Rechtsregeln Für Die Geschlossene Kapitalgesellschaft (zeitschrift Für Unternehmens- Und Gesellschaftsrecht/zgr - S) (german Edition)

The closed corporation is the most important economic form of business organization worldwide; however, it is often neglected in international academic legal discussions. The new special edition of the __ZGR (Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht__) attempts to fill this gap in research. The examination systematically addresses the typical areas of conflict with regard to a closed corporation. In do so, legally-based comparative experience and findings from business economics are applied, while the European private company is consistently taken into account. * erstmals werden "Prinzipien der geschlossenen Kapitalgesellschaft" in Europa entwickelt * die länderübergreifenden Konfliktlinien der close corporation werden systematisch herausgearbeitet * die Untersuchung bezieht rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse mit ein § 1 Problemstellung und Zielsetzung § 2 Analytischer Rahmen A. Geschlossene Kapitalgesellschaften B. Typen von (Interessen-)Konflikten I. Gesellschafter – Geschäftsleiter II. Gesellschafter – Gesellschafter III. Gesellschafter – Dritte (insbesondere Gläubiger) C. Regelungsziel, Regelungsinhalte und Regelungsformen I. Regelungsziel II. Regelungsinhalte 1. Förderung privatautonomer Gestaltungen 2. Replizierung hypothetischer Verhandlungslösungen III. Regelungsformen 1. Zwingende, dispositive und ermöglichende Regeln 2. Regeln und Prinzipien 3. Regeln und Standards 4. Regelungsaufträge 5. Mustersatzungen D. Ergebnisse § 3 Gesellschafterkonflikte in geschlossenen Kapitalgesellschaften A. Problemaufriss I. Binnenkonflikte als Kardinalproblem geschlossener Kapitalgesellschaften II. Binnenkonflikte als Achillesferse personalistischer Gesellschaften III. Binnenkonflikte als rechtsvergleichende Forschungslücke bei kapitalmarktfernen Gesellschaften B. Schutz der Gesellschafterminderheit vor opportunistischem Verhalten des Mehrheitsgesellschafters I. Strukturelle Gefahren für Minderheitsgesellschafter 1. Mehrheitsprinzip bei Gesellschafterbeschlüssen 2. Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis 3. Stabile Mehrheitsverhältnisse 4. Kein liquider Sekundärmarkt für Gesellschaftsanteile 5. Kein zuverlässiger Wertmesser für Gesellschaftsbeteiligungen 6. Eingeschränkte Gerichtskontrolle der Geschäftspolitik II. Typologie minderheitsschädigender Verhaltensweisen 1. Unausgewogene Drittgeschäfte mit der Gesellschaft 2. Überhöhtes Geschäftsführergehalt 3. Aneignung von Geschäftschancen und Gesellschaftsressourcen 4. Übermäßige Gewinnthesaurierung 5. Kündigung von mitarbeitenden Minderheitsgesellschaftern 6. Rückerwerb der Geschäftsanteile vom Mehrheitsgesellschafter 7. Ausschluss der Minderheitsgesellschafter von Kapitalerhöhungen 8. Verschweigen vermögensrelevanter Informationen III. Möglichkeiten und Grenzen des Selbstschutzes 1. Selbstschutz durch vertragliche oder gesetzliche Vetopositionen 2. Ergänzender Minderheitenschutz durch Gesetzes- oder Richterrecht 3. Unverzichtbare Mitgliedsrechte und unabdingbare Verhaltensstandards IV. Gesetzliche und höchstrichterliche Verhaltensmaßstäbe 1. Verhaltensstandards für Mehrheitsgesellschafter 2. Verhaltensstandards für Geschäftsführer 3. Verhaltensstandards für die Gesellschaft und ihre Organe 4. Kontrollmechanismen bei Interessenkonflikten V. Rechtsbehelfe des Minderheitsgesellschafters 1. Minderheitsschutz durch Klagerechte 2. Minderheitsschutz durch Lösungsrechte VI. Informations- und Prüfungsrechte des Minderheitsgesellschafters VII. Außergerichtliche Streitbeilegung 1. Schiedsgerichtsbarkeit 2. Mediation C. Schutz der Gesellschaftermehrheit vor opportunistischem Verhalten von Minderheitsgesellschaftern I. Das Problem des ex-post-Opportunismus von Minderheitsgesellschaftern II. Gesetzliche oder richterrechtliche Rechtsbehelfe 1. Verhaltensstandards für Minderheitsgesellschafter 2. Geeignete Sanktionen beim Stimmrechtsmissbrauch III. Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern 1. Ausschluss aus wichtigem Grund 2. Squeeze-out-Regelung D. Auflösung von Pattsituationen auf Gesellschafterebene I. Das Problem der Selbstblockade II. Privatautonome Schutzvorkehrungen III. Konfliktlösungen durch Gesetzes- oder Richterrecht E. Ergebnisse § 4 Die Geschäftsleitung der geschlossenen Kapitalgesellschaft A. Funktionen der Geschäftsleitung I. Handlungsorgan II. Delegation III. Wahrung der Interessen von Minderheitsgesellschaftern und Dritten 1. Konkrete Verhaltenspflichten 2. Regelungsrahmen außerhalb konkreter Verhaltenspflichten IV. Zwischenergebnis B. Einzelne Regelungsfragen I. Stellung in der Organisationsverfassung 1. Geschäftsleitung als zwingendes Handlungsorgan 2. Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsleitung und Gesellschaftern II. Kontrolle der Geschäftsleiter 1. Konkrete Verhaltenspflichten 2. Bestellung und Abberufung der Geschäftsleiter 3. Information der Gesellschafter oder eines Aufsichtsorgans 4. Vergütung und andere Zuwendungen zur Verhaltenssteuerung 5. Vermeidung von Interessenkonflikten III. Sanktionen 1. Sanktionsmittel 2. Adressaten 3. Geltendmachung 4. Regelung in der Satzung C. Ergebnisse § 5 Gläubigerschutz in der geschlossenen Kapitalgesellschaft A. Die beschränkte Haftung – Privileg oder Ausdruck der Privatautonomie I. Die Haftungsbeschränkung – nicht Wesensmerkmal, sondern rechtspolitisches Gestaltungselement II. Die Funktion der Haftungsbeschränkung in der geschlossenen Kapitalgesellschaft III. Die Haftungsbeschränkung – ein „Privileg“? IV. Die Haftungsbeschränkung als Gegenstand der Privatautonomie B. Die Funktion der Regeln zur Bildung eines Sondervermögens und zur Haftungsbeschränkung für verschiedene Gläubigergruppen I. Adjusting und Non-Adjusting Creditors II. Das Zurechnungsproblem bei Deliktsgläubigern C. Vertragliche Gläubiger I. Regelungsziele II. Zentrale Fragestellungen III. Die Herrschaft über das Gesellschaftsvermögen 1. Unternehmenszweck und Unternehmensgegenstand 2. Umfang des Unternehmensvermögens 3. Laufende Geschäftsführung D. Der Übergang der Herrschaft auf die Gläubiger I. Der verfahrenseinleitende Tatbestand II. Insolvenzantragsrecht III. Insolvenzantragspflicht IV. Eigenverwaltung oder Fremdverwaltung E. Haftung der Gesellschafter I. Haftung für Eingriffe in die Geschäftsführung II. Haftung für Insolvenzverschleppung F. Verlagerungen zwischen Gesellschaftsvermögen und Gesellschaftervermögen I. Die allgemeine Grenze der Auszahlungen II. Dividenden: Gutglaubensschutz III. Verdeckte Vermögensverlagerungen IV. Weitergehende eigennützige Maßnahmen G. Informationspflichten gegenüber Gläubigern I. Pflichtpublizität der Kapitalgesellschaft 1. Tatbestand 2. Haftung II. Offenlegung einer wirtschaftlichen Notlage H. Kapital I. Einleitung II. Mindestkapital III. Statutarisches Kapital 1. Das satzungsmäßige Kapital als kollektive Haftungszusage 2. Die Differenzierung zwischen Haftungskapital und Betriebskapital IV. Gesellschafterdarlehen I. Ergebnisse § 6 Errichtung, Führung und Anteilsübertragung A. Errichtung I. Bestehende Modelle II. Regelungsziele III. Prüfungsinstanz und Registerführung IV. Errichtungsverfahren B. Führung C. Anteilsübertragung I. Bestehende Modelle II. Regelungsziele III. Übertragungstatbestand IV. Übertragungsbeschränkungen D. Ergebnisse § 7 Regulatorische Besonderheiten einer Europäischen geschlossenen Kapitalgesellschaft A. Warum eine supranationale geschlossene Kapitalgesellschaft? I. Ausgangspunkt: Das Problem multipler Regelgeber II. Der „Mehrwert“ einer Europäischen geschlossenen Kapitalgesellschaft 1. Die Debatte um Pro und Contra einer SPE 2. Die Evaluation der SE 3. Was soll der Europäische Gesetzgeber tun? B. Die Funktionen einer supranationalen geschlossenen Kapitalgesellschaft I. „Klassische“ Funktion: Grenzüberschreitendes Vehikel 1. Mobilität (Sitzverlegung, grenzüberschreitende Verschmelzung) 2. Uniformität (Konzerntochter) 3. Zusammenfassung II. Die moderne Funktion: Erweiterung des Rechtsformangebots 1. Leistung 2. Probleme 3. Funktionsbedingungen eines Rechtsformwettbewerbs 4. Regulatorische Konsequenzen 5. Zusammenfassung III. Sonstige Funktionen IV. Zwischenfazit C. Spezifische Probleme Europäischer Gesellschaftsrechtsformen I. Die Regelsetzungskompetenz 1. Kompetenztitel 2. Subsidiaritätsprinzip II. Zugangsbeschränkungen 1. Notwendigkeit von Zugangshürden? 2. Modelle der Zugangsrestriktion III. Kompromisslösungen 1. Kompromisszwang 2. Kompromisstechniken 3. Kompromissgegenstände IV. Lückenschluss und Normkonkretisierung 1. Das Lückenproblem 2. Lückenschlusstechniken V. Die EU als guter Regelsetzer? D. Ergebnisse Register

Die geschlossene Kapitalgesellschaft stellt rund um den Globus die volkswirtschaftlich wichtigste Organisationsform dar. Gleichwohl kommt sie im internationalen rechtswissenschaftlichen Diskurs häufig zu kurz; ein US-amerikanischer Kollege hat sie deshalb einmal pointiert als "Waisenkind des Gesellschaftsrechts" (orphan of corporate law) bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es ein lohnendes Unterfangen, die länderübergreifenden Konfliktlinien der close corporation herauszuarbeiten. Eine fünfköpfige Gruppe von deutschen Wissenschaftlern hat nun den Versuch unternommen, diese Forschungslücke zu schließen und "Prinzipien der geschlossenen Kapitalgesellschaft" in Europa ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu entwickeln. Die Untersuchung orientiert sich systematisch an den typischen Konfliktfeldern in einer geschlossenen Kapitalgesellschaft. Sie greift in hohem Maße auf rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse zurück und wirft immer wieder auch einen Seitenblick auf die im Entstehen begriffene Europäische Privatgesellschaft.

Die geschlossene Kapitalgesellschaft stellt rund um den Globus die volkswirtschaftlich wichtigste Organisationsform dar. Gleichwohl kommt sie im internationalen rechtswissenschaftlichen Diskurs häufig zu kurz; ein US-amerikanischer Kollege hat sie deshalb einmal pointiert als "Waisenkind des Gesellschaftsrechts" (orphan of corporate law) bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es ein lohnendes Unterfangen, die länderübergreifenden Konfliktlinien der close corporation herauszuarbeiten. Eine fünfköpfige Gruppe von deutschen Wissenschaftlern hat nun den Versuch unternommen, diese Forschungslücke zu schließen und "Prinzipien der geschlossenen Kapitalgesellschaft" in Europa ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu entwickeln. Die Untersuchung orientiert sich systematisch an den typischen Konfliktfeldern in einer geschlossenen Kapitalgesellschaft. Sie greift in hohem Maße auf rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse zurück und wirft immer wieder auch einen Seitenblick auf die im Entstehen begriffene Europäische Privatgesellschaft Die geschlossene Kapitalgesellschaft stellt rund um den Globus die volkswirtschaftlich wichtigste Organisationsform für Unternehmendar. Gleichwohl kommt sie im internationalen rechtswissenschaftlichen Diskurs häufig zu kurz. Mit dem neuen ZGR-Sonderheft wird der Versuch unternommen, diese Forschungslücke zu schließen und "Prinzipien der geschlossenen Kapitalgesellschaft" in Europa zu entwickeln. Die Untersuchung orientiert sich systematisch an den typischen Konfliktfeldern in einer geschlossenen Kapitalgesellschaft. Sie greift dabei auf rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse zurück und wirft immer wieder auch einen Blick auf die Europäische Privatgesellschaft. Gregor Bachmann, Freie Universität Berlin; Horst Eidenmüller, Universität München; Andreas Engert, Universität München; Holger Fleischer, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg; Wolfgang Schön, Max-Planck-Institut für Steuerrecht undÖffentliche Finanzen, München