Sonderstraftatbestände gegen Submissionsabsprachen : Eine Untersuchung deutscher, französischer, italienischer Vorschriften und europäischer Initiativen

Die Arbeit untersucht die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach den Sondertatbeständen des deutschen, französischen und italienischen Rechts und würdigt einschlägige Initiativen auf EU-Ebene. Anlass der Darstellung waren die deutschen Tendenzen (von Gesetzgeber und Schrifttum) zur Einbeziehung des Veranstalters einer Ausschreibung in die Strafbarkeit von § 298 StGB. Der Schwerpunkt des deutschrechtlichen Teils liegt in der Analyse des Merkmals „rechtswidrige Absprache“ bei konkludenter Verweisung auf § 1 GWB. Exemplarisch untersucht der Autor horizontale Absprachen wie Schutzangebote, Stillhalteabkommen, Bietergemeinschaften, Marktinformationssysteme und vertikale Absprachen zwischen Anbietern und der Veranstalterseite auf ihre Strafbarkeit hin. In paralleler Vorgehensweise stellt er dazu die Auslandsrechte und die europäischen Initiativen aus dem Grünbuch der Kommission, dem Corpus Juris und der „Europa-Delikte“ dar und würdigt sie rechtlich. Aus der Summe der aufgeworfenen Kritik wird ein eigener Tatbestandsentwurf gebildet, der über die bisher inkriminierten Einflussnahmen auch die absprachebedingte „Nichtausschreibung trotz Ausschreibungspflicht“ erfasst. Front Matter....Pages I-XXII Einleitung....Pages 1-6 Die Strafbarkeit nach deutschem Recht....Pages 7-200 Die Strafbarkeit nach französischem Recht....Pages 201-217 Die Strafbarkeit nach italienischem Recht....Pages 218-232 Zusammenfassung der Ergebnisse des Ersten Teils....Pages 233-237 Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft....Pages 238-260 Das Corpus Juris....Pages 261-278 Das Grünbuch....Pages 279-288 Die „Europa-Delikte“....Pages 289-297 Zusammenfassung der Ergebnisse des Zweiten Teils....Pages 298-301 Vorüberlegungen zu einem Entwurf....Pages 302-306 Das „Vergabedelikt“ — ein Tatbestandsentwurf....Pages 307-315 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung....Pages 316-319 Back Matter....Pages 320-353 Die Arbeit untersucht die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach den Sondertatbestanden des deutschen, franzoesischen und italienischen Rechts und wurdigt einschlagige Initiativen auf EU-Ebene.