Steuerliche Außenprüfung : (Betriebsprüfung), Steuerfahndung, Steueraufsicht

Einführung Teil I Die steuerliche Außenprüfung A. Allgemeine Vorbemerkungen zur Außenprüfung § 1 Begriff, Wesen und Art der Außenprüfung im Steuerrecht I. Begriff der Außenprüfung II. Wesen der Außenprüfung III. Art der Außenprüfung § 2 Allgemeine Außenprüfungen - Besondere Außenprüfungen I. Allgemeine Außenprüfungen II. Besondere Außenprüfungen B. Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde vor dem Beginn einer Außenprüfung § 3 Zulässigkeit einer Außenprüfung I. Zulässigkeit einer Außenprüfung allgemein II. Zulässigkeit bei Unternehmen III. Zulässigkeit bei „anderen“ Steuerpflichtigen IV. Ermessen V. Außenprüfung bei Ehegatten VI. Außenprüfung nach vorbehaltloser Steuerfestsetzung? VII. Außenprüfung zur Feststellung von Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung VIII. Rechte der Gemeinden und des Bundesamtes für Finanzen IX. Unzulässigkeit einer Außenprüfung § 4 Sachlicher und zeitlicher Umfang einer Außenprüfung I. Sachlicher und zeitlicher Umfang allgemein II. Sachlicher Umfang im einzelnen III. Ausdehnung einer Außenprüfung auf steuerliche Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern IV. Kontrollmitteilungen V. Zeitlicher Umfang im einzelnen VI. Einordnung der Steuerpflichtigen in Größenklassen (Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) VII. Unzulässiger Umfang der Außenprüfung § 5 Zuständigkeiten I. Zuständige Finanzbehörde II. Beauftragte Finanzbehörde § 6 Die Prüfungsanordnung I. Qualifikation der Prüfungsanordnung II. Konsequenzen des Prüfungsumfangs III. Form der Prüfungsanordnung IV. Zuständigkeit für die Erteilung der Prüfungsanordnung V. Begründung VI. Rechtsbehelfsbelehrung VII. . Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten VIII. Wiederholungsprüfungen IX. Zwangsmittel X. Prüfungsauftrag - Prüfungsanmeldung XI. Fehlerhafte Prüfungsanordnungen XII. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Außenprüfung § 7 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung I. Die Bekanntgabe II. Zeitliche Anforderungen an die Bekanntgabe III. Verlegung des Prüfungsbeginns auf Antrag des Steuerpflichtigen IV. Anordnung der Betriebsprüfung nach § 5 BpO V. Bekanntgabe der unwesentlichen Bestandteile der Prüfungsanordnung § 8 Beginn der Außenprüfung I. Erscheinen in Prüfungsabsicht II. Ausweispflicht III. Schriftliche Fixierung des Prüfungsbeginns § 9 Ausschluß einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - wegen Erscheinens eines Außenprüfers - I. Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung II. Sperre für die strafbefreiende Selbstanzeige III. Ende der Sperrwirkung § 10 Abgekürzte Außenprüfung I. Voraussetzungen II. Effiziente Durchführung des Besteuerungs- bzw. Festsetzungsverfahrens III. Besonderheiten der abgekürzten Außenprüfung IV. Übergang zur „normalen“ Außenprüfung C. Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde während einer Außenprüfung § 11 Rechte und Pflichten hinsichtlich der Bereitstellung der technischen Voraussetzungen I. Rechtliche Regelung II. Bereitstellung geeigneter Räume III. Bereitstellung eines geeigneten Arbeitsplatzes IV. Bereitstellung der erforderlichen Hilfsmittel V. Die Berechtigung zum Betreten und Besichtigen von Grundstücken und Betriebsräumen § 12 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen I. Die überwiegend aktiven Mitwirkungspflichten II. Die Konkretisierung der Mitwirkungspflichten III. Die Vorlage von (Geschäfts-) Urkunden IV. Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Urkunden V. Erteilung von Auskünften VI. Auskunftsverweigerungsrechte § 13 Der Einfluß von Kontrollmitteihingen auf die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen I. Fertigung von Kontrollmitteihingen II. Voraussetzungen einer Kontrollmitteihing III. Kontrollmitteihingen und Schutz von Bankkunden IV. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Kontrollmitteilungen § 14 Prüfungsgrundsätze I. Durchführung der Prüfung II. Untersuchungsgrundsatz III. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel IV. Informationsanspruch des Steuerpflichtigen § 15 Verdacht einer Steuerstraftat I. Unverzügliche Unterrichtung der für die Ermittlung von Straftaten zuständigen Finanzbehörde II. Unterbrechung der Prüfungsermittlungen III. Umfang der Unterbrechung IV. Fortsetzung der Ermittlungen D. Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde nach Abschluß einer Außenprüfung § 16 Die Schlußbesprechung I. Das Recht auf Schlußbesprechung II. Zweck der Schlußbesprechung III. .Unterrichtung des Steuerpflichtigen IV. Ort der Schlußbesprechung V. Teilnehmer der Schlußbesprechung VI. Verzicht auf die Schlußbesprechung VII. Die Vorbereitungsfunktion der Schlußbesprechung VIII. Hinweis auf mögliches Strafverfahren § 17 Der Außenprüfungsbericht I. Ergehen eines Prüfungsberichts II. Inhalt des Prüfungsberichts III. Übersendung des Prüfungsberichts IV. Zweck des Prüfungsberichts V. Übersendung des Prüfungsberichts vor seiner Auswertung VI. Zur rechtlichen Qualifizierung des Prüfungsberichts § 18 Rechtsfolgen, die nach Abschluß einer Außenprüfung eintreten I. Rechtsfolgen allgemein II. Rechtsfolgen im einzelnen E. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der steuerlichen Außenprüfung § 19 Rechtsschutz gegen Maßnahmen der steuerlichen Außenprüfung I. Außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsschutz II. Die außerordentlichen Rechtsbehelfe III. Die ordentlichen Rechtsbehelfe allgemein IV. Die ordentlichen außergerichtlichen Rechtsbehelfe im einzelnen V. Die ordentlichen gerichtlichen Rechtsbehelfe allgemein VI. Die Klage Teil II Die Steuerfahndung (Zollfahndung) § 20 Die Steuerfahndung (Zollfahndung) I. Zweck der Steuerfahndung II. Anlaß der Steuerfahndung § 21 Organisation der Steuerfahndung (Zollfahndung) I. Die unterschiedliche Organisation von Steuer- und Zollfahndung II. Organisationsgewalt der Länder III. Organisationsgewalt des Bundes § 22 Aufgaben der Steuerfahndung (Zollfahndung) I. Aufgaben der Steuerfahndung allgemein II. Aufgaben der Steuerfahndung Im einzelnen § 23 Befugnisse der Steuerfahndung (Zollfahndung) I. Die Befugnisse im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten II. Die Befugnisse im Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten III. Die Ermittlungsbefugnisse im Besteuerungsverfahren IV. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Steuerfahndung (Zollfahndung) § 24 Aufgaben und Befugnisse der Finanzämter (Hauptzollämter) I. Steuerliche Auswertung des Fahndungsberichts II. Zwei Schlußberichte über einen Sachverhalt - ein für einen Rechtsstaat unhaltbarer Zustand Teil III Die Steueraufsicht §25 Steueraufsicht in besonderen Fällen (§§209 ff. AO) I. Der Sonderregelungsbereich II. Rechtfertigung der Sonderregelung III. Gegenstand der Sonderregelung § 26 Die Nachschau-Befugnis I. Der Befugnistatbestand II. Die Befugnisse im einzelnen III. Wesen der Nachschau § 27 Besondere Aufsichtsmaßnahmen I. Rechtskräftige Bestrafung wegen Zoll- oder Verbrauchsteuerhinterziehung II. Sicherstellung im Aufsichtsweg § 28 Mitwirkungs- und Hilfspflichten des Betroffenen I. Der Verpflichtungstatbestand II. Der Verpflichtungstatbestand und seine gegenständliche Bindung §29 Die Bestellung von Steuerhilfspersonen Stichwortverzeichnis Studien- und Handbuch für den juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Nachwuchs der Prüfdienste der Finanzverwaltung, aber natürlich auch für Unternehmen, insbesondere für die Steuerabteilungen