Russlands Staatshaushalt unter Druck : Finanzielle und politische Risiken der Stagnation

Die wirtschaftliche Stagnation und der demografische Wandel in Russland setzen den Staatshaushalt des Landes unter Druck. Seit Ende der 2000er Jahre befinden sich die Steuereinnahmen in einem Abwärtstrend. Die Ölabhängigkeit der Haushalte hat zugenommen und ist mit dem Fall der Ölpreise ab 2014 deutlich sichtbar geworden. Zuletzt stiegen die Energie-einnahmen zwar wieder. Die Reserven des Finanzministeriums sind aber deutlich geschrumpft. Der russische Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft höhere Steuern und längere Lebensarbeitszeiten abverlangen, um die Stabilität der öffentlichen Kassen zu wahren. Für die paternalistische Sozialpolitik der vergangenen Jahre stehen weniger Mittel zur Verfügung, was dem russischen Regime die Legitimierung erschwert. Auch die künftige Finanzierung von Militär und Rüstungsgütern ist ungewiss. Gleichzeitig wirkt der Wettkampf um die Kontrolle der öffentlichen Ressourcen destabilisierend – gerade vor dem Hintergrund des drängender werdenden Problems der Nachfolge im Kreml. Bis zur Präsidentschaftswahl 2018 hat die russische Führung auf harte Einschnitte bei wichtigen Klientelgruppen wie Rentnerinnen und Rentnern sowie dem Militär verzichtet. Stattdessen wurden über viele kleinere Stell-schrauben zusätzliche Einkünfte generiert. Größtenteils gingen diese Maß-nahmen allerdings auf Kosten zukünftiger Einnahmen. Die Haushaltsmittel wurden stärker in Moskau zentralisiert, während die öffentliche Kontrolle über das Budget schwächer geworden ist. Deutlich wird dies an der zunehmenden Intransparenz und Geheimhaltung in der Haushaltsplanung. Auch Schattenhaushalte außerhalb der Reichweite der Finanzverwaltung sind angewachsen. In diesem Spannungsfeld entzünden sich zunehmend Elitenkonflikte, die Risiken für Putins vierte Amtszeit mit sich bringen. Problemstellung und Schlussfolgerungen Schrumpfender Spielraum Es liegt nicht nur am Ölpreis Auswirkungen möglicher US-Sanktionen gegen russische Staatsanleihen Russlands verdeckte Hypothek Volatiler Ölpreis überfordert Haushaltsdisziplin Fiskalregeln Hindernisse in der Haushaltspolitik Sozial- und Rentenpolitik wird teurer Informalität erschwert gezielte Umverteilung Rentner profitieren von Umverteilung Rückkehr zum Paternalismus Pensionen verstärken Ölabhängigkeit Rückschritt statt Reform Keine einfachen Lösungen Verteidigungsausgaben haben Vorrang Direkte Ausgaben für Militäroperationen in der Ukraine und in Syrien Koalition für Rüstung Risiko Rüstungsindustrie Bisher kein Kurswechsel Russischer Diskurs: Konzepte ohne Konsequenzen Kudrins Budget-Manöver Die »Strategie des Wachstums« aus dem Stolypin-Club Kaum Aussicht auf Umsetzung Probleme der Ausgabenkontrolle Gewaltenteilung ausgehöhlt Transparenz: Licht und Schatten Am Haushalt vorbei: Öffentliche Mittel in Staatskonzernen Dividenden: Eigenmächtige Energiekonzerne Rosneftegas als Schattenhaushalt Privatisierungen Ausblick und Empfehlungen Anhang Abkürzungen