Strafjustiz und DDR-Unrecht. Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze: Band 2. Teilband 2 2: Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze

Band 2 dokumentiert in zwei Teilbänden die Strafverfahren wegen der Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze. Gegenstand der Verfahren war die strafrechtliche Verantwortlichkeit für das DDR-Grenzregime und dessen Vollzug. Hunderte von Menschen wurden erschossen oder kamen durch Minen oder Selbstschussanlagen zu Tode. Angeklagt waren die unmittelbar handelnden Grenzsoldaten, deren Vorgesetzte sowie Angehörige der militärischen und politischen Führung der DDR, darunter Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates und des Politbüros. Teil 3: Strafverfahren gegen die politische und militärische Führung Lfd. Nr. 15 Aufrechterhaltung des Grenzregimes – Der Nationale Verteidigungsrat 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.9.1993, Az. (527) 2 Js 26/90 Ks (10/92) 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 26.7.1994, Az. 5 StR 98/94 3. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.1996, Az. 2 BvR 1851/94; 2 BvR 1852/94; 2 BvR 1853/94; 2 BvR 1875/94 Lfd. Nr. 16 Aufrechterhaltung des Grenzregimes – Das Politbüroverfahren 1. Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.8.1997, Az. (527) 25/2 Js 20/92 Ks (1/95) 2. Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 8.11.1999, Az. 5 StR 632/98 3. Beschluss (Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde) des Bundesverfassungsgerichts vom 12.1.2000, Az. 2 BvQ 60/99; 2 BvR 2414/99 4. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22.3.2001, Beschwerden Nr. 34044/96, 35532/97 und 44801/98 Lfd. Nr. 17 Aufrechterhaltung des Grenzregimes – Das zweite Politbüroverfahren Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Berlin vom 7.7.2000, Az. (532) 25 Js 4/94 Ks (9/96) Anhang Auswahlbibliographie zum Thema Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze Verfahrensübersicht Fundstellenverzeichnis Gesetzesregister Ortsregister Personenregister Sachregister

Die mehrbändige Dokumentation präsentiert der deutschen Öffentlichkeit erstmals ein umfassendes Bild der strafrechtlichen Verfolgung von DDR-Unrecht. Festgehalten werden nicht nur Art und Umfang der Justizaktivitäten und die Entwicklung der Rechtsprechung, sondern auch zeitgeschichtlich bedeutsame Sachverhalte. Damit ermöglicht die Dokumentation eine fundierte kritische Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des DDR-Unrechts, über die nach wie vor kontrovers diskutiert wird.

Die Dokumentation bietet einen systematischen Überblick über die typischen Sachverhalte. Darüber hinaus wird die Rechtsprechung zu allen relevanten Rechtsfragen erschlossen. Die abgedruckten Verfahren betreffen Grundsatzfragen der strafjuristischen Aufarbeitung von Systemunrecht und haben deshalb nicht nur in Deutschland, sondern weltweit Beachtung gefunden.

Das Gesamtvorhaben wendet sich sowohl an die allgemeine Öffentlichkeit wie auch an die Fachöffentlichkeit verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen: Rechtswissenschaft, Geschichtswissenschaft, Politikwissenschaft, Sozialwissenschaften.

Bd. 1. Wahlfälschung / unter Mitarbeit von Jan Müller und Petra Schäfter Bd. 2. Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze / unter Mitarbeit von Toralf Rummler und Petra Schäfter (2 v.) Bd. 3. Amtsmissbrauch und Korruption / unter Mitarbeit von Willi Fahnenschmidt und Petra Schäfter Bd. 4. Spionage / unter Mitarbeit von Petra Schäfter und Ivo Thiemrodt (2 v.). Documents the prosecution of criminal offences by the Ministry of National Security of the GDR and shows how the Ministry of National Security penetrated various areas of life in GDR society.