Richtlinienkonforme Auslegung im Rechtsvergleich : Eine Untersuchung am Beispiel des Urlaubsrechts

Eine europäische Richtlinie - 27 nationale Regeln zur Gesetzesinterpretation. Wie gehen die Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Gerichte, mit Fällen fehlerhafter Richtlinienumsetzung um? Diese Frage untersucht Sudabeh Kamanabrou für Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Spanien sowie das Vereinigte Königreich. Ausgangspunkt und Anschauungsmaterial sind urlaubsrechtliche Umsetzungsdefizite, die durch verschiedene Urteile des EuGH zu Tage getreten sind. Vor dem Hintergrund der Reaktionen der jeweiligen nationalen Gesetzgeber und Gerichte werden die in den untersuchten Ländern verwendeten Regeln zur Gesetzesinterpretation erörtert. Darauf aufbauend behandelt die Autorin die richtlinienkonforme Auslegung. Ein anschließender Vergleich zeigt - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangssituationen - die Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Lösung der methodischen Probleme auf. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1: Einführung I. Skizzierung des Untersuchungsgegenstandes II. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes 1. Auswahl der urlaubsrechtlichen Probleme 2. Auswahl der untersuchten Länder 3. Weitere Beschränkungen III. Gang der Darstellung IV. Terminologische Fragen Kapitel 2: Die Vorgaben des EuGH zum Urlaubsrecht I. Die Mindestbeschäftigungszeit II. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit III. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen, insbesondere bei Krankheit 1. Kein generelles Verbot des Verfalls 2. Die Übertragung und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen bei Krankheit 3. Keine Vorgaben für Mehrurlaub IV. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum Kapitel 3: Die Vorgaben des EuGH zur richtlinienkonformen Auslegung I. Die EuGH-Rechtsprechung zur richtlinienkonformen Auslegung 1. Erste Urteile zur Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung 2. Die EuGH-Rechtsprechung ab der Rechtssache Pfeiffer a) Kernaussagen b) Weitere Aspekte der richtlinienkonformen Auslegung II. Diskussionspunkte in der Literatur 1. Die richtlinienkonforme Auslegung als Ausgleich fehlender Horizontalwirkung 2. Die Herleitung der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung a) Art. 288 Abs. 3 AEUV als Hauptanknüpfungspunkt b) Rückgriff auf den Vorrang des Unionsrechts c) Rückgriff auf nationales Recht d) Stellungnahme 3. Die Auslegungsfähigkeit des nationalen Rechts a) Folgen für die Harmonisierungswirkung von Richtlinien b) Fremdeinschätzungen zur Auslegungsfähigkeit c) Europäische methodische Vorrangregel 4. Die Änderung einer ständigen Rechtsprechung 5. Die nationalen Regeln zur Vermeidung von Normkollisionen 6. Die Umsetzungsabsicht und Argumente aus der Entstehungsgeschichte 7. Die Contra-legem-Grenze III. Zusammenfassung Kapitel 4: Deutschland I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung 1. Die gesetzliche Regelung im Überblick 2. Die Mindestbeschäftigungszeit 3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit 4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen 5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit a) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen aa) Die Rechtsprechung des BAG vor 2009 bb) Die Rechtsprechung des BAG nach dem Urteil Schultz-Hoff cc) Reaktionen aus der Literatur b) Der Übertragungszeitraum aa) Die Änderung der BAG-Rechtsprechung nach dem Urteil KHS bb) Die Auffassung der Literatur c) Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mehrurlaubsansprüchen 6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum 7. Zusammenfassung II. Die Auslegung und Fortbildung von Gesetzen 1. Das Auslegungsziel a) Die Diskussion in der Literatur b) Die Aussagen der Rechtsprechung zum Auslegungsziel c) Der Vorrang der subjektiven Auslegung 2. Die Auslegungskriterien a) Der Wortsinn der Norm b) Die Systematik c) Die historische und genetische Auslegung d) Die teleologische Auslegung aa) Grundlegende Kritik an der objektiv-teleologischen Auslegung bb) Aspekte der objektiv-teleologischen Auslegung in der Literatur cc) Eigene Auffassung zu den Auslegungsaspekten und Fazit zur objektiv-teleologischen Auslegung e) Die verfassungskonforme