Rechtsschutz im Rahmen der Europäischen Bankenaufsicht

Die Struktur der Bankenaufsicht in der Europäischen Union ist als Folge der letzten Finanzkrise grundlegend verändert worden. Zentrale Kompetenzen befinden sich nun auf der europäischen Ebene. Felix Kazimierski untersucht vor diesem Hintergrund umfassend die Rechtsschutzmöglichkeiten der beteiligten Akteure, insbesondere der beaufsichtigten Kreditinstitute. Dabei stellen sich vielfältige Fragen, die teilweise auf grundlegende Probleme des europäischen Prozessrechts zurückzuführen sind, wie z. B. die Zuständigkeitsabgrenzung in diesem komplexen Mehrebenensystem oder der Rechtsschutz gegen die teilweise atypischen Handlungsformen der Bankenaufsicht. Der Autor adressiert aber nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsächlichen Probleme hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden und zeigt abschließend praktische Lösungsvorschläge auf. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung und Problemaufriss A. Zum Begriff der Bankenaufsicht B. Gang der Untersuchung Kapitel 1: Die Europäische Bankenaufsicht A. Historische Entwicklung der Bankenaufsicht in der EU I. Zusammenarbeit der nationalen Behörden bei der Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Kreditinstitute II. Koordinierung auf europäischer Ebene durch das Lamfalussy-Verfahren III. Das Europäische Finanzaufsichtssystem IV. Die Bankenunion V. Zusammenfassung B. Die EBA als Teil des ESFS I. Kompetenzielle Fragen 1. Vertikale Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten a) Errichtung einer Agentur als Harmonisierungsmaßnahme i.S.d. Art. 114 AEUV? b) Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf eine Agentur? c) Zusammenfassung 2. Horizontale Kompetenzverteilung in der EU II. Struktur, Aufgaben und Verfahren 1. Institutionelle Struktur a) Der Rat der Aufseher b) Der Verwaltungsrat c) Der Vorsitzende d) Der Exekutivdirektor e) Der Gemeinsame Ausschuss f) Der Beschwerdeausschuss 2. Aufgaben und Befugnisse a) Aufgaben b) Befugnisse aa) Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards bb) Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen cc) Beschlüsse (1) Verletzung von Unionsrecht (2) Krisenfall (3) Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden (4) Verbot von Finanztätigkeiten dd) Stresstest und Informationserhebung 3. Entscheidungsverfahren III. Anwendbares materielles Recht C. Der SSM: EZB und nationale Aufsichtsbehörden im Verwaltungsverbund I. Kompetenzgrundlage 1. Auslegung des Art. 127 Abs. 6 AEUV 2. Exkurs: Verfahren in Deutschland II. Aufgaben, Befugnisse und ihre Verteilung innerhalb des SSM 1. Überblick 2. Zuständigkeitsverteilung innerhalb des SSM 3. Aufgaben der EZB a) Aufgaben in Bezug auf alle Kreditinstitute b) Aufgaben in Bezug auf bedeutende Kreditinstitute c) Aufgaben in Bezug auf weniger bedeutende Kreditinstitute 4. Befugnisse der EZB a) Untersuchungsbefugnisse aa) Informationsersuchen bb) Allgemeine Untersuchungen cc) Prüfungen vor Ort b) Besondere Aufsichtsbefugnisse aa) Erteilung der Zulassung bb) Entzug der Zulassung cc) Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen dd) Weitere Aufsichtsbefugnisse ee) Verwaltungssanktionen (1) Geldbußen (2) Strafgelder III. Struktur und Verfahren 1. Das Aufsichtsgremium 2. Der EZB-Rat 3. Das Entscheidungsverfahren innerhalb der EZB 4. Verhältnis zur Geldpolitik 5. Der administrative Überprüfungsausschuss 6. Die nationalen Behörden IV. Anwendbares materielles Recht 1. Verstoß gegen Verfassungsrecht? 