Reform Der Datenschutzaufsicht: Effektiver Datenschutz Durch Verselbstständigte Aufsichtsbehörden (dud-fachbeiträge) (german Edition)

Sarah Thomé untersucht, aufbauend auf einem Urteil des EuGHs zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht, wie die Kontrolle des Datenschutzes verfassungs- und europarechtskonform ausgestaltet werden kann. Die Autorin klärt zunächst die unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Organisation der Datenschutzkontrolle und zeigt die Rahmenbedingungen für eine unabhängige, demokratisch legitimierte Datenschutzaufsicht auf. Über diese theoretischen Erwägungen hinaus stellt sie einen Regelungsvorschlag vor, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Datenschutzaufsicht schafft, deren Entscheidungen nicht durch andere staatliche Organe gesteuert werden können. Geleitwort 6 Vorwort 8 Inhaltsverzeichnis 9 1 Vogelfreie Datenschützer 14 1.1 Funktionale, relative und völlige Unabhängigkeit 14 1.2 Unabhängigkeit und Demokratische Legitimation 16 1.3 Aufsicht, Kontrolle und Schranken der Unabhängigkeit 18 2 Die Organisation der Datenschutzaufsicht in Deutschland 21 2.1 Entstehung der datenschutzrechtlichen Aufsicht 21 2.1.1 Entwicklung der Fremdkontrolle auf Bundesebene 22 2.1.2 Harmonisierung durch EG Datenschutzrichtlinie 28 2.2 Datenschutzkontrolle des Bundes und der Länder 30 2.2.1 Bundesdatenschutzbeauftragter 30 2.2.2 Kontrollinstanzen auf Länderebene 33 2.3 Gesetzliche Elemente der Unabhängigkeit 58 2.3.1 Wahl 58 2.3.2 Vorzeitige Entlassung 61 2.3.3 Amtsverhältnis 62 2.3.4 Anbindung und Einrichtung der Behörde 63 2.3.5 Datenschutzkommission oder –beirat 64 2.3.6 Aufsichtsstrukturen 66 2.3.7 Personal und Haushalt 68 2.3.8 Historisch bedingte Einschränkungen der Unabhängigkeit 71 3 Unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Datenschutzaufsicht 73 3.1 Unionsrecht 73 3.1.1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 74 3.1.2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 74 3.1.3 Europäische Menschenrechtskonvention 75 3.1.4 Richtlinie 95/46/EG 76 3.1.5 Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung 83 3.2 Nationales Verfassungsrecht 84 3.2.1 Recht auf informationelle Selbstbestimmung 84 3.2.2 Grundrechtliche Schutzpflicht 85 3.3 Strukturelle Ergänzung des Grundrechtsschutzes 94 4 Datenschutzkontrolle im System der Gewaltenteilung 95 4.1 Funktion und Herausforderung der Datenschutzaufsicht 95 4.1.1 Technische Veränderungen 96 4.1.2 Politische, gesellschaftlich und rechtliche Veränderungen 99 4.2 Das Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes 101 4.2.1 Funktion der Verwaltung und Datenschutzkontrolle 101 4.2.2 Funktion der Legislative und Datenschutzkontrolle 104 4.2.3 Funktion der Judikative und Datenschutzkontrolle 105 4.3 Verselbständigung der datenschutzrechtlichen Kontrollstellen 105 4.3.1 Zulässigkeit intermediärer Staatsgewalt 106 4.3.2 Institutionalisierung zwecks Unparteilichkeit 107 5 Völlige Unabhängigkeit und demokratische Legitimation 109 5.1 Unabhängigkeit und Demokratie im Verfahren C–518/07 109 5.1.1 Vereinbarkeit von Demokratie und Unabhängigkeit 110 5.1.2 Vorrang des Demokratieprinzips 111 5.1.3 Nagelprobe für das demokratische System 112 5.2 Hierarchische Ministerialverwaltung 114 5.2.1 Staatliche Aufsicht 115 5.2.2 Grundmodell der Verwaltungslegitimation 115 5.3 Demokratieprinzip des Grundgesetzes 116 5.3.1 Legitimationsgebot staatlichen Handelns 117 5.3.2 Organisationsgehalt des Demokratieprinzips 118 5.3.3 Vermittlung demokratischer Legitimation 118 5.3.4 Legitimationsniveau staatlichen Handelns 122 5.3.5 Kein Verbot ministerialfreier Räume 124 5.4 Optimierungsgebot rechtlicher Prinzipien 130 5.5 Völlige Unabhängigkeit als Prinzip effektiven Datenschutzes 133 5.5.1 Unionsrecht 134 5.5.2 Verfassungsrecht 135 6 Unabhängige Institutionen in der Demokratie 138 6.1 Unabhängige Institutionen unter dem Grundgesetz 138 6.1.1 Bundesrechnungshof 139 6.1.2 Bundesbank 140 6.1.3 G 10 Kontrollkommission 142 6.2 Unabhängige Datenschutzeinrichtungen 143 6.2.1 Europäischer Datenschutzbeauftragter 143 6.2.2 Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés 144 6.2.3 College Bescherming Persoonsgegevens 145 6.3 Kontrollmodell demokratischer Legitimation 146 7 Rechtliche Bewertung 148 7.1 Kriterien für völlige Unabhängigkeit 149 7.1.1 Sachliche Unabhängigkeit 149 7.1.2 Persönliche Unabhängigkeit 149 7.1.3 Organisatorische Unabhängigkeit 149 7.2 Schranken der Unabhängigkeit 150 7.3 Regelungsvorschlag 151 7.3.1 Grundgesetz 152 7.3.2 Bundesdatenschutzgesetz 152 8 Literatur 156 Sarah Thomé untersucht, aufbauend auf einem Urteil des EuGHs zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht, wie die Kontrolle des Datenschutzes verfassungs- und europarechtskonform ausgestaltet werden kann. Die Autorin klärt zunächst die unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Organisation der Datenschutzkontrolle und zeigt die Rahmenbedingungen für eine unabhängige, demokratisch legitimierte Datenschutzaufsicht auf. Über diese theoretischen Erwägungen hinaus stellt sie einen Regelungsvorschlag vor, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Datenschutzaufsicht schafft, deren Entscheidungen nicht durch andere staatliche Organe gesteuert werden können. Der Inhalt Entwicklung der Datenschutzaufsicht Höherrangige Vorgaben für die Datenschutzaufsicht Datenschutzkontrolle im System der Gewaltenteilung Unabhängigkeit in der Demokratie Die Zielgruppen Dozierende und Studierende des Datenschutzrechts und des Staatsrechts Mitarbeiter von Ministerien und Datenschutzaufsicht Die Autorin Dr. Sarah Thomé LL. M. lehrt öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Herausgeber Die Reihe DuD-Fachbeiträge wird herausgegeben von Prof. Dr. Helmut Reimer, Dr. Karl Rihaczek und Prof. Dr. Alexander Roßnagel Front Matter....Pages I-XIII Vogelfreie Datenschützer....Pages 1-7 Die Organisation der Datenschutzaufsicht in Deutschland....Pages 9-60 Unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Datenschutzaufsicht....Pages 61-82 Datenschutzkontrolle im System der Gewaltenteilung....Pages 83-96 Völlige Unabhängigkeit und demokratische Legitimation....Pages 97-125 Unabhängige Institutionen in der Demokratie....Pages 127-136 Rechtliche Bewertung....Pages 137-144 Back Matter....Pages 145-153