Rechtskonfliktkosten im Zivilrecht: Prozessualer und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Grundlagen und Verhältnis. Dissertationsschrift

Die Rechtsverfolgung und -verteidigung kann hohe Kosten mit sich bringen. Die Frage, ob man die aufgewendeten Kosten ersetzt bekommen kann, ist daher für die Praxis von großer Bedeutung. Sie wird in den Verfahrensgesetzen nicht umfänglich beantwortet und ist deshalb seit jeher Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Allgemein wird dabei der prozessuale Kostenerstattungsanspruch von dem materiell-rechtlichen unterschieden. Trotz anhaltender wissenschaftlicher Diskussion ist bislang nicht abschließend geklärt, wie sich diese zueinander verhalten. Das Verhältnis dieser Regelungssysteme hat nicht nur dogmatische, sondern auch ganz praktische Bedeutung, etwa wenn es um die Disponibilität oder um die Rechtskrafterstreckung prozessualer Kostenentscheidungen auf materiell-rechtliche Ersatzansprüche geht. Serena Köppen untersucht vor diesem Hintergrund die Grundlagen der Kostenerstattung nach der Zivilprozessordnung und den allgemeinen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen sowie deren Verhältnis zueinander. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis § 1 Einleitung I. Anlass und Ziel der Untersuchung II. Abgrenzung zu früheren Untersuchungen III. Gang der Untersuchung IV. Begriffliches 1. Prozessualer und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch 2. Rechtsverfolgungs-, Rechtsverteidigungs-, Rechtskonfliktkosten Teil 1: Prozessualer Kostenerstattungsanspruch § 2 Begriff I. Anspruchsteller und Anspruchsgegner II. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch i. e. S. und i. w. S § 3 Anspruchsgrundlagen I. Kostenvorschriften II. Kostenvereinbarung § 4 Entstehungszeitpunkt § 5 Systematische Einordnung I. Materiell-rechtlicher Anspruch II. Privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Anspruch III. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz IV. Verschuldens-, Gefährdungs-, Aufopferungshaftung 1. Ältere Theorie zur Verschuldenshaftung bei §§ 91–98, 100, 102 ZPO 2. Gefährdungshaftung 3. Aufopferungshaftung 4. Systematisierung nach unterschiedlichen Prinzipien nach Hoffmann a) Verschulden bei § 93 ZPO aa) Keine subjektive Zurechnungsfähigkeit bb) Haftung des Beklagten trotz sorgfaltswidrigen Verhaltens des Klägers cc) Verschuldensunabhängige Haftung des Klägers b) Verschulden bei § 94 ZPO c) Zwischenergebnis zu 4 V. Zwischenergebnis zu § 5 § 6 Regelungssystem, Zwecke und Prinzipien des Kostenrechts I. Regelungssystem II. Zwecke 1. Sachgerechter Ausgleich 2. Prävention – Gerichtsentlastung und Schutz der Beteiligten 3. Rechtsverfolgung und Rechtsfortbildung 4. Gerichtsentlastung, Kostentransparenz und effektiver Rechtsschutz 5. Verhinderung von Folgeprozessen und Rechtsfrieden III. Prinzipien 1. „Veranlassungsprinzip“ bzw. „Veranlasserprinzip“ a) BGH b) Rosenberg/Schwab/Gottwald c) Becker-Eberhard d) M. Bydlinski e) Muthorst f) Stellungnahme und Konsequenzen für diese Arbeit 2. Folgenzurechnung (Verantwortung) 3. Rechtsausübungsfreiheit (Schutz subjektiver Rechte) 4. Allgemeine Handlungsfreiheit 5. Rechtsbewährung 6. Vereinfachung – Prozessökonomie und Rechtssicherheit 7. Prozessökonomie und allgemeines Wirtschaftlichkeitsgebot 8. Privatautonomie § 7 Rechtfertigung der prozessualen Kostenerstattung § 8 Kostenvereinbarungen I. Disponibilität der Kostenvorschriften II. Auslegung von Kostenvereinbarungen § 9 Haftungsumfang I. Kosten des Rechtsstreits 1. Zugehörige Verfahren/Verfahrensabschnitte 2. Erstattungsfähige Kosten a) Anwaltskosten bei Honorarvereinbarung b) Zeitversäumnis c) Darlehen zwecks Prozessfinanzierung d) Kosten zwecks