2. Verstoß gegen Unionsrecht? 3. Zusammenfassung Kapitel 2: Effektiver Rechtsschutz in der EU und in Deutschland A. Effektiver Rechtsschutz in der EU I. Herleitung und Anwendungsbereich II. Gewährleistungsgehalt B. Effektiver Rechtsschutz in Deutschland I. Voraussetzungen 1. Subjektive Rechtsverletzung 2. Akt der öffentlichen Gewalt II. Gewährleistungsgehalt C. Das prozessuale Trennungsprinzip D. Zusammenfassende Bewertung des europäischen Rechtsschutzsystems Kapitel 3: Effektiver Rechtsschutz und die Europäische Bankenaufsicht A. Rechtsschutz auf der europäischen Ebene I. Rechtsschutz durch die Ausschüsse 1. Verfahrensablauf 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Beschwerdeberechtigung b) Beschwerdegegenstand c) Beschwerdebefugnis aa) Betroffenheit bb) Unmittelbare Betroffenheit cc) Individuelle Betroffenheit (1) Adressatenlose Beschlüsse (2) Adressatengerichtete Beschlüsse d) Rechtsschutzbedürfnis 3. Entscheidung und Entscheidungswirkungen 4. Verhältnis zur Nichtigkeitsklage a) Regelung nach der SSM-VO b) Regelung nach der EBA-VO 5. Zusammenfassende Bewertung des Rechtsschutzes durch die Ausschüsse II. Rechtsschutz durch den EuGH 1. Die institutionelle Struktur und die Klagearten 2. Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Handlungen und Unterlassungen der Europäischen Bankenaufsicht a) Institutsbezogene Aufsichtsmaßnahmen aa) Zulassungsentscheidungen (1) Ablehnung der Zulassung (2) Erteilung der Zulassung bb) Einstufungsentscheidungen (1) Statusänderungen (2) Unterlassene Statusänderungen cc) Informationsersuchen und Aufsichtsgespräche (1) Formelles Handeln (2) Informelles Handeln dd) Stresstests (1) Methodik (2) Informationsübermittlung (3) Veröffentlichung der Ergebnisse ee) Untersuchungen und Prüfungen vor Ort (1) Ex-ante-Kontrolle (2) Ex-post-Kontrolle ff) Aufsichtsbeschlüsse (1) Rechtsschutz der beaufsichtigten Kreditinstitute (2) Drittschutz gg) Verwaltungssanktionen (1) Sanktionsbeschlüsse (2) Veröffentlichung der Sanktionsbeschlüsse (3) Besonderheiten bei Klagen gegen Sanktionsbeschlüsse hh) Entzug der Zulassung b) Personenbezogene Aufsichtsmaßnahmen aa) Rechtsschutz von interessierten Erwerbern einer qualifizierten Beteiligung bb) Rechtsschutz von Dritten in Bezug auf qualifizierte Beteiligungen c) Aufsichtsmaßstab aa) Technische Regulierungs- und Durchführungsstandards bb) Verbot von Finanztätigkeiten cc) Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen dd) Warnungen 3. Prüfungsmaßstab a) Allgemeine Regeln b) Besonderheiten bei Klagen gegen die EZB 4. Zusammenfassende Bewertung des Rechtsschutzes durch den EuGH B. Rechtsschutz auf der nationalen Ebene I. Institutsbezogene Aufsichtsmaßnahmen 1. Erteilung der Zulassung 2. Formelle Aufsichtsmaßnahmen a) Allgemeine Regeln b) Besonderheiten bei unionsrechtlicher Determinierung aa) Auslegungsvorlagen (1) Vorlagevoraussetzungen (2) Vorlagerecht/Vorlagepflicht (3) Entscheidungswirkungen bb) Gültigkeitsvorlagen (1) Vorlagevoraussetzungen (2) Vorlagerecht/Vorlagepflicht (3) Entscheidungswirkungen 3. Geldbußen 4. Informelle Aufsichtsmaßnahmen a) Widerruf b) Unterlassen c) Feststellung II. Aufsichtsmaßstab 1. Rechtsverordnungen 2. Allgemeinverfügungen 3. Rundschreiben, Merkblätter und Auslegungsentscheidungen III. Zusammenfassende Bewertung des Rechtsschutzes auf der nationalen Ebene Ausblick und Entwicklungsperspektiven A. Defizite rechtlicher Art und Verbesserungsmöglichkeiten B. Defizite tatsächlicher Art und Verbesserungsmöglichkeiten C. Resümee Literaturverzeichnis Sachregister