Sanktionen bei vorvertraglicher Informationspflichtverletzung: Eine Untersuchung am Beispiel des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie sonstiger Fernabsatzverträge. Dissertationsschrift

Vorvertragliche Informationspflichten haben sich zu einem bedeutenden Instrument des Verbraucherschutzrechts entwickelt. Kathrin Weber widmet sich der Frage, inwiefern, korrespondierend zu den ausufernden Regelungen vorvertraglicher Informationspflichten, für den Fall einer Verletzung Sanktionen auf europäischer und nationaler Ebene existieren und im Einzelfall Anwendung finden. Die Untersuchung erfolgt am Beispiel des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie sonstiger Fernabsatzverträge und analysiert in vergleichender Betrachtung neben einschlägigen Richtlinien und ausgewählten Referenzwerken (DCFR und GEK-Vorschlag) Sanktionen des nationalen Rechts. Vor dem Hintergrund eines derzeit fehlenden einheitlichen Sanktionssystems auf europäischer Ebene unterbreitet die Autorin einen eigenen Vorschlag eines europäischen Sanktionsmodells, mit welchem sich bislang bestehende Defizite und Rechtsunsicherheiten beheben lassen. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Erster Teil: Einführung und Gang der Untersuchung A. Einführung und Problemdarstellung B. Gegenstand und Aufbau der Untersuchung C. Rechtsquellen und ausgewählte Regelwerke I. Rechtsquellen und Auswahlkriterien der Regelwerke 1. Einschlägige Sekundärrechtsakte und nationales Recht 2. Auswahl und Bedeutung der Regelwerke 3. Der Draft Common Frame of Reference a) Die Entstehung des DCFR b) Aufbau und Inhalt des DCFR c) Die Bedeutung des DCFR 4. Der Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts a) Die Entstehung des Vorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht b) Aufbau und Inhalt des GEK-Vorschlags c) Die Bedeutung des GEK-Vorschlags D. Zusammenfassung Zweiter Teil: Die Rolle vorvertraglicher Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und bei sonstigen Fernabsatzverträgen im Kontext des Verbraucherschutzrechts A. Bedeutung und Funktion vorvertraglicher Informationspflichten im Europäischen Privat- und Verbraucherschutzrecht I. Die Entwicklung des Verbraucherschutzrechts auf europäischer und nationaler Ebene 1. Herausbildung des europäischen Verbraucherschutzrechts 2. Entwicklung des nationalen Verbraucherschutzrechts II. Das Verbraucherleitbild im E-Commerce und bei sonstigen Fernabsatzverträgen 1. Das Verbraucherleitbild im Wandel der Zeit 2. Das Verbraucherleitbild im E-Commerce und bei sonstigen Fernabsatzverträgen und die Bedeutung des „confident consumer“ III. Das Schutzinstrument der vorvertraglichen Informationspflichten im Kontext der Zielsetzung des Verbrauchervertragsrechts 1. Das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und dem Grundsatz der Privatautonomie 2. Die Bedeutung von Schutzpflichten im Allgemeinen 3. Erhöhter Bedarf an Verbraucherschutz in spezifischen Gefährdungssituationen 4. Aufgeklärtes Verbraucherleitbild und hohes Verbraucherschutzniveau – Einklang oder Widerspruch? 5. Differenzierung des Informationsbedürfnisses bei B2C- und B2B-Verträgen B. Besondere rechtliche Herausforderungen zur Stärkung des grenzüberschreitenden (Online-)Handels und die Rolle des Verbraucherschutzes I. Probleme und Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden (Online-)Handel II. Vertrauensschaffende bzw. -fördernde Maßnahmen im grenzüberschreitenden Handelssektor C. Zusammenfassende Gesamtbetrachtung Dritter Teil: Vorvertragliche Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und bei sonstigen Fernabsatzverträgen – Eine Bestandsaufnahme A. Begriffsbestimmung und Anwendungsbereiche I. Definition und Bedeutung der vorvertraglichen Informationspflichten 1. Bedeutung der Informationspflicht 2. Charakteristika vorvertraglicher Informationspflichten 3. Varianten der Verletzung einer vorvertraglichen Informationspflicht 4. Bedeutung der Sanktion eines vorvertraglichen Informationspflichtverstoßes II. Sekundärrechtliche Vorgaben hinsichtlich des Anwendungsbereichs bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und sonstigen Fernabsatzverträgen 1. Anwendungsbereich der ECRL 2. Anwendungsbereich der FARL 3. Anwendungsbereich der VerbrRRL III. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sowie sonstige Fernabsatzverträge nach deutschem Recht 1. Anwendungsbereich für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr 2. Anwendungsbereich für sonstige Fernabsatzverträge IV. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sowie sonstige Fernabsatzverträge nach DCFR 1. Sachlicher Anwendungsbereich des DCFR 2. Persönlicher Anwendungsbereich des DCFR V. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sowie sonstige Fernabsatzverträge nach dem GEK-Vorschlag 1. Sachlicher Anwendungsbereich des GEK-Vorschlags 2. Persönlicher Anwendungsbereich des GEK-Vorschlags 3. Die Sonderproblematik der Anwendbarkeit des „optionalen“ Kaufrechts VI. Überschneidung der Anwendungsbereiche von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und sonstigen Fernabsatzverträgen VII. Aktuelle Definitionen des Verbraucher- und Unternehmerbegriffs 1. Begriffsverständnis nach einschlägigen Sekundärrechtsakten a) Begriffsbestimmung nach der ECRL b) Begriffsbestimmung nach der FARL c) Begriffsverständnis nach der VerbrRRL 2. Die Verbraucher- und Unternehmerdefinition des BGB a) Unternehmer b) Verbraucher 3. Die Verbraucher- und Unternehmerdefinition des DCFR a) Unternehmer b) Verbraucher 4. Die Verbraucher- und Unternehmerdefinition des GEK-Vorschlags a) Unternehmer b) Verbraucher c) KMU VIII. Zusammenfassende Stellungnahme B. Die Regelungen vorvertraglicher Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr und sonstige Fernabsatzverträge im Überblick I. Überblick sekundärrechtlicher Vorgaben 1. Sekundärrechtliche Vorgaben der FARL und VerbrRRL a) Vorvertragliche Informationspflichten nach der FARL b) Vorvertragliche Informationspflichten nach der VerbrRRL 2. Sekundärrechtliche Vorgaben der ECRL II. Umsetzung der sekundärrechtlichen Vorgaben und Regelungskonzept nach nationalem Recht 1. Existenz einer allgemeinen Informationspflicht nach deutschem Recht? 2. Besondere vorvertragliche Informationspflichten für Fernabsatzverträge nach deutschem Recht a) Fernabsatzrechtliche Informationspflichten nach der Schuldrechtsmodernisierung b) Rechtslage nach der Umsetzung der VerbrRRL 3. Zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr nach nationalem Recht a) Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i BGB i. V. m. Art. 246c EGBGB b) Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern gem. § 312j BGB c) Besondere Pflichten bei Zusammentreffen mit speziellen Vertragstypen am Beispiel des Pauschalreisevertrags III. Vorvertragliche Informationspflichten des DCFR 1. Existenz einer allgemeinen Informationspflicht im DCFR 2. Besondere Informationspflichten nach dem DCFR a) Besondere Informationspflichten für an Verbraucher vermarktende Unternehmer nach Art. II. – 3:102 DCFR b) Besondere vorvertragliche Informationspflichten nach Art. II. – 3:103 DCFR bei Verträgen mit