Sanktionen für die Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten (Eine Untersuchung gemeinschaftlicher Vorgaben und deren Umsetzung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien) ||

Während die Informationspflichten in den gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzrichtlinien immer ausgeprägter geregelt wurden, beschränken sich die Vorgaben zu Sanktionen bei Informationspflichtverletzungen in den allermeisten Fällen auf eine allgemeine, generalklauselartige Vorschrift. Den Mitgliedstaaten wird auferlegt, für geeignete, wirksame und abschreckende Sanktionen zu sorgen. Die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen wird in der Regel in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. An dieser Stelle setzt die Arbeit an. Die Informationspflichtenkataloge in sechs Verbraucherschutzrichtlinien werden zunächst auf funktionelle und wertungsmäßige Gemeinsamkeiten hin untersucht, um den Informationspflichten dann funktional adäquate Sanktionen zuzuweisen. Auf Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben werden rechtsvergleichend die Sanktionsregime Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren unterschiedlichen Traditionen und Ansätzen in der Verbraucherpolitik in den Blick genommen und an den gefundenen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gemessen. Vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags einer Richtlinie über die Rechte der Verbraucher schließen sich Überlegungen zur Notwendigkeit gemeinschaftsrechtlicher Sanktionsvorgaben an. Vorwort Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Problemstellung B. Ziel der Untersuchung C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes, Terminologie und Gang der Untersuchung Kapitel 1 Verbraucherschutzpolitik der EU und der Mitgliedstaaten § 1 Ziele des europäischen Verbrauchervertragsrechts § 2 Verbraucherschutzpolitik in den Mitgliedstaaten A. Deutschland: Verbraucherpolitik als Sozialpolitik? B. Frankreich: Verbraucherpolitik als staatliche Marktpolitik? C. Großbritannien: Verbraucherpolitik als Mittel der Wettbewerbspolitik? § 3 Zwischenergebnis Kapitel 2 Informationspflichten und Sanktionen in Verbraucherschutzrichtlinien § 4 Bestandsaufnahme der Informationspflichten in Verbraucherschutzrichtlinien A. Gründe für das Entstehen von Informationspflichten I. Haustürgeschäfte II. Fernabsatzgeschäfte 37 1. Allgemeine Fernabsatzgeschäfte 2. Fernabsatz von Finanzdienstleistungen III. Pauschalreise- und Timesharingverträge IV. Zwischenergebnis B. Inhalt der Informationspflichten I. Informationen über die Identität II. Leistungsbezogene Informationspflichten 1. Wesentliche Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung 2. Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben 3. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen III. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden IV. Bestehen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts V. Zwischenergebnis C. Form der Informationserteilung D. Zeitpunkt der Informationserteilung § 5 Vorgaben für Sanktionen für Informationspflichtverletzungen im Europarecht A. Primärrecht B. Sekundärrecht I. Kompetenz zur Regelung der Sanktionen II. Ausdrückliche Vorgaben III. Zielimmanente Sanktionen? C. Rechtsprechung des EuGH I. Rechtssache Kommission ./. Griechenland II. Rechtssachen Heininger, Schulte, Crailsheimer Volksbank und Hamilton III. Rechtssache Cofidis IV. Rechtssache Royer V. Rechtssache Munoz VI. Bewertung der EuGH-Rechtsprechung D. Äußerungen des Rates und der Kommission I. Grünbuch zum Verbraucherschutz II. Stellungnahmen der interessierten Kreise E. Zusammenfassung der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsvorgaben § 6 Verfügbare Sanktionsinstrumente A. Individuelle Rechtsbehelfe I. Zivilrechtliche Sanktionen 1. Instrumente des allgemeinen Zivilrechts 2. Widerrufsrechte II. Wettbewerbsrechtliche Sanktionen B. Kollektivrechtliche Sanktionen I. Unterlassungsklagen II. Sanktionen im nationalen Lauterkeitsrecht C. Strafrechtliche Sanktionen D. Öffentlich-rechtliche Sanktionen E. Prozessrechtliche Folgen § 7 Funktionen der einzelnen Informationspflichten und spezifische Sanktionen A. Informationen über die Identität des Unternehmers B. Leistungsbezogene Informationspflichten I. Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Sache oder Dienstleistung II. Informationen über den Preis III. Informationen über Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen C. Informationen über Rechtsbehelfe und Beschwerdemöglichkeiten D. Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts E. Zwischenergebnis Kapitel 3 Sanktionsregime in den Mitgliedstaaten § 8 Umsetzungstechniken § 9 Nationale Sanktionssysteme für Informationspflichtverletzungen A. Unterlassungsansprüche in Deutschland, Frankreich und Großbritannien I. Deutschland 1. Unterlassungsklagen nach dem UKlaG 2. Unterlassungsklagen nach dem UWG 3. Musterklage nach Art. 1 § 3 Nr. 8 Rechtsberatungsgesetz 4. Gruppenklagen 5. Gewinnabschöpfungsanspruch II. Frankreich 1. Die action civile (1) Schadensersatz für die Verletzung kollektiver Verbraucherinteressen (2) Unterlassung und Beseitigung eines Rechtsverstoßes (3) Strafrechtliche Verurteilung des Unternehmers 2. Die action en cessation de pratiques illicites 3. Die action en représentation conjointe III. Großbritannien IV. Bewertung B. Informationsspezifische Sanktionen I. Informationen über die Identität des Unternehmers 1. Umsetzung der Informationspflicht 2. Nationale Sanktionen a) Deutschland b) Frankreich c) Großbritannien 3. Bewertung II. Leistungsbezogene Informationspflichten 1. Informationen über die wichtigsten Eigenschaften der Sache oder Dienstleistung a) Umsetzung der Informationspflicht b) Nationale Sanktionen aa) Deutschland bb) Frankreich cc) Großbritannien c) Bewertung 2. Informationen über den Preis a) Umsetzung der Informationspflicht b) Nationale Sanktionen aa) Deutschland bb) Frankreich cc) Großbritannien c) Bewertung 3. Informationen über Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen a) Umsetzung der Informationspflicht b) Nationale Sanktionen aa) Deutschland bb) Frankreich cc) Großbritannien c) Bewertung III. Informationen über Rechtsbehelfe und Beschwerdemöglichkeiten 1. Umsetzung der Informationspflicht 2. Nationale Sanktionen a) Deutschland b) Frankreich c) Großbritannien 3. Bewertung IV. Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts 1. Umsetzung der Informationspflicht a) Deutschland b) Frankreich c) Großbritannien 2. Nationale Sanktionen a) Deutschland aa) Umsetzung der Schulte-und-Crailsheimer-Volksbank-Entscheidungen (1) Lösungsansätze in der Literatur (2) Rechtsprechung des BGH bb) Bewertung b) Frankreich c) Großbritannien 3. Bewertung Kapitel 4 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 1. Einfluss der europäischen Verbraucherschutzpolitik 2. Regelung von Informationspflichten und Grad der Vereinheitlichung 3. Zusammenfassung der Informationspflichten 4. Funktionen der Informationspflichten und adäquate Sanktionen 5. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Sanktionierung 6. Nationale Sanktionierung 7. Bewertung der nationalen Ansätze 8. Vorschlag für zukünftige Vorhaben 9. Ausblick Literaturverzeichnis Verzeichnis der Onlinequellen Main description: Während die Informationspflichten in den gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzrichtlinien immer ausgeprägter geregelt wurden, beschränken sich die Vorgaben zu Sanktionen bei Informationspflichtverletzungen in den allermeisten Fällen auf eine allgemeine, generalklauselartige Vorschrift. Den Mitgliedstaaten wird auferlegt, für geeignete, wirksame und abschreckende Sanktionen zu sorgen. Die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen wird in der Regel in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. An dieser Stelle setzt die Arbeit an. Die Informationspflichtenkataloge in sechs Verbraucherschutzrichtlinien werden zunächst auf funktionelle und wertungsmäßige Gemeinsamkeiten hin untersucht, um den Informationspflichten dann funktional adäquate Sanktionen zuzuweisen. Auf Basis der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben werden rechtsvergleichend die Sanktionsregime Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren unterschiedlichen Traditionen und Ansätzen in der Verbraucherpolitik in den Blick genommen und an den gefundenen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gemessen. Vor dem Hintergrund des Kommissionsvorschlags einer Richtlinie über die Rechte der Verbraucher schließen sich Überlegungen zur Notwendigkeit gemeinschaftsrechtlicher Sanktionsvorgaben an