Strafbarkeit Im Vorfeld Und Im Umfeld Der Teilnahme ( 88a, 110, 111, 130a Und 140 Stgb): Reformdiskussion Und Gesetzgebung Seit Dem 19. Jahrhundert ... (Juristische Zeitgeschichte / Abteilung 3)

In the first chapter of this work, the central issue and the method of presentation are explained. The second chapter describes the legislation of the German particular law (Partikularrecht). The third chapter begins with the development of the Reich Criminal Law Code and is followed by presentations of the reform attempts up to the start of the criminal law reform focused on the "revolution bill"; the drafts from 1909 to 1930, the political periods of the Weimar Republic and of National Socialism, and post-1945 legislation are also addressed. Abkürzungsverzeichnis ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN Erstes Kapitel: Sachliche Grundlegung: Probleme und Methoden A) Problemstellung B) Forschungsstand C) Methode und Fragestellungen I. Kriminalisierung II. Kontinuität III. Symbolstrafrecht D) Darstellungsweise Zweites Kapitel: Historische Grundlegung: Deutsches Partikularrecht A) Ausgangslage: Gesetzgebung vor 1848 B) Gesetzgebung nach 1848 I. Preußen 1. Die Preßverordnung vom 30. Juni 1849 2. Das Preußische StGB von 1851 a) Gesetzgebungsverfahren b) Dogmatische Probleme bei § 36 Abs. 2 PrStG c) Tatbestandsvoraussetzungen II. Außerpreußisches Partikularrecht C) Résumé ZWEITER TEIL: ENTWICKLUNG SEIT 1870 Drittes Kapitel: Reichsstrafgesetzbuch als Ausgangspunkt A) Erster Entwurf (Juli 1969) I. § 42 des Entwurfs (§ 36 PrStGB) II. § 92 des Entwurfs (§ 87 PrStGB) B) Zweiter Entwurf (Dezember 1869) I. Reichstagsberatungen: Erste Lesung II. Reichstagsberatungen: Zweite Lesung 1. Öffentliche Aufforderung zum Ungehorsam (§ 108 des Entwurfs) a) Beibehaltung oder Streichung von § 108 des Entwurfs b) Anordnungen der Obrigkeit c) Anpreisen durch Rechtfertigung 2. Öffentliche Aufforderung zur Begehung von Verbrechen und Vergehen (§ 109 des Entwurfs) III. Reichstagsberatungen: Dritte Lesung C) Strafbarkeit der öffentlichen Aufforderung zum Streik und Konkurrenzen I. „Öffentlich vor einer Menschenmenge“ II. Ungehorsam gegen Gesetze III. Konkurrenzen D) Résumé Viertes Kapitel: Reformversuche und Gesetzgebung bis zum Beginn der Strafrechtsreform A) Das Gesetz über die Presse B) Die Strafgesetznovelle vom 26. Februar 1876 C) Das Sprengstoffgesetz D) Die Umsturzvorlage vom 5. Dezember 1894 I. Erste Lesung im Reichstag II. Behandlung in der Kommission 1. Erste Lesung a) Indirekte Aufforderung b) Katalogtatbestände aa) § 113 StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt) bb) §§ 166, 167 StGB (Gotteslästerung und Störung der Religionsausübung) cc) § 172 StGB (Ehebruch) dd) §§ 201 StGB (Herausforderung zum Zweikampf) und §205 StGB (Zweikampf) ee) § 253 StGB (Erpressung) 2. Zweite Lesung a) Verbindung der §§ 111 und 111a und indirekte Aufforderungen b) Katalogstraftaten aa) Ehebruch bb) Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 113 StGB) und Beamtennötigung (§ 114 StGB) III. Zweite Lesung im Reichstag E) Résumé Fünftes Kapitel: Beginn der Strafrechtsreform A) Vorarbeiten zur deutschen Strafrechtsreform B) Die Entwürfe von 1909 bis 1919 I. Der Vorentwurf 1909 1. Die amtliche Begründung 2. Gutachterliche Äußerungen II. Gegenentwurf zum Vorentwurf III. Der Kommissionsentwurf 1913 1. Erste Lesung a) Gefährdung der öffentlichen Ordnung b) Verherrlichung begangener Verbrechen c) Neufassung der Tatbestände 2. Zweite Lesung a) Aufforderung zum Ungehorsam b) Aufforderung zu Straftaten c) Verherrlichung von Verbrechen C) Der Entwurf 1919 D) Résumé Sechstes Kapitel: Weimarer Republik A) Fortsetzung der Strafrechtsreform I. Der Entwurf 1922 (Radbruch’scher Entwurf) II. Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Republik 1. Republikschutzverordnung und Republikschutzgesetz 2. Verordnung zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung III. Der Entwurf 1925 1. Begründung des Entwurfs 2. Behandlung im Reichsrat IV. Der Entwurf von 1927 V. Der Entwurf 1930 ( Entwurf Kahl) 1. Behandlung im Ausschuss: Erste Lesung a) Aufforderung zum Ungehorsam b) Aufforderung zum Steuerboykott und zu Straftaten 2. Behandlung in der deutsch-österreichischen Kommission 3. Behandlung im Ausschuss: Zweite Lesung B) Résumé Siebentes Kapitel: Zeit des Nationalsozialismus A) Verordnungen gegen die Presse- und Versammlungsfreiheit I. Verordnung zum Schutz des Deutschen Volkes vom 4. Februar II. Verordnung gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28. Februar 1933 III. Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 B) Wiederaufnahme der Strafrechtsreform I. Die Denkschrift Kerrl II. Der Entwurf 1933 1. Erste Lesung a) Umfang der Gehorsamspflicht b) Aufforderung zu volksschädlichem Verhalten c) Aufforderung zur Steuerverweigerung d) Aufforderung zu Straftaten 2. Zweite Lesung III. Der Entwurf 1936 IV. Beratungen im Reichskabinett und deren Scheitern C. Résumé Achtes Kapitel: Reformdiskussion und Gesetzgebung nach 1945 A) Strafgesetzgebung der Fünfziger Jahre I. § 140 StGB: Belohnung und Billigung von Straftaten II. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten B) Die Große Strafrechtsreform I. Erste Lesung II. Zweite Lesung 1. Aufforderung zum Ungehorsam 2. Aufforderung zu Straftaten C) Der Entwurf 1962: Text und Begründung I. Aufforderung zum Ungehorsam II. Aufforderung zu Straftaten III. Belohnung und Billigung von Straftaten IV. Behandlung im Bundestag V. Behandlung im BMJ und den Landesjustizveraltungen VI. Behandlung im Sonderausschuss: Die Garmisch-Partenkirchener Beschlüsse D) Aufhebung des § 110 StGB I. Die Entwürfe der SPD/FDP und der CDU/CSU II. Behandlung im Sonderausschuss 1. Sachverständigenanhörung a) Öffentliche Aufforderung zum Ungehorsam b) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 2. Weitere Behandlung im Sonderauschuss a) Aufforderung zum Ungehorsam b) Strafbarkeit der Aufforderung zu Übertretungen (künftig: Ordnungswidrigkeiten) III. Weitere Behandlung im Bundestag E) Résumé Neuntes Kapitel: Kampf gegen den Terrorismus A) Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens / 14. Strafrechtsänderungsgesetz I. Gesetzentwurf des Bundesrats 1. Behandlung in der Bundesregierung 2. Behandlung im Bundesrat II. Gesetzentwurf der CDU/CSU III. Gesetzentwurf der Regierung IV. Behandlung im Sonderausschuss 1. Aufforderung zu Straftaten 2. Anleitung zu Straftaten 3. Billigung von Straftaten 4. Aufforderung gem. § 23 VersG V. Behandlung im Bundestag. B) Die Aufhebung der §§ 88a, 130a StGB C) Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus D) Gesetzentwurf vom 26. August 1988 I. Würdigung in der Literatur II. Behandlung in Bundesrat und Bundestag E) Résumé DRITTER TEIL: ZUSAMMENFASSUNG UND WÜRDIGUNG163 Zehntes Kapitel: Zusammenfassung Elftes Kapitel: Würdigung, Schlussbetrachtung und Ausblick I. Kriminalisierung 1. Strafbare Äußerungen 2. Geschütztes Rechtsgut a) Strafzweck des § 111 StGB b) Strafzweck der §§ 130a und 140 StGB aa) Katalogstraftaten des § 130a StGB bb) Katalogstraftaten des § 140 StGB 3. Problempunkt: Internetkriminalität II. Kontinuität III. Symbolstrafrecht IV. Schlussbetrachtung und Ausblick ANHANG Anhang 1: Entwurfsfassungen Anhang 2: Historische Entwicklung seit 1870 A) Fassungen der §§ 88a ff. B) Katalogtatbestände der §§ 126, 138 und 140 und Wortlaut des § 86 Abs. 3 StGB Anhang 3: Quellenverzeichnis A) Veröffentlichte Quellen B) Unveröffentlichte Quellen Anhang 4: Literaturverzeichnis

