Sponsoring und andere Verträge zur Förderung überindividueller Zwecke: Jus Privatum 136

Sponsoring als Schlüsselbegriff im Zusammenhang mit der Finanzierung sportlicher, kultureller oder sozialer Aktivitäten und zugleich als wichtiges Instrument der Unternehmenskommunikation wurde im deutschen Recht bislang nur ansatzweise erfasst. Renate Schaub stellt nach einer ausführlichen Rechtstatsachenanalyse Sponsoringverträge in den größeren Zusammenhang von Verträgen zur Förderung überindividueller Zwecke, analysiert und systematisiert diese Rechtsgeschäfte (u.a. auch zahlreiche ganz oder teilweise unentgeltliche Geschäfte, Werbeverträge, Lizenzverträge) und entwickelt Regeln zu ihrer zivilrechtlichen Erfassung und zur Rechtsgestaltung. Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Weiterentwicklung der Grundsätze zur Erfassung typengemischter Verträge und zur Vermarktung persönlichkeitsrechtlich geprägter Rechtspositionen. Auch die Bezüge der untersuchten Rechtsgeschäfte zu anderen Rechtsgebieten, insbesondere zum Lauterkeits- und Medienrecht, werden erörtert. Die Autorin konkretisiert den Typus des Sponsoringvertrags als Rechtsgeschäft, bei dem der Gesponserte eine Kommunikationsleistung erbringt und dafür vom Sponsor eine Förderleistung erhält, als Grundlage der vertragsrechtlichen Beurteilung und differenziert nach der Interessenstruktur zwischen zwei Untertypen, die sich aus dem übergeordneten Blickwinkel der Analyse von Verträgen zur Förderung überindividueller Zwecke ergeben. Abschließend arbeitet sie grundlegende vertragsrechtliche Strukturen der Förderung überindividueller Zwecke heraus. Geboren 1967; Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und Bristol; 1999 Promotion; 2004 Habilitation; seit 2005 Professorin für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung an der Georg-August-Universität Göttingen. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 1. Teil Einleitung § 1 Problemstellung I. Sponsoring und andere Verträge zur Förderung überindividueller Zwecke als Untersuchungsgegenstand II. Ablauf und Eingrenzung der Untersuchung § 2 Begriff und Bedeutung des Sponsorings I. Begriffsklärung 1. Sprachliche Wurzeln des Sponsoringbegriffs 2. Ausgangspunkte einer Sponsoringdefinition 3. Vorläufige Sponsoringdefinition II. Relevanz des Sponsorings im Zivilrecht III. Wirtschaftliche Relevanz 1. Gesamtökonomische Bedeutung 2. Bedeutung für einzelne Wirtschaftsunternehmen a) Sponsoring als Instrument der Unternehmenskommunikation b) Formen der Unternehmenskommunikation § 3 Gang der Untersuchung I. Herausarbeiten der relevanten Rechtstatsachen 1. Stellenwert von Rechtstatsachen für die Untersuchung 2. Arten der zu berücksichtigenden Rechtstatsachen II. Systematisierung der tatsächlichen Erscheinungsformen 1. Ermittlung von Topoi 2. Ordnung der Fakten und Topoi: Typenbildung III. Zivilrechtliche Erfassung der ermittelten Sachverhaltskonstellationen 1. Privatautonomie und Vertragsgerechtigkeit a) Privatautonomie b) Vertragsgerechtigkeit (1) Formales und materiales Verständnis von Vertragsgerechtigkeit (2) Mechanismen zur Herstellung formaler Vertragsgerechtigkeit (3) Vertragsfreiheit und Wettbewerb (4) Herstellung materialer Vertragsgerechtigkeit (5) Konsequenzen für die Förderung überindividueller Zwecke 2. Typische und atypische Rechtsgeschäfte a) Normanwendung (1) Auslegung, Syllogismus und Typenvergleich (2) Zur Kritik an der typologischen