Streitobjekt Verpackungsverordnung: Mehr Umweltschutz durch Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben ?

Das Buch beschäftigt sich mit der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit und letzten Endes auch mit der Rechtmäßigkeit der österreichischen Verpackungsverordnung sowie der Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Umsetzung durch das Umweltministerium und das System der Altstoff Recycling Austria (ARA); insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob die Rahmenbedingungen für das mit der Verpackungsverordnung beschrittene Privatisierungsmodell ausreichend sind; dies erfolgt anhand einer eingehenden vergleichenden Darstellung der Entstehungsgeschichte der österreichischen Regelungen, wobei auch auf die verwandte deutsche Verpackungsverordnung und ihre Entstehungsgeschichte besonders eingegangen wird. Im Wege einer präzisen Darstellung des Werdeganges dieser Regelungen und der dabei ausgetragenen Auseinandersetzungen gelangt der Autor zu einer rechtlichen Würdigung des vielfach von Unternehmern geäußerten Unbehagens. Der Leser tut einen Blick hinter die Kulissen der offiziellen Darstellung des politischen Prozesses um eine abfallwirtschaftliche Regelung. Content: Front Matter....Pages I-VIII Zusammenfassung der Ergebnisse....Pages 1-8 Die Wurzeln der Verpackungsdiskussion....Pages 9-18 Die Chronologie der Diskussion - Die Ausgangssituation und erste Einflüsse....Pages 19-22 Die Leitlinien zur Abfallwirtschaft....Pages 23-25 Das Verpackungsthema im Rahmen der Entstehung des Abfallwirtschaftsgesetzes....Pages 26-33 Die Zielverordnung Getränkeverpackungen und die Pfandverordnung Kunststoffflaschen - erste Verordnungen zur Verpackungsabfallproblematik....Pages 34-39 Wie wurden nun die PfandVO Kunststoff und die ZielVO Getränke umgesetzt? - Die Arge V-Arbeitsgemeinschaft Verpackungsverwertung....Pages 40-44 Die dt. Verpackungsverordnung und ihre Umsetzung durch das DSD....Pages 45-59 Die österr. Entwürfe zu einer “umfassenden„ Verpackungsregelung....Pages 60-70 Der weitere Fortgang der Österr. Diskussion bis zur Erlassung der Verpackungsverordnung....Pages 71-88 Welche Fragen hätten vor der Erlassung der Verpackungsverordnung einer Antwort bedurft?....Pages 89-101 Analyse der Regelungen der Verpackungs-verordnung - Auswirkungen I....Pages 102-122 Wie erfolgte nun die konkrete weitere Umsetzung der Verordnung? - Das ARA-System....Pages 123-139 Die Auswirkungen der Verpackungsver-ordnung II - Versuch einer Bewertung....Pages 140-151 Private und öffentliche Verwertungs-beiträge im Vergleich....Pages 152-159 Der Vergleich mit der “privatisierten„ Umweltförderung des Bundes....Pages 160-164 Ist das mit der Verpackungsverordnung angestrebte Privatisierungsmodell gesetzeskonform?....Pages 165-172 Die Novelle zur Verpackungsverordnung und Ausblick....Pages 173-182 Back Matter....Pages 183-192