Schutz Von Sanierungsfinanzierungen in Liquidationsverfahren: Ein Deutsch-Franzosischer Rechtsvergleich (German Edition)

Ohne neue Finanzierung wird eine Sanierung, deren Erfolg typischerweise für alle Beteiligten vorteilhaft ist, meist nicht gelingen. Scheitert der Sanierungsversuch jedoch, drohen für Geldgeber und alle übrigen Beteiligten erhebliche Nachteile. Johannes Locher untersucht, wie Sanierungsfinanzierer in Deutschland und Frankreich vor den Risiken eines Liquidationsverfahrens geschützt werden. Beleuchtet wird dabei insbesondere, welche Rolle die geradezu konträren Verfahrenszwecke spielen, die heute in Deutschland und Frankreich ausgemacht werden können. Hierauf aufbauend untersucht er unter Einbeziehung auch verfassungsrechtlicher sowie ökonomischer Erwägungen, inwiefern Schutzlücken im deutschen Recht trotz der unterschiedlichen Verfahrensziele nach dem Vorbild des französischen Rechts geschlossen werden könnten. Dabei zeigt sich insbesondere, dass die Verfahrenszwecke für Begründung und Grenzen von Schutzmechanismen von entscheidender Bedeutung sind und damit bei Harmonisierungsversuchen allgemein einbezogen werden sollten. Das Werk wurde mit dem Promotionspreis der Georg-F.-Rössler-Stiftung im Verein der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof für das Jahr 2023 ausgezeichnet. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Problemaufriss B. Fragestellung und Ziel der Arbeit C. Methode I. Rechtsvergleichung als Methode – Frankreich als Vergleichsgegenstand II. Konzeptionelle Grenzen der Rechtsrezeption 1. Die Rechtsübertragung als „transfert culturel“ 2. Übersetzungsprobleme D. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands – Begriffsbestimmungen und Themenbegrenzung E. Gang der Untersuchung Teil 1 Sanierungsförderung zwischen Gläubigerschutz und Allgemeininteressen – Frankreich und Deutschland als Gegenpole 1. Kapitel: Die Interessenlage bei Sanierungsversuchen A. Gläubigerseite I. Die Gläubigerinteressen im Allgemeinen 1. Befriedigungsaussichten 2. Besondere Kontinuitätsinteressen II. Besonderheiten bei (Sanierungs-)Kreditgebern B. Schuldnerseite C. Allgemeininteressen I. Der Unternehmenserhalt als wirtschafts- und sozialpolitisches Anliegen II. Das insolvenzbedingte Marktausscheiden als Instrument der Marktordnung und Voraussetzung echten Wettbewerbs III. Das Insolvenzrecht als Sanktionsinstrument D. Analyse der Interessenlage und Konsequenzen für die Ausrichtung eines Insolvenzrechts 2. Kapitel: Die Positionierung des deutschen und französischen Insolvenzrechts – Sanierung wegen oder trotz der Gläubigerinteressen? A. Das Primat der Gläubigerinteressen als Konstante des deutschen Insolvenzrechts I. Unter Geltung von KO und VglO 1. Das Konkursverfahren als Liquidationsverfahren 2. Die VglO: Gesamtwirtschaftlich motivierter Unternehmenserhalt? II. Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung 1. Die Urfassung der Insolvenzordnung: Der Unternehmenserhalt als Instrument der Gläubigerbefriedigung 2. Paradigmenwechsel durch das ESUG? 3. Paradigmenwechsel durch SanInsFoG und StaRUG? a) Vorgaben der Richtlinie 2019/1023 aa) Zielvorgaben der Richtlinie bb) Tatsächlicher Normbestand (1) Ausschluss von Arbeitnehmerforderungen (2) Das Kriterium des Gläubigerinteresses (a) Kriterium des Gläubigerinteresses im Richtlinienentwurf (b) Kriterium des Gläubigerinteresses in der endgültigen Richtlinie cc) Gesamtbild b) Umsetzung durch das StaRUG aa) Gesetzesbegründung bb) Tatsächlicher Normbestand (1) § 4 S. 1 Nr. 1 StaRUG als Anreiz zu holdout-Strategien der Arbeitnehmer (a) Die Zweckmäßigkeit von Eingriffen in Arbeitnehmerforderungen als Beweis fehlender Bestandsfähigkeit? (b) Der fehlende Anspruch auf Insolvenzgeld und die besondere Schutzwürdigkeit der Arbeitnehmer (c) § 4 S. 1 Nr. 1 StaRUG als Sanierungshindernis und Fremdkörper innerhalb des StaRUG (2) Umsetzung des Kriteriums des Gläubigerinteresses, § 6 Abs. 2 StaRUG cc) Zwischenergebnis 4. Fazit B. Die Entwicklung vom vollstreckungsrechtlichen droit des faillites zum gemeinwohlorientierten droit des entreprises en difficulté in Frankreich I. Das droit des faillites als repressives Gesamtvollstreckungsrecht – Die Rechtslage vor 1967 II. Die Reformen von 1967 als Zwischenschritt III. Der Unternehmenserhalt im Zentrum des Interesses: Die Reformen ab 1985 IV. Die loi de sauvegarde 2005 und folgende Reformen 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Procédures amiables a) Mandat ad hoc b) Procédure de conciliation 3. Procédures collectives a) Procédure de sauvegarde b) Redressement judiciaire c) Liquidation judiciaire 4. Zwischenergebnis C. Vergleichende Würdigung: Frankreich und Deutschland als Gegenpole Teil 2 Die Behandlung von Sanierungsfinanzierungen im deutschen und französischen Recht de lege lata 3. Kapitel: Risiken für Sanierungsfinanzierer aus Liquidationsverfahren A. Das Risiko einer weiteren Inanspruchnahme B. Insolvenzbedingte Ausfallrisiken C. Haftungsrisiken 4. Kapitel: Schutzmechanismen im deutschen und französischen Recht de lege lata A. Der Schutz vor einer weiteren Inanspruchnahme I. Deutsches Recht 1. Auszahlungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse a) Generelle Unpfändbarkeit von Kreditansprüchen? aa) Besonderes Vertrauensverhältnis als Hindernis? bb) Pfändbarer Vermögenswert? b) Zweckbindung als Hindernis? aa) Unpfändbarkeit zweckgebundener Forderungen? bb) Dissoziation von Pfändbarkeit und Massebeschlag cc) Kritik (1) Die zweckentsprechende Verwendung der Valuta als Inhalt der Leistungspflicht des Kreditgebers? (2) Vollstreckungsrechtliche Relevanz der vereinbarten Zweckbindung? (a) Beeinträchtigung legitimer Interessen des Drittschuldners im Fall der Pfändung? (b) Vereinbarte Zweckbindungen und die Teleologie des § 851 Abs. 2 ZPO (c) Die Unpfändbarkeit kraft vereinbarter Zweckbindung und die Privatautonomie der Parteien (3) Fehlende Parallelität von § 851 ZPO i.V.m. § 399 BGB und § 36 InsO dd) Zwischenergebnis c) Das Abruferfordernis als Fortsetzungshindernis? – Besonderheiten des Krediteröffnungsvertrags aa) Pfändbarkeit? bb) Übertragbarkeit auf die Insolvenz? d) Zwischenergebnis 2. Vertragsbeendigung kraft Insolvenz? a) Folgen des StaRUG-Verfahrens b) Folgen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aa) Vertragsbeendigung aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses bb) Gelddarlehen i.S.d. § 488 BGB cc) Krediteröffnungsvertrag