Auslegung aa) Die verfassungskonforme Auslegung i.e.S (1) Die Doppelrolle der Verfassung bei der Auslegung (2) Keine Teilnichtigerklärung durch verfassungskonforme Auslegung bb) Die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung cc) Die verfassungskonforme Auslegung als Optimierung und die verfassungsorientierte Auslegung dd) Die verfassungskonforme Rechtsfortbildung f) Rangfragen 3. Die Rechtsfortbildung a) Die Rechtsfortbildung zur Lückenfüllung b) Die Rechtsfortbildung bei Normkollisionen III. Die richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung 1. Die Rechtsprechung und Literatur zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung a) Die richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung in der Rechtsprechung aa) Die Rechtsprechung des BGH und des BAG bb) Die Besonderheiten der urlaubsrechtlichen Rechtsprechung cc) Die Rechtsprechung des BVerfG b) Die Einordnung der richtlinienkonformen Auslegung in der Literatur aa) Die richtlinienkonforme Auslegung im Rechtsfindungsprozess bb) Das Vorgehen bei der richtlinienkonformen Auslegung c) Die Diskussion der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in der Literatur aa) Anknüpfung an den Lückenbegriff bb) Rechtsfortbildung unter dem Aspekt der Normkollision cc) Modifizierter Lückenbegriff dd) Zusammenfassung 2. Stellungnahme zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung a) Keine Modifikation des Auslegungsziels b) Der Einfluss der Richtlinie im Auslegungsprozess aa) Der Einfluss bei der Ermittlung des gesetzgeberischen Willens (1) Systematische Auslegung (2) Historische Auslegung bb) Der Einfluss, wenn ein konkreter Regelungswille nicht feststellbar ist cc) Zwischenergebnis c) Keine Rechtsfortbildung aufgrund Richtlinienverstoßes aa) Die Rechtsfortbildung zur Lückenfüllung (1) Unbewusst unrichtige Umsetzung (2) Fehlende Umsetzung bb) Die Rechtsfortbildung zur Auflösung von Kollisionen cc) Die Wirkungsweise von Richtlinien dd) Zwischenergebnis 3. Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung a) Wortsinn und Zweck als Auslegungsschranken b) Die funktionale Bestimmung der Contra-legem-Grenze c) Die begrenzende Wirkung allgemeiner Rechtsgrundsätze d) Die Grenze der methodengerechten Interpretation Kapitel 5: Die Niederlande I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung 1. Die gesetzliche Regelung im Überblick 2. Die Mindestbeschäftigungszeit 3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit a) Der Umgang der Rechtsprechung mit Art. 7:635 Abs. 4 BW a.F b) Die Streichung des Art. 7:635 Abs. 4 BW a.F. zum 1.1.2012 c) Die Reaktion der Literatur auf die neuen Regeln 4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen 5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit a) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen b) Der Übertragungszeitraum aa) Die Verfallfrist bei Wiedereingliederungspflicht bb) Die Ausnahme von der Verfallfrist cc) Die Rechtsprechung und Literatur zum Verfall bei Krankheit c) Übertragbarkeit und Verfall von Mehrurlaubsansprüchen 6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum 7. Zusammenfassung II. Die Auslegung von Gesetzen 1. Das Auslegungsziel und die Auslegungskriterien 2. Das Vorgehen des Hoge Raad III. Die richtlinienkonforme Auslegung 1. Die richtlinienkonforme Auslegung in der Rechtsprechung a) Die begrenzende Wirkung des Wortsinns b) Der Umsetzungswille c) Die richtlinienkonforme Auslegung von Art. 7:635 Abs. 4 BW a.F 2. Die richtlinienkonforme Auslegung im Spiegel der Literatur a) (Kein) Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung b) Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung c) Die begrenzende Wirkung allgemeiner Rechtsgrundsätze Kapitel 6: Frankreich I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung 1. Die gesetzliche Regelung im Überblick 2. Die Mindestbeschäftigungszeit 3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit a) Der Umgang der C. cass. mit den nicht erfassten Krankheitszeiten b) Reaktionen aus der Literatur c) Reformbedarf aus Sicht der C. cass. und der Literatur 4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen 5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit a) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen b) Der Übertragungszeitraum c) Die Übertragbarkeit von Mehrurlaubsansprüchen 6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum 7. Zusammenfassung II. Die Auslegung von Gesetzen 1. Der Umgang mit Methodenfragen in der Rechtsprechung 2. Das Auslegungsziel a) Die exegetische Methode und ihre Kritik durch Ge ́ny b) Jüngere Auslegungslehren 3. Die Auslegungskriterien a) Aspekte der Wortsinnauslegung b) Logische Interpretation, Gesamtzusammenhang c) Die Gesetzgebungsmaterialien d) Die teleologische Interpretation e) Rangfragen III. Die richtlinienkonforme Auslegung 1. Die richtlinienkonforme Auslegung in der Rechtsprechung a) Die Contra-legem-Grenze aa) Die Bedeutung des Wortsinns bb) Weitere Entscheidungen zur Contra-legem-Grenze cc) Spielraum bei fehlender gesetzlicher Regelung b) Die Begrenzung notwendiger Korrekturen 2. Die richtlinienkonforme Auslegung im Spiegel der Literatur Kapitel 7: Spanien I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung 1. Die gesetzliche Regelung im Überblick 2. Die Mindestbeschäftigungszeit 3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit 4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen 5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit 6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum a) Der Umgang der Rechtsprechung mit Art. 38 ET a.F aa) Erste Entscheidungen zur Nachholbarkeit des Urlaubs bei Erkrankung vor Beginn des Urlaubs bb) Ablehnende Entscheidungen des TS cc) Die Rückkehr zur Nachholbarkeit des Urlaubs bei Erkrankung vor Beginn des Urlaubs dd) Die Aufgabe der Unterscheidung nach dem Zeitpunkt der Erkrankung ee) Die Reaktion der Literatur auf den Wandel der Rechtsprechung b) Die Ergänzung des Art. 38.3 ET c) Die Reaktion der Literatur auf die Gesetzesänderung aa) Die Genesung vor Ablauf des Urlaubsjahres bb) Die Erkrankung während des Urlaubs cc) Die zeitliche Lage des nachgeholten Urlaubs dd) Der Übertragungszeitraum 7. Zusammenfassung II. Die Auslegung von Gesetzen 1. Subjektive oder objektive Auslegung 2. Die Auslegungskriterien a) Der Wortsinn b) Der Kontext c) Die Entstehungsgeschichte d) Die soziale Wirklichkeit e) Die teleologische Auslegung f) Nicht abschließender Charakter und Rangfragen 3. Das Vorgehen des TS III. Die richtlinienkonforme Auslegung 1. Die richtlinienkonforme Auslegung in der Rechtsprechung a) Die Argumentation des TS in den Entscheidungen vom 24.6.2009 und 3.10.2012 b) Die Argumentation des TS in jüngeren Urteilen c) Zusammenfassung 2. Die richtlinienkonforme Auslegung im Spiegel der Literatur a) Der Ausgleich fehlender Horizontalwirkung b) Die Einbindung in den Interpretationsvorgang c) Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung Kapitel 8: United Kingdom I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung 1. Die gesetzliche Regelung im Überblick 2. Die Mindestbeschäftigungszeit 3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit 4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen 5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit a) Keine Änderung der WTR b) Die richtlinienkonforme Interpretation der reg. 13(9) WTR aa) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen bb) Der Übertragungszeitraum cc) Die Übertragbarkeit von Mehrurlaub 6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum 7. Zusammenfassung II. Die Auslegung von Gesetzen 1. Die sich wandelnde Schwerpunktsetzung bei den Auslegungsmethoden 2. Die stärkere Zweckorientierung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts 3. Die einzelnen Auslegungskriterien a) Wortsinn und Kontext b) Die Gesetzgebungsmaterialien aa) Parlamentarische Materialien bb) Außerparlamentarische Materialien III. Die richtlinienkonforme Auslegung 1. Die Entwicklung der Rechtsprechung des House of Lords a) Die Zurückhaltung im Fall Duke b) Die Entscheidungen Litster und Pickstone aa) Die Rechtsprechung des House of Lords bb) Die Diskussion des Umsetzungswillens in der Literatur c) Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung d) Zusammenfassung 2. Die Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation a) Der Rückgriff auf Überlegungen zu s. 3 HRA durch das EAT b) Die Literatur zur Auslegung nach s. 3 HRA aa) Die Bindung an den Normtext bb) Die widerlegbare Vermutung konventionskonformen Handelns cc) Die Auslegung i.S.d. Grundaussage des Gesetzes dd) Funktionale Grenzen c) Zusammenfassung 3. Die richtlinienkonforme Auslegung der reg. 13(9)WTRdurch die Instanzgerichte Kapitel 9: Vergleichende Überlegungen I. Anpassungsbedarf und Veränderungen im Urlaubsrecht 1. Die Mindestbeschäftigungszeit a) Kein Anpassungsbedarf in Deutschland, den Niederlanden und Spanien b) Anpassungsbedarf und Veränderungen in Frankreich und im United Kingdom 2. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit a) Kein Anpassungsbedarf in Deutschland und Spanien, Klärung im United Kingdom b) Anpassungsbedarf und Veränderungen in den Niederlanden und Frankreich 3. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen 4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit a) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen bei Krankheit aa) Besonderheiten in den Niederlanden und Spanien bb) Anpassungsbedarf in Deutschland, Frankreich und im United Kingdom b) Der Übertragungszeitraum aa) Gesetzliche Regelung in den Niederlanden und in Spanien bb) Richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland, Frankreich und im United Kingdom c) Der Mehrurlaub 5. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit 6. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Anpassungsbedarf a) Das Vorgehen der Gerichte b) Der Einfluss der unterschiedlichen Auslegungssituationen aa) Nicht ausreichende allgemeine Regelung zur Übertragbarkeit von Urlaub bb) Zu eng gefasste Ausnahmeregelung cc) Konkrete richtlinienwidrige Beschränkung dd) Fehlende gesetzliche (Detail-)Regelung ee) Begrenzung notwendiger Korrekturen ff) Zusammenfassung II. Die Auslegung von Gesetzen 1. Das Auslegungsziel 2. Die Auslegungskriterien a) Der Wortsinn b) Die systematische Auslegung c) Die Gesetzgebungsmaterialien d) Die teleologische Auslegung e) Rangfragen 3. Zusammenfassung III. Die richtlinienkonforme Auslegung 1. Die Einbindung in den Auslegungsprozess 2. Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung nach der Rechtsprechung 3. Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung nach der Literatur 4. Die begrenzende Wirkung allgemeiner Rechtsgrundsätze 5. Zusammenfassung Kapitel 10: Schlusswort Anhang: Nationale Normen Deutschland Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz) § 1 Urlaubsanspruch § 3 Dauer des Urlaubs § 4 Wartezeit § 5 Teilurlaub § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs § 9 Erkrankung während des Urlaubs § 13 Unabdingbarkeit Die Niederlande Burgerlijk Wetboek, Boek 7 Art. 7:634 Art. 7:635 Art. 7:636 Art. 7:637 Art. 7:638 Art. 7:640a Art. 7:642 Burgerlijk Wetboek, Boek 7, alte Fassung Art. 7:635 a.F Art. 7:636 a.F Art. 7:637 a.F Art. 7:642 a.F Frankreich Code du travail Art. L3141-3 Art. L3141-5 Art. L3141-10 Art. L3141-12 Art. L3141-22 Art. R3141-4 Code du travail, alte Fassung Art. L3141-3 Abs. 1 C. trav. (gültig bis 21.8.2008) Art. L3141-3 Abs. 1 C. trav. (gültig vom 22.8.2008–23.3.2012) Code Civil Art. 4 Art. 5 Spanien Constitucio ́n espan ̃ola Art. 40 Estatuto de los Trabajadores Art. 38 Estatuto de los Trabajadores, alte Fassung Art. 38 (gültig bis 11.2.2012) Codigo Civil Art. 3 United Kingdom Working Time Regulations 1998 reg. 13 reg. 13A reg. 15A Working Time Regulations 1998, alte Fassung reg. 13 European Communities Act 1972, repealed, but saved for the implementation period s. 2 Literaturverzeichnis Datenbank- und Internetquellen Deutschland Die Niederlande Frankreich Spanien United Kingdom Stichwortverzeichnis A European guideline - 27 national rules for interpreting the law. How do the Member States, in particular their courts, deal with cases of incorrect transposition of directives? Sudabeh Kamanabrou is investigating this question for Germany, the Netherlands, France, Spain and the United Kingdom. The starting point and illustrative material are deficits in the implementation of vacation law, which have come to light through various judgments of the ECJ. Against the background of the reactions of the respective national legislators and courts, the rules for interpreting the law used in the countries examined are discussed. Building on this, the author deals with the guideline-compliant design. A subsequent comparison shows - taking into account the different initial situations - the differences and similarities in solving the methodological problems. -- Publisher's website