Selbstbestimmtes Testieren in einer alternden Gesellschaft : Eine Untersuchung zum Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung

Der demographische Wandel stellt nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Gregor Christandl geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, inwiefern das liberal geprägte Erblasserkonzept des geltenden deutschen Erbrechts den besonderen Schutzbedürfnissen immer älter werdender Erblasser gerecht wird. Aus empirischen Studien wissen wir, dass Testamente meist erst in sehr hohem Alter errichtet werden. Es ist daher zu erwarten, dass die Rechtspraxis immer häufiger mit 'verletzlichen' Erblassern zu tun haben wird, bei denen eine selbstbestimmte und selbstverantwortete Entscheidung hinsichtlich ihrer Vermögensnachfolge wenn überhaupt nur noch mittels gezielter Schutzvorkehrungen möglich ist. Anhand einer historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung zeigt der Autor Wege auf, wie die Selbstbestimmungsfreiheit des Erblassers besser vor unzulässiger Fremdbestimmung geschützt werden kann. Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Innsbruck und Yale; 2006 Promotion; wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Innsbruck; wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg; 2013 Assistenzprofessor an der Universität Innsbruck; 2015 Habilitation; 2016 Assoziierter Professor, Universität Innsbruck; seit 2021 Professor am Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht der Universität Graz.. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Erbrecht in einer alternden Gesellschaft 1. Demographischer Wandel: die Alterung der Gesellschaft 2. Gesellschaftlicher Wandel: die Pluralisierung der Lebensformen 3. Erbrecht im demographischen und gesellschaftlichen Wandel 4. Zunahme alterstypischer Krankheiten und Erbrecht II. Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung 1. Problemstellung 2. Der „verletzliche Erblasser“ 3. Drei Beispiele aus der Rechtspraxis 4. Gefahren bei der Feststellung von Fremdbestimmung post factum 5. Diskussionsstand 6. Gesetzliche Eingriffe in die Testierfreiheit zum Schutz vor Fremdbestimmung 7. Handlungsimpulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention III. Themeneingrenzung, Erkenntnisinteresse und Methode 1. Themeneingrenzung 2. Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung 3. Methodisches Erster Teil: Selbstbestimmung im Erbrecht § 1 Selbstbestimmung als Geltungsgrundlage privatautonomen Handelns I. Grundlegung 1. Selbstbestimmung als Möglichkeit des Handelns nach dem eigenen Willen 2. Selbstbestimmung in der Verfassung II. Selbstbestimmung im Privatrecht 1. Privatautonomie als Grundprinzip des Privatrechts 2. Privatautonomie als Gewährleistung formaler Selbstbestimmung 3. Materialisierung der Privatautonomie 4. Ergebnis: Beschränkte formale Selbstbestimmung § 2 Selbstbestimmung als Geltungsgrundlage erbrechtlicher Verfügungen I. Die Herausbildung der erbrechtlichen Verfügungsfreiheit aus historischer Perspektive 1. Entwicklungsstufen der erbrechtlichen Verfügungsfreiheit a) Genossenschaftliche Phase b) Individualisierung des Eigentums. Lebzeitige Einzelverfügungen c) Erbrechtliche Einzel- und Gesamtverfügungen 2. Die Entstehungsbedingungen letztwilliger Verfügungen II. Erbrechtliche Privatautonomie 1. Historische Herleitung aus dem Eigentum 2. Derivat des Erbrechts 3. Sonderform der Privatautonomie 4. Selbstbestimmung nach dem Tod? a) Testierfreiheit im Interesse der Familie? b) Testierfreiheit im Eigeninteresse des Erblassers aa) Selbstbestimmung bb) Selbstverantwortung c) Selbstbestimmung und Selbstverantwortung als Wesensmerkmale erbrechtlicher