Prozessvermeidung e) Vorbereitungskosten f) Außergerichtliche prozessbegleitende Kosten II. Kosten der Nebenintervention III. Notwendigkeit 1. Maßstab für die Beurteilung der Notwendigkeit 2. Anwaltskosten 3. Privatgutachten und Detektivkosten § 10 Prozessuale Durchsetzung I. Kostengrundentscheidung 1. Grundsatz 2. Kostenvereinbarung a) Auf Verfahrensbeendigung gerichteter außergerichtlicher Vergleich aa) Keine Kostengrundentscheidung bb) Kostenentscheidung ausnahmsweise cc) Kostengrundentscheidung mit dem Inhalt der Vereinbarung dd) Stellungnahme b) Isolierte Kostenvereinbarung aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme II. Kostenfestsetzungsverfahren 1. Kostenfestsetzung nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung 2. Prozessvergleich 3. Kostenvereinbarung außerhalb eines Prozessvergleichs § 11 Zusammenfassung zu Teil 1 Teil 2: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch § 12 Allgemeines zur materiell-rechtlichen Kostenerstattung I. Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen des allgemeinen Zivilrechts 1. Außerprozessuale Rechtskonflikte 2. Prozessuale Rechtskonflikte a) Herget/Blomeyer: Ausschließlichkeit prozessualer Kostenerstattung b) Maßgeblichkeit der Regeln über die Normenkonkurrenz aa) Kostenvereinbarungen bb) Gesetzliche Anspruchsnormen (1) Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung (2) Keine Spezialität (3) Entscheidend: teleologische Erwägungen (a) Im Verhältnis zu Dritten (b) Im Verhältnis der Parteien zueinander c) Zwischenergebnis zu 2 II. Auswirkungen von Beschränkungen der prozessualen Kostenerstattung III. Unterscheidung zwischen Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten 1. Begriffe der Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten a) Hösl b) Becker-Eberhard c) Thole 2. Hintergrund der unterschiedlichen Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten IV. Unterscheidung zwischen Verweigerung anspruchsgemäßen Verhaltens und unzutreffender Rechtsbehauptung V. Anknüpfungspunkt der Pflichtwidrigkeit als Grundsatz VI. Rechtsverwirklichung und Risikoverteilung 1. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen 2. Risikoverteilung in anderen Fällen a) Strenge Schuldnerhaftung als gesetzliche Risikozuweisung b) Rücksichtnahmepflichten i. S. v. § 241 Abs. 2 BGB c) Deliktsrecht VII. Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen einen Dritten VIII. Befreiungsansprüche IX. Zusammenfassung zu § 12 § 13 Vertragliche Kostenübernahme § 14 Schadensersatzansprüche I. Allgemeines zum schadensersatzrechtlichen Kostenerstattungsanspruch 1. Unterscheidung zwischen selbstständigem und unselbstständigem schadensersatzrechtlichen Kostenerstattungsanspruch 2. Rechtskonfliktkosten als zurechenbarer Schaden a) Schaden b) (Objektive) Zurechnung und Mitverschulden aa) Grundsatz: Rechtskonfliktkosten sind zurechenbarer Schaden bb) Prozesskosten als im Grundsatz zurechenbarer Schadensposten cc) Einfluss von Verteilungskriterien der prozessualen Kostenerstattung dd) Einfluss der Verteilungskriterien der Kostengrundentscheidung (1) Geltendmachung zu hoher Ansprüche (a) Außer- und vorprozessualer Bereich (aa) Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zur objektiven Begrenzung (bb) Stellungnahme (b) Prozessualer Bereich (c) Zusammenfassung zu (1) (2) Einstweiliger Rechtsschutz und Klagerücknahme (a) Rechtsprechung des BGH (b) Teile der Instanzrechtsprechung und Literatur (c) Stellungnahme ee) Einfluss des Haftungsumfangs der prozessualen Kostenerstattung (1) Prozesskosten (a) Grundsatz (aa) Pühmeyer (bb) Loritz (cc) Becker-Eberhard (dd) Stellungnahme (b) Zeit- und Arbeitsaufwand (c) Sonstige mittelbare Prozessaufwendungen (d) Anwaltskosten bei Honorarvereinbarung (aa) Begrenzung entsprechend prozessualem Grundsatz (bb) Keine Begrenzung durch § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO (cc) Begrenzung nicht gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, aber § 254 BGB (dd) Weitreichende Erstattungsfähigkeit unter Rückgriff auf §§ 3a ff. RVG (ee) Grundsätzlich nur gesetzliche Gebühren unter Rückgriff auf § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG (ff) Stellungnahme (2) Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit (a) Dogmatische Einordnung (b) Maßstab zur Beurteilung der Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit (aa) Schadensersatzrechtliche Grundsätze (bb) Auswirkungen der Grundsätze zu § 91 ZPO (3) Sondervorschrift § 12a ArbGG (a) Ausnahmen: Ansprüche nach §§ 840 Abs. 2 S. 2 ZPO, 826 BGB (aa) § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO (bb) § 826 BGB (b) Vor- und außerprozessualer Bereich (aa) Wortlaut (bb) Historische Entwicklung (cc) Systematik (dd) Sinn und Zweck c) Restitution oder Kompensation d) Zusammenfassung zu 2 3. Haftungsprivileg bei Inanspruchnahme staatlicher Verfahren? a) Die Rechtsprechung des BGH b) Das Schrifttum c) Stellungnahme 4. Anspruchsgrundlagen a) Schadensersatz statt der Leistung aa) Äquivalent für die ursprüngliche Leistung bb) „Naturalleistungsinteresse“ cc) Gleichlauf mit Rechtsprechung zum Nichterfüllungsschaden dd) Durch endgültige Nichtleistung verursachter Schaden ee) Durch Nichtleistung in angemessener Nachfrist verursachter Schaden ff) Zwischenergebnis zu a) b) Positive Vertragsverletzung bzw. Forderungsverletzung im neuen Schuldrecht c) Zwischenergebnis zu 4 5. Haftungsbegründender Tatbestand II. Einzelheiten zu relevanten Anspruchsgrundlagen 1. Im Rahmen einer Sonderverbindung a) Sonderverbindung b) Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung c) §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB aa) Verfolgtes Recht (1) Auf positives Tun gerichteter Anspruch (2) Unterlassungsansprüche bb) Durch den Verzug verursachter Schaden d) §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB e) § 280 Abs. 1 BGB aa) Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht i. S. v. § 241 Abs. 2 BGB (1) Unberechtigte Geltendmachung eines Anspruchs (2) Unberechtigte Ausübung eines Gestaltungsrechts (3) Unberechtigtes Bestreiten eines Anspruchs vor Fälligkeit bb) Nichtleistung und verspätete Leistung cc) Schlechtleistung f) §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB 2. GoA – § 678 BGB 3. Deliktsrecht a) Kosten der berechtigten Rechtsverfolgung b) Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Rechtsverfolgung aa) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb (1) Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (2) Unberechtigte Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 4. Haftung des Drittschuldners gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO III. Zusammenfassung zu § 14 § 15 Aufwendungsersatzanspruch aus GoA § 16 Analoge Anwendung der Kostenvorschriften der ZPO I. Hintergrund II. Kostenvorschriften als Ausnahmevorschriften für die Kostenerstattung im prozessualen Bereich III. Keine planwidrige Regelungslücke 1. Anderweitige Anspruchsgrundlage ist einschlägig 2. Keine anderweitige Anspruchsgrundlage ist einschlägig a) Kein lückenloser Ausgleich von Vermögensnachteilen im materiellen Recht b) „Statikprinzip“ c) Gleichbehandlungsgrundsatz aa) Unterschied der Kostenerstattung bei prozessualer und außerprozessualer Rechtsdurchsetzung bb) Waffengleichheit IV. Zwischenergebnis zu § 16 § 17 Zusammenfassung zu Teil 2 Teil 3: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche § 18 Fallgestaltungen I. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Klägers und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch des Beklagten II. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Beklagten und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch des Klägers III. Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen einen Dritten § 19 Im Verhältnis der Parteien zueinander I. „Abkopplung“ der Kostenentscheidung von der Hauptsache II. Beiderseitige Erledigungserklärung 1. Meinungsstand 2. Stellungnahme III. Klagerücknahme 1. § 269 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 ZPO 2. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO a) Verfassungsmäßigkeit/verfassungskonforme Auslegung aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme b) Anlasswegfall vor Rechtshängigkeit aa) Anlass und Anlasswegfall i. S. v. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (1) Entsprechend Erledigungsbegriff (2) Entsprechend Erledigungsbegriff und Veranlassung i. S. v. § 93 ZPO (3) Veranlassung i. S. v. § 93 ZPO und § 93d ZPO a. F (4) Differenzierend nach Zeitpunkt des Anlasswegfalls (5) Stellungnahme bb) Zeitpunkt des Anlasswegfalls c) Erfordernis der Zustimmung des Beklagten gem. § 269 Abs. 1 ZPO d) Unzweckmäßigkeit des Vorgehens gem. § 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 ZPO 3. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO analog bei nie aussichtsreicher Klage IV. Sofortiger Verzicht V. Ausdehnung der Grundsätze zur einseitigen Erledigungserklärung 1. Keine grundsätzliche Ausdehnung 2. Sonderfall Stufenklage gem. § 254 ZPO VI. Geltendmachung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Wege der Klageänderung 1. Rechtsprechung des BGH 2. Kritik im Schrifttum 3. Stellungnahme a) Bestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs – Voraussetzung des Schadens b) Rechtsschutzbedürfnis c) Teilweise Kostenbelastung des Klägers durch Streitwertverringerung? d) Zulässigkeit der Feststellungsklage/gemischte Kostenentscheidung VII. Zusammenfassung zu § 19 § 20 Im Verhältnis zu Dritten § 21 Zusammenfassung zu Teil 3 Teil 4: Verhältnis von prozessualem Kostenverfahren zur Kostenklage § 22 Zur Frage der Wahlfreiheit zwischen den Verfahren I. Kostengrundentscheidung von Amts wegen gem. § 308 Abs. 2 ZPO II. Klagerücknahme § 23 Zum Neben-, Gegen- und Nacheinander der Verfahren I. Meinungsstand 1. Becker-Eberhard 2. Pühmeyer 3. Loritz 4. Sonnen 5. Heutiger Stand der Rechtsprechung und Literatur a) BGH b) Schrifttum und Teile der instanzgerichtlichen Rechtsprechung II. Gang der Untersuchung III. Stand der Streitgegenstandslehre IV. Streitgegenstandslehre und Subsumtionsbeschränkungen V. Nebeneinander der Verfahren 1. Kostengrundverfahren und Kostenklage 2. Kostenfestsetzungsverfahren und Kostenklage a) Rechtshängigkeitssperre aa) Anwendung der Lehre Habscheids bb) Anwendung der Lehre Henckels cc) Anwendung der Lehre Schwabs und Roths dd) Anwendung der Lehre Althammers ee) Stellungnahme Becker-Eberhards ff) Eigene Stellungnahme b) Rechtsschutzbedürfnis VI. Gegeneinander der Verfahren 1. Kostengrundverfahren und Kostenklage 2. Kostenfestsetzungsverfahren und Kostenklage a) Erst Kostenfestsetzungsverfahren, dann Kostenklage b) Erst Kostenklage, dann Kostenfestsetzungsverfahren VII. Nacheinander der Verfahren 1. Kostenklage nach Kostengrundentscheidung a) Kostengrundentscheidung über prozessualen Kostenerstattungsanspruch i. e. S b) Kostengrundentscheidung nach „billigem Ermessen“ 2. Kostenklage nach Kostenfestsetzungsentscheidung a) Rechtskraft b) Rechtsschutzbedürfnis c) Präjudizialität 3. Kostenfestsetzungsverfahren nach Entscheidung über Kostenklage § 24 Zusammenfassung zu Teil 4 Teil 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis Gesetzesmaterialien Sachregister