Risse im Fundament des Internets : Die Zukunft der Netz-Infrastruktur und die globale Internet Governance

Das Fundament des Internets zeigt Risse. Zentrale Elemente der Netz-Infrastruktur gehen auf Entscheidungen zurück, die vor Jahrzehnten getroffen wurden. Seitdem aber hat sich der technische Kontext ebenso massiv verändert wie die politische Bedeutung des Internets. Für die deutsche Digitalpolitik sind drei Konflikte um die Wetterentwicklung der Internet-Infrastruktur besonders bedeutsam. Der erste betrifft die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre im Adress-System des Internets, dem sogenannten Domain Name System (DNS). Zweitens schwelt ein Konflikt um die Sicherheit des Border Gateway Protocol (BGP) – jenes Protokolls, über das der Datenverkehr im Internet koordiniert wird. Drittens erweisen sich die Sicherheit und Verfügbarkeit der Unterseekabel als zunehmend problematisch, die das physische Rückgrat des globalen Internets bilden. Bleiben diese Konflikte ungelöst, während zugleich weltweit die Anforderungen an das Internet weiter steigen, so wird dies zunehmend negative Folgen für Sicherheit, Privatsphäre und wirtschaftliche Entwicklung haben. Mehr noch: Es droht eine Spaltung des Internets bis auf die Ebene der Infrastruktur. Dieses vielschichtige Konfliktfeld verlangt von der deutschen Politik ein klares strategisches Vorgehen. Ihren selbstgesetzten digitalpolitischen Ansprüchen gemäß sollte sie gleichermaßen das Ziel weltweiter Interoperabilität verfolgen und sich der beschriebenen Probleme im europäischen Rahmen annehmen. Die Herausforderung liegt darin, die Wetterentwicklung der Internet-Infrastruktur in Europa so zu gestalten, dass sie das gemeinsame globale Fundament des Internets ergänzt – und nicht weiter gefährdet. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Internet Governance als Aufgabe für die deutsche Politik 7 Governance 7 Aufgaben und Ziele deutscher Politik 10 Das bisherige Modell der Internet Governance 10 Globale Standards 12 Autoritative Regelsetzung durch ICANN 13 Legitimation durch Multistakeholder-Governance 14 Konflikte um die globale Infrastruktur des Internets 15 Sicherheit und Privatsphäre im Domain Name System (DNS) 17 Sicherheit im Routing-System 18 Sicherheit und Verfügbarkeit von Unterseekabeln 22 Autoritative Regelsetzung als Ausweg? 22 ICANN: Politisierung 24 ITU: Blockade 27 Zwei, drei, viele Internets? 30 Empfehlungen für die deutsche Politik 30 Das strategische Umfeld 31 Prioritäten 31 Beschränkung von ICANN auf technische Kernfunktionen 33 Rückhalt für Multistakeholder-Institutionen in ITU und IGF 34 Weiterentwicklung der Internet-Infrastruktur auf EU-Ebene 35 Abkürzungen