Staatssanierung durch Enteignung?: Legitimation und Grenzen staatlichen Zugriffs auf das Vermögen seiner Bürger (Bibliothek des Eigentums 10) (German Edition)

Banken und nachfolgende Euro-Krise haben zahlreiche Staaten an den Rand der Insolvenz gebracht. Auf der Suche nach neuen Steuerquellen ist das Vermögen der Bürger in den Focus der Politik geraten. Der Sammelband erörtert aus juristischer, historischer und ökonomischer Perspektive die verschiedenen Formen und Strategien des steuerlichen Zugriffs auf das Vermögen, ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und ökonomischen Nebenwirkungen, sowie die prinzipielle Eignung von Vermögensabgaben zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Inhalt 6 Autorenverzeichnis 7 Das Vermögen des Bürgers und die Schulden des Staates - Einführung 9 I. 9 II. 11 III. 12 Ein historisches Lehrstück von Staatsverschuldung und Finanzpolitik – Das kursächsische Rétablissement von 1763 14 I. Solidität der Staatsschulden als politische Herausforderung 14 II. Staatsentschuldung durch Bankrott 15 III. Staatsentschuldung durch Inflation und Repression 16 IV. Staatsentschuldung durch Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin 19 V. „Die Moral von der Geschichte“ 27 Ökonomische Aspekte der Staatsentschuldung 29 I. Einleitung 29 II. Konzeptionelle Aspekte der Staatsverschuldung 31 1. Formen der Staatsverschuldung 31 2. Ökonomische Argumente pro und contra Staatsentschuldung 32 3. Determinanten staatlicher Verschuldung 34 III. Entwicklung der Staatsverschuldung in ausgewählten Ländern der Eurozone 35 IV. Strategien zum Schuldenabbau 35 1. Schuldenabbau durch Steigerung des Wirtschaftswachstums 37 2. Schuldenabbau durch fiskalpolitische Konsolidierung 39 3. Schuldenabbau durch Monetisierung 40 4. Schuldenabbau durch Insolvenz und Restrukturierung der Schulden 41 V. Fazit und Ausblick 42 Literatur 43 Privates Vermögen als Objekt staatlichen Steuerzugriffs – die steuerliche Leistungsfähigkeit des Vermögens 44 I. Privates Vermögen im Focus staatlicher Abgabenpolitik 44 II. Vermögensteuer 46 1. Grenze der Sollertragsbesteuerung 47 2. Zumutbarkeitsgrenzen der Vermögensteuerbelastung 51 3. Gleichheitsgerechter Vollzug 53 4. Politische Begründungen der Vermögensteuer 54 III. Erbschaftsteuer, Grundsteuer 55 IV. Einmalige Vermögensabgaben 56 V. Nachhaltige Politik – William of Wykeham 59 Indirekte Vermögenstransfers vom Bürger auf den Staat und ihre verfassungsrechtliche Beurteilung 61 I. Allgemeines 62 II. Staatsentschuldung durch Geldentwertung 63 1. Unionsverfassungsrecht und nationales Verfassungsrecht 64 2. Geldwert und Eigentumsgrundrecht 65 a) Nationales Verfassungsrecht 66 aa) Kein grundrechtlicher Systemschutz 67 bb) Verfügungs- und Substanzschutz ohne Wertgarantie 68 cc) Kein Grundrecht auf Preisstabilität 68 b) Europäischer Grundrechtsschutz 69 c) Konsequenz: Liberale Eigentümerfreiheit zur Beliebigkeit und individuelle Verantwortung statt Auflösung in abstraktem Systemschutz 70 d) Monetärer Funktionsverlust durch Hyperinflation 70 e) Mangelnde Justitiabilität 71 3. Allgemeine Handlungsfreiheit 72 4. Gleichheitsgrundrecht 73 a) Gleichheitswidrige Umgehung einer Inanspruchnahme nach Leistungsfähigkeit 73 b) Kein vergleichbarer Schutz auf europäischer Ebene 75 c) Staatliche Auffangfunktion 75 5. Währungsstabilität als europäischer Verfassungsauftrag 75 a) Verpflichtung auf Preisstabilität im Grundgesetz 76 b) Staatsschuldenrecht als flankierender Stabilitätsschutz 77 c) Europäischer Schutz der Währungsstabilität 77 6. Sozialstaatsprinzip 79 III. Sachwerte und Eigentumsgrundrecht 80 IV. Schuldenschnitt 82 V. Mittelbare Vermögenstransfers durch staatsentlastende Preis- und Abnahmegarantien 83 VI. Zwangsanleihen 86 VII. Schlussbetrachtung 87 Verfassungsfragen einer einmaligen Vermögensabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG 90 I. Neue Faszinationskraft eines alten Einnahmetitels 90 II. „Einmaligkeit“ als Grund wie Grenze der „einmaligen Vermögensabgabe“ 92 1. Die „einmalige Vermögensabgabe“ im System der Finanzverfassung 92 a) Einmaligkeit 92 b) Vermögens-„Abgabe“ als Substanzsteuer 93 2. Ausnahmelage als Legitimation der „einmaligen Vermögensabgabe“ 94 a) Instrument im Finanznotstand: besonderer Finanzbedarf im Einzelfall 94 b) Gegenposition: Instrument der Umverteilung 95 c) Fazit 97 3. „Unvorhersehbarkeit“ des einmaligen Finanzbedarfs als materielle Voraussetzung 97 4. Erheblichkeit der Finanzierungslast 98 5. Darlegungslast hinsichtlich des einmaligen Finanzbedarfs 98 III. Exkurs: Vorgaben einer verfassungskonformen Erhebung der Vermögensabgabe 99 1. Grundsatz der Belastungsgleichheit 99 2. Probleme der Vermögenserfassung 100 3. Gleichheitsgerechte Bewertung allen Vermögens 102 IV. Zur verfassungsrechtlichen Legitimität einzelner Zwecke einer Vermögensabgabe 102 1. Staatsschulden 102 2. Energiewende 103 3. Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung 103 4. Euro-Rettung 103 Front Matter....Pages I-VIII Das Vermögen des Bürgers und die Schulden des Staates – Einführung....Pages 1-5 Ein historisches Lehrstück von Staatsverschuldung und Finanzpolitik – Das kursächsische Rétablissement von 1763....Pages 7-21 Ökonomische Aspekte der Staatsentschuldung....Pages 23-37 Privates Vermögen als Objekt staatlichen Steuerzugriffs – die steuerliche Leistungsfähigkeit des Vermögens....Pages 39-55 Indirekte Vermögenstransfers vom Bürger auf den Staat und ihre verfassungsrechtliche Beurteilung....Pages 57-85 Verfassungsfragen einer einmaligen Vermögensabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG....Pages 87-101 Der Sammelband eroertert aus juristischer, historischer und oekonomischer Perspektive die verschiedenen Formen und Strategien des steuerlichen Zugriffs auf das Vermoegen, ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und oekonomischen Nebenwirkungen, sowie die prinzipielle Eignung von Vermoegensabgaben zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte.