Reichsgerichts-Entscheidungen in kurzen Auszügen / Zivilsachen: Band 133

Nachtrag zu RGZ. Bd. 120 1. Schadenersatz. Gebäudeschaden. Enllastungsbeweis. Verjährung 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Minderjährige. Grundstücksverkauf. Erwerbsgeschäft. Treuhandverhältnis. Übernahme fremder Verbindlichkeiten. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Teilweise Unwirksamkeit. Gesetzesauslegung. 3. Schiedsrichterliches Verfahren. Vertragsauslegung. Gegenansprüche 4. Ehevertrag. Erbvertrag. Form. Gesetzesauslegung 5. Fürsorgeerziehung 6. Besetzung der Zivilkammer 7. Aktienrecht. Gründerhaftung. Vergleich. Teilweise Nichtigkeit 8. Anfechtung im Konkurs. Nichterfüllte Geschäfte. Wahlrecht des Konkursverwalters. Ersatzaussonderung. Treuhandverhältnis. Kommissionsgeschäft. Gesetzesauslegung 9. Abtretungsvertrag. Anfechtung im Konkurs. Feststellungsklage 10. Kartellverordnung. Vertragliche Preisbildung der zweiten Hand. Preisschutz. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gute Sitten 11. Aufwertung. Erfüllungsübernahme. Schuldbefreiungspflicht. Ausgleich. Treu und Glauben 12. Küsterlehrerpfründe. Kirchengemeinde. Schulgemeinde. Vermögensauseinandersetzung. Pfründevermögen. Pia causa 13. Vorkauf 14. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Anspruch auf Stammeinlage. Pfändbarkeit 15. Treuhandverhältnis. Abtretung einer Höchstbetragshypothek 16. Aktiengesellschaft. Verträge über Ausübung des Stimmrechts. Treu und Glauben. Gute Sitten 17. Versicherung. Deckungszusage. Vollmacht. Treu und Glauben 18. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Verschmelzung ohne Liquidation. Gesamtrechtsnachfolge 19. Kauf eines Zeitungsverlags. Wettbewerbsverbot. Dauerleistung. Rücktrittsrecht. Teilerfüllung. Aufwertung. Treu und Glauben 20. Feuerversicherung. Wiederaufbauklausel. Obliegenheit. Zwangsverwaltung 21. Müllabfuhr. Enteignung 22. Ursächlicher Zusammenhang. Mitverschulden 23. Schiedsrichterliches Verfahren. Testamentsvollstrecker. Feststellungsklage 24. Armenrecht. Verkehrsanwalt. Amtspflichtverletzung 25. Ausgemeindung. Stratzenbaukosten. Rechtsweg. Vertragsauslegung 26. Autobus. Kraftwagenverkehr. Polizeiliche Genehmigung. Eigentum. Unzulässige Einwirkung 27. Staatlich geprüfter Dentist. Unlauterer Wettbewerb 28. Eheschließung im Ausland 29. Reederhaftung 30. Verein. Genossenschaft. Förderung der Wirtschaft. Ideeller Zweck. Kegelsport. Gesetzesauslegung 31. Kraftfahrzeug. Schadenersatz. Kapitalabfindung. Rente. Höchstgrenze 32. Aufwertung. Hypothekarisch gesicherte Forderung. Intervention. Privatrecht. Deutsch-Polnisches Aufwertungsabkommen 33. Verpfändung fremder Wertpapiere. Beweislast 34. Unlauterer Wettbewerb. Titel einer Zeitungsabteilung 35. Synagogengemeinden in Preußen. Religionsgemeinschaft 36. Zwangsversteigerung. Forderungsübertragung. Treuhandverhältnis. Bereicherung 37. Gemeindliche Polizeibeamte. Beschränkte Bestätigung 38. Entschädigung für Untersuchungshaft. Staatenlosigkeit 39. Urteilsverkündung. Urteilszustellung. Mängelrüge. Rügeverzicht 40. Zwangsvollstreckung. Votleilsausgleichung 41. Streupflicht 42. Stempelpflicht. Vormerkung 43. Stempelpflicht. Prokuraerteilung 44. Diskontierung von Buchforderungen. Forderungsabtretung. Aussonderungsrecht. Absonderungsrecht; Kredittäuschung. Knebelungsvertrag. Gute Sitten 45. Übertragung von Fürsorgeaufgaben. Delegation. Auftrag. Rechtsweg 46. Beamtengehalt. Zahlungsanweisung. Widerruf. Vorauszahlung. Pfändung. Umwandlung. Ungerechtfertigte Bereicherung. Zwang 47. Elterliche Gewalt. Vergleich über ein Grundstück. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 48. Gebrauchsmuster. Gegenstand 49. Befreiter Vorerbe. Hypothekbestellung 50. Vormerkung. Angabe des Schuldgrunds 51. Mittelbare Gesundheitsschädigung. Schadenersatz. Ursächlicher Zusammenhang 52. Bereicherungsanspruch. Beweislast. Wucher 53. Parzellenverwechssung. Grundbuchberichtigung 54. Grundbuchberichtigung. Bucheigentümer. Bereicherung 55. Revisionssumme. Streitwert 56. Anfechtung. Mittelbare Zuwendung 57. Ungerechtfertigte Bereicherung. Grundstücksverkauf 58. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung. Aufwertung. Vorbehalt 59. Odlandkulturgesellschaft. Enteignung. Geschäftsführung ohne Auftrag. Anerkennung. Rechtsweg 60. Kraftfahrzeugverkehr. Straßenbahnhaltestelle 61. Stempelabgabe. Vollstreckbare Urkunde 62. Verzicht auf Ruhegehalt 63. Verpachtung eines Geschäfts. Firmengleichheit. Offene Handelsgesellschaft. Haftung für Geschäftsschulden des Vorgängers. Beweiskraft des Handelsregisters 64. Mittelbare Patentverletzung 65. Markenartikel, Preisbindung. Fakturenklausel. Preisschleudern. Gute Sitten. Notverordnungen. Gesetzesauslegung 66. Eisenbahn. Einwirkungen elektrischer Ströme. Eigentum 67. Eheliches Güterrecht 68. Stempelabgabe. Sicherstellung von Rechten 69. Hypothekaufwertung. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Glüubigerbenachteiligung. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs 70. Bauerlaubnis. Gegenleistung. Gute Sitten 71. Zustellung. Formvorschrift 72. Stempelabgabe. Sicherung von Rechten 73. Stempelabgabe. Generalvollmacht. Wertangabe. Nachforderung 74. Patent. Vorbenutzung 75. Ehefrau. Dienstleistung 76. Grundbuchbereinigung. Hypotheklöschung. Erlöschen von Rechten. Gesetzesauslegung 77. Städtisches Theater. Zwang zum Vertragsschluss. Gute Sitten 78. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Erhaltung des Stammkapitals Gesetzesregister Seitenzahlen der amtlichen Sammlung Sachregister