Schadensersatz für Verlust der Nutzungsmöglichkeit einer Sache oder für entgangene Gebrauchsvorteile? : Zur Dogmatik des Schadensersatzrechts

Hat der Geschädigte bei Beschädigung einer Sache über die Reparaturkosten hinaus einen Anspruch, weil er die Sache über einen bestimmten Zeitraum nicht nutzen konnte? Eine dogmatische Herleitung des Anspruchs auf Schadensersatz wie auch seiner Grenzen fehlt bisher. Es bleibt insbesondere ungeklärt, worin der konkrete schadensersatzrechtlich relevante Nachteil liegt: ob im Verlust der Nutzungsmöglichkeit als solcher oder aber im Entgang konkreter Gebrauchsvorteile. Susanne Würthwein legt die Kernfrage einer solchen Ersatzpflicht dar. Welche rechtliche Bedeutung kommt der Dispositionsfreiheit über eine Sache in unserer Rechtsordnung zu? Ausgehend vom Eigentum, den Nutzungsrechten und den Nutzungen wird anhand von Rückabwicklungs- und Haftungsregeln dargelegt, daß unsere Rechtsordnung ihre Rechtsfolgen nicht an die Dispositionsfreiheit, sondern vielmehr an ihre konkrete Ausübung, nämlich die Ziehung von Vorteilen, knüpft. Diese Erkenntnis ist Ausgangspunkt für eine umfassende dogmatische schadensersatzrechtliche Analyse unter Einbeziehung der rechtsgeschichtlichen Entwicklung. Die Autorin geht vom konkreten realen Schaden aus und legt die zum Teil verdeckten fundamentalen Wertungsentscheidungen unseres Schadensersatzsystems offen. Von grundlegender Bedeutung sind dabei die strukturellen Unterschiede zwischen dem Verlust bestehender Güter und der Einwirkung auf die zukünftige Entwicklung, den Entgang von Vorteilen. Unter Beachtung der besonderen zukunftsbezogenen Wirkungen des Nutzungsausfalls entwickelt Susanne Würthwein sowohl für die Frage eines Vermögensschadensersatzes als auch der eines Kostenersatzes bei der Anmietung einer Ersatzsache zur Schadensabwendung eine wertungsgerechte dogmatische Lösung. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Erster Teil Einleitung und Problemanalyse § 1 Einleitung § 2 Analyse der Problematik A. Anspruch des Geschädigten auf eine Ersatzsache bzw. Erstattung der Kosten für die Anmietung einer solchen I. Grundlage des Ersatzanspruchs II. Der zu ersetzende Schaden 1. Beschränkung der Ersatzpflicht auf wirtschaftliche Einbußen 2. Erforderlichkeit der Ersatzanmietung 3. Verhältnismäßigkeit der Mietkosten für eine Ersatzsache nach § 251 II BGB 4. Beschränkung des Ersatzes der Mietkosten nach § 254 II BGB III. Zusammenfassung B. Anspruch auf Nutzungsentschädigung I. Ausgangspunkt des Problems II. Ablehnung eines Geldersatzes III. Begründungsansätze für einen Nutzungsersatz 1. Überwindung des Schadensdualismus a) „Sparsamkeitsprämie“ b) Teleologische Reduktion des § 253 BGB c) Die Bedarfstheorie Zeuners und § 249 S. 2 BGB d) Entschädigung auf der Grundlage eines weiten Naturalherstellungsverständnisses 2. Verlust der Nutzungsmöglichkeit einer Sache als Vermögensschaden a) Die Lehre vom objektiven Schaden b) Kommerzialisierungstheorie c) Lizenzierungsgedanke d) Subjektiv – funktionales Vermögensschadensverständnis e) Frustrationstheorie f) Ökonomische Analyse des Rechts g) Beschränkung der Schadensersatzpflicht durch die Fühlbarkeit IV. Rechtsprechung 1. Frühe Entscheidungen zum Nutzungsentgang 2. Verlust der Nutzungsmöglichkeit bei Kraftfahrzeugen 3. Nutzungsersatz bei anderen Gegenständen a) Tendenzen vor der Entscheidung des Großen Zivilsenats b) Vorlagebeschluß