Methode (3) Verhältnis zum beweglichen System b) Juristische Erfassung atypischer Verträge (1) Normenhäufung (2) Normenmangel (3) Pflichtenstruktur (a) Hauptpflichten (b) Nebenpflichten IV. Zwischenergebnisse und Folgerungen 1. Zivilrechtliche Erfassung des Sponsorings 2. Leistungsfähigkeit des zivilrechtlichen Regelungsgefüges in bezug auf die Förderung überindividueller Zwecke 2. Teil Tatsächliche Konstellationen § 4 Rechtstatsachen I. Einleitung 1. Grundlagen 2. Begriffe und praktische Ausprägungen 3. Formularanalyse II. Unmittelbare Förderung 1. Mäzenatentum a) Begriff und praktische Bedeutung b) Verwandte Formen: Gönnerschaft, Patronage 2. Sponsoring a) Begriff und praktische Bedeutung b) Formularanalyse 3. Stiften, Stiftung a) Begriffe und praktische Bedeutung b) Verwandte Formen: Fonds c) Formularanalyse 4. Förderverein oder -gesellschaft a) Begriffe und praktische Bedeutung b) Formularanalyse: Vereinsrecht 5. Fördertätigkeit sonstiger Organisationen 6. Spenden, Spende a) Begriffe und praktische Bedeutung b) Verwandte Formen (1) Patenschaft (2) Sammelvermögen 7. Schenken, Schenkung, Geschenk a) Begriffe und praktische Bedeutung b) Verwandte Formen: Vermächtnis (Legat) c) Formularanalyse 8. Stipendien, Preise, Wettbewerbe etc. a) Stipendium b) Förderpreis c) Anregung von Leistungen mit anschließender Förderung (1) Auslobung (2) Preisausschreiben, Wettbewerb d) Praktische Bedeutung 9. Sonstige Fördermaßnahmen 10. Sonderformen der Bereitstellung von Fördermitteln a) »Kulturprozent« und ähnliches b) Matching Fund 11. Abgrenzung: Förderung besonders Bedürftiger III. Mittelbare Förderung 1. Ankauf, Aufbau von Sammlungen 2. Beauftragung, Bestellung a) Begriffe und praktische Bedeutung b) Formularanalyse (1) Veranstaltungsorganisationsverträge (2) Forschungs- bzw. Entwicklungsverträge (3) Sonstige Dienst- und Werkverträge 3. Projekte zur Förderung überindividueller Zwecke a) Begriff und praktische Bedeutung (1) Kooperation (2) Initiierung von Projekten zur Förderung überindividueller Zwecke b) Formularanalyse 4. Personalmarketing 5. Weitere Formen mittelbarer Förderung IV. Förderung auf Initiative des Geförderten 1. Fundraising 2. Formen der Selbstorganisation a) Gesellschaftsrechtliche Formen (1) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (2) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (3) Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien b) Gemischte Organisationsformen 3. Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Werbung V. Weitere Begriffe im Zusammenhang mit Förderung 1. Förderleistungen innerhalb bestehender Rechtsbeziehungen a) Vergünstigung b) Rabatt, Preisnachlaß c) Gratifikation 2. Nachträgliche Honorierung von Tätigkeiten oder Leistungen 3. Öffentlich-rechtliche Förderung VI. Übergreifende Aspekte 1. Mischformen und Kombinationen 2. Soziologische Aspekte a) Motivation des Förderers b) Einflußnahme des Förderers auf die geförderte Tätigkeit 3. Betriebswirtschaftliche und organisatorische Aspekte a) Zuständigkeit für die Förderung und Finanzierungsquellen innerhalb von Unternehmen b) Beteiligung Dritter c) Verhältnis zwischen staatlicher und privater Förderung 4. Bezüge zur Förderpraxis in den USA § 5 Systematisierung der tatsächlichen Erscheinungsformen I. Topoi II. Ordnung der Fakten und Topoi 1. Tätigkeiten im Rahmen der Förderung a) Fördertätigkeiten b) Förderbereiche c) Aktivitäten des Geförderten d) Verhältnis der einzelnen