dd) Die Kontokorrentbindung als Fortsetzungshindernis (1) Direkte Anwendung der §§ 116, 115 InsO auf das Kontokorrent? (2) Dennoch Beendigung des Kontokorrents insgesamt? (3) Anwendung der allgemeinen Maßstäbe c) Zwischenergebnis 3. Kündigungsrecht des Kreditgebers a) Voraussetzungen der Kündigungsrechte b) Wirksamkeit von Lösungsrechten in der Insolvenz? aa) Insolvenzabhängige Lösungsrechte ohne gesetzliches Vorbild als Verstoß gegen § 119 InsO? bb) Kündigungsrechte als „insolvenzbezogene Reurechte“? c) Modifikation bei vereinbartem Sanierungszweck 4. Ergebnis II. Französisches Recht 1. Fortsetzung von Verträgen „intuitu personae“ auch in Kollektivverfahren? 2. Die Behandlung des contrat de prêt a) Ansichten in der Literatur b) Die Position der Rechtsprechung c) Einordnung und Stellungnahme aa) Fehlende Einschränkung als Versehen bb) Der Darlehensvertrag als Realvertrag? cc) Zusammenspiel von Konsensualvertrag und sog. thèse volontariste dd) Zusammenspiel von Konsensualvertrag und Eigentumsübergang solo consensu ee) Weder paiement noch Verwirklichung des objet du contrat qua Vertragsschluss (1) Kein Eigentumsübergang solo consensu (2) Verzerrung von objet du contrat und paiement – funktionsloses „Eigentum“ ff) Wertungswiderspruch zur ouverture de crédit d) Fazit 3. Die Einbindung in ein Kontokorrent als Hindernis für eine Fortsetzung? a) Vereinbarkeit der Fortsetzung mit den Prinzipien der procédures collectives b) Fortsetzung auch in der liquidation judiciaire? c) Keine indivisibilité: Die Teilbarkeit von Kreditbeziehung und Kontokorrent 4. Das Kündigungsrecht aus Art. L. 313-12 C.mon.fin a) Anwendbarkeit trotz Art. L. 622-13-I, 641-11-1, I C. com b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen aa) Erfasste Kredite (1) Art der Kredite (2) Kredite auf bestimmte oder unbestimmte Zeit bb) Kündigungsgründe Art. L. 313-12 al. 2 C.mon.fin (1) Comportement gravement répréhensible (2) Situation irrémédiablement compromise 5. Das Scheitern von Sanierungsplänen als Beendigungsgrund für Kreditverträge? a) Scheitern eines accord de conciliation b) Scheitern eines plan de sauvegarde/redressement 6. Ergebnis a) Kreditverträge im Spiegel der Reformen b) Sanierungsförderung durch Zwang – Instrumentalisierung von bestehenden Verträgen c) Sanierungsförderung durch Anreize für Kreditgeber? d) Sanierungsförderung nach Verfahrenseröffnung zulasten der Sanierungsaussichten vor Verfahrenseröffnung und der impérialisme des procédures collectives III. Vergleichende Würdigung 1. Historische Perspektiven 2. Gläubigerschutz zwischen Selbstzweck und Sanierungstool B. Der Schutz vor insolvenzbedingten Ausfallrisiken I. Deutsches Recht 1. Kreditvergabe im Rahmen eines StaRUG-Verfahrens 2. Masseforderungen a) Neue Kredite b) Bestehende Kredite im eröffneten Verfahren aa) Erfasste Verträge bb) Rechtsfolge c) Bestehende Kredite im Eröffnungsverfahren aa) Darlehen als Dauerschuldverhältnisse i.S.d. § 55 Abs. 2 S. 2 InsO bb) „Inanspruchnahme“ der Gegenleistung d) Einordnung aa) Masseverbindlichkeiten aus dem Eröffnungsverfahren und die Abweisung mangels Masse gem. § 26 Abs. 1 S. 1 InsO bb) Masseunzulänglichkeit im eröffneten Verfahren cc) Konsequenzen 3. Kreditvergabe nach Annahme eines Insolvenzplans: Der Kreditrahmen gem. § 264 InsO als Anreiz zur Kreditvergabe? a) Voraussetzungen b) Rechtsfolge c) Einordnung 4. Bestellung von Kreditsicherheiten a) Wirkungsmechanismus von Sicherheiten am Schuldnervermögen aa) Verwertungsrecht und Zeitpunkt der Befriedigung bb) Kostenbeiträge und der Umfang der Befriedigung cc) Plangestaltbarkeit von Realsicherheiten? b) Personalsicherheiten und Sicherheiten an schuldnerfremden Gegenständen c) Einordnung 5. Anfechtungs- und Nichtigkeitsrisiken a) Die besondere Gefährdungslage der Sanierungsfinanzierer im Rahmen der Insolvenzanfechtung b) Schutzmechanismen für Sanierungsfinanzierer? aa) Deckungsanfechtung und Bargeschäfteprivileg (1) Kreditsicherheiten (2) Zahlung von Zins und Tilgung (3) Zwischenbefund bb) Vorsatzanfechtung und Sanierungsgutachten cc) Privilegierung der §§ 89 f. StaRUG dd) Vollzug von Planmaßnahmen, § 90 StaRUG c) Nichtigkeit gem. § 138 BGB aa) Anfängliche Übersicherung bb) Knebelung cc) Gläubigergefährdung dd) Zwischenergebnis d) Ergebnis 6. Ergebnis a) Schutz und Schutzlücken b) Die Gläubigerinteressen als Paradigma II. Französisches Recht 1. Die Kreditvergabe außerhalb von Kollektivverfahren und das privilège de conciliation a) Voraussetzungen aa) Begrenzung der Reichweite nach der Art des Beitrags bb) Begrenzung der Reichweite nach dem Ziel des Beitrags cc) Homologation b) Rechtsfolgen aa) Das Konzept des privilège général bb) Fortbestehen über mehrere Verfahren? cc) Recht zur Zahlung bei Fälligkeit (paiement à l’échéance)? c) Einordnung d) Zwischenergebnis 2. Die Kreditvergabe nach Eröffnung eines Kollektivverfahrens: Das privilège des créanciers postérieurs méritants und das privilège de sauvegarde/redressement a) Die Kreditvergabe innerhalb der liquidation judiciaire: Die Kreditgeber als einfache créanciers postérieurs méritants aa) Entstehungsgeschichte bb) Auszahlungen in der liquidation judiciaire (1) Neue Verträge (2) Fortsetzung bestehender Verträge (3) Rechtsfolgen (a) Paiement á l’échéance (b) Paiement par privilège b) Kreditvergabe in einem Sanierungsverfahren: Die progressive Anerkennung einer rechtlichen Sonderrolle? aa) Das privilège des créanciers postérieurs méritants als vor der Reform von 2020 allein maßgeblicher Rahmen (1) Umwandlung in eine liquidation judiciaire (2) Die Kreditvergabe in einem abgeschlossenen vorangegangenen Verfahren: Die sog. „créanciers antéro-postérieurs“ (a) Fortbestehen des Privilegs und paiement à l’échéance (b) Rangfragen (3) Zwischenergebnis cc) Die Einführung eines „privilège de sauvegarde/redressement“ im Zuge der Covid-19-Pandemie (1) Kreditvergabe während der période d’observation (2) Kreditvergabe nach Annahme eines Plans (3) Zwischenergebnis dd) Verstetigung durch die Reform 2021? (1) Kreditvergabe während der période d’observation (2) Die Kreditvergabe nach Annahme eines Plans: Das „privilège post-plan“ ee) Zwischenergebnis c) Einordnung aa) Entwicklungslinien – Sonderstellung der Sanierungsfinanzierung? bb) Das privilège des créanciers postérieurs méritants als „Papiertiger“? (1) Das Bestehen eines wirksamen Rangvorrechts als Trugbild (2) Bezahlung aus dem verfügbaren Vermögen – Paiement à l’échéance (a) Pflicht zur Einzahlung sämtlicher verfügbarer Summen (b) Die Sonderrolle des super privilège der Arbeitnehmer d) Ergebnis 3. Die Bestellung von Kreditsicherheiten als Ausweg? a) Realsicherheiten ohne Exklusivität: Die sûretés réelles traditionelles aa) Traditionelle Realsicherheiten im Spiegel der Insolvenzrechtsreformen (1) Fortschreitende Entwertung der Realsicherheiten ab 1967 (2) Wiedererstarken der traditionellen Realsicherheiten 1994? (3) Die Bedeutung der Realsicherheiten de lege lata bb) Zwischenbefund b) Drittsicherheiten c) Sûretés exclusives aa) Droit de rétention (1) Das Blockadepotential des Besitzpfands (2) Die Zwitterstellung der besitzlosen Pfandrechte (a) Gleichstellung mit traditionellen Realsicherheiten in sauvegarde und redressement (b) Erstarken zur exklusiven Sicherheit in der liquidation bb) Fiducie-sûreté (1) Teilweise Unverwertbarkeit in sauvegarde und redressement (2) Die fiducie als „reine des sûretés“ innerhalb der liquidation d) Sonderfall: Die Besicherung eines accord de conciliation aa) Sicherheiten für „alte“ Forderungen bb) Sicherheiten für neue Forderungen e) Zwischenbefund aa) Der Einfluss auf die Sanierungsaussichten als Determinante der Wirksamkeit bb) Konstruktionen als Schleier für einen neuen Pragmatismus 4. Anfechtungs- und Nichtigkeitsrisiken a) Grundstrukturen der Anfechtung und die besondere Gefährdungslage der Sanierungsfinanzierer b) Die nullités de la période suspecte aa) Relevanter Zeitraum und die Einwirkungen der conciliation bb) Angreifbare Rechtshandlungen (1) Begründung von Verbindlichkeiten (2) Bestellung von Sicherheiten (3) Erfüllung von Verbindlichkeiten cc) Fazit c) Die action paulienne aa) Abgrenzung von den nullités de la période de suspecte und Anwendbarkeit bei Eröffnung einer procédure collective bb) Voraussetzungen im Allgemeinen (1) Objektive Voraussetzungen (2) Subjektive Voraussetzungen cc) Ausübungsberechtigte und Rechtsfolgen (1) Grundsatz (2) Im Rahmen der procédures collectives dd) Die Anfechtung von neuen Verbindlichkeiten, Zahlungen und Sicherheiten im Besonderen (1) Anfechtbarkeit der Begründung neuer Verbindlichkeiten (2) Anfechtbarkeit der Erfüllung von Forderungen (3) Bestellung von Sicherheiten ee) Zwischenergebnis d) Zwischenbefund 5. Ergebnis a) Die Sanierungsfinanzierer als Schlüsselfiguren der Verfahren? b) Sanierungsaussichten als Leitmotiv und Rückkehr zu alten Lösungen? c) Wertungspluralismus? aa) Die Wirksamkeit von Kreditsicherheiten als Sanierungshemmnis bb) Die Wirksamkeit von Kreditsicherheiten und der Anfechtungsschutz als „Sanierungstool“ cc) Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit außerhalb von Insolvenzverfahren III. Vergleichende Würdigung 1. Schutzniveau in Theorie und Wirklichkeit 2. Die Bedeutung der Gläubigerinteressen C. Schutz vor Haftungsrisiken I. Deutsches Recht 1. Die Sanierungsfinanzierung als Beihilfe zur Insolvenzverschleppung 2. Sanierungsfinanzierung als Sittenverstoß a) Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB b) Das Privileg aus § 89 Abs. 1 StaRUG 3. Ergebnis II. Französisches Recht 1. Die deliktische Haftung für missbräuchliche Finanzierungen: Soutien abusif und crédit ruineux 2. Die begrenzte Haftungsfreistellung