Reformbedarf Im Internationalen Abstammungsrecht (German Edition)

Das internationale Abstammungsrecht sieht sich heute mit einer Vielzahl an Phänomenen konfrontiert, die der Gesetzgeber bei der Verabschiedung von Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Jahre 1997 noch nicht beziehungsweise nicht in dieser Häufung kannte. Hierzu gehören konkurrierende Vaterschaften, die Abstammung bei künstlicher Befruchtung, gleichgeschlechtliche Elternschaften, die Leihmutterschaft, die Abstammung von transgeschlechtlichen Personen, missbräuchliche Anerkennungen und die Mehrelternschaft. Kann das geltende Recht auf diese neuen Entwicklungen noch angemessen reagieren? Ausgehend von einem rechtsvergleichenden Überblick über das Sachrecht analysiert Tatjana Tertsch die Probleme, die sich im internationalen Abstammungsrecht stellen, und erarbeitet unter Berücksichtigung ausländischer Kollisionsrechte einen Gesetzesvorschlag. Dabei geht sie auch der Frage nach, ob sich aus dem Unionsrecht die Pflicht ergibt, eine in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft anzuerkennen. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Kapitel: Diversität und Vielfalt im Sachrecht – ein rechtsvergleichender Überblick A. Mutterschaft B. Vaterschaft I. Vaterschaft kraft Gesetzes 1. Vaterschaftsvermutung des Ehemanns 2. Vaterschaftsvermutung des nichtehelichen Lebensgefährten II. Vaterschaft kraft Anerkennung III. Gerichtliche Feststellung IV. Statusbesitz V. Anfechtung der Vaterschaft C. Abstammung bei medizinisch assistierter Zeugung I. Abstammung bei künstlicher Befruchtung mittels Eizellenund Samenspende II. Vaterschaft bei postmortaler Insemination D. Leihmutterschaft I. Zulässigkeit der Leihmutterschaft II. Abstammungsrechtliche Folgen 1. Zuordnung des Kindes zu den Wunscheltern kraft Gesetzes 2. Gerichtliche Übertragung der Elternstellung auf die Wunscheltern 3. Anwendung der allgemeinen Abstammungsregeln E. Gleichgeschlechtliche Elternschaft I. Co-Mutterschaft in Fällen von medizinisch assistierter Reproduktion 1. Abstammung aufgrund Zustimmung zur medizinisch assistierten Reproduktion 2. Abstammung aufgrund Ehe, Anerkennung und gerichtlicher Feststellung II. Co-Mutterschaft unabhängig von der Art der Zeugung des Kindes III. Gleichgeschlechtliche Elternschaft infolge Leihmutterschaft F. Abstammung von trans- und intergeschlechtlichen Personen G. Mehrelternschaft 2. Kapitel: Bestandsaufnahme zum geltenden Kollisionsrecht A. Abgrenzung zur verfahrensrechtlichen Anerkennung B. Vorrangig zu beachtende Staatsverträge C. Historische Betrachtung I. Rechtslage vor 1998 II. Rechtspolitischer Hintergrund der Reform D. Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB I. Anwendungsbereich und Qualifikationsfragen 1. Abgrenzung zur Anfechtung – Vaterschaftsbeseitigende Anerkennungen 2. Ausländische dem deutschen Recht unbekannte Abstammungszuordnungen 3. Abstammung von Embryonen 4. Feststellung der leiblichen Abstammung ohne statusrechtlichen Folgen II. Anknüpfungskriterien 1. Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes a) Ältere Kinder b) Kleinkinder c) Der (erste) gewöhnliche Aufenthalt eines Neugeborenen aa) Relevanz der Frage bb) Meinungsstreit 2. Heimatrecht der Eltern a) Mehrere potentielle Väter und Mütter b) Mehrstaater, Staatenlose und Flüchtlinge 3. Ehewirkungsstatut der Mutter a) Anwendbarkeit: Vorliegen einer Ehe b) Objektives Ehewirkungsstatut c) Beschränkung auf die Abstammung von den Eheleuten d) Anwendbarkeit auf andere Lebensgemeinschaften 4. Auswahlentscheidung nach dem Günstigkeitsprinzip III. Wandelbarkeit und die Folgen eines Statutenwechsels 1. Statutenwechsel nach einer Abstammungsbegründung a) Einschränkung der Wandelbarkeit b) Lösung über die Lehren zum Statutenwechsel c) Zwischenergebnis 2. Statutenwechsel vor einer Abstammungsbegründung 3. Fazit und Bewertung der Wandelbarkeit IV. Kumulative Berufung des Heimatrechts des Kindes für