besonderem Nachteil für Verbraucher (particular disadvantage) c) Besondere vorvertragliche Informationspflichten gem. Art. II. – 3:104 DCFR für Echtzeit-Fernkommunikationen d) Besondere vorvertragliche Informationspflichten gem. Art. II. – 3:105 DCFR für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr IV. Vorvertragliche Informationspflichten nach dem GEK-Vorschlag 1. Das Regelungskonzept vorvertraglicher Informationspflichten im GEK-Vorschlag a) Existenz einer allgemeinen Informationspflicht b) Besondere Informationspflichten nach dem GEK-Vorschlag aa) Vorvertragliche Informationspflichten nach Art 13 GEK-Vorschlag bei Fernabsatzverträgen bb) Zusätzliche Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr nach Art 24 GEK-Vorschlag c) Zusätzliche Erfordernisse für B2C-Verträge nach Art. 25 GEK-Vorschlag bei Zahlungsverpflichtungen aa) Vorverlagerung bestimmter Informationspflichten nach Art. 25 Abs. 1 GEK-Vorschlag bb) Ausdrückliche Anerkennung der Zahlungspflicht und „Button-Lösung“ nach Art. 25 Abs. 2 GEK-Vorschlag cc) Rechtzeitige Angabe von möglichen Liefer- oder Zahlungsbeschränkungen dd) Anwendungsbereich des Art. 25 GEK-Vorschlag C. Kategorisierung und vergleichende Synthese des Inhalts und Gegenstands vorvertraglicher Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und bei sonstigen Fernabsatzverträgen I. Systematische Betrachtung des Inhalts vorvertraglicher Informationspflichten 1. Informationen über die Identität des Unternehmers 2. Informationen über Eigenschaften des Vertragsgegenstands 3. Informationen über die Höhe der Zahlungspflichten 4. Informationen über Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs 5. Informationen über sonstige Details des Vertragsinhalts 6. Weitere „gegebenenfalls“ zu erteilende Informationen II. Zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten im E-Commerce III. Weitere vorvertragliche Informationspflichten nach Sondergesetzen 1. Informationspflichten nach TMG 2. Informationspflichten nach der Preisangabenverordnung 3. Besondere Informationspflichten bzgl. des Rechtsschutzes bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen IV. Besonderheiten vorvertraglicher Informationspflichten nach den unterschiedlichen Regelwerken 1. Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten 2. Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit D. Weitreichender Inhalt und enormer Umfang vorvertraglicher Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und bei sonstigen Fernabsatzverträgen – Gefahr des „information-overkill“? E. Zusammenfassende Gesamtbetrachtung Vierter Teil: Sanktionen A. Überblick über Sanktionsvorgaben I. Bedeutung und Funktion der Sanktionen bei Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und bei sonstigen Fernabsatzverträgen II. Sanktionsvorgaben auf nationaler und europäischer Ebene im Vergleich 1. Überblick der sekundärrechtlichen Sanktionsvorgaben a) Sanktionsvorgaben der ECRL b) Sanktionsvorgaben der FARL und VerbrRRL aa) Sanktionsvorgaben nach früherer FARL bb) Die Rechtsprechung des EuGH und Sanktionsvorgaben nach der neuen VerbrRRL (1) Allgemeine Sanktionsregelung des Art. 24 VerbrRRL (2) Spezifische Sanktionsbestimmungen der VerbrRRL c) Die neuen RL-Vorschläge für ein modernes Vertragsrecht 2. Sanktionsregelungen nach nationalem Recht 3. Sanktionsregelungen nach DCFR 4. Sanktionsregelungen nach dem GEK-Vorschlag III. Vergleichende Betrachtung der zivilrechtlichen Sanktionen bei vorvertraglicher Informationspflichtverletzung im Detail B. Verlängerung der Widerrufsfrist I. Entwicklung und Bedeutung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen II. Sachliche Rechtfertigung eines zwingenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen III. Verlängerung der Widerrufsfrist nach § 356 Abs. 3 BGB unter Berücksichtigung sekundärrechtlicher Vorgaben 1. Grundvoraussetzungen des Widerrufsrechts 2. Die Sanktion der Verlängerung der Widerrufsfrist IV. DCFR 1. Grundvoraussetzungen des Widerrufsrechts 2. Die Sanktion der Verlängerung der Widerrufsfrist nach DCFR a) Verlängerung der Widerrufsfrist nach Art. II. – 3:109 Abs 1 DCFR bei Verletzung von Informationspflichten b) Verlängerung der Widerrufsfrist nach Art. II. – 5:103 Abs 3 DCFR bei fehlender Widerrufsbelehrung 3. Verlängerung der Widerrufsfrist im Rahmen von Echtzeit-Kommunikation nach Art. II. – 3:104 Abs. 4 DCFR 4. Verlängerung der Widerrufsfrist bei Vertragsschluss auf elektronische Weise nach Art. II. – 3:105 Abs. 3 DCFR V. GEK-Vorschlag 1. Grundvoraussetzungen des Widerrufsrechts 2. Die Verlängerung der Widerrufsfrist nach Art. 29 Abs 3 GEK-Vorschlag 3. Die Verlängerung der Widerrufsfrist nach Art. 42 Abs 2 GEK-Vorschlag VI. Kritische Würdigung und Stellungnahme C. Entfallen der Verpflichtung zusätzlicher Kostentragung I. Entfallen der Pflicht zusätzlicher Kostentragung nach nationalem Recht und der VerbrRRL 1. Kostenbezogene Sanktion als Novum der VerbrRRL 2. Voraussetzungen der kostenbezogenen Sanktion des § 312e BGB 3. Problematik des eigenständigen Regelungsgehaltes und Verhältnis zu § 312a Abs. 3 BGB 4. Bedeutung der kostenbezogenen Sanktion 5. Übergang der Rücksendekostenlast auf den Unternehmer gemäß § 357 Abs. 6 BGB II. Entfallen der Pflicht zusätzlicher Kostentragung nach DCFR III. Keine Pflicht zusätzlicher Kostentragung nach dem GEK-Vorschlag 1. Voraussetzungen der kostenspezifischen Sanktion des Art 29 Abs. 2 GEK-Vorschlag 2. Problematik des eigenständigen Regelungsgehalts und Verhältnis zu Art. 71 GEK-Vorschlag IV. Kritische Würdigung und Stellungnahme D. Anspruch auf Schadensersatz I. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Informationspflichtverletzung nach nationalem Recht 1. Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo (c. i. c.) a) Voraussetzungen aa) Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses (1) Vorvertragliches Schuldverhältnis kraft Aufnahme von Vertragsverhandlungen (Nr. 1) (2) Vorvertragliches Schuldverhältnis durch Anbahnung eines Vertrags (Nr. 2) (3) Vorvertragliches Schuldverhältnis kraft ähnlicher geschäftlicher Kontakte (Nr. 3) bb) Pflichtverletzung cc) Schaden dd) Kausalität ee) Vertretenmüssen ff) Beweislast b) Rechtsfolgen aa) Ersatz des Vertrauensschadens bzw. des negativen Interesses bb) Ausnahmsweise Ersatz des Erfüllungsinteresses cc) (Keine) Anpassung des Vertrages dd) Aufhebung des Vertrages 2. Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB 3. Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB 4. Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB II. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Informationspflichtverletzung nach dem DCFR 1. Schadensersatz wegen vorvertraglicher Informationspflichtverletzung nach Art. II. – 3:109 Abs. 3 DCFR a) Wesentliche Voraussetzungen b) Rechtsfolge und Umfang des Schadensersatzanspruchs 2. Besonderer Schadensersatzanspruch des Verbrauchers bei Echtzeit-Fernkommunikationen nach Art. II. – 3:104 Abs. 5 DCFR 3. Besonderer Schadensersatzanspruch für auf elektronische Weise geschlossene Verträge nach Art. II. – 3:105 Abs. 4 DCFR 4. Besondere irrtumsbedingte Schadensersatzansprüche a) Schadensersatz nach Art. II. – 7:204 DCFR b) Schadensersatz nach Art. II. – 7:214 DCFR 5. Vertraglicher Schadensersatzanspruch nach Art. III. – 3:701 DCFR a) Voraussetzungen b) Rechtsfolge und Umfang des Schadensersatzanspruchs 6. Außervertraglicher Anspruch auf Schadensersatz III. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Informationspflichtverletzung nach dem GEK-Vorschlag 1. Spezieller Schadensersatzanspruch für die Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten nach Art. 29 Abs 1 GEK-Vorschlag a) Wesentliche Voraussetzungen b) Rechtsfolgen und Umfang des Schadensersatzanspruchs c) Schadensersatz für Verluste infolge Irrtums oder arglistiger Täuschung Art. 55 GEK-Vorschlag 2. Allgemeiner Schadensersatzanspruch nach Art 159 GEK-Vorschlag 3. Kein außervertraglicher Schadensersatzanspruch nach dem GEK-Vorschlag 4. Weitere Konkurrenzfragen des Schadensersatzanspruchs im GEK-Vorschlag IV. Kritische Würdigung und Stellungnahme E. Anfechtung des Vertrags I. Anfechtungsrecht auf nationaler Ebene 1. Voraussetzungen der Anfechtung a) Anfechtungsgrund aa) Anfechtungsgründe des Inhalts- und Erklärungsirrtums bb) Anfechtungsgrund des Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache cc) Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung b) Voraussetzungen c) Kausalität d) Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist e) Rechtsfolge 2. Konkurrenzen a) Das Verhältnis von Anfechtung und Widerruf b) Verhältnis der Anfechtung gem. § 123 BGB zur Haftung aus c. i.c c) Verhältnis zum Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 2 BGB II. Anfechtungsrecht nach DCFR 1. Anfechtungsgrund a) Grundvoraussetzungen der Anfechtung wegen Irrtums aa) Erfordernis eines wesentlichen Irrtums bb) Verantwortung hinsichtlich des Irrtums cc) Kausalität b) Der spezielle Anfechtungsgrund für vorvertragliche Informationspflichtverletzungen nach Art. II. – 7:201 Abs 1 lit. b) iii) DCFR c) Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aa) Arglistige Täuschung bb) Gleichstellung von Falsch- und Nichtinformation 2. Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist 3. Rechtsfolge 4. Stellungnahme III. Anfechtungsrecht nach dem GEK-Vorschlag 1. Anfechtungsgrund a) Grundvoraussetzungen der Anfechtung wegen Irrtums aa) Erfordernis eines wesentlichen Irrtums bb) Der spezielle Anfechtungsgrund des Art. 48 Abs. 1 lit. b) ii) GEK-Vorschlag cc) Verantwortung hinsichtlich des Irrtums b) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 2. Kausalität 3. Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist 4. Rechtsfolge 5. Konkurrenzfragen IV. Kritische Würdigung und Stellungnahme F. Unwirksamkeit des Vertrags I. Unwirksamkeit des Vertrags nach deutschem Recht 1. Grundsätzlich keine Unwirksamkeit des Vertrags bei sonstigen Fernabsatzverträgen 2. Ausnahmsweise Unwirksamkeit bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312j Abs. 4 BGB a) Sekundärrechtliche Vorgaben zur Button-Lösung nach der VerbrRRL b) Die Umsetzung der besonderen Pflichten bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr im BGB c) Konzeption und besondere Anforderungen nach der Button-Lösung d) Die Qualifikation der Rechtsfolge der Unwirksamkeit nach § 312j Abs. 4 BGB – Sanktion für die Verletzung einer vorvertraglichen Informationspflicht e) Richtlinienkonforme Umsetzung der Rechtsfolge oder Widerspruch zur VerbrRRL f) Sonstige denkbare Rechtsfolgen bei Verletzung der Pflicht aus § 312j Abs. 3 BGB aa) Rückabwicklung bb) Haftung aus c. i. c. cc) Anfechtung wegen Inhaltsirrtums 3. Das Konkurrenzverhältnis von Vertragsnichtigkeit