Verfügungsfreiheit 5. Willensdogma in der erbrechtlichen Privatautonomie a) Gesteigerte Willensherrschaft im Erbrecht aa) Höchstpersönlichkeit bb) Unbeschränkbarkeit der Testierfreiheit cc) Erweiterte Anfechtungsbefugnis dd) Auslegung ee) Mentalreservation b) Begründung der gesteigerten Willensherrschaft im Erbrecht aa) Einseitigkeit und mangelnde Empfangsbedürftigkeit bb) Voraussetzung der Möglichkeit erbrechtlicher Selbstbestimmung cc) Unentgeltlichkeit erbrechtlicher Verfügungen c) Beschränkungen der Willensherrschaft im Erbrecht aa) Formpflicht bb) Pflichtteilsrecht cc) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit (§§ 134 und 138 Abs. 1 BGB) dd) Grundrechte ee) Erbschaftssteuerrecht ff) Familiäre Treuepflichten 6. Zwischenergebnis § 3 Fremdbestimmung bei erbrechtlichen Verfügungen I. Äußere Einflüsse und Fremdbestimmung 1. Wesensmerkmale der Fremdbestimmung a) Kausalität b) Fremdinteresse c) Vorsatz d) Ergebnis 2. Formen der Einflussnahme auf den Willen des Erblassers a) Zwang (vis absoluta) b) Drohung c) Ausnützung von Abhängigkeits- und Beherrschungslagen in Vertrauensverhältnissen d) Täuschung e) Schmeicheleien, Bitten und Forderungen, Widerspruch II. Rechtsfolgen der Fremdbestimmung 1. Nichtigkeit a) Nichtigkeit wegen mangelnder Zurechenbarkeit b) Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit 2. Anfechtbarkeit wegen Drohung und Täuschung 3. Erbunwürdigkeit III. Schutzzweck der Rechtsfolgen von Fremdbestimmung 1. Unmittelbarer Schutz des Erblassers durch Nichtigkeit, Anfechtung und Erbunwürdigkeit? a) Nichtigkeit b) Anfechtung c) Erbunwürdigkeit 2. Mittelbarer Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung? a) Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung gemäß § 2078 BGB b) Nichtigkeit wegen Zwangs und wegen Sittenwidrigkeit c) Widerlegliche Vermutung der Sittenwidrigkeit d) Erbunwürdigkeit e) Strafbewehrung der Testierfreiheit? 3. Kein Schutz des Erblassers durch ex post-Schutzmechanismen a) Zweiseitige erbrechtliche Verfügungen b) Einseitige erbrechtliche Verfügungen c) Ex post-Mechanismen und ihre Gefahren IV. Ergebnis und weiteres Vorgehen Zweiter Teil: Schutz der Selbstbestimmung im Erbrecht § 4 Sicherung der Selbstbestimmung des Erblassers durch Testiervoraussetzungen I. Testierfähigkeit 1. Begriff 2. Erwerb der Testierfähigkeit im rechtshistorischen Überblick a) Antikes Griechisches Recht b) Römisches Recht c) Ius Commune d) Germanische Rechte e) Ergebnis: Testierfähigkeit als Selbstbestimmungsfähigkeit 3. Voraussetzungen der Testierfähigkeit im geltenden Recht a) Formales Kriterium: Mindestalter aa) Regelung im BGB bb) Mindestalter im Rechtsvergleich i) Erwerb mit Volljährigkeit ii) Erwerb mit Eheschließung iii) Erwerb im Minderjährigkeitsalter mit Beschränkung der Verfügungsfreiheit iv) Erwerb im Minderjährigkeitsalter mit Beschränkung der Formwahlfreiheit v) Erwerb im Minderjährigkeitsalter ohne Beschränkungen cc) Mindestalter und Selbstbestimmung b) Materielles Kriterium: Geistige Gesundheit aa) Regelung im BGB bb) Geistige Gesundheit des Erblassers im Rechtsvergleich i) Deutschland ii) Österreich iii) Schweiz iv) Frankreich v) Italien vi) Spanien vii) England cc) Zwischenergebnis dd) Alterstypische Beeinträchtigungen ee) Demenz und lichte Augenblicke ff) Ergebnis 4. Fähigkeit zur selbstbestimmten Willensbildung a) Voraussetzungen einer selbstbestimmten Willensbildung b) Abgrenzung zur Fremdbestimmung c) Willensschwäche in der Rechtsprechung d) Ergebnis 5. Relative Testierfähigkeit a) Begriff b) Rechtslage im Rechtsvergleich c) Schwierigkeitsgrad der Verfügung und rechtliche Komplexität d) Ergebnis 6. Partielle Testierfähigkeit