Bestandteile zueinander (1) Wertverhältnis (2) Verknüpfungsmöglichkeiten (3) Einflußnahmemöglichkeiten (a) Einflußnahme des Förderers auf die geförderte Tätigkeit (b) Einflußnahme des Geförderten auf Fördertätigkeiten 2. Beteiligte a) Förderer b) Geförderter c) Beteiligung Dritter d) Verhältnis der Beteiligten zueinander (1) Verhältnis zwischen Förderer und Gefördertem (2) Verhältnis Dritter zu Förderer und Gefördertem 3. Dauer III. Typenbildung 1. Maßgebliche Kriterien a) Faktische Grundelemente der Typenbildung b) Interessenkonstellationen der Förderung überindividueller Zwecke als Ausgangspunkt der Typenbildung 2. Einzelne Typen a) Überwiegende Interessengleichrichtung b) Starke Interessengleichrichtung c) Partielle Interessengleichrichtung, partielle Interessengegenläufigkeit d) Weitgehende Interessengegenläufigkeit 3. Ergebnis 3. Teil Juristische Erfassung § 6 Vorgehensweise I. Entwicklungsstadien der Realtypen einer Förderung überindividueller Zwecke II. Möglichkeiten einer rechtlichen Verknüpfung der Förderleistung mit Tätigkeiten des Geförderten 1. Verknüpfung im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags a) Tätigkeit des Geförderten als vertragliche Pflicht (1) Tätigkeit des Geförderten als synallagmatische Leistung (2) Tätigkeit des Geförderten als nicht synallagmatische Leistung b) Vertragliche Vereinbarung von Schadensersatzansprüchen, Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht oder Widerrufsvorbehalt 2. Auflage 3. Gesellschaft 4. Verknüpfung mehrerer Rechtsgeschäftsteile 5. Konditionale Verknüpfung 6. Geschäftsgrundlage 7. Zweckvereinbarung 8. Weitere Wege einer praktischen Absicherung der Verwirklichung des Förderzwecks 9. Zusammenfassung III. Verknüpfung umfassenderer Leistungsgefüge IV. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte 1. Grundfragen der Abgrenzung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften 2. Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung § 7 Förderkonstellationen mit weitgehender Interessengegenläufigkeit I. Ankauf von Kunstwerken II. Entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Räumlichkeiten oder Arbeitsmitteln 1. Überlassung durch den Förderer a) Vertragstypologische Zuordnung b) Anwendbarkeit der §§ 535 ff. BGB 2. Überlassung durch den Geförderten III. Tätigkeitsverträge 1. Tätigkeit des Förderers für den Geförderten a) Beratung (1) Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 I BGB (a) Definition der Geschäftsbesorgung (b) Typologische Zuordnung von Beratungsverträgen (2) Dienst- oder Werkvertrag (a) Vertragsschluß, Vergütung und verwandte Fragen (b) Risikotragung und Mängelgewährleistung (c) Vertragsbeendigung (d) Folgerungen für die Abgrenzung zwischen §§ 611 ff. und §§ 631 ff. BGB (3) Einschränkungen der Privatautonomie (4) Folgerungen für die Rechtsgestaltung b) Entgeltliche Managementleistungen des Förderers (1) Managervertrag (a) Vertragstypologische Zuordnung (b) Einschränkungen der Privatautonomie (2) Managementvertrag 2. Tätigkeit des Geförderten für den Förderer a) Künstlerische »Auftragsarbeiten« (1) Herstellung von Kunstwerken (a) Vertragstypologische Zuordnung (b) Pflichten der Beteiligten (c) Sachmängelhaftung des Künstlers (d) Vertragsbeendigung (e) Folgerungen für die Rechtsgestaltung (2) Herstellung anderer künstlerischer »Auftragswerke« (3) Herstellung von Kunstwerken zur kommerziellen Weiterverwertung (a) Herstellung des Kunstwerks (b) Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (c) Folgerungen für die Rechtsgestaltung b) Auftrittsvertrag (1) Vertragstypologische Zuordnung (2) Pflichten der Beteiligten (a) Künstlerische Darbietung durch den Geförderten (b) Vergütung (c) Sonstige Pflichten der Beteiligten (3) Folgerungen für die Rechtsgestaltung c) Forschungs- bzw. Entwicklungsvertrag (1) Vertragstypologische Zuordnungsmöglichkeiten (2) Pflichten der Beteiligten (a) Forschungs- bzw. Entwicklungsleistung (b) Vergütung (c) Nebenpflichten der Beteiligten (3) Typische Leistungsstörungen (a) Forschungs- oder Entwicklungsergebnis kann nicht erreicht werden (b) Forschungs- oder Entwicklungsergebnis kann allenfalls mit einem höheren als dem geplanten Aufwand erreicht werden (c) Ausbleiben einer vereinbarten Mitwirkung des »Bestellers« der Forschungs- bzw. Entwicklungsleistung (d) Änderungen des Standes von Wissenschaft und Technik (4) Vertragsbeendigung (5) Konsequenzen für die vertragsrechtliche Beurteilung von Forschungs- bzw. Entwicklungsverträgen (6) Einschränkungen der Privatautonomie (7) Folgerungen für die Rechtsgestaltung d) Beratungsvertrag IV. Werbeverträge 1. Bereitstellen von Werbemöglichkeiten für den Förderer a) Vertragstypologische Zuordnung und Pflichten der Beteiligten b) Einschränkungen der Privatautonomie 2. Werbemaßnahmen des Geförderten für den Förderer a) Aktive Werbung für den Förderer (1) Vertragsrechtliche Beurteilung (a) Vertragstypologische Zuordnung (b) Pflichten der Beteiligten (c) Vertragsbeendigung (2) Einschränkungen der Privatautonomie (a) Recht gegen unlauteren Wettbewerb (b) Medienrecht (c) Sonstige Werbeverbote b) Persönliche Mitwirkung bei Werbemaßnahmen des Förderers (1) Zulässigkeit und rechtliche Möglichkeiten einer Verwertung persönlichkeitsgeprägter Rechtspositionen (a) Vermögensrechtlicher Gehalt von Persönlichkeitsrechten (b) Übertragbarkeit von Teilaspekten des Persönlichkeitsrechts (2) Möglichkeiten der rechtlichen Verwertung einzelner persönlichkeitsgeprägter Rechtspositionen (a) Rechtliche Verwertung des Namens sowie namensgeprägter Rechte des Geförderten (b) Rechtliche Verwertung des Bilds des Geförderten (c) Rechtliche Verwertung von Leistungsschutzrechten ausübender Künstler (d) Übertragung von Teilen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (3) Einschränkungen der Privatautonomie (a) Recht gegen unlauteren Wettbewerb (b) Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (4) Folgerungen für Werbung unter Mitwirkung des Geförderten (a) Pflichten der Beteiligten (b) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (c) Vertragsbeendigung (d) Folgerungen für die Rechtsgestaltung V. Sponsoring (Typ 1) 1. Allgemeines a) Definition b) Interessenstruktur und Terminologie c) Grundstruktur d) Vertragsrechtliche Beurteilung 2. Vertragsstruktur a) Erbringen einer Förderleistung durch den Sponsor (1) Geldleistung (2) Sachleistung (a) Allgemeines (b) Sachleistungsspezifische Nebenpflichten (3) Tätigkeit (a) Allgemeines (b) Vertragstypologische Zuordnung (c) Tätigkeitsspezifische Nebenpflichten (4) Sonstige Leistungen (5) Flankierende Regelungen b) Kommunikationsleistung des Gesponserten (1) Aktive Werbung für den Sponsor (a) Allgemeines (b) Vertragstypologische Zuordnung (c) Spezifische Nebenpflichten (d) Einschränkungen der Privatautonomie (2) Verschaffen von Nutzungsmöglichkeiten (a) Verschaffen tätigkeitsgeprägter Rechtspositionen (b) Verschaffen