und Entscheidung des Großen Zivilsenats V. Ergebnis der Analyse und Fragestellung Zweiter Teil Nutzungsmöglichkeit, Nutzungsrechte und Nutzungen, ihre rechtliche Einordnung und Qualifizierung § 3 Eigentum, Nutzungsrechte und Nutzungen A. Eigentum und Nutzungsbefugnis I. Negative Befugnisse, Ausschließungsrechte 1. Ausschließungsbefugnis 2. Ausschließungsbefugnis und Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit II. Positive Befugnisse, Einwirkungsrechte III. Zusammenfassung B. Nutzungsrechte I. Verhältnis Eigentum/Nutzungsrecht II. Inhalt der Nutzungsberechtigung III. Vorenthaltung eines vertraglich eingeräumten Gebrauchsrechts IV. Fazit C. Nutzungen I. Früchte 1. Unmittelbare Sachfrüchte 2. Unmittelbare Rechtsfrüchte 3. Mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte 4. Analyse des Fruchtbegriffs II. Gebrauchsvorteile 1. Charakterisierung 2. Brutto- oder Nettobestimmung der Nutzungen 3. Rechtliche Einordnung gezogener Nutzungen vor dem Hintergrund ihrer vermögensrechtlichen Bedeutung 4. Faktoren zur Wertbestimmung von Gebrauchsvorteilen a) Alters-/Nutzungsabschreibung b) Mit der Vorteilsziehung verbundene Unkosten c) Gewinn, „Nettogebrauchsvorteile“ 5. Berechnung der Nutzungsvorteile in der Rechtsprechung a) Nutzungsentgelte als Maßstab für die Bewertung gezogener Nutzungen b) Berechnung der Gebrauchsvorteile auf der Grundlage der linearen Teilwertabschreibung 6. Nutzungen und Gewinn III. Fazit § 4 Nutzungsmöglichkeit, Nutzungsrechte, Nutzungen und ihre Rückabwicklung A. Die Rückabwicklungsregeln der §§ 346, 347 BGB I. § 346 BGB II. § 347 BGB III. Die Rückabwicklung im Rahmen der Konsumentenschutzgesetze – Abzahlungsgesetz, Verbraucherkreditgesetz und Haustürwiderrufsgesetz – 1. Abzahlungsgesetz 2. Verbraucherkreditgesetz 3. Rückabwicklung beim Widerruf IV. Fazit B. Bereicherungsrecht I. Erlangtes Etwas 1. Historischer Hintergrund 2. Die Problematik der vermögensbezogenen Bestimmung des erlangten Etwas II. Erlangtes Etwas bei der Rückabwicklung von Verträgen über Sachen 1. Eigentums-/Sachübertragung 2. Gebrauchsüberlassung III. Erlangtes Etwas bei Geldleistungen 1. Leistung von Geld ohne Rückerstattungsmaßgabe 2. Leistung von Darlehen 3. Fazit IV. Eingriffskondiktion 1. Grundsätzliches 2. Bestimmung des erlangten Etwas bei Anmaßung einer Nutzungsberechtigung V. Exkurs: Wertersatz und Wegfall der Bereicherung C. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis I. Grundlage und Intention der Eigentümer-Besitzer-Regeln II. Der redliche Besitzer 1. Redlicher entgeltlicher Erwerb von einem Dritten 2. Redlicher unentgeltlicher Erwerb 3. Redlicher Erwerb und Leistungskondiktion III. Der verklagte Besitzer 1. Prozeßbesitz 2. Herausgabe der Nutzungen gemäß § 987 I BGB 3. Erstattung schuldhaft nicht gezogener Nutzungen gemäß § 987 II BGB 4. Fremdbesitz IV. Der unredliche Besitzer V. Fazit D. Fazit zu Rücktritt, Bereicherungsrecht, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis § 5 Eigentums- und Immaterialgüterrechtsverletzungen A. Schutz der Nutzungsmöglichkeit einer Sache durch § 823 I BGB I. Die Behandlung „reiner“ Nutzungsbeeinträchtigungen in der Rechtsprechung II. Lösungsansätze in der Literatur III. Analyse der Problematik 1. Negative oder positive Eigentumsbefugnis als Ausgangspunkt des Eigentumsschutzes 2. Erstreckung der Abwehrbefugnis auf wesentliche Eigenschaften der Sache B. Schadensersatz wegen Anmaßung von Immaterialgüterrechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten I. Grundsätzliches II. Berechnung auf Lizenzbasis § 6 Fazit zum zweiten Teil Dritter Teil Verlust der Nutzungsmöglichkeit oder Entgang von Gebrauchsvorteilen als schadensersatzrechtlich relevanter Verlust? § 7 Der Schaden A. Unterschiedliche Verwendung des Begriffs Schaden I. Schaden als konkreter realer Nachteil II. Schaden als der zu leistende Ersatz, rechnerischer Schaden III. Schaden als Gesamtschaden B. Schaden als konkreter realer Nachteil I. Natürliche oder faktisch/normative Schadensbestimmung II. Schaden als Güterbeeinträchtigung und entgangener Gewinn § 8 Der vom Schadensbegriff im engeren Sinne erfaßte Güterbestand A. Historischer Hintergrund I. Naturrechtskodifikationen II. Gemeines Recht B. Der geschützte Grundbestand und § 823 I BGB I. § 823 I BGB II. Relative Rechte III. Nutzungsmöglichkeit als geschütztes Gut? C. Erweiterung des geschützten Gütergrundbestandes § 9 Der Schaden im weiteren Sinne, lucrum cessans A. Der Schutz von Zukunftserwartungen durch das Anspruchssystem des BGB I. Deliktische Haftung II. Vertragliche Haftung B. Geschützte Zukunftserwartungen und entgangener Gewinn I. Problemstellung 1. Vermögensorientierte Bestimmung 2. Geschützte Zukunftsinteressen II. Fallkonstellationen des entgangenen Gewinns 1. Von einem Tätigwerden des Geschädigten unabhängige Vorteilserlangung, das Erfüllungsinteresse 2. Abhängigkeit der Vorteilserlangung von einer Handlung des Geschädigten a) Eigentumsbefugnisse und ihre Ausübung aa) Entgangener Veräußerungsgewinn bb) Entgangener Mietzins cc) Entgang von Früchten und Produktionsgewinnen b) Arbeitskraft und ihr Einsatz aa) Abhängige Arbeit bb) Selbständige Arbeit cc) Arbeitsleistungen im eigenen Haushalt III. Schaden im weiteren Sinne und Entgang von Gebrauchsvorteilen § 10 Schaden als Verlust von Gebrauchsvorteilen A. Schaden als Entgang von Gebrauchsvorteilen und die Beschränkung der Ersatzpflicht auf „fühlbare“ und „objektbezogene“ Eingriffe I. Das Kriterium der Fühlbarkeit 1. Der Fühlbarkeitsgedanke 2. Fehlen der Fühlbarkeit aufgrund des schädigenden Ereignisses II. Beschränkung auf objektbezogene Eingriffe B. Beschränkung der Ersatzpflicht durch § 254 II BGB C. Beweismaß und Darlegungspflicht bei Geltendmachung entgangener Gebrauchsvorteile I. § 252 S. 2 BGB II. § 287 ZPO § 11 Zusammenfassung zum dritten Teil Vierter Teil Mietkostenersatz und Nutzungsentschädigung § 12 Anspruch des Geschädigten auf eine entsprechende Ersatzsache bzw. auf Ersatz der Kosten für die vorübergehende Anmietung einer Ersatzsache A. Naturalrestitution I. Der geschichtliche Hintergrund der Regelung des § 249 BGB 1. Vom römischen Recht bis zum gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts 2. Die Entstehungsgeschichte der §§ 249ff BGB II. Der Naturalherstellungsanspruch des § 249 S. 1 BGB 1. Integritätsschutz 2. Integritätsschutz und zukünftige Gewinnerwartungen III. Der Ersatzanspruch nach § 249 S. 2 BGB 1. Ersatz der vom Geschädigten tatsächlich aufgewandten Schadensbeseitigungskosten 2. Der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag als Geldersatz IV. Fazit V. Anspruch des Geschädigten auf eine Ersatzsache bzw. Ersatz entsprechender Mietkosten und § 249 BGB B. Kostenersatz für die Anmietung einer Ersatzsache unter dem Gesichtspunkt der Schadensabwendung I. Problemstellung II. Schadensabwehr vor dem Hintergrund des durch das schädigende Ereignis begründeten Rechtsverhältnisses III. Die Berechtigung des Geschädigten zu schadensabwendenden Maßnahmen 1. Drohender Schaden 2. Berechtigung zur Schadensabwehr 3. Verhältnismäßigkeit 4. Erforderlichkeit der schadensabwendenden Maßnahmen 5. Anspruch des Geschädigten auf Stellung einer Ersatzsache C. Exkurs: Schadensabwendung durch den Geschädigten unter Verwendung eigener Mittel I. Schadensabwendung durch den Geschädigten selbst II. Ersatz der Vorsorgekosten bei der Benutzung von Reservegegenständen § 13 Entgang von Gebrauchsvorteilen und Nutzungsentschädigung A. Der Vermögensschadensbegriff und sein entwicklungsgeschichtlicher Hintergrund I. Der Vermögensbegriff II. Rückwirkungen des Vermögensbegriffs auf das Obligationsverständnis III. Rückwirkungen auf den Schadensbegriff, der Vermögensschaden 1. Ende des 18., zu Beginn des 19. Jahrhunderts 2. Die Entwicklung im 19. Jahrhundert B. Vermögensschaden und konkreter realer Schaden I. Verlust oder Entgang einer vermögenswerten Position als Vermögensschaden II. Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden C. Vermögensschaden und Differenztheorie I. Problemstellung II. Differenztheorie Mommsens D. Unterschiede zwischen der Bestimmung des Vermögensschadens auf der Grundlage des konkreten realen Schadens und der Differenztheorie I. Einzelschadensbestimmung kontra Gesamtvermögensvergleich II. Einbeziehung der Schadensbeseitigungs- bzw. Schadensabwendungskosten III. Vermögensschaden und dauerhafte negative Vermögensauswirkung E. Beispiele für die grundlegende Problematik der Differenztheorie I. Theaterkartenfälle II. Patentfälle III. Hypothetische Schadensursachen 1. Schäden im engeren Sinne a) „Objektschäden“ b) „Objektschäden“ und Schadensanlage 2. Schäden im weiteren Sinne a) Zukünftige hypothetische Leistungsfähigkeit b) Persönliche Schadensanlage des Geschädigten 3. Beweislast 4. Zusammenfassung IV. Obligatorische Gefahrverlagerung V. Vorteilsausgleichung 1. Der Gedanke der Vorteilsausgleichung 2. Vorteilsausgleichung bei einem Rechtsgutsverlust, Schaden im engeren Sinne a) Leistungen Dritter b) Abzug „Neu für Alt“ 3. Schäden im weiteren Sinne a) Berücksichtigung ersparter Aufwendungen b) Schadensabwendendes oder schadensminderndes Verhalten des Geschädigten c) Leistungen Dritter d) Tod eines Unterhaltspflichtigen 4. Zusammenfassung F. Kritik der Differenztheorie G. Bemessung der Nutzungsentschädigung I. Problematik II. Anhaltspunkte und Kriterien zur Schätzung entgangener Gebrauchsvorteile 1. Gewerbliche Nutzung 2. Private Nutzung a) Mietwert b) Bereinigter Mietwert c) Vorhaltekosten als Schätzungsgrundlage d) Zeitersparnis als Kriterium der Schadensberechnung 3. Berechnung der Nutzungsentschädigung im vertraglichen Bereich H. Fazit § 14 Zusammenfassung zum vierten Teil Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis The problem of compensation for the temporary loss of the use of something is of far-reaching practical relevance and of prime importance for understanding our law of damages. Susanne Würthwein looks into the fundamental significance of the freedom to dispose of an object or the significance of its actual use in our legal system. Based on the real damage incurred, she also reveals the basic assessment structures of our law of damages and develops a fair dogmatic approach to the solution of this problem