a) Keine partielle Testierfähigkeit im deutschen Recht b) Kritik c) Österreich und Italien d) Ergebnis 7. Testierfähigkeit und Erwachsenenschutz a) Ausschluss der Testierfähigkeit bzw. Ermächtigung im Einzelfall b) Ausschluss der Testierfähigkeit im Einzelfall c) Beschränkung der Formwahlfreiheit (Testierfreiheit) d) Keine Auswirkungen auf die Testierfähigkeit 8. Überprüfung der Testierfähigkeit bei Testamentserrichtung a) Die Feststellungspflichten des Notars aa) Deutschland bb) Österreich cc) Schweiz dd) Frankreich ee) Italien ff) Spanien b) Die Golden Rule im englischen Recht c) Zwischenergebnis 9. Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit a) Unheilbare Nichtigkeit b) Anfechtbarkeit c) Heilung d) Zwischenergebnis 10. Ergebnisse a) Testierfähigkeit als Selbstbestimmungsfähigkeit b) Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit c) Mindestanforderungen: Mindestalter d) Mindestanforderungen: Geistige Gesundheit e) Anerkennung relativer und partieller Testierfähigkeit f) Erwachsenenschutzmaßnahmen und Testierfähigkeit g) Überprüfung der Testierfähigkeit zu Lebzeiten h) Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit i) Schutz des Erblassers durch Regeln der Testierfähigkeit? j) Ergebnis II. Form 1. Formzwang im Testamentsrecht. Funktionalisierung und Liberalisierung a) Begriff der Form b) Historische Entwicklung im Überblick c) Liberalisierung zugunsten des Erblasserwillens d) Grundformen im modernen Recht 2. Funktionen des testamentarischen Formzwangs a) Warnfunktion b) Rechtsklarheitsfunktion c) Beweisfunktion d) Fälschungs- und Unterdrückungsschutz 3. Schutz vor Fremdbestimmung durch Form in der Diskussion a) ... in den Vorarbeiten zum BGB b) ... in den Vorarbeiten zum Testamentsgesetz c) ... in der aktuellen deutschen Diskussion über Testamentsformen 4. Schutz vor Fremdbestimmung durch Beschränkung der Formwahlfreiheit a) Minderjährige b) Volljährige c) Ergebnis 5. Schutz vor Fremdbestimmung bei Privattestamenten a) Eigenhändigkeit b) Beteiligung von Zeugen aa) Zeugen als Urkundspersonen bb) Bezeugung des Testamentsinhalts cc) Bezeugung der Echtheit des Testaments dd) Bezeugung der Authentizität der Unterschrift c) Fazit 6. Schutz vor Fremdbestimmung bei öffentlichen Testamentsformen a) Deutsches Recht aa) Beteiligung des Notars bb) Zeugen cc) Mündlichkeit der Errichtung dd) Schutz durch notarielle Testamente? Ein Blick in die Praxis ee) Fazit b) Rechtsvergleich aa) Anforderungen an die Willenserklärung des Erblassers bb) Zeugen cc) Übergabe einer verschlossenen Schrift dd) Fazit c) Ergebnis 7. Schutz vor Fremdbestimmung bei gemeinschaftlichen Testamenten a) Das gemeinschaftliche Testament b) Formerleichterungen beim gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament c) Zwischenergebnis d) Schutz durch Form? e) Fazit 8. Anforderungen an die Form zum Schutz vor Fremdbestimmung a) Mitwirkung eines neutralen Garanten b) Offene Willenserklärung c) Vertraulichkeit III. Höchstpersönliche Errichtung erbrechtlicher Verfügungen 1. Formelle Höchstpersönlichkeit: Eine historische Spurensuche a) Vorgeschichte im römischen Recht b) Gemeines und kanonisches Recht c) Eingang in die Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts d) Entstehungsgeschichte des § 2064 BGB 2. Begründungsansätze a) Bedeutung für die nächsten Angehörigen b) Sicherung der freien Willensentscheidung c) Erfordernis eines persönlichen Bekenntnisses d) Gefahr unlauterer Machenschaften e) Verantwortungsübernahme f) Todesverarbeitung g) Fazit 3. Durchbrechung der formellen Höchstpersönlichkeit a) Beistand bei der Willenserklärung b) Widerruf des Testaments durch Dritte „im Interesse des