persönlichkeitsgeprägter Rechtspositionen (3) Flankierende Regelungen c) Nebenpflichten im Rahmen des gesamten Sponsoringvertrags (1) Pflichten des Gesponserten im Zusammenhang mit dem Sponsoringobjekt (2) Sonstige Pflichten (a) Pflichten aufgrund des besonderen Charakters des Sponsoringvertrags (b) Auskunft und Rechnungslegung (c) Einräumung von Nutzungsrechten (d) Vertragsrechtliche Beurteilung d) Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung e) Sonstige vertragliche Regelungen 3. Möglichkeiten einer Verknüpfung der Leistungen beider Seiten a) Sponsoringverträge mit aktiver Werbung des Gesponserten für den Sponsor (1) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (a) Leistungsstörungen bei der Kommunikationsleistung des Gesponserten (b) Leistungsstörungen bei der Förderleistung des Sponsors (2) Vertragsbeendigung b) Sponsoringverträge mit Einräumung von Werberechten an den Sponsor (1) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (a) Leistungsstörungen bei der Kommunikationsleistung des Gesponserten (b) Leistungsstörungen bei der Förderleistung des Sponsors (2) Vertragsbeendigung c) Sponsoringverträge mit zusammengesetzter Kommunikationsleistung des Gesponserten (1) Aufschiebende Bedingung (2) Möglichkeiten im Rahmen des Synallagma (3) Elemente eines partiarischen Vertrags oder einer Innengesellschaft? 4. Möglichkeiten einer rechtlichen Verknüpfung des Vertrags mit dem Sponsoringobjekt a) Einbindung in das vertragliche Pflichtenprogramm b) Vereinbarung eines Rücktritts- bzw. Kündigungsrechts c) Konditionale Verknüpfung d) Geschäftsgrundlage e) Zweckvereinbarung f) Gesellschaft g) Konsequenzen für die rechtliche Erfassung des Sponsoringobjekts 5. Folgerungen und Ausblick a) Präzisierung der Definition des Sponsoringvertrags b) »Besonderer Charakter« des Sponsoringvertrags? c) Folgerungen für die Rechtsgestaltung d) Steuerrechtliche Aspekte (1) Steuerrechtliche Beurteilung auf seiten des Sponsors (2) Steuerrechtliche Beurteilung auf seiten des Gesponserten (3) Folgerungen für die vertragsrechtliche Beurteilung des Sponsorings e) Ausblick § 8 Förderkonstellationen mit partieller Interessengleichrichtung und partieller Interessengegenläufigkeit I. Förderung durch verbilligte Leistungen 1. Verbilligter Verkauf a) Zustandekommen des Rechtsgeschäfts b) Formbedürftigkeit c) Mängelgewährleistung d) Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf e) Rückforderungs- und Widerrufsmöglichkeiten (1) Einrede des Notbedarfs nach § 519 BGB und Rückforderungsrech tnach §§ 528 f. BGB (2) Widerruf wegen groben Undanks (§§ 530 ff. BGB) (3) Modalitäten der Rückabwicklung f) Möglichkeiten einer rechtlichen Absicherung der Verwirklichung eines überindividuellen Zwecks (1) Vertragliche Pflicht des Geförderten (2) Auflage (3) Auflösende Bedingung g) Folgerungen für die Rechtsgestaltung 2. Verbilligte Gebrauchsüberlassung a) Vertragsschluß b) Vertragsinhalt c) Mängelhaftung d) Haftung des Geförderten für den überlassenen Gegenstand e) Vertragsdauer, Kündigungsrecht und Kündigungsfristen f) Anwendbarkeit von Sondervorschriften des Mietrechts g) Möglichkeiten einer rechtlichen Absicherung der Verwirklichung eines überindividuellen Zwecks h) Folgerungen für die Rechtsgestaltung 3. Verbilligtes Darlehen a) Pflichten der Beteiligten b) Vertragsbeendigung c) Möglichkeiten einer rechtlichen Absicherung der Verwirklichung eines überindividuellen Zwecks (1) Vertragliche