durch ein „principe d’irresponsabilité“ 3. Verbleibende Haftungsrisiken 4. Rechtsfolgen 5. Ergebnis III. Vergleichende Würdigung D. Gesamtschau – Sonderrolle der Sanierungsfinanzierer de lege lata? I. Französisches Recht 1. Entwicklungslinien 2. Der impérialisme des procédures collectives und die Suche nach einem Interessenausgleich 3. (In-)Effektivität der Schutzmechanismen und Erfolg der Sanierungsverfahren II. Deutsches Recht 1. Entwicklungslinien 2. Primat der Gläubigerinteressen III. Gesamtvergleich 1. Historische Perspektiven 2. Der theoretische Stellenwert der Gläubigerinteressen und praktische Konsequenzen Teil 3 Schaffung von Schutzmechanismen nach französischem Modell 5. Kapitel: Französische Mechanismen als Modell – Ausscheiden ungeeigneter Instrumente A. Aussonderungskraft gewisser Realsicherheiten I. Ungeeignetheit zur Bewältigung des Anreizproblems II. Übergehen der Differenzierung zwischen Aus- und Absonderungsrechten III. Störung der Betriebsfortführung: Das Insolvenzverfahren als Weg zur „Entdeckung der optimalen Verwertungsart“ IV. Fazit B. Haftungsfreistellung für Kreditvergaben C. Rangvorrecht für Kreditvergaben im StaRUG-Verfahren D. Beschränkung von Masseverbindlichkeiten I. Beitrag zur Bewältigung des Anreizproblems II. Interpretationsoffenheit des französischen Vorbilds und Übertragung E. Privilegierung von Kreditforderungen bei Masseunzulänglichkeit bzw. als Supermasseforderung F. Exkurs: debtor-in-possession-financing nach US-amerikanischem Recht I. Kreditforderungen als administrative expenses, 11 U.S.C. § 364 (a), (b) II. Bevorrechtigung von Kreditforderungen nach 11 U.S.C. § 364 (c) 1. Massevorrang, 11 U.S.C. § 364 (c)(1) 2. Besicherung an unbelastetem Vermögen, 11 U.S.C. § 364 (c)(2) 3. Nachrangige Besicherung an belastetem Vermögen, 11 U.S.C. § 364 (c)(3) III. Vorrang auch vor gesicherten Gläubigern nach 11 U.S.C. § 364 (d) IV. Ergebnis G. Ergebnis 6. Kapitel: Allgemeine Parameter im Kontext der Verfahrenszwecke A. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit I. Verletzung der Eigentumsfreiheit? 1. Umgestaltung für die Zukunft a) Sicherungsrechte als „Eigentum“ i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG? b) Rechtfertigung einer Umgestaltung 2. Vorrang auch gegenüber schon bestehenden Sicherungsrechten 3. Die Stellung der übrigen Gläubiger II. Die Bevorrechtigung von Sanierungsfinanzierern als Gleichheitsverstoß? III. Ergebnis B. Gläubigergleichbehandlung und Verfahrenszweck I. Stand der Diskussion in Frankreich 1. Pragmatismus vor 1985 2. „Désacralisation“ des Grundsatzes nach 1985 3. Übertragbarkeit ins deutsche Recht? a) Ungleichbehandlung von Ungleichem? b) Gemeinwohlbelange c) Zwischenfazit zur Rolle der Verfahrenszwecke d) (Un-)Gleichbehandlung (nur) als Frage der Zweckmäßigkeit? II. Meinungsbild in Deutschland 1. Gleichbehandlung als ordnungsrechtliches Gebot 2. Gleichbehandlung (nur) als verfassungsrechtliches Prinzip 3. Gleichbehandlung als verfahrensrechtliches Prinzip 4. Gleichbehandlung als Ausdruck einer Interessengemeinschaft 5. Gleichbehandlung als (hypothetische) privatautonome Regelung 6. „Ausgleichshaftung“ nach Häsemeyer 7. Gleichbehandlung als Auffangprinzip 8. Verhältnis