite der Kollisionsnorm I. Sachlicher Anwendungsbereich II. Persönlicher Anwendungsbereich C. Anknüpfungsmoment I. Verdeckte Einführung der Parteiautonomie II. Schlüsselfrage von PRIMA § 14 Resümee: Perspektiven zur Vollendung des europäischen Mosaiks A. Reichweite B. Anknüpfungsmoment C. Fazit Thesen Grundlagen Europäisches Wertpapierkollisionsrecht unter dem Leitbild von PRIMA Reichweite Anknüpfungsmoment Nationale Umsetzung als mögliche Abrundung Reichweite Anknüpfungsmoment Heteronome und autonome Lösungsansätze Reichweite Anknüpfungsmoment Literaturverzeichnis Sachregister Long description: Wertpapiertransaktionen auf den Kapitalmärkten werden nur noch durch Umbuchungen in einem System von Depotkonten erfüllt. Die stückelose Transaktionsform, der Effektengiroverkehr, steht zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zu traditionellen wertpapierrechtlichen Konzepten. Angesichts des ubiquitären Charakters der Finanzmärkte lässt sich dabei gerade auch kollisionsrechtlich ein starkes Bedürfnis nach Rechtssicherheit ausmachen. Um diesem zu entsprechen, stehen die intermediatisierten Titel seit längerem auf der Agenda des europäischen Gesetzgebers. Als Querschnittsmaterie des Internationalen Sachen-, Schuld- und Insolvenzrechts hat sich ein europäisches Kollisionsrecht des Effektengiroverkehrs herausgebildet. Michael Born analysiert die verschiedenen Sekundärrechtsakte, zeigt Parallelen und gemeinsame Grundzüge auf und legt die bestehenden Defizite und Lücken dar. Weiter lotet er die Optionen für eine künftige heteronome oder autonome Fortentwicklung des europäischen Rechtsrahmens aus