Pflicht des Geförderten (2) Auflage (3) Sonstige Möglichkeiten d) Folgerungen für die Rechtsgestaltung 4. Verbilligte Tätigkeiten des Förderers a) Anzeigepflicht bei Ablehnung b) Übertragbarkeit der Hauptleistungsansprüche aus dem Vertrag und Haftungsprivileg bei Substitution c) Vergütung und Aufwendungsersatz d) Haftung und Gefahrtragung (1) Haftung für Schlechterfüllung (2) Gefahrtragung e) Vertragsbeendigung f) Folgerungen für die Rechtsgestaltung II. Geschäfte im Rahmen von Fundraising-Maßnahmen 1. Kauf von Produkten a) Verknüpfung von Kauf- und Schenkungselement b) Möglichkeiten einer rechtlichen Absicherung der Verwirklichung eines überindividuellen Zwecks 2. Miete von Räumlichkeiten 3. Inanspruchnahme von Tätigkeiten des Geförderten III. Kommerzielle Verwertung von Arbeitsergebnissen des Geförderten 1. Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte a) Pflichten der Beteiligten (1) Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (2) Vergütung (3) Weitere Pflichten (a) Ausübungspflicht (b) Sonstige Pflichten b) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen c) Vertragsbeendigung d) Folgerungen für die Rechtsgestaltung 2. Gewerbliche Schutzrechte: Veräußerung und Lizenzerteilung a) Veräußerung (1) Pflichten der Beteiligten (a) Übertragung des gewerblichen Schutzrechts (b) Vergütung (c) Weitere Pflichten (2) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (3) Folgerungen für die Rechtsgestaltung b) Lizenzerteilung (1) Pflichten der Beteiligten (a) Lizenzerteilung (b) Vergütung (c) Weitere Pflichten (2) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (3) Vertragsbeendigung (4) Folgerungen für die Rechtsgestaltung 3. Entgeltliche Weitergabe von Ideen oder Know-how a) Pflichten der Beteiligten (1) Weitergabe von Ideen oder Know-how (2) Vergütung (3) Sonstige Pflichten b) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen c) Vertragsbeendigung d) Folgerungen für die Rechtsgestaltung IV. Veranstaltungsorganisationsverträge 1. Aufführungsvertrag a) Vertragsinhalt (1) Pflichten des Künstlers (a) Einräumung des Aufführungsrechts (b) Überlassung von Aufführungsmaterial (c) Weitere Pflichten (2) Pflichten des Veranstalters der Aufführung (a) Aufführung des Werks (b) Zahlung eines zusätzlichen Entgelts (c) Weitere Pflichten b) Vertragsrechtliche Beurteilung und Normenkonflikte (1) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (a) Haftung bei Pflichtverletzungen des Geförderten (b) Haftung bei Pflichtverletzungen des Förderers (2) Vertragsbeendigung (a) Ordentliche Kündigung (b) Außerordentliche Kündigung c) Folgerungen für die Rechtsgestaltung 2. Ausstellungsvertrag a) Vertragsinhalt (1) Pflichten des Überlassenden (a) Überlassung der Kunstgegenstände (b) Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (c) Nebenpflichten des Künstlers (2) Pflichten des Ausstellenden (a) Präsentation der Kunstwerke (b) Versicherung der Kunstwerke (c) Katalogerstellung (d) Restauration der Kunstwerke (e) Verkauf der Kunstwerke für den Künstler b) Vertragsrechtliche Beurteilung und Normenkonflikte (1) Haftung bei Pflichtverletzungen (a) Haftung bei Verletzung der Pflichten des Überlassenden (b) Haftung bei Verletzung der Pflicht des Ausstellenden zur Präsentation der Kunstwerke (c) Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Versicherung der Kunstwerke (d) Haftung bei Verletzung einer Pflicht zur Restauration der Kunstwerke (e) Haftung bei