Die Arbeit befasst sich mit den Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit den im Titel genannten Tatbeständen und ist in drei Teile und zehn Kapitel unterteilt. Im ersten Teil wird im ersten Kapitel die Problemstellung und die Methode der Darstellung erläutert und im zweiten Kapitel die Gesetzgebung im Deutschen Partikularrecht, wobei der Schwerpunkt auf dem Preußischen StGB von 1851 und der Preßverordnung von 1849 liegt. Der dritte Teil beginnt mit der Entstehung des Reichsstrafgesetzbuchs, in den folgenden Kapiteln werden die Reformversuche bis zum Beginn der Strafrechtsreform mit dem Schwerpunkt "Umsturzvorlage", die Entwürfe von 1909 bis 1930, sodann die politischen Perioden der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus und daran anschließend die Gesetzgebung nach 1945 und dem Erlaß des § 140 StGB der Kampf gegen den Terrorismus mit den neuen §§ 88a und 130a dargestellt. Jedes Kapitel beginnt mit einer kurzen Einführung und endet mit einem Resumé. Im dritten Teil werden die Untersuchungsergebnisse zusammengefaßt und einer kritischen Würdigung unterzogen. Im Anhang finden sich die Texte der untersuchten Entwürfe und Gesetze und ein Quellen- und Literaturverzeichnis.

Die Arbeit befasst sich mit den Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit den im Titel genannten Tatbest�anden und ist in drei Teile und zehn Kapitel unterteilt. Im ersten Teil wird im ersten Kapitel die Problemstellung und die Methode der Darstellung erl�autert und im zweiten Kapitel die Gesetzgebung im Deutschen Partikularrecht, wobei der Schwerpunkt auf dem Preu�ischen StGB von 1851 und der Pre�verordnung von 1849 liegt. Der dritte Teil beginnt mit der Entstehung des Reichsstrafgesetzbuchs, in den folgenden Kapiteln werden die Reformversuche bis zum Beginn der Strafrechtsreform mit dem Schwerpunkt "Umsturzvorlage", die Entw�urfe von 1909 bis 1930, sodann die politischen Perioden der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus und daran anschlie�end die Gesetzgebung nach 1945 und dem Erla� des {u00A7} 140 StGB der Kampf gegen den Terrorismus mit den neuen {u00A7}{u00A7} 88a und 130a dargestellt. Jedes Kapitel beginnt mit einer kurzen Einf�uhrung und endet mit einem Resum�e. Im dritten Teil werden die Untersuchungsergebnisse zusammengefa�t und einer kritischen W�urdigung unterzogen. Im Anhang finden sich die Texte der untersuchten Entw�urfe und Gesetze und ein Quellen- und Literaturverzeichnis Die Arbeit befasst sich mit den Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit den im Titel genannten Tatbeständen und ist in drei Teile und zehn Kapitel unterteilt. Im ersten Teil wird im ersten Kapitel die Problemstellung und die Methode der Darstellung erläutert und im zweiten Kapitel die Gesetzgebung im Deutschen Partikularrecht, wobei der Schwerpunkt auf dem Preußischen StGB von 1851 und der Preßverordnung von 1849 liegt. Der dritte Teil beginnt mit der Entstehung des Reichsstrafgesetzbuchs, in den folgenden Kapiteln werden die Reformversuche bis zum Beginn der Strafrechtsreform mit dem Schwerpunkt "Umsturzvorlage", die Entwürfe von 1909 bis 1930, sodann die politischen Perioden der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus und daran anschließend die Gesetzgebung nach 1945 und dem Erlaß des § 140 StGB der Kampf gegen den Terrorismus mit den neuen §§ 88a und 130a dargestellt. Jedes Kapitel beginnt mit einer kurzen Einführung und endet mit einem Resumé. Im dritten Teil werden die Untersuchungsergebnisse zusammengefaßt und einer kritischen Würdigung unterzogen. Im Anhang finden sich die Texte der untersuchten Entwürfe und Gesetze und ein Quellen- und Literaturverzeichnis.