die Zustimmung zu einer Anerkennungserklärung nach Art. 23 EGBGB 1. Kumulative Anknüpfung nach Art. 23 S. 1 EGBGB 2. Hilfsweise Anwendung deutschen Rechts nach Art. 23 S. 2 EGBGB V. Beachtung des renvoi E. Probleme bei der Anwendung von Art. 19 Abs. 1 EGBGB I. Konkurrierende Vaterschaften 1. Fallgruppen a) Kollision von gesetzlicher Zuordnung und Anerkennung b) Kollision zweier gesetzlicher Zuordnungen c) Kollision zweier Anerkennungen 2. Verhältnis der Anknüpfungen zueinander: Alternative oder subsidiäre Anknüpfung 3. Notwendigkeit der Begrenzung auf einen Vater 4. Vorliegen konkurrierender Vaterschaften im Falle einer Anerkennungssperre? 5. Nacheinander entstehende Vaterschaften: Prioritätsprinzip 6. Gleichzeitig entstehende Vaterschaftszuweisungen a) Relevanter Zeitpunkt für die Gleichzeitigkeit: Geburt oder Eintragung im Geburtenregister b) Lösungsansätze aa) Wahlrecht bb) Übertragung der Wertungen der §§ 1591 ff. BGB ins Kollisionsrecht cc) Wahrscheinlichste genetische Vater dd) Soziale Elternschaft ee) Rechtsordnung mit der engeren Verbindung c) Streitentscheid 7. Fazit und Reformüberlegungen II. Leihmutterschaft 1. Abgrenzung zur verfahrensrechtlichen Anerkennung 2. Kollisionsrechtliche Prüfung der Leihmutterschaft a) Mutterschaft b) Vaterschaft c) Ordre public d) Bewertung der derzeitigen Rechtslage und Reformbedarf e) Lösungsansätze 3. Konkurrierende Mutter- und Vaterschaften bei Leihmutterschaft III. Gleichgeschlechtliche Elternschaft, insbesondere Co-Mutterschaft 1. Co-Mutterschaft a) Keine Co-Mutterschaft bei Durchführung einer künstlichen Befruchtung eines deutschen Paares im Ausland b) Keine Co-Mutterschaft, wenn nur das Heimatrecht der gebärenden Frau eine solche kennt c) Co-Mutterschaft nach ausländischem Abstammungsstatut 2. Ordre public a) Gleichgeschlechtlichkeit per se b) Verdrängung des biologischen Vaters bei der Co-Mutterschaft 3. Konkurrierende Eltern-Kind-Zuweisungen 4. Fazit und Reformüberlegungen IV. Mehrelternschaft 1. Ordre public 2. Konkurrenz zwischen einer Mehrelternschaft und einer Zwei-Elternschaft 3. Fazit V. Missbräuchliche Anerkennungen 1. Deutscher materiell-rechtlicher Lösungsansatz 2. Kollisionsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit § 1597a BGB a) Vaterschaftsanerkennung eines in Deutschland lebenden Kindes durch einen deutschen Mann b) Vaterschaftsanerkennung durch einen ausländischen Mann und Vaterschaftsanerkennung eines im Ausland lebenden Kindes c) Vaterschaftsanerkennung vor ausländischen Behörden 3. Fazit VI. Auswirkung der alternativen Anknüpfung des Art. 19 Abs. 1 EGBGB auf das Anfechtungsstatut 1. Anknüpfung der Anfechtung nach Art. 20 EGBGB 2. Bewertung der Begünstigung der Anfechtung 3. Folgerung für eine Reform des Art. 19 Abs. 1 EGBGB F. Fazit: Reformbedürftigkeit des internationalen Abstammungsrechts 3. Kapitel: Europarechtliche Verpflichtung zur Anerkennung von Abstammungsbeziehungen A. Sekundärrechtliche Anerkennungspflicht B. Primärrechtliche Anerkennungspflicht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV I. Rechtsprechung des EuGH zum Namensrecht 1. Garcia Avello 2. Grunkin Paul 3. Sayn-Wittgenstein 4. Bogendorff von Wolffersdorff 5. Freitag 6. Zusammenfassung II. Weiterführung der Rechtsprechung auf die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen – der Fall Coman III. Weiterführung der Rechtsprechung auf die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaften – der Fall Pancharevo 1. Sachverhalt 2. Die Entscheidung des EuGH 3. Stellungnahme IV. Anerkennungspflicht eines Abstammungsverhältnisses für das gesamte Recht? 1. Anwendbarkeit 2. Beschränkung der Freizügigkeit 3. Rechtfertigung a) Schwerwiegender Eingriff in die Regelungshoheit der Mitgliedstaaten b) Nationale Identität aa) Schlussanträge der Generalanwältin Kokott bb) Bewertung und Fazit c) Entgegenstehende Rechte Dritter d) Eingriff in das Staatsangehörigkeitsrecht e) Zusammenfassung 4. Nachteile einer durch den EuGH eingeführten Anerkennungspflicht IV. Fazit 4. Kapitel: Bestrebungen auf europäischer und internationaler Ebene A. Vorhaben der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht B. Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum internationalen Abstammungsrecht I. Anwendungsbereich II. Bestimmung des anwendbaren Rechts III. Bewertung des Vorschlags C. Fazit 5. Kapitel: Erarbeitung eines Reformvorschlags A. Anknüpfungsmomente I. Regelanknüpfung 1. Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes 2. Ersatzanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der gebärenden Person 3. Bewertung II. Weitere Anknüpfungen 1. Ehewirkungsstatut 2. Heimatrecht des Kindes oder des jeweiligen potentiellen Elternteils 3. Gewöhnlicher Aufenthalt des jeweiligen potentiellen Elternteils III. Maßgeblicher Zeitpunkt der Anknüpfung 1. Gesetzliche Zuordnung 2. Anerkennung und gerichtliche Feststellung B. Modelle I. Modell 1: Alternative Anknüpfung mit einer gesetzlichen Lösung für den Fall von konkurrierenden Elternschaften 1. Gesetzliche Lösung für den Fall von widersprüchlichen Ergebnissen 2. Konkreter Vorschlag 3. Vor- und Nachteile a) Vorteile b) Nachteile II. Modell 2: Subsidiäre Anknüpfung mit Bestimmung eines Zeitpunktes für die Anwendung des subsidiären Rechts 1. Bestimmung eines Zeitpunktes für die subsidiären Anknüpfungen a) Problemlage b) Einführung eines Zeitpunktes 2. Bedürfnis einer gesetzlichen Lösung für konkurrierende Vaterschaften 3. Konkreter Vorschlag 4. Vor- und Nachteile III. Modell 3: Singuläre Anknüpfung 1. Konkreter Vorschlag 2. Vor- und Nachteile IV. Kombinationsmodell 4: Mehrfachanknüpfung nur für die Zuordnung aufgrund eines Rechtsgeschäfts und für die gerichtliche Feststellung 1. Singuläre Anknüpfung für die Abstammung kraft Gesetzes 2. Alternative Anknüpfung hinsichtlich der Anerkennung 3. Alternative Anknüpfung hinsichtlich der gerichtlichen Feststellung 4. Normenmangel und Normenhäufung a) Teleologische Auslegung des materiellen Rechts bei einem Normenmangel b) Gesetzliche Lösung bei konkurrierenden Elternschaften 5. Qualifikation der Abstammungsbegründung aufgrund einer vor Zeugung getroffenen Vereinbarung über die Elternschaft sowie aufgrund einer Zustimmung zur Vornahme der künstlichen Befruchtung 6. Konkreter Vorschlag 7. Vor- und Nachteile V. Diskussion und Entscheidung C. Sonderanknüpfungen I. Sonderanknüpfung für das Zustimmungserfordernis bei der Anerkennung II. Sonderanknüpfung für die Abstammung eines mithilfe medizinisch assistierter Reproduktion gezeugten Kindes 1. Rechtsvergleich 2. Anknüpfung an den Ort, an dem die medizinisch assistierte Reproduktionsbehandlung durchgeführt wurde 3. Diskussion a) Fehlende persönliche Verbindung zu dem berufenen Recht b) Vergleich mit der Anknüpfung an das Registerstatut bei gleichgeschlechtlichen Paaren c) Kindeswohl d) Staatliche Interessen e) Internationaler Entscheidungseinklang und hinkende Abstammungsverhältnisse 4. Ergebnis a) Anknüpfung als zusätzliche und nicht ausschließliche Anknüpfung b) Beschränkung auf medizinisch assistierte Reproduktionshandlungen mittels Gametenspende c) Konkreter Vorschlag 5. Rechtspolitische Durchsetzbarkeit III. Sonderanknüpfung für die statusunabhängige Klärung der genetischen Abstammung IV. Sonderanknüpfung bei nicht-leiblicher Elternschaft D. Renvoi I. Beachtung des renvoi bei den allgemeinen Anknüpfungen 1. Argumente für eine Gesamtnormverweisung 2. Argumente für eine Sachnormverweisung 3. Streitentscheid II. Beachtung des renvoi bei den Sonderanknüpfungen 1. Sonderanknüpfung für die Abstammung bei medizinisch assistierter Reproduktion 2. Sonderanknüpfung für die statusunabhängige Klärung der genetischen Abstammung E. Anpassung des Anfechtungsstatuts I. Folgeänderung für Art. 20 EGBGB II. Beachtung des renvoi F. Ergebnis: Ausformulierter Gesetzesvorschlag Zusammenfassung der Ergebnisse Anhang Literaturverzeichnis Sachregister