Beschädigung oder Zerstörung der Kunstwerke (2) Vertragsdauer und Beendigungsmöglichkeiten (3) Pflicht des Ausstellenden zur Herausgabe erzielter Einnahmen? c) Folgerungen für die Rechtsgestaltung V. Sponsoring (Typ 2) 1. Pflichten der Beteiligten a) Erbringen einer Förderleistung durch den Sponsor (1) Vertragsrechtliche Beurteilung (a) Sachleistungen (b) Überlassung von Gegenständen (c) Tätigkeiten für den Gesponserten (d) Geldleistungen (2) Einschränkungen der Privatautonomie b) Kommunikationsleistung des Gesponserten (1) Vertragsrechtliche Beurteilung (2) Einschränkungen der Privatautonomie c) Nebenpflichten (1) Pflichten des Gesponserten im Zusammenhang mit dem Sponsoringobjekt (2) Sonstige Pflichten d) Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung e) Sonstige vertragliche Regelungen 2. Möglichkeiten einer Verknüpfung der Leistungen beider Seiten a) Sponsoringverträge mit aktiver Werbung des Gesponserten für den Sponsor (1) Kommunikationsleistung des Gesponserten als Werkleistung (a) Anwendbarkeit der besonderen Regelungen des Schenkungsrechts (b) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (c) Vertragsbeendigung (2) Kommunikationsleistung des Gesponserten als Dienstleistung (a) Anwendbarkeit der besonderen Regelungen des Schenkungsrechts (b) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (c) Vertragsbeendigung b) Sponsoringverträge mit Einräumung von Werberechten an den Sponsor (1) Anwendbarkeit der besonderen Regelungen des Schenkungsrechts (2) Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (a) Leistungsstörungen bei der Kommunikationsleistung des Gesponserten (b) Leistungsstörungen bei der Förderleistung des Sponsors (3) Vertragsbeendigung c) Sponsoringverträge mit zusammengesetzter Kommunikationsleistung des Gesponserten 3. Möglichkeiten einer rechtlichen Verbindung des Vertrags mit dem Sponsoringobjekt a) Einbindung in das vertragliche Pflichtenprogramm (1) Rechtliche Konsequenzen einer faktischen Verknüpfung von Kommunikationsleistung und Sponsoringobjekt (2) Verwirklichung des überindividuellen Zwecks als vertragliche Pflicht des Gesponserten: Sponsoringvertrag Typ 2b b) Vereinbarung eines Widerrufs-, Rücktritts- oder Kündigungsrechts des Sponsors c) Auflage zur Verwirklichung des Sponsoringobjekts d) Konditionale Verknüpfung e) Geschäftsgrundlage f) Zweckvereinbarung g) Gesellschaft h) Folgerungen für die rechtliche Erfassung des Sponsoringobjekts 4. Folgerungen a) Besonderheiten der teilweise entgeltlichen Sponsoringverträge b) Folgerungen für die Rechtsgestaltung c) Steuerrechtliche Aspekte (1) Steuerrechtliche Beurteilung auf seiten des Sponsors (2) Steuerrechtliche Beurteilung auf seiten des Gesponserten d) Grundeinteilung der Sponsoringverträge und Abrundung der Sponsoringdefinition § 9 Förderkonstellationen mit starker Interessengleichrichtung I. Schenkung 1. Grundstruktur der Schenkung und Bedeutung für die Förderung überindividueller Zwecke a) Unentgeltliche Zuwendung b) Form c) Einschränkungen der Leistungspflicht des Schenkenden d) Bedeutung für die Förderung überindividueller Zwecke (1) Zuwendungsgegenstand (2) Juristische Absicherung der Verfolgung eines überindividuellen Zwecks (a) Auflage, §§ 525 ff. BGB (b) Widerrufsvorbehalt (c) Zweckschenkung (d) Festlegungen für die Verwaltung des Geschenkten (e) Mittelbare Schenkung (3) Zuwendungsempfänger (4) Einschränkungen der Privatautonomie 2. Besondere Ausprägungen der