zum Prioritätsprinzip a) Das Prioritätsprinzip als Ausfluss der Privatautonomie des Schuldners? b) Das Prioritätsprinzip als gerechte Lösung? III. Ergebnis C. Die ökonomische Effizienz als Prinzip des deutschen Insolvenzrechts? I. Ökonomische Effizienz II. Stellenwert der ökonomischen Effizienz im Kontext des deutschen Insolvenzrechts 1. Die Effizienz als Leitmotiv der Gesetzesbegründung 2. Gläubigerautonomie und Effizienz im System der Insolvenzordnung D. Ergebnis und weiterer Gang der Darstellung 7. Kapitel: Ein privilège de conciliation im deutschen Recht? A. Bisherige Reformdiskussion I. Deutsche Diskussion II. „Fresh-money“-Privilegien als Gegenstand von Reformvorschlägen 1. Der UNCITRAL Legislative Guide on Insolvency Law und der Vorentwurf für ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch der Association Henri Capitant 2. Der europäische Richtlinienentwurf zur Harmonisierung bestimmter Aspekte der nationalen Insolvenzrechte B. Gläubigergleichbehandlung als Hürde? I. Stand der Diskussion in Frankreich 1. Beurteilung des privilège de conciliation 2. Übertragbarkeit ins deutsche Recht? a) „Ungleichheit“ der Geber von Sanierungsfinanzierungen aufgrund ihres Beitrags zum Unternehmenserhalt? b) Gemeinwohlbelange c) Zwischenbefund II. Bisherige Ansätze im deutschen Recht 1. Konstruktionsbezogene Begründungsmuster a) Konstruktionsmöglichkeiten einer Bevorrechtigung b) „Dinglichkeit“ als petitio principii c) Vorinsolvenzlichkeit des Rechts 2. Privatautonomie als Grundlage? a) Privatautonome Rekonstruierbarkeit des Vorrechts? b) Disponibilität der Haftungsordnung? 3. Wirtschaftliches Leistungsprinzip nach Dorndorf 4. Ausgleichshaftung und haftungsrechtliche Neutralität? 5. Wertverfolgung 6. Gläubigerinteressen III. Gläubigergleichbehandlung als Grundprinzip eines Kreditsicherungsrechts? C. Funktionelle Analyse I. Funktionen und Funktionsbedingungen von Kreditsicherheiten II. Die ökonomische Effizienz einer vorrangigen Kreditsicherheit 1. Die Reduktion von Kreditkosten zwischen Modigliani-Miller-Theorem und nonadjusting creditors 2. Kreditsicherheiten als Voraussetzung für die Kreditvergabe: Mittel zur Wertsteigerung oder Anreiz für „debtor misbehavior“ und „overinvestment“? a) Kreditrationierung als Reaktion auf Unsicherheiten b) Ausbleiben solcher Vorhaben als effizientere Alternative? 3. Die Auswirkungen auf „einfache“ Kreditsicherheiten: Effizienzverluste durch die Möglichkeit zur vorrangigen Besicherung? a) Verlust von Kostenvorteilen der einfachen Kreditsicherheiten am Schuldnervermögen und mögliche Ausweichbewegungen b) Internalisierung von Risiken und Vermeidung von ineffizienten Maßnahmen c) Beseitigung von Blockadepotentialen und -interessen aa) Blockadepotentiale in StaRUG- und Insolvenzplanverfahren bb) Anreiz zur Beteiligung an freien Sanierungen d) Zwischenfazit 4. Entstehung von „effets pervers“ und die Abstimmung mit anderen Schutzmechanismen a) Verhältnis zur freien Sanierung b) Verhältnis zu den Vorrechten bei Kreditvergabe im eröffneten Verfahren 5. Ergebnis III. Die Publizität als Voraussetzung einer vorrangigen Kreditsicherheit? 