Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989 : Abschlussbericht des DFG-Forschungsprojekts

Almost all conversions of former Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG - agricultural production cooperatives) in the years of 1990/91 were deficient. The volume documents the facts and presents the legal situation and the deviating practice. The legal-political background is considered as well as the strategy of politics and administration. Vorwort Grußwort Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1 – Einleitung A. Der Strukturwandel der ostdeutschen Landwirtschaft im Zeitraum 1990-2000 B. Die gesetzliche Konzeption der Privatisierung und Restrukturierung der LPG nach dem LwAnpG I. Das LwAnpG von 1990 II. Die Novellierung des LwAnpG 1991 C. Der Streit um die angemessene Abfindung I. Überblick über die Rechtslage II. Festgestellte Rechtsverstöße D. Die Problematik der fehlerhaften, aber eingetragenen Umwandlung I. Der 31.12.1991 als Ende der Umwandlungsfrist und die Praxis der Registergerichte II. Rechtsfolgen der im Register eingetragenen, aber fehlerhaften Umwandlung III. Rechtstatsachen E. Rechtsprobleme der LPG i.L Kapitel 2 – Die Geschichte des LwAnpG A. Die Ausgangslage in der DDR I. Entstehung und Entwicklung der LPGen II. Das LPG-Recht in der DDR B. Novellierungsansätze der Volkskammer der DDR bis zur Wiedervereinigung I. Die Umstrukturierungen des Agrarrechts in der DDR ab März 1991 II. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz des Jahres 1990 C. Die Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 1990 I. Die (grundlegende) „Erste Novelle“ im Jahre 1991 II. Weitere Änderungen („2. Novelle“) im Jahre 1991 III. Änderungen im Jahre 1992 IV. Die „Dritte Novelle“ im Jahre 1994 V. Weitere Änderungen im Jahre 1994 VI. Die „Vierte Novelle“ im Jahre 1996 VII. Letzte Änderungen im Jahre 1997 Kapitel 3 – Registererhebungen in Thüringen A. Ausgangszahlen landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen 1989 und 1999 B. Genossenschafts- und Handelsregistereintragungen in Thüringen C. Rechtsformen eingetragener landwirtschaftlicher Unternehmen in Thüringen I. Die eingetragenen Rechtsträger nach Landgerichtsbezirken II. Die entstandenen Rechtsformen nach Landgerichtsbezirken D. Umwandlungen von LPG in Thüringen: Zahlenmaterial I. Umwandlungen in Thüringen insgesamt II. Formwechselnde Umwandlungen von LPG in Thüringen III. Teilende Umwandlungen von LPG in Thüringen E. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991 I. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 II. Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991 F. Die Entwicklung der Nachfolgebetriebe I. Insolvenzen/Auflösungen II. Erneute Umwandlungen der Nachfolgeunternehmen G. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 4 – Mängel der Umwandlungsbeschlüsse in Thüringen A. Gesetzliche Anforderungen an die Beschlussfassung I. Umwandlungen nach dem LwAnpG 1990 II. Umwandlungen nach dem LwAnpG 1991 B. Beschlussmängelrecht der LPG I. Anfechtungs-und Nichtigkeitsgründe II. Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses III. Nichtige Umwandlungsbeschlüsse C. Zusammenfassung D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 5 – Die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Kapitel 5.1 – Die rechtlichen Grundlagen der Vermögensauseinandersetzung nach dem LwAnpG A. Einführung B. Die Vorschrift des § 44 LwAnpG 1991 I. Historischer Hintergrund II. Entstehungsgeschichte III. Konzeptionelle Grundlagen der §§ 43, 44 LwAnpG IV. Anwendungsbereich der Norm V. Die Vermögensauseinandersetzung im Detail VI. Schlussbetrachtung C. Der Vermögensschutz im Rahmen der Umwandlung nach §§ 28 Abs. 2, 36 Abs. 1 LwAnpG I. Die Ermittlung der Beteiligung an der neuen Rechtsform sowie der Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG II. Das Barabfindungsangebot nach § 36 Abs. 1 S. 1 LwAnpG Kapitel 5.2 – Die Vermögensauseinandersetzung in der Praxis A. Ausgangslage B. Die Ermittlung des verteilungsfähigen Eigenkapitals I. Betriebswirtschaftliche Ausgangsfragen II. Die Eigenkapitalausstattung der LPGen und der Nachfolgeunternehmen III. Die Bildung unzulässiger Rücklagen in Thüringen IV. Die Rücklagenbildung in den einzelnen Registerbezirken C. Die Personifizierung nach § 44 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - Nr. 3 LwAnpG 1991 im Detail I. Einleitung II. Die Rückgewähr der Inventarbeiträge und gleichstehender Leistungen III. Die Vergütung für die Überlassung von Boden und Inventar IV. Die Vergütung der Arbeitsleistung V. Die Unternehmensrücklage VI. Zusammenfassung D. Das Abfindungsangebot I. Ausgangslage II. Das Barabfindungsangebot in der Praxis III. Zusammenfassung E. Die Vermögensauseinandersetzung nach §44 LwAnpG 1990 I. Einleitung II. Die Bildung von Rücklagen III. Die Rückgewähr des eingebrachten Vermögens IV Die Abfindungsberechnung im Übrigen V. Das Abfindungsangebot F. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 6 – Die Beschlussfassung über die Umwandlung A. Einleitung B. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1991 I. Beschlussfähigkeit 1. Die rechtliche Ausgangslage 2. Die Umsetzung in der Praxis II. Abstimmung III. Zusammenfassung C. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1990 I. Beschlussfähigkeit II. Abstimmung III. Zusammenfassung D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 7 – Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsformen in Thüringen A. Rechtliche Grundlagen des Registerverfahrens B. Anmeldung der neuen Rechtsträger zur Eintragung ins Register I. Formwechsel nach LwAnpG 1991 II. Formwechsel nach LwAnpG 1990 III. Teilung nach LwAnpG 1990 IV. Teilung nach dem LwAnpG 1991 V. Gesamtauswertung: Anmeldung der neuen Rechtsträger in Thüringen C. Prüftätigkeit der Registerrichter I. Formelle Prüfungspflicht des Registerrichters II. Materielle Prüfungspflicht des Registerrichters III. Zusammenfassung D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 8 – Unwirksame LPG-Umwandlungen in Thüringen A. Unwirksamkeit der Umwandlung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes B. Die Fallgruppen der unwirksamen Umwandlung I. Verstöße gegen den numerus clausus II. Verstöße gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft III. Verspätete Eintragungsanträge C. Unwirksame Umwandlungen im Überblick D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 9 – Behördliche Kontrolle in Thüringen A. Einleitung B. Rechtliche Grundlagen I. Möglichkeiten der Überprüfung durch die Verwaltung II. Ergebnis C. Rechtstatsachen I. Einleitung II. Vermittlung und Beratung III. Prüfung im Rahmen des § 70 Abs. 3 LwAnpG IV. Prüfung im Jahr 1993 V. Weitere Prüfungen im Rahmen der Fördermittelvergabe VI. Prüfung im Rahmen der Teilnahme am verbilligten Flächenerwerb VII. Schlussbetrachtung D. Anhang Kapitel 10 – Gerichtsverfahren in Thüringen A. Einleitung B. Rechtliche Grundlagen I. Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts II. Verfahrensgrundsätze III. Rechtsmittel IV. Kosten C. Rechtstatsachen I. Einleitung II. Antragsteller III. Antragsgegner IV. Antragsgegenstände V. Anspruchsgrundlage VI. Gegenanträge des Antragsgegners VII. Streitgegenstände VIII. Verfahrensende IX. Verfahrensdauer in der 1. Instanz X. Rechtsmittel D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 11 – Die Umwandlungen von LPG in den neuen Bundesländern nach 1989: Ein Gesamtüberblick A. Die Neustrukturierung von LPG nach 1989 B. Durch Umwandlungen von LPG entstandene Rechtsträger C. Die Umwandlungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Überblick D. Umwandlungen nach LwAnpG 1990 und LwAnpG 1991 E. Entstandene Rechtsformen bei Formwechsel und Teilungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990/1991 F. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 12 – Beschlussmängel bei Umwandlungen in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt A. Anfechtungsgründe I. Information der Mitglieder über die Umwandlung II. Vollständigkeit der Umwandlungsbeschlüsse B. Nichtigkeitsgründe C. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 13 – Die Vermögensauseinandersetzung in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt A. Einleitung - Datengrundlage B. Die Vermögensauseinandersetzung in der Praxis I. Die Ermittlung des verteilungsfähigen Eigenkapitals II. Die Rückgewähr des eingebrachten Vermögens III. Die Vergütung für die Überlassung von Boden und Inventar IV. Die Vergütung der Arbeitsleistung V. Zusammenfassung C. Das Abfindungsangebot I. Einleitung II. Struktur und Höhe der Abfindungsangebote III. Auszahlungsweise der Abfindungen D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 14 – Die Beschlussfassung über die Umwandlung in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt A. Einleitung B. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1991 I. Beschlussfähigkeit II. Abstimmung III. Zusammenfassung C. Die Beschlussfassung unter Geltung des LwAnpG 1990 I. Beschlussfähigkeit II. Abstimmung III. Zusammenfassung D. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 15 – Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsformen in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt A. Anmeldungen der neuen Rechtsträger zum Register B. Prüfung durch die Registerrichter in den Referenzbezirken C. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 16 – Unwirksame LPG-Umwandlungen in den neuen Bundesländern A. Unwirksamkeit der Umwandlung wegen Verstoßes gegen den numerus clausus des Umwandlungsrechtes I. Verfrühte Umwandlungsbeschlüsse II. Verspätete Umwandlungen III. Unzulässige Rechtsformen bei Formwechsel nach LwAnpG 1990 IV. Teilungen zur Bildung einer GmbH & Co. KG V. Übertragende Umwandlungen VI. Verspätete Registeranmeldungen B. Unwirksamkeit der Umwandlung wegen Missachtung des Identitätsgrundsatzes bei Umwandlungen I. Ausschluss von Mitgliedern II. Treuhänderische Beteiligung der Mitglieder III. Identitätsverstoß bei Formwechsel in GmbH & Co. KG C. Unwirksame Umwandlungen ehemaliger LPG in den neuen Bundesländern I. Unwirksame Umwandlungen nach Art der beschlossenen Umwandlung II. Unwirksame Umwandlungen nach Rechtsgrundlage des Umwandlungsbeschlusses III. Die betroffenen Rechtsträger D. Zusammenfassung E. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 17 – Behördliche Kontrolle in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt A. Einleitung B. Prüftätigkeit der Verwaltung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt I. Einleitung II. Prüfung im Einzelnen C. Ergebnis Kapitel 18 – Gerichtsverfahren in den Referenzbezirken aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt A. Einleitung B. Rechtstatsachen I. Einleitung II. Antragsteller III. Antragsgegner IV. Antragsgegenstände V. Anspruchsgrundlage VI. Gegenanträge des Antragsgegners VII. Streitgegenstände VIII. Verfahrensende IX. Verfahrensdauer in der 1. Instanz X. Rechtsmittel C. Anhang I. Tabellenverzeichnis II. Diagrammverzeichnis Kapitel 19 – Die Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen im Einzelfall A. Unwirksame Umwandlungen Beispiel 1: Eine unwirksame Umwandlung in drei Abschnitten Beispiel 2: Verspätete Registeranmeldung einer GmbH & Co. KG Beispiel 3: Amtslöschung eines eingetragenen Rechtsträgers aufgrund der Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Umwandlung Beispiel 4: Nachträgliche Eintragung eines Umwandlungsvermerkes B. Fallbeispiel eines privaten Abfindungsstreites Literaturverzeichnis Verzeichnis der zitierten Entscheidungen Liste der erhobenen Rechtsträger Fragebogen Unternehmensbefragung Stichwortverzeichnis

Nahezu alle LPG-Umwandlungen der Jahre 1990/91 waren mehr oder weniger fehlerhaft. Die für die Eintragung der Nachfolgeunternehmen zuständigen Registergerichte sind ihrer Kontrollfunktion häufig ebenso wenig gerecht geworden wie die zuständigen Behörden. Eine Vielzahl ausgeschiedener LPG-Mitglieder hat zu niedrige Abfindungen erhalten. 11% der LPG-Umwandlungen sind absolut unwirksam; die früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften befinden sich in diesem Fall heute (oft unerkannt) in Liquidation; die Scheinnachfolger besitzen das Vermögen der LPG i.L. unrechtmäßig.

Alle diese Fakten wurden im Rahmen des DFG-Forschungsprojekts "Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989" zusammengetragen und werden hier in diesem Band ausführlich dokumentiert. In aller Deutlichkeit werden die Gesetzeslage und die abweichende Praxis dargestellt. Der rechtspolitische Hintergrund der Problematik wird ebenso beleuchtet wie die Strategie von Politik und Verwaltung.

Die von Professor Dr. Walter Bayer und seiner Forschungsgruppe vorgelegte Studie ist für alle unverzichtbar, die sich mit dem Thema der LPG-Umwandlungen beschäftigen - Juristen wie Historiker, Wissenschaftler wie Praktiker.

Main description: Nahezu alle LPG-Umwandlungen der Jahre 1990/91 waren mehr oder weniger fehlerhaft. Die für die Eintragung der Nachfolgeunternehmen zuständigen Registergerichte sind ihrer Kontrollfunktion häufig ebenso wenig gerecht geworden wie die zuständigen Behörden. Eine Vielzahl ausgeschiedener LPG-Mitglieder hat zu niedrige Abfindungen erhalten. 11% der LPG-Umwandlungen sind absolut unwirksam; die früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften befinden sich in diesem Fall heute (oft unerkannt) in Liquidation; die Scheinnachfolger besitzen das Vermögen der LPG i.L. unrechtmäßig. Alle diese Fakten wurden im Rahmen des DFG-Forschungsprojekts "Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989" zusammengetragen und werden hier in diesem Band ausführlich dokumentiert. In aller Deutlichkeit werden die Gesetzeslage und die abweichende Praxis dargestellt. Der rechtspolitische Hintergrund der Problematik wird ebenso beleuchtet wie die Strategie von Politik und Verwaltung. Die von Professor Dr. Walter Bayer und seiner Forschungsgruppe vorgelegte Studie ist für alle unverzichtbar, die sich mit dem Thema der LPG-Umwandlungen beschäftigen - Juristen wie Historiker, Wissenschaftler wie Praktiker