Schenkung bei der Förderung überindividueller Zwecke a) Spende b) Schenkung von Kunstgegenständen c) Fälle im Grenzbereich zwischen Schenkung und entgeltlichem Geschäft II. Leihe 1. Förderer als Verleiher a) Grundstruktur des Leihvertrags und Bedeutung für die Förderung überindividueller Zwecke (1) Vertragsgegenstand (2) Vertragsschluß (3) Unentgeltlichkeit (4) Pflichten der Vertragspartner (5) Einschränkungen der Privatautonomie (6) Bedeutung für die Förderung überindividueller Zwecke b) Juristische Absicherung der Verfolgung eines überindividuellen Zwecks (1) Vereinbarung einer Gebrauchsverpflichtung (2) Auflage (3) Kündigungsrecht? 2. Förderer als Entleiher III. Zinsloses Darlehen IV. Unentgeltliche Tätigkeiten 1. Unentgeltliche Tätigkeiten des Förderers a) Vertragstypologische Zuordnung b) Grundstruktur des Auftrags (1) Vertragsschluß und Vertragsinhalt (2) Unentgeltlichkeit (3) Vertragsdurchführung (4) Vertragsbeendigung c) Juristische Absicherung der Verfolgung eines überindividuellen Zwecks 2. Unentgeltliche Tätigkeiten des Geförderten a) Vertragstypologische Zuordnung b) Abgrenzungen 3. Einschränkungen der Privatautonomie V. Mäzenatentum VI. Vergabe von Mitteln für bestimmte Leistungen 1. Stipendium a) Grundstruktur b) Vertragstypologische Zuordnung (1) Ausgangspunkt: Schenkungsrecht (2) Problem: Formbedürftigkeit (a) Voraussetzungen einer Derogation des Formzwangs (b) Konsequenzen für die Vergabe von Stipendien c) Nebenpflichten d) Juristische Absicherung der Verfolgung eines überindividuellen Zwecks (1) Auflage (2) Weitere Absicherungsmöglichkeiten? e) Folgerungen für die Rechtsgestaltung 2. Förderpreis § 10 Ausblick: Förderkonstellationen mit überwiegender Interessengleichrichtung 4. Teil Ergebnisse und Folgerungen § 11 Zivilrechtliche Beurteilung des Sponsorings I. Definition und Grundeinteilung der Sponsoringverträge II. Vertragsrechtliche Beurteilung 1. Beurteilung der einzelnen vertraglichen Verpflichtungen der Beteiligten 2. Untersuchung von Normenkollisionen 3. Möglichkeiten einer rechtlichen Verknüpfung des Vertrags mit dem Sponsoringobjekt 4. Der Typus des Sponsoringvertrags III. Perspektiven 1. Beurteilung des Sponsoringvertrags außerhalb des Zivilrechts 2. Internationale Perspektiven § 12 Privatrechtsfragen der Förderung überindividueller Zwecke I. Förderung überindividueller Zwecke im Vertragsrecht 1. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte 2. Entgeltliche Rechtsgeschäfte a) Förderwirkung aufgrund des konkreten Vertragsgegenstands b) Verwertung von Tätigkeitsergebnissen oder Elementen des Persönlichkeitsrechts des Geförderten c) Förderwirkung aufgrund faktischer Gegebenheiten 3. Teilweise entgeltliche, teilweise unentgeltliche Rechtsgeschäfte 4. Verbleibende Defizite des Vertragsrechts bei der Erfassung einer Förderung überindividueller Zwecke 5. Rechtliche Erfassung gesetzlich nicht geregelter Vertragstypen a) Wege der Rechtsfindung bei gesetzlich nicht geregelten Verträgen b) Erfassung und Organisation umfangreicher rechtsgeschäftlicher Beziehungsgeflechte II. Gemeinsame Strukturmerkmale der Fälle einer Förderung überindividueller Zwecke 1. Charakteristika der Fälle einer Förderung überindividueller Zwecke 2. Bedeutung der Interessenstrukturtypen für die zivilrechtliche Würdigung 3. Möglichkeiten einer Verknüpfung von Rechtsgeschäften mit überindividuellen Zwecken III. Ausblick Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis