Studien Zum AusläNdischen und Internationalen Privatrecht: Eingriffsnormen in der Rom I-Verordnung

Paul Hauser untersucht mit dem Eingriffsrecht eine klassische Fragestellung des Internationalen Privatrechts, die sich durch Einführung der Rom I-Verordnung in neuem Gewand darstellt. Den Schwerpunkt legt er dabei auf die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen. Zunächst untersucht er die neu eingeführte Definition des Begriffs 'Eingriffsnorm' und insbesondere, wem die Auslegungskompetenz dieses Terminus anhand welchen Maßstabes zukommt. Nach einer kurzen Erläuterung der recht unproblematischen Anwendung inländischer Eingriffsnormen untersucht der Autor sodann die Anknüpfung ausländischer Eingriffsnormen. Die Bewertung der Arbeit des europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich fällt ernüchternd aus, sodass Paul Hauser seine Untersuchung mit einem Reformvorschlag schließt. Geboren 1983; Studium der Rechtswissenschaft, Bucerius Law School Hamburg, Monash University, Melbourne sowie King's College London (LL.M.); seit 2011 Referendar am OLG Frankfurt am Main, Stammdienststelle Landgericht Darmstadt. Cover Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung § 1 Gegenstand der Arbeit § 2 Gang der Darstellung Kapitel 1: Begriff der Eingriffsnorm § 1 Die Legaldefinition des Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO A. Internationaler Geltungsanspruch B. Überindividuelle Zielrichtung I. Sonderprivatrecht als Eingriffsnormen? II. Auffassungen in den Mitgliedstaaten unter Geltung des EVÜ III. Konsequenzen für Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO § 2 Auslegungskompetenz und Kontrollmaßstab A. Auslegungskompetenz B. Kontrollmaßstab I. Grundfreiheitenmaßstab II. Missbrauchskontrolle III. Stellungnahme C. Kriterien zur Konkretisierung der Missbrauchskontrolle I. Widerspruch zwischen Anwendung der lex causae und Regelung der Eingriffsnorm II. Begründetes und nachgewiesenes Gemeinwohlinteresse 1. Rechtsvergleichender Ansatz 2. Gemeinwohlbegriff anhand nationaler Standards 3. Europäischer Gemeinwohlbegriff III. Mindestkontakt zur fraglichen Rechtsordnung IV. Zweifelsregelung und Zusammenfassung § 3 Verhältnis zu anderen zwingenden Vorschriften A. Binnen- und Binnenmarktsachverhalte I. Binnensachverhalte (Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO) II. Zwingende Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO) III. Exkurs: Zwingende Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in der Rom II-Verordnung (Art. 14 Abs. 4 Rom II-VO) B. Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzvorschriften (Art. 6 und 8 Rom I-VO) I. Meinungsstand II. Stellungnahme C. Richtlinienkollisionsrecht (Art. 23 Rom I-VO) I. Problemumriss II. Lösungsansätze und die Regelung des Art. 23 Rom I-VO III. Konsequenzen für das Eingriffsrecht D. Zwingende Formvorschriften bei Grundstücksverträgen (Art. 11 Abs. 5 Rom I-VO) § 4 Verhältnis zum Ordre public (Art. 21 Rom I-VO) Kapitel 2: Anknüpfung von Eingriffsnormen der lex fori nach Art. 9 Abs. 2 Rom I-VO § 1 Anwendung deutscher Eingriffsnormen A. Voraussetzungen für die Anwendung inländischen Eingriffsrechts I. Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen II. Richtliniennormen als inländisches Recht? B. Rechtsfolgenseite C. Beispielsfall § 2 Exkurs: Eingriffsnormen der lex fori in der Rom II-Verordnung A. Bisherige gesetzliche Regelungen in Deutschland und anderen Staaten B. Begriff der Eingriffsnorm in der Rom II-Verordnung C. Kollisionsrechtliche Anknüpfung von Eingriffsnormen der lex fori D. Anwendungsfälle I. Verkehrs- und Sicherheitsregeln II. Schutz des Schwächeren Kapitel 3: Anwendung ausländischer Eingriffsnormen nach Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO § 1 Gründe für die Anwendung ausländischen Eingriffsrechts A. Statutistischer Ansatz B. Eigeninteresse des Forumstaates C. Stellungnahme § 2 Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO A. Vom Ausgangsentwurf zur endgültigen Regelung B. Die englischen Bedenken und ihr Einfluss auf die endgültige Fassung der Vorschrift I. Verzögerung und höhere Kosten durch Anwendung ausländischen Eingriffsrechts II. Einschränkung der Parteiautonomie III. Wettbewerbsnachteile des Finanzplatzes London IV. Furcht vor Einflussnahme der USA V. Die Regel aus der Ralli-Entscheidung und Art. 9 Abs. 3 VO § 3 Grundstruktur des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO A. Verhältnis von Absatz 3 Satz 1 zu Satz 2 I. Zweistufige Prüfung? II. Berücksichtigung des Satz 2 auf Rechtsfolgenseite B. Zusammenfassung § 4 Tatbestandsseite des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO A. Vorliegen einer Eingriffsnorm B. Das Unrechtmäßigkeitskriterium I. „Illegality“ im englischen Recht 1. Begriff 2. Rechtsfolgen der illegality 3. Nicht erfasste Konstellationen 4. Schlussfolgerungen für Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO II. Unrechtmäßigkeit (Unlawfulness) im Sinne von Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO 1. Kreis der umfassten Verbotsnormen 2. Behandlung modifizierender Verbotsnormen a) Verstöße gegen Höchst- oder Mindestvergütungs-vorschriften b) Verstöße gegen andere modifizierende Normen 3. Beschränkung auf nachträglich erlassene Eingriffsnormen? III. Zusammenfassung C. Beschränkung auf Eingriffsnormen des Erfüllungsorts I. Der Erfüllungsort nach Art. 5 Brüssel I-VO 1. Der Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 lit. a Brüssel I-VO 2. Der Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO II. Der Erfüllungsort nach der Ralli-Doktrin III. Rückschlüsse für die Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO 1. Anwendbares Recht bei der Bestimmung des eingriffsrechtlichen Erfüllungsortes a) Bestimmung nach der lex fori b) Bestimmung nach der lex causae c) Unionsrechtlich autonome Bestimmung d) Stellungnahme 2. Rechtlicher oder faktischer Erfüllungsort? IV. Zusammenfassung und Bewertung § 5 Rechtsfolgenseite des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO A. Bisherige Anknüpfungsmodelle zu Art. 7 Abs. 1 EVÜ / Art. 34 EGBGB I. Schuldstatutstheorie und Abwandlungen 1. Datumstheorie 2. Machttheorie 3. Territorialitätsprinzip II. Materiellrechtliche Berücksichtigung III. Kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung IV. Kumulationstheorie B. Wirkungsverleihung in Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO I. Absage an die Schuldstatutstheorie und das Territorialitätsprinzip II. Bedenken gegen die Datums- und die Machttheorie III. Sonderanknüpfung ausländischer Eingriffsnormen unter den besonderen Voraussetzungen des Tatbestands von Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO C. Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO? I. Enge Auslegung des Absatz 3 mit der Konsequenz absoluter Sperrwirkung II. Weite Auslegung des Absatz 3 III. Zweistufige Lösung IV. Stellungnahme D. Das Ermessen in Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO I. Art und Zweck der Eingriffsnorm II. Folgen der Anwendung und Nichtanwendung 1. Faktische Durchsetzungsmacht 2. Anerkennungsfähigkeit des Urteils 3. Äquivalenzprüfung 4. Zusammenfassung § 6 Eingriffsnormen der lex causae und Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO A. Privilegierung von Eingriffsnormen der lex causae? B. Anwendung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO auf Eingriffsnormen der lex causae und drittstaatliche Eingriffsnormen gleichermaßen C. Stellungnahme I. Praktische Relevanz II. Indizien für eine Privilegierung von Eingriffsnormen der lex causae 1. Englische Rechtstradition 2. Drohende „Zerstückelung“ der Verweisung III. Gründe für die Anwendung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO auf Eingriffsnormen der lex causae 1. „Zerstückelte“ Anwendung einer Rechtsordnung als kollisionsrechtlicher Regelfall 2. Formulierung im Kommissionsentwurf von 2005 3. Erwägungsgrund 37 und Dogmatik des Eingriffsrechts IV. Zwischenergebnis § 7 Zusammenfassung und Bewertung A. Zusammenfassung B. Bewertung § 8 Exkurs: Ausländische Eingriffsnormen in der Rom II-Verordnung A. Entstehungsgeschichte B. Konsequenzen des Streichens der Regelung über ausländische Eingriffsnormen in der Rom II-Verordnung I. Praktische Relevanz II. Meinungsstand III. Stellungnahme C. Anwendungsbeispiel Kapitel 4: Primärrechtliche Vorgaben bei der Anwendung von Art. 9 Rom I-VO § 1 Primärrechtliche Einschränkungen bei der Anwendung mitgliedstaatlicher Eingriffsnormen § 2 Primärrechtliche Anwendungspflicht unionsrechtlicher Eingriffsnormen? A. Eingriffsnormen des Unionsrechts B. Eingriffsnormen anderer EU-Mitgliedstaaten I. Hintergrund II. Grundlagen der Anwendungspflicht 1. Art. 4 Abs. 3 EU-Vertrag (ex-Art. 10 EG-Vertrag) 2. Prozessrechtliche Zuständigkeits- und Verfahrenskonzentration 3. Rechtstechnische Umsetzung der Anwendungspflicht III. Stellungnahme Kapitel 5: Zusammenfassung, abschließende Würdigung und Normvorschlag § 1 Zusammenfassung in Thesen A. Begriff der Eingriffsnorm B. Eingriffsnormen der lex fori C. Ausländische Eingriffsnormen D. Primärrechtliche Vorgaben bei der Anwendung von Art. 9 Rom I-VO § 2 Abschließende Würdigung § 3 Normvorschlag Literaturverzeichnis Materialien Sachregister Hauptbeschreibung Paul Hauser untersucht mit dem Eingriffsrecht eine klassische Fragestellung des Internationalen Privatrechts, die sich durch Einführung der Rom I-Verordnung in neuem Gewand darstellt. Den Schwerpunkt legt er dabei auf die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen. Zunächst untersucht er die neu eingeführte Definition des Begriffs ""Eingriffsnorm"" und insbesondere, wem die Auslegungskompetenz dieses Terminus anhand welchen Maßstabes zukommt. Nach einer kurzen Erläuterung der recht unproblematischen Anwendung inländischer Eingriffsnormen untersucht der Autor sodann di