Spionage und Sabotage vor Europas Küsten – Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz : Völkerrechtliche Spielräume für Abwehrmaßnahmen

∎ Russische Schiffe sind seit einigen Jahren damit beschäftigt, kritische Infrastruktur in den Gewässern rund um Europa auszukundschaften. Dieses »Mapping« dient offenbar der Vorbereitung möglicher Sabotageakte und stellt somit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. ∎ Nach internationalem Seerecht können Küstenstaaten solche Mapping-Aktivitäten jenseits staatlicher Territorialgewässer nicht ohne weiteres unterbinden. ∎ Welche Eingriffsbefugnisse Küstenstaaten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone haben, ist umstritten. Eine einheitliche Staatenpraxis ist nicht erkennbar. Dies eröffnet Argumentationsspielräume, wenn es darum geht, Maßnahmen gegen Schiffe zu rechtfertigen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. ∎ Kommt es zu Sabotageakten, die die Schwelle zum bewaffneten Angriff überschreiten, besteht ein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. 5 Problemstellung und Schlussfolgerungen 7 Hintergrund 9 Spionage im Küstenmeer 9 Das Sammeln von Informationen und das Recht auf friedliche Durchfahrt 10 Eingriffsbefugnisse des Küstenstaats im Küstenmeer 12 Spionage in Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen 12 Das Sammeln von Informationen in Meerengen, in denen das Recht der Transitdurchfahrt gilt 14 Das Sammeln von Informationen in Meerengen, in denen die Ordnung der friedlichen Durchfahrt zur Anwendung kommt 15 Spionage in der AWZ 15 Die zentralen Streitpunkte 17 Leerstellen im SRÜ – Europa im Dilemma 19 Argumentationsspielräume 22 Wenn es zu Sabotageakten kommt 25 Fazit und Ausblick 26 Abkürzungsverzeichnis