und Widerruf 4. Der Amazon-Dash-Button – Rechtswidrigkeit oder zulässige Grauzone: Ein ausgewähltes Praxisbeispiel in Zusammenhang mit der Rechtsfolge der Button-Lösung a) Was genau ist der Amazon-Dash-Button? b) Fehlende Gesetzeskonformität und rechtliche Konsequenzen II. Keine Unwirksamkeit des Vertrages nach DCFR III. Unwirksamkeit des Vertrages nach dem GEK-Vorschlag 1. Unwirksamkeit des Vertrages als allgemeine Rechtsfolge 2. Sonderregelung des Art. 25 Abs. 2 GEK-Vorschlag IV. Kritische Würdigung und Stellungnahme G. (Anwendbarkeit der) Gewährleistungsrechte I. Sekundärrechtliche Vorgaben II. Gewährleistungsrechte des BGB 1. Frage der Anwendbarkeit der Gewährleistungsrechte bei vorvertraglicher Informationspflichtverletzung 2. Generelle Anwendungsvoraussetzungen der Gewährleistungsrechte 3. Rechtsfolge 4. Konkurrenz der kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte zu Sanktionen vorvertraglicher Informationspflichtverletzung nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht a) Verhältnis der Haftung nach kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen zur Haftung aus c. i. c. aa) Kumulative Anspruchskonkurrenz bb) Vorrang der Gewährleistungsrechte cc) (Ausnahmsweise) Nebeneinander der Gewährleistungsrechte und des Anspruchs aus c. i. c. dd) Eigene Stellungnahme b) Das Verhältnis der Gewährleistungsrechte zur Anfechtung III. DCFR 1. Die einzelnen Rechtsbehelfe wegen Nichterfüllung nach DCFR 2. Die wesentlichen Anwendungsvoraussetzungen der Rechtsbehelfe wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen 3. Besonderheiten für Rechtsbehelfe des Verbrauchers bei Verbraucherkaufverträgen 4. Anwendbarkeit der Rechtsbehelfe für zum Vertragsbestandteil gewordene Äußerungen 5. Konkurrenzen IV. GEK-Vorschlag 1. Wesentliche Anwendungsvoraussetzungen der Gewährleistungsrechte nach dem GEK-Vorschlag 2. Anwendbarkeit der Abhilfemöglichkeiten des Käufers bei vorvertraglicher Informationspflichtverletzung a) Art. 100 lit. f) GEK-Vorschlag b) Art. 69 GEK-Vorschlag 3. Die Abhilfen des Käufers bei Pflichtverletzung des Verkäufers in Kaufverträgen a) Vorgesehene Abhilfen des Käufers b) Wesentliche Voraussetzungen c) Konkurrenzen der Abhilfen des GEK-Vorschlags 4. Konkurrenzverhältnis des Art. 69 zu Art. 28 Abs. 2 GEK-Vorschlag V. Kritische Würdigung und Stellungnahme H. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch I. Unterlassungsanspruch nach § 2 UKlaG II. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG 1. Schutzzweck des UWG 2. Voraussetzungen des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs nach § 8 UWG a) Allgemeine Voraussetzungen des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG aa) Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen nach § 3 UWG (1) Aufbau und Systematik des § 3 UWG (2) Unzulässige geschäftliche Handlungen im B2C-Verhältnis nach § 3 Abs. 3 UWG i. V.m. der black list bb) Unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG b) Die Wiederholungsgefahr als besondere Voraussetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 S 1 Alt. 2 UWG c) Die Erstbegehungsgefahr als besondere Voraussetzung des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 S 2 UWG d) Rechtswidriger, fortbestehender Störungszustand als besondere Voraussetzung des Beseitigungsanspruchs 3. Kein Verschuldenserfordernis 4. Rechtsfolgen 5. Verhältnis des Unterlassungsanspruchs aus § 8 UWG zu § 2 UKlaG III. Wettbewerbsrechtliche Sanktionen wegen vorvertraglicher Informationspflichtverletzung nach PAngV IV. Konkurrenzverhältnis zwischen vertragsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Sanktionen 1. Notwendigkeit wettbewerbsrechtlicher Sanktionen und deren Verhältnis zu Sanktionen des BGB 2. Vorteile eines zusätzlichen wettbewerbsrechtlichen Schutzes über § 3 UWG V. Keine Unterlassungsklage und wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nach DCFR sowie GEK-Vorschlag VI. Kritische Würdigung und Stellungnahme I. Allgemeines Leistungsstörungsrecht I. Erfüllungsanspruch II. Anpassung des Vertrags 1. Anpassung des Vertrags nach BGB 2. Anpassung des Vertrags nach DCFR 3. Anpassung des Vertrags nach dem GEK-Vorschlag III. Rücktritt vom Vertrag IV. Minderung nach § 441 BGB analog V. Bußgelder 1. Nationales Recht 2. GEK-Vorschlag VI. Kritische Würdigung und Stellungnahme J. Zusammenfassende Bewertung der Sanktionsmechanismen I. Problem der fehlenden Kohärenz auf europäischer Ebene trotz Bemühungen um Vollharmonisierung des Verbraucherschutzrechts II. Zusammenfassende Bewertung der Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten nach deutschem Recht unter Berücksichtigung des europäischen Sekundärrechts III. Möglicher Vorbildcharakter der Sanktionsregelungen des DCFR und des GEK-Vorschlags Fünfter Teil: Vorschlag eines Sanktionssystems bei vorvertraglicher Informationspflichtverletzung im elektronischen Geschäftsverkehr und bei sonstigen Fernabsatzverträgen A. Reduktion des Umfangs der vorvertraglichen Informationspflichten auf wesentliche Kernaspekte als „notwendige Vorstufe“ I. Künftige Lösungsansätze 1. Gefahr des Negativ-Effekts zu umfangreicher vorvertraglicher Informationspflichten 2. Die erleichterten Informationsanforderungen im M-Commerce als Vorbild für die gesamte Regelung vorvertraglicher Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und sonstigem Fernabsatzrecht 3. Stellungnahme II. „New Deal for Consumers“ – Der neue Vorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften 1. Geplante Änderungen in Bezug auf die VerbrRRL a) Keine Reduktion der vorvertraglichen Informationspflichten b) Keine Reform der Sanktionen 2. Geplante Änderungen in Bezug auf die UGPRL 3. Zusammenfassende Stellungnahme B. Eigener Vorschlag kohärenter und effektiver Sanktionen bei Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten I. Grundlegende Erwägungen zur Konzeption eines europäischen Sanktionssystems II. Vorschlag eines europäischen Sanktionsmodells 1. Grundsätzliche Weichenstellung: Optionales Instrument und Reform der Verbraucherrechterichtlinie 2. Gleichlauf zwischen Falsch- und Nichtinformation 3. Vorzugswürdiges Modell einer abgestuften Sanktionssystematik 4. Die einzelnen Sanktionen des Vorschlags a) Verlängerung der Widerrufsfrist b) Spezifische Kostensanktion c) Die Nichtbindung an den Vertrag als spezielle Sanktion i. S. d. Button-Lösung d) Verschuldensunabhängiger Anspruch auf Schadensersatz e) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung f) Anwendbarkeit von Gewährleistungsrechten 5. Zusammenfassende Stellungnahme Sechster Teil: Abschließende Thesen und Ausblick A. Zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Thesen B. Fazit und Ausblick Literaturverzeichnis Sachverzeichnis "Pre-contractual information obligations are considered a successful instrument of consumer protection. Kathrin Weber analyses whether the numerous provisions on such obligations are accompanied by an adequate system of penalties for breaches. Taking into account specific European directives, model rules and national law, she develops a proposal to bridge the gaps and ease legal uncertainty"-- Provided by publisher