1. Publizität als Voraussetzung für eine bevorrechtigte Befriedigung? a) Inkonsequente Verwirklichung in KO und InsO b) Fehlende Eignung der sachenrechtlichen Publizität als Informationsgrundlage für eine Kreditgewährung aa) Beschränkte Reichweite der Publizität in personeller Hinsicht bb) Beschränkte Reichweite der Publizität in sachlicher Hinsicht c) Ergebnis 2. Publizität als Frage der Zweckmäßigkeit a) Schadenswirkungen der Publizität b) Die Publizität als wirtschaftliche Notwendigkeit c) Praktische Fragen IV. Verfahrensmäßige Umsetzung 1. Gläubigerbeteiligung und Rechtsmittel 2. Insolvenzgerichte als Entscheidungsinstanz? a) Entscheidungsmonopol von Schuldner und Kreditgeber? b) „magistrature économique“ oder Gläubigerherrschaft? aa) Mindeststandard der Restrukturierungsrichtlinie (1) Das Kriterium des Gläubigerinteresses und „unangemessene“ Beeinträchtigungen der Interessen durch neue Finanzierungen (2) Diktat der Mehrheit und Verhinderung von Missbrauch bb) Weitere materielle Bestätigungsschwellen? D. Das privilège de conciliation als Vorbild auch für einen wirkungsvollen Kreditrahmen? I. Funktionelle Analyse II. Verhältnis zur Gläubigergleichbehandlung 1. Begründungsbedürftigkeit gegenüber Absonderungsberechtigten? 2. Begründungsbedürftigkeit und Begründbarkeit gegenüber Insolvenzgläubigern a) Gegenüber den Gläubigern des ersten Verfahrens b) Gegenüber den Gläubigern des zweiten Verfahrens III. Ergebnis E. Gesamtschau 8. Kapitel: Modifikation der Masseverbindlichkeiten A. Bisherige Reformdiskussion B. Ökonomische Effizienz I. Auswirkungen auf die Kreditkosten 1. Auswirkungen auf die vorinsolvenzliche Kreditgewährung 2. Auswirkungen auf die Kreditgewährung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens a) Folgen eines Supervorrangs b) Folgen einer Begrenzung der Masseverbindlichkeiten II. Ermöglichung von Finanzierungen – Vermeidung von underinvestment III. Setzung von Fehlanreizen? 1. Die Privilegierung als Ursache für overinvestment? 2. Anreiz zu übermäßig riskantem Verhalten 3. Anreiz zum Gang ins Insolvenzverfahren und Entstehung von Wettbewerbsverzerrungen IV. Ergebnis C. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung I. Vorrang von neuen Kreditgebern gegenüber Massegläubigern („Supervorrang“) 1. Begründungsbedürftigkeit gegenüber dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung? a) Sicherheiten für Kreditierungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz und die Gläubigergleichbehandlung b) Masseunzulänglichkeit und Gläubigergleichbehandlung 2. Begründbarkeit einer Abweichung 3. Ergebnis II. Die Beschränkung von Masseverbindlichkeiten als Problem der Gläubigergleichbehandlung? 1. Französische Diskussion 2. Die Beschränkung von Privilegierungen als Gleichbehandlungsproblem? D. Die Beschränkung der Masseverbindlichkeiten als Durchbrechung des Gleichlaufs von Freiheit und Verantwortung I. Der Gleichlauf von Freiheit und Verantwortung als Grundsatz II. Sonderrolle der öffentlichen Hand? E. Ergebnis Gesamtschau: Die Verfahrensziele als Determinanten der Übertragbarkeit von Bevorrechtigungen Schlussbetrachtung A. Perspektiven einer (europäischen) Rechtsvereinheitlichung B. Gesamtergebnis Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 1. Teil 2. Teil 3. Teil Literaturverzeichnis Sachregister