Erblassers“ c) Vertretung des Erblassers: statutory wills d) Richtlinien für die Errichtung eines statutory will e) Voraussetzungen für die Errichtung eines statutory will f) Beispiele aus der Praxis g) Verfahrensaufwand und Kosten h) Bewertung: Schutz der Selbstbestimmung des Erblassers? § 5 Schutz der Selbstbestimmung durch materielle Beschränkung der Testierfreiheit I. Schutz gegen an der Beurkundung Mitwirkende 1. Römisches Recht a) Zeugen b) Testamentsschreiber c) Zusammenfassung und Würdigung 2. Gemeines Recht a) Zeugen b) Urkundspersonen und Testamentsschreiber c) Zusammenfassung und Würdigung 3. Entwicklungen im 19. und 20. Jahrhundert a) Zeugen b) Testamentsschreiber und Notare c) Sonstige an der Beurkundung Mitwirkende d) Zusammenfassung und Würdigung 4. Deutsches Recht a) Ausschließungsgründe in den Vorarbeiten zum BGB b) Weitere Entwicklung und BeurkG c) Zusammenfassung und Würdigung II. Schutz gegen Dritte durch Testierverbote 1. Testierverbote in der historischen Entwicklung a) Entstehung im Ancien Droit b) Rechtsunsicherheit und persönlicher Anwendungsbereich c) Code civil aa) Vormund bb) Ärzte, Chirurgen und Apotheker cc) Priester dd) Krankenhäuser, religiöse Orden ee) Schiffsoffiziere ff) Umgehungen und Rechtsfolgen d) Bewertung 2. Testierverbote in den romanischen Rechtsordnungen a) Der Einfluss auf die romanischen Rechtsordnungen: „relative Erbunfähigkeit“ b) Testierverbote im italienischen Recht c) Testierverbote im spanischen Recht d) Kontinuierliche Erweiterung der Testierverbote im französischen Recht aa) Heime und Betreuungspersonal bb) Krankenpfleger und gerichtliche Betreuer cc) Physiotherapeuten dd) Reformbestrebungen: Erweiterung der Testierverbote 3. Testierverbote im deutschen Recht a) Heimgesetzgebung (§ 14 HeimG) aa) Sachlicher Anwendungsbereich. Letztwillige Verfügungen und Kenntnis bb) Persönlicher Anwendungsbereich cc) Heimsituation. Keine analoge Anwendung für ähnliche Abhängigkeitslagen dd) Einschränkungen und Ausnahmen b) Dienstrechtliche Geschenkannahmeverbote c) Berufsordnungen: Ärzte d) Beschränkung der Testierfreiheit über § 138 BGB aa) Sittenwidrigkeit wegen Missbrauchs einer Vertrauensstellung bb) Kein typisiertes Testierverbot nach § 138 BGB für Vertrauenspersonen cc) Rechtsprechung e) Gesetzliche Konkretisierung des § 138 BGB zum Schutz vor Fremdbestimmung f) Zusammenfassung und Befund III. Fazit: Inhaltliche Beschränkungen der Testierfreiheit zum Schutz des Erblassers? 1. Grundwertung 2. Testierverbote in Bezug auf Mitwirkende 3. Testierverbote in Bezug auf Dritte 4. Ergebnis § 6 Maßnahmen zum Schutz des Erblassers vor Fremdbestimmung I. Leitkriterien bei der Ausgestaltung eines rechtlichen Schutzinstruments 1. Selbstbestimmung ermöglichen 2. Formwahlfreiheit erhalten 3. Flexibilität zulassen II. Formwahlbeschränkungen in Gefährdungslagen 1. Die inhabilidad sucesoria im katalanischen Erbrecht 2. Kritik 3. Certificate of independent review im kalifornischen Recht 4. Kritik 5. Anforderungen und Ausgestaltung eines wirksamen Schutzinstruments a) Persönlicher Anwendungsbereich aa) Keine Anknüpfung am Alter des Erblassers bb) Anknüpfung an eine Abhängigkeitslage des Erblassers cc) Kein grundsätzlicher Ausschluss für Ehepartner und sonstige Verwandte dd) Kein Ausschluss für unentgeltliche Dienstleister b) Flexibilisierung: Ausgestaltung als Vermutungsregel c) Erforderliche Form 6. Ergebnis: De lege ferenda Vorschlag 7. Verfassungskonformität 8. Kollisionsrechtliche Behandlung der Schutzvorschrift Ergebnisse Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis Deutschland Frankreich Grossbritannien Italien Österreich Schweiz Spanien USA Sachverzeichnis